Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, hier läuft noch die Zeit von meinem Vorredner. Herr Eckardt, weil Sie mich von hier vorn so schön belehrt haben, während Sie den Sprechzettel aus dem Ministerium abgelesen haben,
kann ich es mir leider nicht verkneifen, bevor ich der Ministerin danke, Sie darauf hinzuweisen, dass es durchaus bereits einen Pflegepakt vor dem Thüringer Pflegepakt gegeben hat, und zwar in Niedersachsen. Dieser ist dort bereits ein Jahr zuvor verabschiedet worden. Am 4. April 2011 hat der Landespflegeausschuss Niedersachsen die Verabschiedung eines Pflegepakts für Niedersachsen auf den Weg gebracht. Auf Niedersachsen werde ich noch einige Male in meinem Beitrag zu sprechen kommen. Ich will mich aber zunächst selbstverständlich auch recht herzlich bei der Ministerin Taubert bedanken. Sie hat in der Tat einen sehr umfangreichen Bericht hier abgeliefert. Es waren jedoch auch sehr viele Fragen gestellt. Frau Taubert, Sie haben gesagt, es ist eine gute Zeit, ein Jahr nach Inkrafttreten des Pflegepakts, hier eine Art Zwischenbilanz zu ziehen. Das habe ich erst einmal sehr positiv bewertet. Ich glaube auch, dass es gut und richtig ist, nach bestimmten Zeitabschnitten zu schauen, wie hat etwas Wirkung entfalten können, wo gibt es vielleicht etwas nachzubessern, wo müssen wir noch einmal genauer hinschauen.
Da sind wir auch schon bei einem Punkt, den es zu diskutieren gilt. Ich hoffe allerdings, dass dies fachlich dann im zuständigen Ausschuss weiterdiskutiert werden kann, denn, lieber Herr Koppe, wir werden uns sicherlich nicht an der Frage zerstreiten, wie häufig beispielsweise ein solcher Evaluationsbericht hier vorgestellt werden muss. Wenn man es will, findet man hier sicherlich einen vernünftigen Weg. Man kann über eine Pflegeberichterstattung oder Ähnliches reden, nicht um mehr Bürokratisierung Einzug zu verschaffen, sondern um tatsächlich in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, was gibt es zu ändern, wie haben sich vielleicht auch die Zahlen der Pflegebedürftigen und der Pflegenden verändert, welche Rahmenbedingungen gilt es zu beachten etc. pp.
Herr Koppe, weil Sie aber noch eine Frage gestellt hatten, möchte ich auch darauf eingehen. Sie haben, glaube ich, den Unterschied zwischen einem strukturierten Gesamtkonzept und einer umfassenden Strategie für zukunftsfeste Strukturen in der Pflegebranche nicht verstanden - und den gibt es in der Tat. Da geht es nicht um starre Pläne. Genau dieser Vorwurf kam hier. Das kennen wir übrigens auch aus dem Bildungsbereich, wo uns gesagt wird, wenn wir eine Planung wollen, würden wir mit starren Plänen arbeiten wollen. Darum geht es nicht. Ich glaube aber, dass es schon entscheidend ist, ein strukturiertes Gesamtkonzept zu haben, und dass es selbstverständlich auch mit den handelnden Akteuren gemeinsam auf den Weg gebracht werden muss. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig.
Auch dies ließe sich sicherlich im Ausschuss so noch einmal besser zusammenführen, wenn die Formulierung es nicht ganz so getroffen hat. Natürlich wollen wir nicht an den Betroffenen, an denjenigen, die den Pflegepakt mit unterzeichnet haben, vorbei dieses Konzept auf den Weg bringen, sondern mit ihnen und sind da auch mit ihnen im engen und guten Austausch.
Frau Rothe-Beinlich, mit der Struktur, was Sie da meinen, könnte ich das so verstehen, Sie verlangen wieder das, was die letzte Landesregierung abgeschafft hat, für Thüringen? Einen Landespflegeplan? Dann könnte ich Ihnen zustimmen.
Ob es genau der Landespflegeplan sein muss, oder wie man „das Ganze“ nennt, auch darüber können wir sicher diskutieren, aber es geht darum, in der Tat Zielbestimmungen vorzunehmen, denen eine bestimmte Struktur mit zugrunde liegt, und genau so etwas würden wir gerne in einem strukturierten Gesamtkonzept - wir haben es Konzept genannt zusammenfassen. Wenn das vielleicht dann daran anknüpft - an das jedenfalls, was gut war und was es gegebenenfalls auch zu bewahren gilt -, dann sind wir da sicherlich gesprächsbereit. Aber wir werden uns nicht am Titel verkämpfen.
Jetzt aber wieder zu dem Punkt, an dem ich eben war, nämlich an dem Punkt, zu sagen, wer morgen eine gute Pflege für sich und seine Angehörigen will, der muss natürlich jetzt handeln. Ich glaube, da sind wir uns eigentlich auch alle einig. Wir jedenfalls haben nicht warten wollen, bis uns irgendetwas vorgeschlagen wird oder bis von Bundesebene gegebenenfalls eine Antwort kommt, die aus meiner Sicht jedenfalls noch in weiter Ferne steht. Wir haben uns sehr konkret Gedanken darüber gemacht, was wir uns im Land leisten können und müssen, um den Pflegebereich - es steht ja auch so im Antrag - mit zukunftsfesten Strukturen auszustatten. Da sind wir auch im Austausch mit der PARITÄTISCHEN, mit den Krankenkassen, auch mit
dem bpa, denn die Träger sind nicht grund- oder umfänglich zufrieden mit dem, was bislang mit dem Pflegepakt bereits auf den Weg gebracht wurde. Es ist ganz klar die vordringliche Aufgabe, die Pflegebranche zu stärken und auch die pflegerische Versorgung sicherzustellen, und dafür braucht es eine wirksame Strategie, die die Attraktivität des Berufs stärkt und eine offensive Gewinnung von Fachkräften umfasst. Das Fachkräftegebot finde ich an dieser Stelle in der Tat wichtig. Wir haben das auch in anderen Situationen, dass wir darüber diskutieren, welche fachlichen Voraussetzungen eigentlich für bestimmte Berufe mitgebracht werden müssen. Ich gebe Ihnen recht, dass die Akademisierung ganz sicher nicht die Antwort auf alle Fragen ist. Aber ich sage Ihnen auch, wir müssen sehr gut aufpassen. Ich erinnere mich gut an eine Wahlauseinandersetzung, bei der es auch um die Pflege ging, und ein junger Mann aus der Union sagte, es reicht, wenn man einen Löffel gut halten kann, um in der Pflege tätig zu sein. Genau das ist es eben nicht. So einfach ist es nicht. Es braucht Liebe, es braucht Zuwendung, es braucht Hinwendung, es braucht aber auch ganz viel Fachlichkeit.
Warum reden wir auch über Akademisierung? Wir sagen nicht für alle und ab sofort, sondern schrittweise, weil es eines gibt, was alle immer wieder bemängeln, die in der Pflege tätig sind oder dort gar nicht erst tätig werden, nämlich keine Aufstiegschancen. Die Aufstiegschancen fehlen, auch die Finanzierung, die Bezahlung ist eine schlechte. Das ist ein ähnliches Problem, was wir übrigens auch bei den Kita-Erzieherinnen haben. Ich denke, dass hier ein gesunder Mix aus unterschiedlichen Ausbildungsgängen, schulisch oder akademisch, sehr gut tun würde, Professionen, die in der Pflege zusammenkommen, und da gehört die Akademisierung ganz sicher mit dazu, ist aber auch nicht die alleinige Antwort.
Der Thüringer Pflegepakt wurde hier schon umfangreich beleuchtet. Er besteht allerdings, so meinen wir, eher aus einer Aneinanderreihung von Absichtserklärungen ohne einen festen Zeitpunkt der Verwirklichung. Nach einem Jahr, denke ich, ist es durchaus berechtigt, einmal nachzufragen, wann genau denn nun welche Maßnahme greifen soll. Außerdem, wenn man davon spricht, einen dynamischen Prozess vor sich zu haben, wenn wir über den Bereich der Pflege sprechen, dann muss es auch möglich sein, Verbesserungen, Ergänzungen und Anpassungen vorzunehmen. Genau das meinen wir mit einem strukturierten Gesamtkonzept. All das sollte hier aufgegriffen werden.
Warum haben wir uns für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die erneute Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung ausgesprochen? Weil wir nicht sehen, dass tatsächlich gleichberechtigt die Kosten für die Ausbildung getragen werden. Da bin ich bei Ihnen, Herr Kubitzki, da hatten wir in der Tat eine andere Auffassung oder vertreten wir eine andere Auffassung von Umlagefinanzierung, weil es nicht darum gehen darf - das haben wir auch in anderen Bereichen -, dass einige ausbilden und andere davon profitieren, aber eben nicht zahlen. Das gemeinsame Tragen solcher Lasten macht ein solidarisches Gemeinwesen aus und insofern meinen wir, dass dies ein guter und richtiger Schritt zu gehen wäre, und andere Länder machen vor, dass es funktioniert, also Rheinland-Pfalz beispielsweise, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder auch das Saarland gehen da durchaus entsprechend voran.
Der zweite Punkt, der uns sehr wichtig ist, ist eine langfristige Herstellung der Schulgeldfreiheit für die Schülerinnen in der Erstausbildung, denn es ist ganz sicher wenig zielführend, da geben Sie mir sicherlich auch recht, dass in einem Mangelberuf wie der Pflegeschülerinnen und -schüler sie über ein Schulgeld Teile ihrer Ausbildung auch noch selbst bezahlen müssen. Das ist wenig attraktiv. Das schafft auch wenig Nachfrage, weil das hier vorhin ebenfalls bemängelt wurde. Deshalb meinen wir, dass Schulgeldfreiheit langfristig dafür sorgen wird, dass wir ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen haben, die dann auch wahrgenommen werden. Mit der Schulgeldfreiheit wird man zudem eher die Wertschätzung für die in der Pflege Beschäftigten erhöhen können und auch einen wesentlichen Beitrag für die Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe leisten. Das hat übrigens Rot-Grün in Niedersachsen im Sommer bereits auf den Weg gebracht und sich deshalb auch dort für die Schulgeldfreiheit ausgesprochen. Wir brauchen weiterhin eine Verbesserung der Qualität durch noch mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Frau Taubert hatte einiges angesprochen. Hier ging es darum, beginnend mit Praktika, aber auch über Pflegehilfe als Einstiegsqualifikation, unterschiedliche Fachkraftabschlüsse bis dahin - da bin ich wieder dabei, über die schrittweise Akademisierung des Pflegeberufs durch berufsbegleitende Hochschulabschlüsse nachzudenken, weil wir meinen, dass der Ausbildungsmix hier entscheidend ist, und auch die Möglichkeit des Aufstiegs.
Zum Vierten: Pflegefachkräfte verbringen heute zu viel Zeit mit Dokumentationspflichten. Das ist hier auch schon gesagt worden. Ja, eine gute Dokumentation ist wichtig. Allerdings darf es nicht zu einer Überbürokratisierung kommen, bei der dann die Zeit für die eigentliche Arbeit mit den Pflegebedürftigen fehlt. Deshalb brauchen wir hier ganz klar
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, die mittelfristige Absicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Pflegelandschaft in Thüringen erfordert ein ausreichendes Fachkräfteangebot. Ein verbessertes Branchenimage mit besseren Karrierechancen ist hierfür ganz genauso notwendig wie die Aufwertung des Pflegestandorts Thüringen, um Abwanderung zu vermeiden. Es geht uns um den zwingend notwendigen Zuzug, darüber möchte ich nämlich an dieser Stelle auch einmal sprechen. Wir brauchen Zuzug, gerade auch, um Qualität und Quantität in der Pflege zu ermöglichen.
Ziel einer vorausschauenden Politik im Bereich der Pflege muss es außerdem sein, die Folgen der demografischen und sozialen Veränderungen durch entsprechende Weichenstellungen zu lenken und Rahmenbedingungen für eine zukünftige bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen. Dabei bleibt es selbstverständlich beim zentralen Ziel eines modernen Pflegeverständnisses und eines an der Würde des Menschen orientierten politischen Handelns. Würde braucht es auch im Umgang miteinander, sehr geehrter Herr Eckardt. Uns geht es ganz zentral darum, den Betroffenen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in möglichst autonomer Lebensgestaltung zu ermöglichen. Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört eine Vielzahl von Voraussetzungen. Lassen Sie mich noch ein Zitat anfügen, und zwar von der Geschäftsführerin Yvonne Ribi vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer. Zitat: „Die Arbeitgeber haben es in der Hand; sie können den Pflegeberuf attraktiver machen, indem sie die Anstellungsbedingungen der Pflegefachpersonen verbessern. Zudem sollten frauenfreundliche Anstellungsbedingungen in unserem typischen Frauenberuf eine Selbstverständlichkeit sein.“ Zur Genderproblematik oder -spezifik, liebe Frau Taubert, haben wir in Ihrem Bericht nämlich leider gar nichts gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere an Sie, lassen Sie uns im Ausschuss über den Antrag und auch über die nötige Weichenstellung ausführlich diskutieren. Wir sind da gesprächsbereit, wir sind da auch bereit zu Veränderungen im Sinne einer Verbesserung, aber lassen Sie uns diese Anträge an den Ausschuss überweisen.
Nur noch kurz zum Antrag von CDU und SPD, der ist in der Tat ausgesprochen dünn. Die drei Punkte, die unter III. angesprochen werden, das muss man ganz deutlich sagen, sind einmal, der erste ebenso vage formuliert wie der Pflegepakt selbst, das sage ich ganz deutlich, da man sagt, man will die festgeschriebenen Ziele auch auf Bundesebene umgesetzt wissen, zum Zweiten die Situation der Ange
hörigen zu berücksichtigen - das ist sicherlich immer richtig - und zum Dritten bundesrechtliche Voraussetzungen für die Pflegezeit schaffen. Auch da, meinen wir, ist es sicherlich nicht falsch, auf den Bund zu schauen, aber wirklich derart im Ungefähren, dass wir uns wünschen würden, hier zusammenzufinden, indem wir fachlich noch einmal dazu im Ausschuss diskutieren. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Ich sehe, die Frau Ministerin möchte noch mal zu Wort kommen. Bitte, Frau Ministerin. Herr Kubitzki hat sich noch gemeldet. Möchten Sie ihm vielleicht den Vorrang lassen? Danke.
Ich will nicht Ihren Parteitag sabotieren, wirklich nicht. Eines muss ich aber sagen, nicht dass wir jetzt als Linke dastehen, dass wir für Schulgeld sind, das muss ich an dieser Stelle noch mal klarstellen. Wir stimmen auch diesem Problem nicht zu, weil wir staatliche Fachschulen haben, die noch Kapazitäten haben. Wir haben gegenwärtig auch alles in unserer kreislichen Schulnetzplanung. Wir haben auch an unseren Berufsschulzentren freie Kapazitäten. Da bin ich erst einmal dafür, dass diese Kapazitäten genutzt werden. Es muss niemand, der Altenpfleger werden will, auf eine Privatschule. Das musste ich noch mal loswerden.
Ich stimme meinem Kollegen ausdrücklich zu, dann kann ich mir das sparen. Ich will nur noch mal darauf hinweisen: Wir sind doch auch sehr beschränkt in unseren Möglichkeiten im Lande, Frau RotheBeinlich. Was wir machen können, ist ein Moderationsprozess. Wir müssen uns um Schule kümmern, also Ausbildungskapazitäten und all das, was Sie angesprochen haben, das versuchen wir mit diesem Instrument Pflegepakt und dem Landespflegeausschuss umzusetzen. Wenn die Träger nicht wollen, dann kommen wir da nicht weiter. Wenn die wollen und sagen, wir brauchen Unterstützung, dann wollen wir das gern tun. Deswegen, denke ich, muss man ganz genau abschichten, es muss im Bund das eine oder andere geändert werden. Ich will zum Heimgesetz sagen, Sie können versichert sein, das kommt noch in dieser Legislaturperiode, aber wir merken jetzt auch, wir haben zwar
lange gebraucht, um das Heimgesetz in diese Form zu bringen, wie wir es jetzt haben, aber wir merken jetzt, dass die Nachbarn mit ihren Gesetzen, die sie viel eher gemacht haben, auch wiederum partielle Probleme haben, und es wäre töricht, diese Probleme jetzt nicht mit zu versuchen in diesem Gesetz auszumerzen.
Ich denke, es ist wichtig, und da spreche ich alle Fraktionen an, auch die Grünen, wir müssen gemeinsam für ein gutes Image sorgen. Da hilft es nicht, dass einzelne Verbände wöchentlich in der Zeitung sagen: Schlechtes Image, schlechtes Image, Mangel, Mangel, Mangel. Das wird nicht besser dadurch, sondern wenn wir gemeinsam auftreten und sagen, wir haben einen guten Stand, wir haben tolle Einrichtungen, wir haben gute Ausbildung und jetzt lasst uns doch endlich sagen, in Thüringen ist die Pflege toll, sie ist gut qualifiziert und dafür wollen wir werben, dann, denke ich, können wir das Image auch gemeinsam drehen. Ansonsten werden immer nur der Mangel und die Qualitätsfrage gestellt werden und dann bekommen wir auch niemanden, der sich für dieses Segment in der Ausbildung interessiert. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Ich sehe keine Redewünsche mehr. Dann frage ich Sie als Erstes: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Gibt es da Widerspruch? Das sehe ich nicht. In beiden Fällen, für beide Anträge? Das sehe ich auch bei beiden nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich frage noch mal: Wir reden hier immer nur bei Ihnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Rothe-Beinlich, von II, nicht den Sofortbericht? Gut.
Wir beginnen mit der Abstimmung über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier die Nummer II, an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer den Antrag dort beraten möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Weil das so ist, kommen wir jetzt zur direkten Abstimmung über Nummer II des Antrags mit der Drucksachennummer 5/6709. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einige der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Antrags der CDU und der SPD. Bei Ihnen auch ohne Sofortbericht? Gut. Wer diese Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Die Überweisung ist abgelehnt.
Wir stimmen direkt ab über den Antrag mit den Nummern II und III der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachennummer 5/6716. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der
CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen von niemandem. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Antrag angenommen, der Tagesordnungspunkt beendet und laut Beschluss des Ältestenrats ist heute an dieser Stelle Schluss.