Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Haushaltsstrukturkommission hatte mit der Nr. 0302 den Auftrag erteilt, den Aus- und Fortbildungsstandort der Landesregierung zu prüfen. Der Analyseauftrag hieß Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Betriebes, des Unterhalts von drei Aus- und Fortbildungsstandorten gegenüber einer Zusammenführung jener Stätten im Bildungszentrum Gotha.
In der Koalitionsvereinbarung, die Herr Hey auch zitiert hat, hatten CDU und SPD immerhin vereinbart, dass das Bildungszentrum Gotha zu einem Zentrum für Aus- und Fortbildung des Freistaates ausgebaut werden sollte. Die Haushaltsstrukturkommission konnte sich schließlich nicht einigen, weil zwischen den Ressorts kein Konsens erzielt werden konnte. Das Kabinett hat im Dezember letzten Jahres beschlossen zu warten, bis die Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform ihren Bericht vorlegt. Dieser Bericht liegt jetzt bekanntlich vor. Die Experten schlagen vor, dass Gotha zerschlagen wird, also nicht Gotha als Stadt, sondern als Ausbildungsstandort. Die Ausbildung soll auch nicht von der Lieblingsstadt von Herrn Hey nach Weimar verlegt werden, sondern nach Nordhausen, nach Rotenburg an der Fulda oder sonst wo hin.
Der Expertenkommission ging es dabei ausschließlich ums Geld, schlussfolgern wir. Die Qualität der Ausbildung spielt keine Rolle. Noch 2010 hat Finanzministerin Walsmann das Bildungszentrum besucht und die Ausbildung der Finanzbeamten in den höchsten Tönen gelobt. Vor Kurzem war der jetzige Finanzminister, Herr Dr. Voss, dort und hat ein Grußwort geredet und Absolventen beglückwünscht. Ich glaube, da war der 1000. auch mit dabei. Daraus schließe ich, dass es an der Qualität der Ausbildung in Gotha eigentlich nichts auszusetzen gibt.
Dann ist es ausschließlich eine Frage des Geldes und genau da wird lediglich behauptet, dass ein Outsourcing der Ausbildung billiger wird.
Eine Zusammenfassung der drei Standorte an einem Ort, wie es von der Haushaltsstrukturkommission untersucht werden sollte, ist gar nicht erst erwähnt worden, und welche Kosten uns Hessen oder andere Bundesländer in Rechnung stellen, wenn wir sie die Ausbildung unserer Anwärter machen lassen, wurde ebenfalls nicht erwähnt. Und so, meine Damen und Herren, also ohne konkrete Angabe der tatsächlichen Einsparungen und vor al
len Dingen ohne Bewertung der Qualität der Ausbildung, kann über eine Veränderung nicht entschieden werden. Wenn ich mir die aktuelle Homepage der Thüringer Landesfinanzdirektion ansehe, die Ausbildungsstellen ausschreibt, aber keinen Standort festlegt, so kann ich die Sorge der Eltern wie auch der Beschäftigten dort durchaus verstehen und ich denke, es bedarf schnellstmöglich einer Klärung. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, vorhin zu unserer Aktuellen Stunde hat der Kollege Dr. Pidde gesagt: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Ich will mal dazu sagen: Wer ab dem Tag seiner Wahl kontinuierlich und gut arbeitet, dem braucht vor einer Wahl auch nicht bange zu sein. Insofern hoffe ich nicht, dass der Antrag der SPD-Fraktion zu dieser Aktuellen Stunde irgendetwas mit Wahlen zu tun hat. Das wäre auch schlimm, denn dieses Thema hat es auch nicht verdient.
Es ist ein sehr ernstes Thema, dem wir uns auch gern widmen und wozu wir als CDU-Fraktion natürlich auch eine Position haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Gutachten der Expertenkommission ist erstellt und gibt auch Empfehlungen zu den Aus- und Fortbildungsstrukturen in Thüringen, das haben die Vorredner auch schon deutlich gemacht. Wir alle wissen auch, derzeit bewertet die Regierungskommission unsere Landesregierung, in der übrigens auch SPD-Minister Mitglied sind, auch die Vorschläge zu der Thematik Aus- und Fortbildung in Thüringen. Es ist angekündigt, bis Ende des Monats oder in den nächsten Wochen zumindest die Ergebnisse der Regierungskommission vorzulegen, die auch nicht immer - und in diesem Fall wäre es wirklich nicht gut - den Empfehlungen des Gutachtens folgen sollen/müssen und in diesem Fall auch nicht folgen sollten, denn auch wir sehen das etwas anders. Deshalb sollten wir aber trotzdem die Empfehlungen der Regierungskommission zum Thema Aus- und Fortbildung abwarten, bevor wir uns hier aufgrund von Gerüchten - auf nichts anderem beruht diese Aktuelle Stunde - vielleicht zu irgendwelchen Aussagen hinreißen lassen, die am Ende dann auch nicht kommen, denn das hilft auch niemandem weiter.
Der Koalitionsvertrag ist schon genannt worden; wir, Herr Kollege Hey, wir beide haben den gemeinsam auch nachgelesen, Sie haben das korrekt zitiert, was dort festgehalten ist. Insofern sehe ich auch für diese Legislatur da überhaupt kein Vertun. Es ist festgezurrt und so bleibt es auch erst einmal. Nichtsdestotrotz sehen wir schon die Notwendigkeit,
und die sehe ich persönlich auch, dass wir für all unsere Aus- und Fortbildungsstandorte in Thüringen - und die sind dezentral an mehreren Orten ein Gesamtkonzept brauchen. Die Landesmittel werden weniger. Dem wollen wir uns stellen. Da spielt das insgesamt bei der Funktional- und Behördenform, das ist die Grundlage dafür, auch eine wichtige Rolle
und insofern gilt das auch für die Aus- und Fortbildung. In das Bildungszentrum in Gotha wurden seit 1993 etwa 12 Mio. € in die verschiedenen Häuser für Lehrsäle, die Mensa, die Bibliothek und anderes investiert. Ich meine, das ist auch gut investiertes Geld an dem Standort in Gotha, den ich selbst als ehemalige Finanzbeamtin für Aus- und Fortbildung in den 90er-Jahren besuchen konnte. Ich schließe mich auch dem Dank gerne an, dem Dank an unsere Lehrkräfte dort, aber genauso auch an die Lehrkräfte am Standort der TVS in Weimar, die an beiden Standorten für unsere Steuer- und Verwaltungsbeamten bzw. Anwärter eine hervorragende Ausbildungsarbeit leisten. Das zeigt sich auch darin, dass die Bundessteuerverwaltung auch Beamte bei uns ausbilden lässt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all diesen Erwägungen, wie die Standorte in Zukunft sind oder wo der Standort einer zentralen Ausbildungsstätte in Zukunft ist, müssen natürlich auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine Rolle spielen. Es muss untersucht werden, was für Reisekosten im jeweiligen Fall auftreten, welche Landesimmobilien genutzt werden können - in Gotha haben wir auch Landesimmobilien - oder welche Unterkunftskosten anfallen. All dies, und das erwarten wir auch von der Regierungskommission, muss natürlich mit bedacht und erklärt werden. Herr Kollege Hey, ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur Sie, sondern auch Herr Kellner, Frau Groß und ich, die insgesamt mit dem Bildungszentrum doch viel zu tun haben oder es in der Nähe haben, wenn ich an den
Bereich Gotha und die Wahlkreise denke, sich für Gotha einsetzen. Wie gesagt, wir müssen auch Weimar und die anderen Ausbildungsstandorte in Thüringen bei der Gesamtentscheidung betrachten. Hier möchten wir doch gern den Vorschlag der Landesregierung, die das sicher auch aufnehmen wird, was wir heute dazu sagen, für ihre Entscheidung doch noch abwarten. So weit von uns dazu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, im Bericht der Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform - auch als „blaues Wunder“ bekannt - wurde durchaus im Gegensatz zum Koalitionsvertrag der Vorschlag unterbreitet, das Bildungszentrum in Gotha zu schließen. Der Bericht wurde - das hat Kollege Hey auch gesagt - im Januar dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Zuletzt habe ich von dem konkreten Fall auf dem 6. Landesverbandstag der deutschen Steuergewerkschaft am 6. September dieses Jahres gehört. Die tagen alle fünf Jahre. Bei denen war das Thema aktuell. Heute hier, acht, neun Monate später, mit dem Thema zu kommen im Rahmen einer Aktuellen Stunde, erschließt sich nur daraus, wenn man eben bei der letzten Aktuellen Stunde - der ersten nach der Sommerpause - dann doch lieber einmal über Energiepolitik und Industriepolitik der Bundesregierung geredet hat. Drei Tage vor der Bundstagswahl scheint mir das Thema dann offenbar kurzfristig oder erschien der SPD dieses Thema kurzfristig eben doch wichtiger als ein Thema mit einem offenkundig landespolitischen Bezug, meine Damen und Herren.
Jetzt also, neun Monate nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens, hat der Kollege Hey, der als Abgeordneter aus Gotha völlig verständlich Interessen in dieser Frage hat - jeder von uns würde sich für seinen Wahlkreis ähnlich ins Zeug legen, gar keine Frage -, sich endlich in seiner Fraktion durchsetzen können, um das Thema zu einer Aktuellen Stunde zu machen. Noch einmal zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Die Regierungskommission, das ist jenes Gremium, welches die Landesregierung gebildet hat, um die Ergebnisse der von ihr eingesetzten Expertenkommission bewerten zu lassen. Ich ahne einmal, da es wohl Gerüchte gibt, dass Ende Oktober die Regierungskommission Empfehlungen abgeben wird, würde ich nicht ausschließen, dass es dann irgendwann eine Vermitt
lungskommission geben wird, die dann wiederum die Ergebnisse der Regierungskommission bewertet, um das Thema noch ein bisschen auf die lange Bank zu schieben. Wahrscheinlich ist das nämlich der eigentliche aktuelle Anlass. Sie versuchen sozusagen, kurz bevor diese Regierungskommission jetzt in die Öffentlichkeit geht, schnell noch einen Pflock einzuschlagen. Jetzt einmal unabhängig von der Frage, wie man es bewertet, glaube ich, dass das nicht das richtige Vorgehen sein kann, weil man diese ganzen Dinge, diese ganzen Vorschläge der unterschiedlichen Kommissionen sicherlich auch in einem gewissen Gesamtzusammenhang betrachten muss. Wenn jetzt jeder kommt und für seinen Wahlkreis oder aus irgendwelchen Partikularinteressen heraus einzelne Dinge herausnimmt, dann hätte man sich das Ganze sparen können. Das wäre vermutlich von Anfang an die beste Idee gewesen, jedenfalls bei dieser Art des Herangehens, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielleicht ist es aber auch so, dass die SPD so ein bisschen vorbaut beim Thema Funktionalreform, schließlich muss man dem Nein der CDU zur Gebietsreform irgendwas entgegensetzen. Vielleicht sind es auch so interkoalitionäre Spielchen, die dann hier ausgetragen werden. Das würde ich an Ihrer Stelle auch weit von mir weisen, Herr Kollege Hey, aber als Oppositionspolitiker kann einem der Gedanke gelegentlich schon mal kommen.
Und jetzt mal zum Thema Gebietsreform/Funktionalreform. Genauso richtig, wie es ist, die Zukunft von einzelnen Gemeinden nicht an irgendwelchen fiktiven Einwohnerzahlen festzumachen und auf Freiwilligkeit statt auf Zwang bei der Fusionierung von Gemeinden zu setzen, genauso richtig ist es, endlich ernsthaft über das Thema Funktionalreform zu diskutieren.
Und zu dieser Diskussion gehört nach meinem festen Verständnis neben einer umfassenden Aufgabenkritik auch die Erarbeitung eines Personalentwicklungsplans, in dem auch Aufgaben, Erledigungen, Aufstiegschancen und natürlich auch ein Einstellungskorridor berücksichtigt und festgelegt werden müssen. Denn auch diese Frage, dass wir auch neue, junge Mitarbeiter in unseren Behörden brauchen, ist natürlich für die Finanzverwaltung so wichtig wie für viele andere. Deshalb scheinen mir wesentliche Punkte, wesentliche Fragen der Vorschläge der Expertenkommission, der Regierungskommission und vielleicht auch einer künftigen Vermittlungskommission nach wie vor nicht abschließend beantwortet und genauso wenig eben die nach der Zukunft des Bildungszentrums in Gotha. Eine Aktuelle Stunde scheint mir - und den Satz habe ich wirklich noch nie gesagt, weil ich grundsätzlich meine, dass wir uns hier nicht gegenseitig sol
che Dinge vorwerfen sollen -, aber eine Aktuelle Stunde scheint mir für dieses Thema tatsächlich nicht der ganz geeignete Gegenstand zu sein. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es kommt bestimmt auch nicht so häufig vor, dass ich die gesamte Rede von Herrn Barth unterstütze, manche Teile habe ich unterstützt, in diesem Fall hätte ich sie auch halten können. Vielen Dank dafür, sie hat meine Meinung deutlich getroffen. Aber ich kann es noch ein bisschen anders, an anderen Aspekten deutlich machen und ich will versuchen, deutlich zu machen, dass ich auch bei Herrn Hey bin mit seinem Thema. Ich finde zwar, der Vorschlag zur Aktuellen Stunde hätte besser geheißen „Vorschläge zur Qualität der Aus- und Fortbildung an der Finanzund Steuerverwaltung in Thüringen“, denn dann hätten wir gewusst, worum es eigentlich geht. Es geht nämlich um die Ausbildung und um deren Qualität. Wo man das dann macht, ergibt sich. Das würde man, glaube ich, auch in Gotha noch so sehen.
Auch das würde man in Gotha heute noch so sehen. Denn, bis man dahin kommt, die Frage zu stellen, ob Gotha der richtige Platz ist oder nicht, Herr Hey, bin ich der Meinung …
Nein, nein, Sie haben auch bewusst ihren Titel in die Zukunft gerichtet - und auch das Thema, Herr Fiedler, lassen wir mal weg, denn dann hätten auch die Meininger jedes Recht, hier zu fragen, warum eigentlich nicht über die Polizeiausbildung diskutiert wird und die Nordhäuser über die Fachhochschule in Nordhausen, denn die sind auch alle in dem Konglomerat, in diesem Unternehmen dabei.
Ich gebe Herrn Hey auch deutlich recht: Es war eine unangemessene und nicht zu rechtfertigende zeitliche Hängepartie, die wir jetzt erleben. Da versagt die Koalition tatsächlich vollständig bei dem Thema dieser Funktionalreform.
Das Wort Gebietsreform darf Frau Lehmann gar nicht mehr in den Mund nehmen, das nehmen wir auch zur Kenntnis. Dass das auch Geld kostet, das weiß auch der Finanzminister und knirscht leise mit den Zähnen, weil er dazu nichts sagen darf.
Das ist soweit okay. Aber nicht Standorte sind die zentrale Stellschraube für die Ausbildung, sondern die Qualität der Lehre ist das, was man im Auge behalten muss, und deren effiziente Organisation. Ich glaube, das ist mein Thema und deshalb ergänze ich auch die Bemerkung, die Herr Barth gemacht hat, da gibt es eine relativ zwingende - um nicht zu sagen, Herr Fiedler, logische - Abfolge von Abfragen in einem Konzept, das wir jetzt seit drei Jahren vermissen, alle miteinander. Da bin ich ganz bei Herrn Hey. Die erste Frage - nach meiner Meinung - heißt, wenn es zum Beispiel um das Thema der Ausbildung für die Steuerverwaltung geht: Wie viel Ausbildung benötigt die Verwaltung, in welcher Menge und in welcher Qualität in der Zukunft? Dazu sind in dem Gutachten Aussagen getroffen worden und keiner hier diskutiert darüber. Ich habe das mehrfach hier angemahnt, es will keiner über diese Zahlen sprechen. Das kann jetzt viele Gründe haben. Es kann auch den Grund haben, dass die Zahlen stimmen und dass das Problem der Menge im Raum steht, nur mal so als ein Problem in diesem Fall. Wenn man über diese Fragen der Effizienz und der Qualität geredet hat, dann muss man sehen, wie diese Ausbildung effektiv und attraktiv ausgestaltet werden kann. Dann kommen wir schon zu so was wie Gebäuden, Standorten, Lehrpersonal vor allen Dingen, Lehrplänen und der Möglichkeit, aus einer Ausbildung heraus möglicherweise auch mehrere Laufbahnen einschlagen zu können. Also sprich, dann redet man mit den Hochschulen.
Im dritten Punkt geht es dann um die Frage: Welche Standorte sind dafür von ihrer Größe, von ihrer Lage und von ihrer Ausstattung her erstens notwendig und zweitens geeignet? Auch diese Frage wird in dem Gutachten aufgeworfen, mit Vorschlägen bedacht. Auch diese Vorschläge werden hier schlicht und ergreifend nicht diskutiert, weil es unangenehm ist. Das ist richtig so. Es ist tatsächlich unangenehm, über diese Frage zu diskutieren, da das immer sehr schnell, sehr persönlich, respektive sehr regional wird. Es ist schon komisch, wenn man hier vorn stehen kann und Weimar ist nur mit dem Kolleg betroffen. Das ist so. Aber ich kann es nun mal nicht ändern, dass die Expertenkommission der Meinung ist, dass Weimar als Bildungsstandort nicht geändert werden soll, Herr Hey, aber Gotha.
Die vierte Frage: Wenn man dann schon über die Standorte und deren Größe und Lage und Ausstattung geredet hat, muss man die Frage klären: Welche Änderung bedeutet dies bezüglich der derzeitigen Ausbildungssituation und wie können die nega