Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es dem einen oder anderen Kollegen, der einen oder anderen Kollegin heute ging. Ich habe auch geflucht, dass ich schon um 12.00 Uhr ins Plenum musste, aber wie meine Vorrednerin Frau Siegesmund muss ich sagen, es ist gut, dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag zu einer Sondersitzung heute eingebracht hat, weil wir da die Möglichkeit haben, mal das eine oder andere aus der Welt zu schaffen oder anzusprechen, was zum Beispiel die Verfahrensweise, das Hilfspaket an sich und die Art und Weise, wie wir es auf den Weg bringen wollen, angeht. Deswegen dieser Antrag für diese heutige Sondersitzung, das will ich gleich sagen, da wollen wir auch gar keinen groben Klotz und kein Beil nehmen, sondern lieber mal das Filetiermesser. Wir stehen hier schon zur Mittagszeit, weil es zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen geben soll in den kommenden zwei Jahren. Sie schreiben im Titel des Antrags, ich zitiere jetzt wörtlich mit Verlaub, Frau Präsidentin: „Es geht um die Bereitstellung der von der CDU angekündigten zusätzlichen Finanzmittel“. So steht es im Titel Ihres Antrags: „der von der CDU angekündigten zusätzlichen Finanzmittel“.
Zur Geschichte: Wir alle im Hause sind uns einig, dass die Kommunen einen Nachschlag brauchen ich will zumindest sagen, in großen Teilen, es gab da abweichende Meinungen, aber ich denke, die Mehrheit der Abgeordneten war schon der Überzeugung, da müsse es noch mal zusätzliche Finanzmittel geben. DIE LINKE hat - vorhin haben Sie es gesagt, Herr Kuschel - 50 Mio. € vorgeschlagen,
die SPD war mit 100 Mio. € dabei. Wie nun diese zusätzlichen Finanzmittel, die in der Höhe sehr dicht dran sind an der SPD-Forderung, zustande gekommen sind und über die Verfahrensweise, darüber lässt sich in der Tat das eine oder andere
Wort sagen. Am Abend des 21. November, das war der Donnerstag in dieser Plenumswoche, also nach der letzten Plenarsitzung, lief es, ich glaube, kurz nach 21.30 Uhr über die Ticker: Die CDU-Fraktion stellt 136 Mio. € bereit. Wer mich erlebt hat am 22. November, also am Freitag darauf,
zumal es an diesem Donnerstag noch einen Koalitionsausschuss gegeben hat, wo man sich im Grundsatz über ein Hilfspaket geeinigt hat. Ich will dazu nur eines sagen: Entweder hat man beim Erstellen dieser bewussten Donnerstagabend-Pressemitteilung versehentlich vergessen, uns als Koalitionspartner mit einzubeziehen und zu benennen, wegen der Freude vielleicht, weil es trotzdem jetzt mehr Mittel gibt, oder man hat es sehr bewusst getan, um nach außen zu kommunizieren, guckt her, wir waren es ganz allein. Beide Varianten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht sehr erfreulich.
Eines will ich sagen, dann soll es auch genug sein mit der Nachschau, weil das auch von den Bürgermeistern draußen im Land ganz anders wahrgenommen wird, das ist denen völlig Schnuppe, und weil die Bürger in Thüringen auch keine Lust haben auf diese Dauerschleife wie bei der Ricola-Werbung unter dem Motto: „Wer hat’s erfunden?“. Aber ich will an dieser Stelle noch mal eindringlich betonen, wer das so verkauft nach draußen und wenige Tage später mit regionalisierten Pressemitteilungen über das Land zieht, in denen nur der Name des jeweiligen Abgeordneten oder der jeweiligen Abgeordneten eingesetzt werden muss, und den markanten Satz anfügt „Nun muss die SPD ja nur noch zustimmen“, wer sich dann ganz bewusst mit einer Pressemitteilung an die Zeitung wendet, die dort gelesen wird, wo die Verhandlungsführer der SPD wohnen, und posaunt, nun müsse der „Eiertanz der SPD“ aber auch mal ein Ende haben,
wer behauptet, wir blockieren das Hilfspaket, weil wir einfach eine andere Vorstellung davon haben, wie diese Verteilung der Mittel in diesem Hilfspaket sein soll, dann sage ich an dieser Stelle, es ist viel geredet worden und viel geschrieben worden in den letzten Wochen und Monaten, in den letzten vier Jahren, über die linke und über die rechte Herzkammer der Koalition. Ich will das nicht vertiefen, weil ich nicht gerne immer nur über Innereien reden
will. Aber um beim Bild zu bleiben: Meine Fraktion ist nicht gewillt, sich in dieser Frage noch länger wie der Blinddarm der Koalition behandeln zu lassen.
Deshalb ist es gut, dass wir da wieder zu einer gemeinsamen Sprachregelung zurückgefunden haben. Gestern Abend - Frau Siegesmund hat es ja eben schon kolportiert - wurde vermeldet, dass beide Teile der Koalition, CDU und SPD, sich jetzt in groben Zügen auf das Hilfspaket geeinigt haben. So gehört sich das und nicht anders!
Jetzt nehmen wir das Filetiermesser wieder und kommen zum Antrag der Linken, nämlich die zusätzlichen Finanzmittel, die Sie hier angesprochen haben. Also wir kommen jetzt zum Hilfspaket. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als SPD-Fraktion Nachbesserungen gefordert, weil wir ein Problem hatten bei der Verteilung einer investiven Pauschale für die Gemeinden. 530 von ihnen - Sie haben das ja aus dem Vorschlag der CDU-Fraktion entnommen sollten insgesamt 30 Mio. € erhalten, wenn der Einwohnerverlust größer ist als der Verlust im Landesdurchschnitt, der beträgt von Silvester 2007 bis Silvester 2012 5,19 Prozent, das ist der Durchschnitt - mein Kollege Mohring ist bereits darauf eingegangen. Aber wenn man das macht, dann fällt eines auf, egal welche Rahmenbedingungen in diesen 530 Kommunen herrschen, also egal, ob es denen - ich sage einmal sehr salopp - gut oder schlecht geht, da sind wir der Überzeugung, muss man doch einmal genau hinschauen, wie das Geld verteilt wird. Landespolitik soll ja nach außen hin immer transparent und auch verständlich sein. Ich habe zumindest diesen Anspruch und Sie sicherlich genauso. Deswegen sage ich sehr salopp, egal ob arm oder reich, jeder soll etwas abbekommen - da hatten wir ein Problem. Es gibt in Thüringen sogenannte abundante Kommunen. Manche fragen, was denn das jetzt wieder ist. Das sind Kommunen, die sind - ich sage einmal salopp - so reich, die bekommen gar keine Schlüsselzuweisungen mehr. Diese abundanten Kommunen sind zum Teil in dieser 530er-Liste auch mit drin. Da haben wir gesagt, es kann doch nicht sein, dass auch die mit in diesem Topf sein sollen. Das sind sie aber, weil auch auf sie dieser Parameter angelegt wurde mit diesen 5,19 Prozent Einwohnerverlust nach diesem Landesdurchschnitt. Deshalb haben wir gefordert und erreicht, dass solche Gemeinden nichts vom Kuchen abbekommen sollen. Gleichzeitig haben wir auch erreicht, dass der Bezugspunkt, also diese 5,19 Prozent an Einwohnerverlust, verändert wird, weil den draußen auch keiner mehr versteht. Wenn man nämlich, und
das ist der interessante Effekt, diese sogenannten abundanten, also diese reichen Kommunen rausrechnet aus dieser 530er-Liste, dann bleibt vom Kuchen natürlich etwas mehr für die anderen übrig. Wir haben dann gesagt, nehmt 4 Prozent, und haben dadurch jetzt rund 80 Kommunen mehr beteiligt an dieser investiven Zuwendung. Das sind 15 Prozent mehr und das ist ein satter Aufschlag. Und auch das, denke ich, ist ein Erfolg.
Das Geld - mein Kollege Mohring hat es ja schon gesagt - soll eingesetzt werden für Schuldentilgung, für kommunale Investitionen, auch für die Aufbringung des Eigenanteils im Rahmen der investiven Förderung. Es gibt Kommunen - auch unter den 500 - und jetzt mittlerweile 70, die wir darunter versammelt haben, die nicht einmal nach dem Motto „gib du mir 20 €, ich gebe dir 80 €, damit du 100 € bekommst“, die mittlerweile nicht einmal diese 20 € Eigenanteil aufbringen können. Genau dafür, und das ist zielgenau, soll also dieses Geld auch helfen. Dieser Teil des Hilfspakets steigt jedenfalls um rund 5,5 Mio. €. Es wird eine Investitionspauschale geben für die Landkreise, 15 Mio. €, auch das ist ja bereits von Herrn Mohring angesprochen worden. Es gibt eine Stabilisierungspauschale für die Landkreise von 10 Mio. € zur Entlastung der Verwaltungshaushalte, weil es in etlichen Landkreisen Gemeinden gibt, die unter der Kreisumlage - man muss sagen - regelrecht leiden müssen. Aber wir haben auch die kreisfreien Städte mit in den Blick genommen, denen geht nämlich auch die Frage der Sozialhaushalte, der Sozialausgaben durch die Decke.
Unterhalten Sie sich mal beispielsweise mit dem Oberbürgermeister von Erfurt; wir haben das getan. Wenn man einen Schlüssel anlegt von 6,16 € pro Einwohner, dann kommen auch hier noch einmal 3,4 Mio. € mehr hinzu, nämlich für diese kreisfreien Städte. Und ich denke, auch das ist ein guter Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Städten leben.
Hinzu kommt die Ergänzung des Ausgleichsstocks, 36 Mio. € für das kommende Jahr, 30 Mio. dann noch einmal für 2015. Wenn wir schon über ein Hilfspaket für die Kommunen reden, dann - haben wir zum Koalitionspartner gesagt - packen wir auch ein Problem an, das wir schon länger haben, und das ist das Problem des Winterdienstes. Wir wollen eine dauerhafte Entlastung der Gemeinden unter 30.000 Einwohnern - mein Kollege Mohring hat das vorhin schon ausgeführt. Das Land soll ab dem kommenden Jahr, also dem Winter 2014/15 - jetzt gibt es ja überall noch bestehende Verträge -, den Winterdienst übernehmen in den Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen. Wir haben uns geeinigt auf die Frage der Hilfe beim Katastrophen
schutz - auch das ist schon ausgeführt worden, das muss ich jetzt hier an dieser Stelle nicht mehr machen. Wichtig ist uns natürlich auch das Problem, das Herr Mohring angesprochen hat, der Verzinsung bei den Säumniszuschlägen und den Stundungszinsen. 6 Prozent, das ist nicht mehr zeitgemäß. Auch da werden wir uns dran machen, hier einen Vorschlag vorzulegen.
Das also wird das Hilfspaket sein. Ich denke, es ist richtig, dass wir hier an dem einen oder anderen Punkt nachverhandelt haben. Und jetzt geht Herr Kuschel hier vor von der Opposition und sagt wörtlich - ich habe mir das mitgeschrieben -: „Sie sind mit diesem Hilfspaket ja auf dem richtigen Weg.“ Ich weiß, Herr Kuschel, weiter kann man als Oppositionspartei eigentlich gar nicht gehen. Das ist schon fast die Adelung dessen, was wir hier machen, wenn wir auf dem richtigen Weg sind. Und dass ich das noch mal erleben darf - ich sage es mal mit hochgezogenen Mundwinkeln -, dass Sie hier vorgehen und etwas loben, was wir hier einbringen, das ist wie ein erster Schluck Wein nach einem langen Marsch durch die Wüste.
Ich habe viel gelesen und gehört, allerdings auch aus den Oppositionsreihen in den vergangenen Tagen, wir würden hier Koalitionszank auf dem Rücken der Kommunen austragen. Auch das habe ich in den Zeitungen mit lesen müssen. Ich frage Sie: Ist es denn falsch, ist es verkehrt, dass wir uns dafür einsetzen, auch die kreisfreien Städte mit in dieses Hilfspaket zu bekommen? Oder was ist denn verkehrt daran, wenn wir sagen, die abundanten, also die reichen Kommunen sollen nichts abbekommen, damit für die anderen mehr übrigbleibt? Was kann denn daran verkehrt sein? Wenn ich wieder zum Filetiermesser komme - die spannende Frage ist: Wie kommt das Paket, das jetzt geschnürt werden soll, zu den Kommunen? Da sagen Sie in Ihrem Antrag: sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts. Und Sie verteilen zwei Blätter - so wie ich das vorhin gesehen habe - an die Ministerpräsidentin und den Finanzminister. Ich sage Ihnen, Herr Kuschel - und Sie wissen es ganz genau, Sie sind da ja auch ein Fuchs haushalterisch -, das geht gar nicht, weil ein Nachtragshaushalt - Sie wissen es - relativ schwierig ist. Da gibt es zwei Kabinettsdurchgänge, es gibt die Anhörung der Spitzenverbände. Sofort ist das gar nicht machbar.
Ich will - wenn ich das eine Wort mal ausklammere - mal auf den Nachtragshaushalt abstellen, weil uns diese Frage auch sehr beschäftigt hat, nämlich aus der Überlegung heraus: Mensch, wenn wir im
Haushalt über eine Summe von 20.000 € zum Teil erbittert streiten auch im Ausschuss, dann muss doch bei einem solchen Paket von 136 Mio. € eine Absicherung durch einen Nachtragshaushalt bestehen. Für die SPD-Fraktion sage ich ganz bewusst, dass ein Nachtragshaushalt unser bevorzugter Weg wäre. Es wäre auch der richtige Weg, um in einem transparenten Verfahren aufzuzeigen, wie sich die zusätzlichen Ausgaben für die Thüringer Kommunen auf den Gesamthaushalt auswirken und wie sie finanziert werden sollen. Wir haben das öffentlich auch so formuliert; Sie haben das alle mitbekommen. Es gab gegenteilige Auffassungen, auch in den Gesprächen, die wir innerkoalitionär geführt haben. Deshalb hat sich meine Fraktion an das Gremium gewandt, das sich als Dienstleister der Regierung und eben auch des Landtags versteht und dessen Empfehlungen in dieser Sicht aus meiner Blickrichtung heraus eigentlich außer Zweifel stehen, nämlich an den Rechnungshof. Jetzt muss ich es ja sagen, unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat sich also an Herrn Dette gewandt. Danke noch mal an Herrn Dr. Dette, der sehr zeitnah eine Stellungnahme ausgearbeitet hat. Sie liegt allerdings nicht nur uns vor - ich habe es aus dem Brief entnommen -, auch der Ministerpräsidentin und allen Fraktionsvorsitzenden. Eine zwingende Notwendigkeit - das geht aus diesem Schreiben hervor -, eine zwingende Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt besteht in dieser besonderen Situation auch nach Auffassung des Rechnungshofpräsidenten nicht. In diesem Antwortschreiben, das Sie ja mittlerweile, denke ich, auch in Ihren Fraktionen zur Kenntnis genommen haben, verneint Dr. Dette die zwingende Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts. Er verweist aber in Anlehnung an eine entsprechende Bundesregelung auf die Notwendigkeit der förmlichen Zustimmung der Landesregierung zum von den Fraktionen vorgesehenen Leistungsgesetz. Natürlich, ich sage es gleich, lässt auch die Antwort des Rechnungshofpräsidenten einen gewissen Interpretationsspielraum offen, wie und auf welcher Grundlage ist eine solche förmliche Zustimmung der Landesregierung herbeizuführen und unter welchen Bedingungen, auch das ist eine Frage, kann die Regierung eine solche Zustimmung erteilen. Aber das sind Fragen, mit denen meine Fraktion die schnelle Wirksamkeit des kommunalen Hilfspakets nicht verbinden will. Also es bedarf nicht zwingend eines Nachtragshaushalts, halten wir das so fest. Wir haben das alle schriftlich, das ist wichtig und zur Klarstellung auch unbedingt erforderlich, weil auch wir unsere Zweifel hatten, ob denn das alles so geht ohne diesen Nachtragshaushalt mit dem nun vereinbarten Verfahren, Herr Mohring hat es gesagt, über ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegtes Leistungsgesetz eine rechtliche Verpflichtung eben für diese Hilfszahlungen, für dieses Hilfspaket zu schaffen. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion allerdings auch
so, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Ich bin mir sicher, dass dieses Verfahren in Zukunft vielleicht noch im schlechten Sinne Schule machen könnte, nicht sofort, vielleicht später, weit nach September 2014. Dann kann irgendjemand noch einmal im Protokoll nachblättern, wer weiß, ob ich dann noch im Landtag bin, aber vielleicht ist es so. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich trotzdem auf diesen Weg eingelassen, damit die Hilfen für unsere Kommunen eben möglichst rasch auf den Weg gebracht werden können. Es wäre auch in einem Parallelverfahren gegangen. Da hätte man ein Leistungsgesetz gemacht und einen Nachtragshaushalt ohne größeren Zeitverzug. Aber Sie haben ja nun die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Dette auch gesehen. Deshalb wird es also ein Leistungsgesetz geben, wie hier schon angekündigt, auf das sich die beiden Fraktionen der Koalition verständigen werden. Das ist in groben Zügen auch passiert. Dieses Gesetz wird selbstverständlich hier im Verfahren, das ist ja ganz normal, eingebracht wie jedes andere Gesetz mit der Beteiligung, die bei jedem anderen Gesetz auch erforderlich ist, mit Ausschussüberweisung und Anhörung. Im Januar-Plenum wird es dann, das einmal so als Zeitabfolge, so weit sein. Und jetzt packen wir das Filetiermesser zum Antrag wieder ein, indem wir einfach subsumieren, eine sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts ist nicht praktikabel. Ein Nachtragshaushalt ist nicht zwingend erforderlich, ich habe eben ausgeführt, weshalb. Das also zum Antrag der Fraktion der Linken. Ich bin schon der Auffassung, dass er nicht überflüssig war, auch mittags um 12 nicht, weil, unter uns, das Verfahren zum Versenden dieses Hilfspakets heute hier diskutiert werden kann und das nach außen hin auch allen klargemacht werden kann und sogar, wie Herr Kuschel vorhin sagte, unter Zuhilfenahme der Opposition, die das, was wir hier machen, gar nicht einmal so schlecht findet. Ich danke Ihnen.
Für die FDP-Fraktion gibt es noch eine Redemeldung, aber die Landesregierung hätte natürlich Priorität. Soll ich noch Herrn Abgeordneten Bergner vornehmen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde der Versuchung nicht erliegen, jetzt auf diesen öffentlichen Koalitionsausschuss einzuge
hen. Ich glaube, wir sollten eher in die eigentliche Debatte zurückkehren. Wir führen die Debatte zu einem Zeitpunkt, in dem trotz guter Steuereinnahmen die finanziellen Eckpunkte des Landes auch Kommunalpolitikern bewusst sind. Wir sehen aber auch den Missklang im Vergleich zwischen Land und Kommunen. Ich vertrete die Auffassung, dass die Mehrzahl der Thüringer Kommunen ihre Hausaufgaben längst so erledigt hat, dass man sagen kann, wenn das Land das genauso getan hätte, hätten wir wesentlich weniger Probleme hier an dieser Stelle.
Wir wissen um die Bedeutung der Kommunen als Lebensraum für die Menschen hier im Lande, für die Demokratieerfahrung vor Ort, für die Frage von Kindertagesstätten, von Schulen, von Infrastruktur im Lebensbereich der Menschen. Wir erleben, dass es längst keine Diskussion mehr ist um Luxus, über den in den Kommunen entschieden werden müsste, wenn etwa Jugendarbeit, die eine ganz wichtige Präventionsfunktion hat, auf der Kippe steht, wenn wir uns über einen immer größeren Investitionsstau unterhalten müssen, wenn wir sehen, dass Kultur und Museen auf der Kippe stehen, und wenn wir sehen, dass ein Kulturlastenausgleich hier eingeführt ist, der kleinen Kommunen in keiner Weise für die Kulturleistungen, die sie bringen, ausreichend hilft.
Wir erleben, dass auf kommunaler Ebene in Größenordnungen die notwendige Gestaltungsfreiheit längst nicht mehr gegeben ist. Wenn, meine Damen und Herren, Gemeinden ohne Haushalt sind, die es bislang sogar ohne Kassenkredit geschafft hatten, dann muss irgendwo ein Fehler im System vorliegen, meine Damen und Herren.
Es ist auch zu einfach, sich hinter Fehlern zu verstecken, die ohne Zweifel in mancher Kommune gemacht worden sind, denn es gibt dort natürlich auch bei diesen großen Fehlern aus der Anfangszeit eine Verantwortung der Kommunalaufsichten, die wir nicht wegdiskutieren können. Es ist unsere Aufgabe auch als Landespolitiker, für Rahmenbedingungen zu sorgen, dass Wirtschaft in den Regionen, in den Kommunen funktionieren kann und damit eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen auch funktionieren kann. Dort mahne ich einen fairen Umgang mit den Thüringer Unternehmen an, was die Frage der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand anbelangt, aber auch was die Kompliziertheit des Vergaberechts anbelangt, und da hat dieser Landtag in dieser Legislaturperiode viel falsch gemacht.