Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in den letzten Monaten ist Thüringen zweimal wegen Ruhestandsgehältern in den Schlagzeilen gewesen. Da war zunächst der breit diskutierte Fall Zimmermann. In dieser Sache läuft ein Ermittlungsverfahren; die Immunität der Ministerpräsidentin wurde aufgehoben. Wir werden sehen, was uns da noch erwartet, und ich sage, ich bin auch gespannt, wer uns da noch erwartet. Frau Lieberknecht will ja das Geld, das Herr Zimmermann nun doch nicht als Ruhegehalt bekommt, ganz offenbar dazu nutzen, um zusätzlich zu dem bereits wiederbesetzten Posten des Regierungssprechers einen zusätzlichen Staatssekretär zu berufen. Aus einer Stelle zwei machen und dem alten Stelleninhaber auch noch Geld hinterherwerfen, das kann man nur machen, wenn es nicht vom Eigenen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und zu dieser Angelegenheit gibt es ganz interessante Kommentare, Zitat: „Das Prinzip lautet, wer einen gut dotierten Job hat, der muss auf staatliche
Dieser Aussage stimme ich zu 100 Prozent zu. Spannend wird dieser Satz, wenn man weiß, wer ihn gesagt hat. Kein anderer nämlich, als Matthias Machnig, der Thüringer Wirtschaftsminister. Zitat: „Diese Versorgungsmentalität ärgert mich. Wie will man so etwas der Bevölkerung erklären?“ Ja, Herr Machnig, wie will man das wohl machen? Diese Frage richte ich an Sie: Wie wollen Sie erklären, dass Sie vom Steuerzahler in Thüringen weit über 11.000 € im Monat als Minister erhalten und nebenbei, nach allem, was wir wissen, nur weil Sie früher mal Staatssekretär waren, auch noch Ruhestandsbezüge obendrauf bekommen? Von bis zu 150.000 € ist Pressemitteilungen zufolge die Rede. Dafür, meine Damen und Herren, muss man zehn Jahre arbeiten, wenn man 8,50 € Mindestlohn, wie Herr Machnig ja will, bekommt.
Ein vierköpfiger Haushalt, der Hartz IV bekommt, muss davon fast acht Jahre leben. 150.000 € einfach mal so, da lässt sich gut über soziale Gerechtigkeit philosophieren. Ich kann nur hoffen, dass einige da aufwachen. Am 31. Juli wird Herr Machnig zitiert, er habe geglaubt, dass die Versetzung von Herrn Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand nicht zu Mehrkosten für den Thüringer Landeshaushalt führen würde. Er hat nach einer vergleichbaren Regelung Geld bekommen und tut so, als wisse er davon nichts.
Meine Damen und Herren, das ist entweder unverschämt gelogen oder unsagbar blöde. Beides ist für einen Minister nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Ich habe schon immer gewusst, dass das der verkehrte Mann auf dem Posten des Thüringer Wirtschaftsministers ist.
Jetzt werden hoffentlich viele andere und hoffentlich auch einige, die da ein entscheidendes Wort zu reden haben, endlich wach.
Wenn es um andere geht, ist Herr Machnig mit dem rhetorischen Flammenwerfer immer ganz vorn dabei. Jetzt ist er selbst betroffen, und da fällt ihm nichts weiter ein als zu sagen, das steht mir zu und ich habe mich rechtlich einwandfrei verhalten. Na ja, das wird man sehen. Es gibt nämlich tatsächlich Dinge, vor denen auch Herr Machnig nicht sicher ist, denen auch Sie, Herr Minister, sich zu beugen haben, und das sind ganz einfach die Gesetze, die dieser Landtag und übrigens auch der Deutsche Bundestag beschließen.
Das Thüringer Ministergesetz, und das gilt explizit für Sie, regelt es eindeutig. Dort heißt es, also im Beamtenversorgungsgesetz, darauf wird dort verwiesen, um es ganz konkret und ganz genau zu machen: Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, Einkünfte unverzüglich anzuzeigen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, hier und heute klar zu sagen, ob Sie dieser Anzeigepflicht entsprechend auch unverzüglich nachgekommen sind.
Das wäre auch deshalb interessant, weil in den Zeitungen zu lesen ist, dass Sie die Höhe Ihrer kleinen Pension selbst gar nicht genau benennen können. Das müssen Sie erst von Ihrem Steuerbüro berechnen lassen. Es heißt, Sie haben 100.000 oder gar 150.000 € bekommen. Ich muss sagen, ob sich 100.000 € auf meinem Konto finden oder nicht, das könnte ich auch ohne Steuerbüro, jedenfalls ungefähr, relativ zügig sagen.
Wenn Sie das nicht können, dann erheben sich doch mindestens mal zwei Fragen. Erstens, was haben Sie denn in Ihren Steuererklärungen angegeben? Zweitens, wie viel Vortragshonorare bekommen Sie eigentlich? Was muss auf einem Konto abgehen, wenn man 100.000 oder 150.000 € dort nicht bemerkt? Das halte ich schon für eine spannende Frage.
Meine Damen und Herren, im Raum steht der Verdacht, dass der Thüringer Wirtschaftsminister den Thüringer Steuerzahler durch eine möglicherweise unterlassene Anzeige seiner Pension um eben diese Summe, 100.000 oder 150.000 € oder wie viel es eben auch immer konkret sind, geprellt hat, denn sein Gehalt hätte mit diesen Pensionszahlungen verrechnet werden müssen. Ich bin sehr gespannt, was Sie uns dazu zu sagen haben und dann sehen wir weiter. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Frau Abgeordnete Anja Siegesmund.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge, zum einen, Transparenz muss das Maß aller Dinge sein, und das gilt für jeden und jede ohne Ansehen der Person.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ging davon aus, insbesondere in Richtung FDP, dass es Ihnen hier wirklich um Entscheidungen zum Thema
Personalpolitik in der Staatskanzlei geht. Das ist ja nicht unwesentlich, wenn die Frage im Raum steht, ob eine Regierung noch imstande ist, ihre Aufgaben zu erledigen. Aber ich habe den Eindruck, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Wenn es eine Bewerbungsrede für Sie als Wirtschaftsminister war, Herr Barth, dann ist die gerade gründlich in die Hose gegangen.
Es geht sehr wohl darum, darüber zu reden, ob die Staatskanzlei und die Landesregierung fähig und willens sind zu arbeiten. Es geht sehr wohl darum zu reden, ob wir gerade erleben, dass die Staatskanzlei zu einer Lieberknecht-Wiederwahlzentrale umgebaut werden soll. In der Tat, es gibt genug zu besprechen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das möchte ich der FDP dann schon auch einmal nahelegen -, wenn Sie, die sich hier aufspülen
als diejenigen, die hier besonders auf Steuern achten - aufspielen, Herr Bergner, da kam die Ger’sche durch -, darauf müssen Sie mal achten, Herr Barth, wer eigentlich hier in diesem Haus insbesondere seinen eigenen Leuten Fraktionszulagen zahlt
und damit ganz eklatant gegen geltendes Recht verstößt. Lieber Herr Barth, immer erst an die eigene Nase fassen. In der Tat, dieses Land befindet sich in der Krise, man muss nur die Zeitung aufschlagen und schauen, was hier los ist.
Herr Mohring, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, diese Koalition arbeitet gut und als Erstes kommt das Forstgesetz, dann bitte ich Sie, haben wir nicht Wichtigeres zu besprechen als das und vieles andere, was wirklich wichtig ist in diesem Land?
Deswegen sage ich, Transparenz muss das Maß aller Dinge sein, und ja, das gilt für uns als GRÜNE, wir haben das klargemacht, insbesondere in der Causa Zimmermann. Wir erwarten da auch noch ein klares Wort der Ministerpräsidentin. Das gilt aber genauso sehr auch für Wirtschaftsminister Machnig und die Frage, was eigentlich hier passiert ist und inwieweit es sich überhaupt lohnt, sich darüber dermaßen aufzuregen wie die FDP das hier so tut.
Wir sagen, wer im Rahmen der geltenden Gesetze - also auch dem in dieser Legislatur besprochenen Ministergesetz - eine Mitwirkungspflicht hat, der muss auch liefern ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahme.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. Das gilt auch für Sie, Frau Abgeordnete Schubert und Herr Abgeordneter Mohring.
Der zweite Punkt ist, das muss man in Richtung CDU auch noch mal ganz klar sagen: Ihnen gehört dieses Land nicht.
Die Tatsache, wie Sie Versorgungsbezüge regeln und wie Sie manchmal dieses Land als Selbstbedienungsladen empfinden, muss man sehr deutlich geißeln, und das tun wir auch. Wir haben gerade gelernt, dass nur der Wille der Macht tatsächlich SPD und CDU noch zusammenhält. Dieser Kitt ist offenbar stärker als alles andere. Sie arbeiten eben nicht gut, Herr Mohring, Sie ergehen sich in Selbstbeschäftigung.
Und noch mal: Dieses Land gehört Ihnen nicht. Deswegen ist es auch an der Zeit, dass Sie hier deutlich mehr liefern als nur Selbstbeschäftigung. Sie haben einen Politikauftrag für dieses Land, einen klaren Politikauftrag und den erfüllen Sie nicht.
Alles was Sie machen, ist, sich um sich selber zu kümmern. Deswegen hatte die Opposition im Sommer alle Hände voll zu tun, einiges Klärendes ans Licht zu bringen.