Das ist doch kein Grund für den Rücktritt dieser Regierung. Das ist ein Erfolg, den hätte uns am Beginn des vergangenen Jahres überhaupt keiner zugetraut,
und dass wir uns in der gegenwärtigen Finanzpolitik damit im Spitzenranking der deutschen Länder befinden. Wenn ich dann mal schaue in Länder, wo die Grünen - Stichwort Nachhaltigkeit - eine entscheidende Verantwortung haben, sogar einen Ministerpräsidenten stellen - in Baden-Württemberg Grün-Rot, das große Flächenland Nordrhein-Westfalen Rot-Grün, Niedersachsen Rot-Grün -, was dort für Verschuldungsorgien aufgemacht werden,
da müssen Gerichte tätig werden, um überhaupt zu verfassungsmäßigen Haushalten zu kommen. Das ist grüne Haushaltspolitik.
Ich will nur einmal sagen, für diesen Haushalt, den wir vorgelegt haben, muss sich hier keiner verstecken, im Gegenteil, das wird deutschlandweit mit großer Achtung wahrgenommen. Aber scheinbar haben einige hier im Haus das Maß verloren bei dem, was wir an Kraftanstrengung unternommen haben und was wir zum Erfolg bringen. Dann sage ich auch ganz klar, selbstverständlich ist es Aufgabe dieser Regierung und es wird Aufgabe von Handlungsfähigkeit dieser Regierung sein, diese Legislaturperiode nicht ohne Ausblick auf das kommende Jahr und auf kommende Haushalte hier zu beenden. Wir sind jetzt schon aufgerufen, die Mittelfristige Finanzplanung natürlich legislaturperiodenübergreifend vorzulegen, und natürlich hat jedes Jahr auch seinen Haushaltsaufstellungserlass. Das müssen wir tun, dazu sind wir von Amts wegen verpflichtet und genau das tun wir. Das hat nichts mit Missachtung oder mangelndem Respekt vor einem künftigen Parlament zu tun, sondern das ist unsere Aufgabe und der kommen wir mit aller Arbeitsamkeit, mit aller Handlungsfähigkeit auch nach. Darauf lege ich großen Wert.
Dann haben wir Streitthemen, natürlich. Wir haben gestern eine Verwaltungsreform vorgelegt. Was die Verwaltungsreform an sich betrifft, gab es auch
weithin große Einigkeit, da ist manches in der Hitze des Gefechts untergegangen, sondern wir haben dann gestritten über die Frage der Gebietsstrukturen - ich rede erstmal zu Ende - hier in Thüringen. Da gibt es nun einmal fundamental unterschiedliche Auffassungen. Das ist auch ein Auffassungsunterschied, das sage ich ganz offen. Ich finde das auch überhaupt nicht schlimm, dass Parteien erkennbar sind zwischen Union und SPD, da haben wir unterschiedliche Auffassungen.
Es ist doch nicht ein Sinn der Koalition, dass jeder seine Identität an der Türklinke abgibt, wenn man in eine Koalition eintritt, sondern wir haben ausdrücklich eine weise Klausel im Koalitionsvertrag, dass unbeschadet der Schnittmenge, die wir gemeinsam im Interesse und aus Verantwortung für dieses Land miteinander vereinbart haben, natürlich jeder seine Identität, jeder seine Programmatik auch unberührt davon fortsetzt, dass wir erkennbar sind, dass wir erkennbar sind in kommunalpolitischen Foren mit dem, was wir wollen, dass die Sozialdemokraten erkennbar sein werden, was sie für kommunalpolitische Vorstellungen haben. Selbstverständlich. Die Schnittmenge, auf die wir uns einigen können, verabreden wir hier gemeinsam. So haben wir über vier Jahre auch im kommunalen Bereich gehandelt. Ich nenne noch einmal die Neugliederungsgesetze: Über 100 Kommunen, die wir gemeinsam in neue Strukturen überführt haben. Das war ein gemeinsamer Nenner, auf den wir uns einigen konnten. Deswegen tun wir das. Ich sage, das war nach anfänglichem Ringen am Ende auch nicht mehr so schwer, weil es immer gut ist, sich den Menschen, sich den Bürgern von unten auch in dem, was wir im Parlament tun, wirklich nach kritischer Debatte dann auch, wo es geht, anzuschließen, das zu ermöglichen, Reformen von unten, die breit getragen sind, die deswegen auch nachhaltig sind, und deswegen haben wir hier Gemeinsamkeit. Wir haben auch klare Unterschiede. Dann sage ich, lasst uns doch - und das ist der Souverän - die Wählerinnen und Wähler für den kommenden Thüringer Landtag darüber unter anderem abstimmen. Natürlich werden wir unsere Zukunftsvorstellungen, werde ich meine Zukunftsvorstellungen auf den Tisch legen und jeder andere ist gerufen, das genauso zu tun. Dann haben wir eine Debatte.
Dann wird der Wähler darüber entscheiden, wie die Politik auch im Thüringer Landtag fortgesetzt wird. Ich kann nur sagen, wer über 23 Jahre in einem Land Verantwortung trägt und wer dieses Land geführt hat zu Spitzenstellungen in den verschiedensten Bereichen in Deutschland, der muss seine bisherigen Überzeugungen nicht über Bord werfen. Dafür besteht überhaupt kein Anlass.
Deswegen sage ich auch, Sie nennen ein weiteres Thema, die Rekommunalisierung der Thüringer Energie AG. Das stand von der Tendenz, dass wir Kommunalisierungen wollen, auch im Koalitionsvertrag, richtig, weise und gut ausgehandelt. Aber dass wir diesen Prozess in einer Pioniersituation für Deutschland so gemanagt haben in der Koalition, mit allem Ringen, auch mit anfänglich unterschiedlichen Auffassungen, dass wir uns geeint haben in der Landesregierung, dass wir es vom Verfahren her rechtssicher durchgesetzt haben, dass wir die Finanzierung mit ermöglichen konnten, das gehört nun wahrlich zu den Erfolgsgeschichten des vergangenen Jahres, die am Anfang des Jahres noch nicht so klar waren. Deswegen sage ich, hier ist Erfolg, hier ist kein Defizit und auch das zeigt Handlungsfähigkeit.
Genauso wie wir immer wieder handlungsfähig waren, nicht nur im Blick auf den Koalitionsvertrag, den wir klug verhandelt haben, den wir gründlich verhandelt haben, wo wir damals ausdrücklich gesagt haben, hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das ist auch bei alldem, was man in aller Zurückhaltung sagen kann, unser Rat für die Berliner Koalitionsverhandlung: Was man am Anfang richtig und gut berät, das steht für eine Koalition. Und dass wir aber unabhängig davon, was wir da verhandelt haben, dass wir fast 90 Prozent dieses Koalitionsvertrages abgearbeitet haben, dass wir kaum Revidierungen brauchten, dass wir Dinge vorausgesehen haben, die in anderen Teilen Deutschlands noch längst nicht in dieser Klarheit im Jahr 2009 zu sehen waren - ich nenne nur unser Setzen auf erneuerbare Energien, die Energiewende in Thüringen, die wir mit Verve vorangetrieben haben, und zwar in einem vernünftigen Maß -, und dass wir uns eingebracht haben bis hin zur Ministerpräsidentenkonferenz unter meinem Vorsitz, dass auch für Deutschland eine Einigung möglich wird, indem Länder auf ihre spezifischen Länderkonzepte ein Stück weit auch mit Abstrichen reagieren, damit am Ende ein Konzept für ganz Deutschland steht, also abgesehen von diesen Fragen haben wir immer wieder auch aktuelle Herausforderungen gemeistert. Ich sage nur, die wirklich unkomplizierte, schnelle Hilfe in Anbetracht der Katastrophe, in Anbetracht der Flutopfer, die wir haben in den Regionen, in den Landkreisen, wo noch heute und auf lange Zeit an den Schäden repariert werden muss. Auch war Handlungsfähigkeit, wo sich die Landesregierung in Gänze zusammengesetzt hat und jeder seinen Part gespielt hat, und zwar innerhalb weniger Stunden sind da Dinge auf den Weg gebracht worden. Das ist Handlungsfähigkeit, wenn es wirklich darauf ankommt, wenn es ernst ist, neben all dem, wo ich sage, das ist unsere Alltagsaufgabe in der Koalition.
Dass Sie dann noch ein Feld ansprechen, wo wir wirklich deutschlandweit Beachtung finden. Bei allen Kontroversen, die wir auch immer wieder hier im Hohen Haus haben, wo wir auch zwischen CDU und SPD immer wieder miteinander ringen. Aber eins ist klar, wann immer bisher Rankings der Bildungspolitik gemacht worden sind,
da legen Länder ihr Augenmerk auf Thüringen mit einem hervorragenden Ranking und deswegen uns hier Versagen vorzuwerfen, das können wirklich nur Sie von der Opposition.
Deswegen sage ich, wir haben eine gut ausgebaute Bildungslandschaft. Wir haben modifiziert in der Koalition mit der Gemeinschaftsschule, mit dem Qualitätssiegel der Oberschule. Wir haben eine plurale Bildungs- und Schullandschaft. Und dass wir auch nach über zwei Jahrzehnten Spitzenreiter sind, wenn es um die Realien geht, sage ich mal, um Mathematik, um Physik, um Chemie, um die Fächer, wo es nur, ich sage mal, richtig oder falsch gibt, wo man klar analytisch denken muss,
Lesekompetenz, das ist ein Erfolg unserer Schullandschaft, das ist ein Erfolg der Lehrerinnen und Lehrer, die wir schätzen, die wir achten, vor denen wir Respekt haben.
Deswegen hier Versagen vorzuwerfen, ist wirklich absolut fehl am Platze. Das würde genauso die wirklich jeden Tag vor den Schülern mit viel, viel Einsatz, mit Leidenschaft stehenden Lehrerinnen und Lehrer treffen. Nein, das ist nicht der Fall, wir sind hier erfolgreich und deswegen sage ich, wer uns hier Versagen vorwirft, hat jedes Maß verloren. Wir sind erfolgreich, wir werden auch die kommenden Monate bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgreich sein - keine Sorge, die vorliegenden Anträge dazu leisten jedenfalls keinen Beitrag. Ich sage, das ist Klamauk, das ist Theater, das ist Opposition. Ich bin angetreten, für dieses Land zu arbeiten. Das tue ich, das tut die gesamte Regierungskoalition. Das tut die Koalition im Parlament, das tun wir auf der Regierungsbank und davon sollten wir uns jetzt auch nicht länger abhalten lassen. Herzlichen Dank.
Entschuldigung, Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten die Frage von Herrn Adams am Ende zugelassen. Frau Hennig hatte auch noch eine Frage, aber es sieht so aus wie ein Nein. Gut.
Werte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich hätte ich mich gefreut, wenn es eine reformorientierte Landesregierung 2009 gegeben hätte. Meine, unsere Bereitschaft, neue Wege zu gehen, ist signalisiert worden, deswegen muss ich da nichts nachtrauern. Ich finde, man sollte auch keine Legenden stricken. Wir haben eine Landesregierung, ich akzeptiere das. Ich kritisiere das Handeln der Landesregierung und, Frau Ministerpräsidentin, ich habe einen Punkt angesprochen, das sind die Skandale um die Doppelversorgung, Doppelbezüge. Da habe ich nur danach gefragt, ob Sie sich nicht mehr daran erinnern als Abgeordnete, dass wir als Abgeordnete diesen Bogen der Selbstauskunft erteilen müssen, unterschreiben müssen. Damit muss die Frage, was wir an Bezügen haben, jeder Abgeordnete beantworten. Ich habe gestern die Landesregierung gefragt, ob die Landesregierung den Ministern die gleiche Frage stellt. Der Staatssekretär hat hier am Pult geantwortet, diese Frage wird nicht gestellt, diese Doppelbezüge werden nicht erfasst. Sie können es nachlesen, Frau Lieberknecht. Sie können auch Ihren Staatssekretär fragen, offenkundig findet diese Kommunikation im Kabinett nicht statt. Die Antworten auf meine Anfragen liefere ich Ihnen gern.
Was nicht zu akzeptieren ist, ist, dass Sie sich hinstellen und sagen, wir meckern jetzt herum, weil den Kommunen geholfen wird. Gestern, als wir die Debatte dazu hatten, hätte ich mir gewünscht, dass die Ideen der Koalition hier zur Diskussion gestellt worden wären, so dass man das Parlament mitnimmt bei den Entscheidungen. Die Mehrheiten kenne ich, die muss ich mir nicht jedes Mal neu ausdenken, aber dass hier gestern kein Wort gesagt wird, dass die SPD hier steht und sagt, wir schlagen 100 Mio. vor in einem Jahr, und Kuschel sagt, wir schlagen 55 Mio. vor, und sagt noch, wir sind ja noch bescheidener als die SPD, weil wir nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen veranschlagen, und der Finanzminister stellt sich hier hin und sagt, mir gebbet nix, mir habbet nix, mir gebbet nix, und gestern Abend hört man dann, es gab ein Gespräch der CDU, der Partei, der Staatskanzlei, des Fraktionsvorsitzenden mit kommunalen Spitzenvertretern
ja, dann beschimpfen Sie doch die Presse. Ich wiederhole das, was ich hier nicht im Parlament gehört hätte. Wäre es hier besprochen worden, hätten wir hier im Parlament ein Vertrauen und ich traue Ihnen nicht mehr über den Weg,
weil Sie einen Prozess eingeleitet haben, bei dem Sie taktisch mit den Gemeinden umgehen. Deswegen bin ich jetzt noch einmal vorgegangen. Der Kommunale Finanzausgleich hat mehr Transparenz gebracht - die Zielstellung hat auch Kollege Kuschel hier am Pult bestätigt -, aber er hat Geldmittel reduziert und die Steuermehreinnahmen hat das Land für sich vereinnahmt und die Sozialausgaben der Kommunen sind davongaloppiert. Das Problem ist, dass die Kommunen bundespolitische Aufgaben zwangsweise erfüllen müssen, das Land vereinnahmt das Geld dafür und das Geld wird nicht an die Kommunen weitergereicht. Das hat dazu geführt,
dass ein Großteil der Kommunen - ja selbstverständlich, das wird im Kommunalen Finanzausgleich eingearbeitet, ohne dass es tatsächlich eine Spitzabrechnung zu diesen Dingen gibt.
Wissen Sie, Herr Fiedler, dann erklären Sie mir doch mal, ob man den Gemeinderäten der 126 Gemeinden, die im November dieses Jahres keinen Haushalt haben, ob man denen dann sagen kann, wie es die Ministerpräsidentin jetzt gesagt hat, das sind alles Altlasten. Da sind auch Altlasten dabei, und zwar alle 126, Herr Fiedler, sind Altlasten.
Jetzt versteigen Sie sich aber in eine gefährliche Argumentation. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, wäre hier ein Entschuldungsprogramm für die chronisch defizitären Gemeinden thematisiert worden. Das Beispiel Eisenach, deswegen bin ich ja froh, wenn Eisenach geholfen wird, und ich bin froh, wenn Gera geholfen wird, es ist eben parteipolitisch völlig unabhängig. Sie tagen ja mit Ihrem Parteitag im KuK in Gera. Das KuK in Gera hat die Oberbürgermeisterin zur Schließung angeordnet. Das heißt, Sie können auf Ihrem Parteitag jedem Mitarbeiter zum Abschluss seiner Dienstzeit noch mal die Hand geben oder Sie sorgen dafür, dass das KuK offen bleibt. Ich weiß nicht, wie Sie sich am Samstag dort in Gera verhalten wollen. Deswegen sage ich, beides wäre notwendig gewesen, die Verteilmasse, die für die Kommunen erhöht wird, damit sie handlungsfähig werden, hier wenigstens anzu
kündigen, den Haushaltsausschuss zu beteiligen und es in den parlamentarischen Gang zu geben, und die zweite Geschichte, einer chronisch strukturierten Unterfinanzierung von auffälligen Kommunen wenigstens so zu helfen, dass sie nicht als Bittsteller zum Land kommen müssen, sondern dass Ihnen von dem Parlament geholfen wird.
Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, habe ich gesagt, diese beiden Hauptargumentationspunkte sind Argumentationspunkte an die Regierung und wir haben die verfassungsrechtlich einfachste Frage gestellt. Ich danke für alle verfassungsrechtlichen Belehrungen. Mir war schon klar, was man alles tun kann, was in der Verfassung steht, aber die politische Feststellung, wir als Parlamentarier wollen dieses Schauspiel nicht mehr mittragen, dazu wollen wir Ihnen allen doch mittels Abstimmung Gelegenheit geben, sich mit Ihrer eigenen Hand daran zu beteiligen, ob Sie das Schauspiel 11 Monate weitergeboten bekommen wollen oder ob man sagt, Schluss damit, lasst uns den Weg in Neuwahlen gehen. Das wäre ein Weg der Synchronisation von Wahlen. Es stehen die Europawahlen vor uns, es stehen die Kommunalwahlen vor uns. Man könnte es synchronisieren, jedenfalls das Drama abschließen. Die Gemeinderäte, die elf Monate lang ohne jede Handlungsfähigkeit gestanden haben, erwarten von uns, dass wir Ihnen parlamentarisch den Rücken stärken. So nenne ich jedenfalls Demokratie und das ist mein Verständnis von Demokratie. Dafür haben wir Ihnen jetzt Gelegenheit gegeben, abzustimmen. Vielen Dank.
Danke. Wir haben noch eine Redemeldung. Herr Abgeordneter Adams und Herr Abgeordneter Mohring, Herr Abgeordneter Gentzel. Wir müssen mal schauen, wie das mit der Zeit ist. Herr Abgeordneter Adams, Sie haben noch 4 Minuten und 20 Sekunden.