Sie führen mit einem falschen FAG die Kommunen an den Rand, und kurz bevor sie runterfallen, sagen Sie: Hoppala, gerettet! Haltet den Dieb, er hat unser Messer im Rücken! Das ist Ihre Kommunalpolitik. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt habe ich viel Zeit verbraucht und bin nicht dazu gekommen, die vielen offenen Fragen zu stellen, die diese Regierung nicht lösen kann. Wir wissen alle, dass es mehrere Fälle gibt, in denen die Staatsanwaltschaft in der Staatskanzlei ermittelt. Dringend, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, brauchen wir eine Lösung. Die juristische werden die Gerichte fällen, die politische ist Ihre Aufgabe.
Sie müssen beweisen und zeigen, dass es gelingen kann, dass Sie in den nächsten zehn Monaten nicht nur Wahlkampf machen - so, wie das in der letzten Nacht geschehen ist im Vorfeld Ihres Parteitags -, sondern dass es konzentrierte Regierungspolitik gibt. Deshalb fordern wir Sie auf, die Fragen zu beantworten, und ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, was das Schlimme ist, es sei denn, Sie können die Fragen nicht beantworten, dann würde Ihre Reaktion auch einen Sinn machen.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Frau Ministerpräsidentin hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will zunächst einmal den Rednern, dem Redner der CDU-Fraktion, Herrn Emde, und der Rednerin der SPD-Fraktion, Frau Marx, danken, dass Sie hier wieder eine Tonlage in die Debatte gebracht haben, die einen tatsächlich miteinander reden lässt - und Frau Hitzing auch -, das sage ich ausdrücklich.
Bei den Antragstellern, sowohl bei Herrn Ramelow von der Linken als auch bei Herrn Adams, war das eher schwierig bzw. nicht der Fall.
Ich will ausdrücklich am Beginn meiner Stellungnahme einräumen: Ja, es gibt Vorgänge, die sind klärungsbedürftig - ausdrücklich. Ich habe dazu auch wiederholt Stellung genommen, die Landesregierung hat dazu Stellung genommen unter anderem auch durch die Beantwortung von Anfragen Kleine Anfragen, Mündliche Anfragen. Ich habe mich mehrfach öffentlich auch dazu geäußert. Aber eines kann ich natürlich nicht, in laufenden Ermittlungsverfahren hier weitere Kommentare dazu abgeben. Deswegen nur insofern, wir tun alles, um diese Verfahren zu beschleunigen und zu baldigen Abschlüssen zu kommen, ausdrücklich mit voller Transparenz. Ich habe das bereits, was den ehemaligen Regierungssprecher betrifft, im Sommer nicht nur angekündigt, sondern auch getan, absolute Kooperation und konstruktives Verhalten gegenüber der Staatsanwaltschaft, das versteht sich für mich von selbst. Die Dinge müssen zum Abschluss kommen, da gebe ich allen recht, die in dieser Hinsicht hier Stellung bezogen haben.
Aber ich sage genauso deutlich, das ist schwierig, aber es bringt uns in keiner Weise von unseren inhaltlichen Aufgaben ab. Wir arbeiten und wir handeln. Ich merke nur voller Überraschung, das heißt, überraschen tut es mich nicht wirklich, aber wie insistierend doch der Schmerz der Opposition sein muss. Der Schmerz der Opposition, der immer wieder auf den Ausgangspunkt dieser Legislaturperiode zurückzuführen ist und auch heute wieder in der Debatte zum Ausdruck kam, Sie haben es immer noch nicht verwunden, dass 2009 eine Koalition zwischen der CDU und der SPD begründet worden ist
Das haben Sie bis heute nicht verwunden. Was die Grünen betrifft, einmal abgesehen von der Tatsache, dass sie bei den letzten Bundestagswahlen in Thüringen überhaupt nicht in den Bundestag eingezogen wären mit einer Prozentzahl, die unterhalb der 5 Prozent liegt, das ist Ihre momentane Mehrheit hier im Land,
haben Sie sich auch auf Bundesebene letztlich nicht in der Lage gesehen, in weitere Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Die Arme dazu waren offen, aber es war Ihre Entscheidung, es ist bei Ihnen eben nicht Regierungsfähigkeit angesagt. Wie groß der Schmerz sein muss - da habe ich mich dann doch ein wenig gewundert -, das zeigt die erfolgreiche Wahl am gestrigen Tag. Zwei wichtige Personalentscheidungen, die mit einer sehr ordentlichen parteiübergreifenden, fraktionsübergreifenden Mehrheit hier im Thüringer Landtag getroffen worden sind zu zwei honorigen Persönlichkeiten, Herrn Dietrich und Herrn Dr. Herzberg.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wer hat Ihnen das denn auf- geschrieben, das glaub ich nicht.)
gesehen hat, dann hat einen wirklich Schmerz pur erwischt. Schmerz pur ob dieses Erfolgs, dass von der Koalition hier eine Handlungsfähigkeit demonstriert worden ist durch die Abgeordneten und dass darüber hinaus auch Stimmen für die Wahlvorschläge zu gewinnen waren.
Thema sind, was von allen Seiten reichlich thematisiert worden ist, haben Sie, Herr Ramelow, hier vom Pult regelrecht in den Saal hineingerufen, dass wir eine Lösung haben, wie wir in Not geratenen Kommunen helfen.
Eine Lösung haben, das war gefordert. Darüber haben wir auch in der Koalition gesprochen. Wir waren uns in der Analyse einig, in Not geratenen Kommunen zu helfen,
die in einer Situation sind ausdrücklich nicht wegen des Kommunalen Finanzausgleichs, sondern vor der Therapie steht die Analyse. Die Analyse, die auch nicht von heute auf morgen zu machen ist, die, mit Verlaub, einiges an Zeit beansprucht hat, zeigt eben, da sind Verschuldungsstände aufgelaufen, und zwar nicht erst seit diesem Jahr 2013, sondern über Jahre, die zu Zinsverpflichtungen führen, die zu Kredittilgungsverpflichtungen führen, die einen Großteil dieser 122 Kommunen betreffen. Hier ist zielgerichtete Therapie notwendig. Deswegen haben wir uns im Vorfeld auch des gestrigen Abends mit der SPD gemeinsam verabredet, dass wir ein Konsolidierungs-, dass wir ein Entschuldungskonzept brauchen - und genau darüber haben wir gesprochen - und dass man nicht damit diejenigen bestrafen kann, die nicht in einer solchen Situation sind, sondern dass man auch da helfen muss, dass weiter Investitionen, dringend notwendige Angelegenheiten gemacht werden können, auch darüber haben wir gesprochen, auch darüber gibt es Einigkeit in der Koalition. So ist es, dass jeder für sich natürlich auch Gespräche führt, aber dass man bei allem, was im Landtag beraten wird, selbstverständlich im Landtag beraten wird, doch zunächst einmal Vorlagen braucht, die man einbringen kann hier in das Hohe Haus, in das Plenum, und dass damit überhaupt keiner parlamentarischen Debatte vorweggegriffen worden ist, sondern dass wir ein Lösungsangebot auf den Tisch gelegt haben und natürlich mit den entsprechenden Mehrheiten dafür kämpfen und uns einsetzen, dass das auch Realität wird. Es war die SPD, der Koalitionspartner, lieber Uwe Höhn, ihr habt 100 Mio. € auf den Tisch gelegt. Das ist natürlich dann, wenn man mit den Kommunalen zusammensitzt, eine Messlatte. Genau in diesem Rahmen haben wir unser Angebot an die Kommunen auch unterbreitet. Deswegen, denke ich, werden wir das in der Koalition auch zusammen durchtragen und damit ist Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist ein Erfolg.
trag ansehe, da kann man wirklich das Wundern bekommen, denn die Punkte, die Sie ansprechen, sind Punkte, da sage ich, Habenseite, das sind Punkte, da kann ich nur sagen, Erfolg können wir vermelden. Sie kritisieren, dass wir über Monate über den Doppelhaushalt gerungen haben. Das ist doch selbstverständlich. Aber dass wir ihn haben und dass wir ihn ohne neue Schulden haben, dass wir sogar Kredittilgung machen, das ist doch ein Erfolg.
Das ist doch kein Grund für den Rücktritt dieser Regierung. Das ist ein Erfolg, den hätte uns am Beginn des vergangenen Jahres überhaupt keiner zugetraut,