Ja, Sie sollten mir jetzt nicht die Welt erklären, Sie sollten mir nur auf meine Frage antworten, ob Sie diese Fragen im Ausschuss gestellt haben oder nicht. Das war meine Frage.
Insofern will ich noch mal zusammenfassen: Wir hätten eine Diskussion, die sich an den Fragen oder an dem Antrag der Linken entspannt,
durchaus führen können, wenn wir einen OP-Entwurf vorliegen hätten. Den haben wir nicht, deswegen bleibt es bei unserer Forderung.
Ich möchte als letzte Bemerkung auf jeden Fall das Lob, was Herr Meyer in Richtung Wirtschaftsministerium vorgetragen hat, hier noch verstärken. Herr Staschewski, nehmen Sie das mit von jemandem, der ganz andere Zeiten erlebt hat in diesen Begleitausschüssen. Ich will keine Namen nennen, weil die Leute immer noch bei Ihnen beschäftigt sind. Aber es hat so viel Spaß gemacht, vor allen Dingen auch dieses positive Feedback, vor allen Dingen der Umweltpartner, der WiSo-Partner. Das geht damit los, dass Sie technische Hilfe bereitgestellt haben, damit die ihre Arbeit machen können. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man dann drei Tage vor einem Workshop 300 Seiten auf den Tisch bekommt und das als Ehrenamtlicher dann bewältigen soll. Das war gut. Außerordentliches Lob dafür, dass auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei jedem dieser Workshops anwesend waren. Da geht es nicht nur darum, was die Umweltverbände gemacht haben, Sozialverbände, sondern auch wir haben einen Workshop durchgeführt, haben noch mal Partner eingeladen, um die Dinge vorzubereiten. Zwei Kollegen aus Ihrem Haus waren dabei, haben Rede und Antwort gestanden, haben alle Fragen mitgenommen. Das war wirklich etwas, was sehr gut gelaufen ist und was in den letzten Perioden nicht so gewesen ist. Insofern, außer dieser Kritik, die wir haben, dass es im ESF so ganz anders gelaufen ist, würde ich das, was Herr Meyer hier gesagt hat, doppelt unterstreichen wollen. Nehmen Sie das mit ins Haus. Das war ganz toll.
Insofern lassen Sie uns weiter daran arbeiten und Herr Baumann, ich würde mir wünschen, dass wir bei so einem Thema wirklich nicht die Gräben tief machen, sondern dass wir sagen, wir bringen alle etwas mit, wir können alle etwas beitragen und das geht auch sicher in einem anderen Ton. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Dr. Augsten hat sehr richtig gesagt, bei dem Thema sind wir doch alle in einem Boot. Es bringt nichts, da muss man, lieber Kollege Meyer, auch mal zurückblicken. Da war die Schärfe am Anfang sicher auch nicht ganz so berechtigt, wenn man das als Zuhörer jetzt mal so sagen darf. Wir reden über Dinge, die sich täglich verändern, jeden Tag. Im Moment, der Herr Staatssekretär weiß es besser, wird sich gerade im
Bundeswirtschaftsministerium über die Aufteilung der Mittel verständigt. Wir wissen es noch gar nicht. Wir wissen zwar, wie viel Prozent weniger es sein werden; beim ELER werden es 8 Prozent sein, beim ESF 20 Prozent, fast ein Drittel weniger Geld ist es beim EFRE. Es wird im Moment hart darüber gestritten, dass die Länder sich erst mal verständigen. Das ist im Moment der aktuelle Stand. Klar ist auch, Grundlage ist die Strategie der Kommission EU 2020. Wir kennen die Konditionalitäten, die es dazu gibt. Wenn wir uns in den OPs nicht an die Vorgaben der Kommission halten, dann wird es kompliziert, dann gibt es keine Bestätigungs-OPs, da fließt kein Geld, also müssen wir uns schon ein bisschen daran orientieren, wo da die Reise hingeht. Wir wissen alle, wie es im Moment ist, wie der aktuelle Stand ist. Herr Lamassoure als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat deutlich gemacht, das Parlament wird dem im Moment nicht zustimmen, überhaupt nicht. Auch dem mittelfristigen Finanzrahmen wird es nicht zustimmen, weil noch rund 7 Mrd. € offen sind, die an Verbindlichkeiten aus den Haushalten 2013 rückwirkend offen sind. Das hieße, die Länder müssten jetzt im aktuellen Stand über 7 Mrd. Cash-Geld irgendwo herholen, was sie aus ihren Haushalten aufbringen müssen, bevor wir überhaupt in den Haushalt 2014 gehen können, das hängt auch mit den OPs zusammen. Da habe ich schon meine Zweifel, wie man das am Ende lösen kann. Ich will nur noch einmal sagen, Herr Kubitzki, weil das auch in ihrem Antrag vorkommt, 70 zu 30, 60 zu 40 liegt auch nicht so in unserer Hand. Wir tun immer so, als könnten wir die Prozentzahlen alleine festlegen. Ganz so einfach geht es nicht. Da müssen sich die Länder verständigen. Wir haben es auf der Messeveranstaltung, zu der wir alle waren, deutlich gehört, auch wie die Prioritäten liegen, Herr Kollege Meyer hat ein Beispiel vorgetragen. Ich bin kein Freund von der 10.000er-Grenze, das sage ich ganz deutlich. Das gefällt mir auch nicht. Das habe ich auch schon mehrfach diskutiert, weil ich schon sehe, dass da viele hinten runterfallen werden, weil man die Programme gar nicht so stricken kann, dass sie alle in den Genuss kommen. Da sind wir lange genug dabei. Aber da müssen wir jetzt mal sehen, was daraus wird. Das Wirtschaftsministerium, Herr Staatssekretär ist sicher eingebunden in das, was zurzeit im BM Wirtschaft passiert und da müssen wir hellhörig sein. Das ist für uns wichtig, aber es lohnt sich da tatsächlich nicht. Der Antrag hätte auch ein bisschen eher behandelt werden können, das ist die Frage. Er ist in seiner Aktualität ein Stück nach hinten gerückt. Entscheidend ist, dass das Parlament Ja sagt. Denn ohne Parlament geht nichts weiter, weder die Verordnungen, die dann kommen müssen, die auch noch gar nicht da sind. Die legen erst einmal fest, wie die Mittelverteilung stattfindet. Das ist ja im Moment überhaupt noch gar nicht genau vorherzusehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Herr Staschewski, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, bitte, Sie haben das Wort.
Ich möchte einfach nur kurz noch mal ein paar Anmerkungen machen. Erstens mal herzlichen Dank für das Lob, ich gebe es an die Mitarbeiter weiter, die hier wirklich einen enormen Arbeitsaufwand auf sich genommen haben und sehr viele Stunden auch immer für die Diskussionen zur Verfügung standen. Das ist nicht selbstverständlich, weil es dann auch öfter zu Uhrzeiten war, ich denke, es ist schön, dass das hier auch im Parlament so wahrgenommen wird und dass wir das auch im Haus so weitergeben können.
Ich will einfach noch einmal eins verdeutlichen: Ich verstehe ja, dass dieser sehr umfassende Prozess beim ESF, Herr Meyer, Ihnen jetzt vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu langsam geht. Aber bei dem ESF ist es einfach so, dass all diese Veranstaltungen, die wir durchgeführt haben, sozusagen die Genese des OPs sind. All diese Anregungen, all diese Zuarbeiten usw. werden sich in diesem OP, das wir in zwei bis drei Wochen dann vorstellen können, wiederfinden. Das werden Sie dann auch sehen. Sie dürfen sich das nicht so vorstellen, dass dieses OP jetzt nicht am Entwickeln ist, sondern das ist ein Prozess, der aufgrund dieser weiten und tiefen Diskussionen stattfindet, einfach von Tag zu Tag weiter fortschreitet. Ich habe aber verstanden, dass es offensichtlich, was die Durchführung, was diese Arbeitsweise anbelangt, zwischen EFRE und ESF entsprechende Unterschiede gibt. Das nehme ich mal mit, das schauen wir uns auch noch mal an. Wir können da ja auch noch dazulernen. Es sind übrigens auch unterschiedliche Personen, die im EFRE arbeiten, die im ESF arbeiten. Da gibt es auch unterschiedliche Erfahrungen. Das kann man auch nicht eins zu eins vergleichen. Es gab auch unterschiedliche Akteure entsprechend bei dieser Erstellung der OPs. Aber ich nehme das mal mit, wir schauen uns das mal an, ob man da vielleicht das eine oder andere Element auch vom Prozess dann für das nächste OP übernehmen kann. Aber da kann ich Ihnen auch versprechen jetzt zu diesem OP ESF, es werden sich all diese Sachen da wiederfinden, das werden Sie dann auch sehen, dieser Diskussionsprozess spiegelt sich im OP wider.
Ich will Ihren letzten Gedanken aufgreifen und meinen Hinweis, meine Frage formulieren: In den letzten Jahren hat dieser Prozess sehr davon profitiert, dass EFRE und ESF gemeinsam in den Begleitausschüssen und in Workshops stattgefunden haben. Es gab immer eine gesunde Konkurrenz. Wer bringt die beste Präsentation, wer ist am schnellsten? Ist denn das, was Sie gerade vorgestellt haben, diese Unterschiedlichkeit im Vorankommen in diesen Prozessen ESF und EFRE, die Ursache dafür, dass man das jetzt so trennt und dass man da nie etwas gemeinsam macht, außer jetzt die eine gemeinsame Veranstaltung, wo aber die Arbeitsgruppen dann wieder getrennt stattgefunden haben?
Mein Eindruck ist, dass das vernünftig war, dass wir das getrennt haben, weil es wirklich zwei unterschiedliche Prozesse mit unterschiedlichen Menschen oder Teilnehmern sind. Ich glaube, wir sollten uns da schon auch auf diese unterschiedlichen Prozesse konzentrieren, aber wir werten das auf jeden Fall aus und bereiten das - es kommt ja wieder eine Förderperiode - dann wieder entsprechend vor. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, es ist nicht so, dass diese Veranstaltung von ESF eine Black Box ist, sondern dass es sehr wohl alles ganz gut mit aufgenommen wird. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann schließe ich die Aussprache. Ich frage als Erstes, kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu I erfüllt ist? Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann würde ich zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Antrags kommen. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Ich frage, gibt es einen Antrag auf Ausschussüberweisung zu Punkt II und III? Nein, gut.
Dann stimmen wir zu II und III des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6608 in der Neufassung ab. Herr Emde bitte.
Herr Emde beantragt namentliche Abstimmung. Dann machen wir namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis zur Drucksache 5/6608 in der Neufassung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es wurden 59 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 5, mit Nein 54. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Alternativantrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6757. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Verkehrssicherheit - Gleiche Chancen für kleine Kommunen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6609
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat eine gewisse Tradition, dass freitagabends als letzter TOP Verkehrsthemen drankommen.
Nein, ich sehe sie noch. Man muss sie vielleicht wecken. Technik etwas lauter, damit wir die Abgeordnete Schubert hören können. Bitte schön.
Geht es jetzt? Ja. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hat eine gewisse Tradition, dass freitags der letzte TOP ein Verkehrsthema ist. Das können wir statistisch für uns belegen. So soll es offensichtlich sein. Ich habe heute schon mal Leimbach-Kaiseroda erwähnt in einem Antrag zum Bundesverkehrswegeplan und kann für dieses Thema nahtlos anknüpfen. Das Straßenbauamt Südwestthüringen hat nämlich eine Studie an die BauhausUni in Auftrag gegeben, wo es um die Verkehrssicherheit in Leimbach-Kaiseroda geht. Im Prinzip das, was man machen kann, solange die Ortsumgehung noch nicht gebaut ist und ein Ergebnis dieser Studie, die seltsamerweise das Bauministerium unter Verschluss gehalten hat,...
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Mal ein bisschen Ruhe hier, ich verstehe die Kollegin gar nicht. So ein Gesabbel.)
Wir werden auch nach 17.00 Uhr hier sitzen, es sei denn, wir konzentrieren uns jetzt alle. Wir sind in Leimbach-Kaiseroda und in diesem Verkehrskonzept, das das Bauministerium komischerweise unter Verschluss gehalten hat, wir wissen aber aus einer Anfrage, dass eine Idee, ein Vorschlag eine ortsfeste Geschwindigkeitsüberwachung in der Ortsdurchfahrt Kaiseroda ist, um dort den Leidensdruck zumindest etwas zu mildern. In der Anfrage, wie mit diesem Ergebnis seitens der Landesregierung umgegangen wird, haben wir dann zur Kenntnis genommen, dass es eine Verordnung gibt, die genau das verhindert, da weder die Gemeinde Leimbach noch die erfüllende Gemeinde Bad Salzungen in der Anlage benannt sind, in der Anlage zu der Verordnung, wo es um die Überwachung der Geschwindigkeit geht, besteht Ihrerseits keine Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten. Insofern kann durch die Gemeinde keine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage errichtet werden. Punkt. Aus. Ende. Das ist eine Antwort, mit der man sich einfach nicht zufrieden geben kann.