Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit mache ich das jetzt mal nicht, weil ich einfach noch mal zwei, drei Punkte sagen will. Wir können es vielleicht anschließend machen, Herr Kuschel, nehmen Sie es mir nicht übel.
Es wurde von Planspielen der CDU geredet. Herr Ramelow, ich will Ihnen mal sagen, es ist doch ein ganz normaler Entscheidungsprozess, dass man sich konsultiert, dass man sich mit den kommunalen Spitzenverbänden konsultiert und dann zu Weichenstellungen kommt und dann auch über Koalitionsausschüsse usw. hier ein gefestigtes Paket hat. Das werden Sie doch auch nicht anders machen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Wer, wer? Ein Arbeitskreis der CDU unter Mitwirkung der Spitzenverbände! Was ist das für ein Demokratieverständnis?)
Ach hören Sie mir doch auf! Ich habe Ihnen etwas von Entscheidungsprozessen gesagt und dort, Herr Ramelow, wo Sie Verantwortung tragen, werden Sie sich auch nicht auf andere Weise konsultieren, wenn Sie eine politische Initiative vorhaben.
Dann noch mal zum Sinn: Hier wurde oft gesagt, eigentlich von allen Fraktionen - bis auf die CDUFraktion -, es hinge mit dem KFA zusammen und man sollte ihn reformieren und vorlegen. Ich sage Ihnen mal: Ursache dieser Initiative war eine vollkommen andere. Es war die Frage, ob es Gemeinden und, wenn ja, wie viele gibt, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Haushalte nicht decken können. Dazu wurde eine Umfrage gemacht - Herr Ramelow, das ist übrigens auch die einzige Liste, die mir bekannt ist -, und zwar per 31. August, wo das denn der Fall sein sollte. Dann gab es eine Liste von 120, das ging mehrmals durch die Zeitungen, sollte Ihnen bekannt sein, ist lange diskutiert worden. Dann ist diese Liste analysiert worden und das Ergebnis ist eben, dass ein hoher Anteil dieser Probleme sich durch hohe Schulden der Vergangenheit erklären lässt, durch aufgelaufene Kassenkredite und hier - Frau Siegesmund hat auch die Gemeinde Gera angesprochen sind im Grunde genommen die Probleme über zehn Jahre aufgestaut worden und jetzt knallt es und jetzt muss es im Grunde genommen eine Lö
sung geben. Deshalb hat dieses Hilfspaket genau die Struktur, die es hat. Es hat nämlich im Wesentlichen eine Säule von 66 Mio., die auf die Kausalitäten dieser Probleme eingehen sollen. Das haben wir beschlossen oder soll beschlossen werden durch Aufstockung des Landesausgleichsstocks und hier spielt die Frage der Entschuldung, der Schuldenhilfe, das Abstellen der Probleme die Hauptrolle.
Ich fasse zusammen: Der Hauptschwerpunkt dieses Pakets liegt letztendlich in dem Eingehen auf die eigentlichen Ursachen dieser Probleme. Wenn ich sage, 122 Gemeinden hatten zum 31.08. noch keinen geschlossenen Haushalt, kann ich ja wohl auch sagen, das sind 13 Prozent, dann kann ich ja wohl auch sagen, dass über 80 Prozent der Gemeinden und Landkreise die Haushalte zuhaben. Insofern ist dieses Paket - Frau Siegesmund, das muss ich Ihnen auch sagen, Sie hatten hier von Gießkanne geredet -, das hier auf dem Tisch liegt, genau das Gegenteil. Es ist genau das Gegenteil, es ist ein Zugehen auf die Ursachen,
ein klares Eingehen auf die Ursachen. Wir wollen hier nicht Gießkanne machen, wir wollen hier nicht weiter einfach verteilen, sondern wir wollen auf Probleme eingehen, die uns begegnet sind. Und so kommt das Hilfspaket zustande.
Eine zweite wesentliche Säule ist diese kommunale Investitionspauschale angeknüpft an Demografie. Mein Gott, wie lange und oft haben wir über die demografischen Probleme hier in diesem Landtag schon diskutiert. Jetzt wird eine Initiative aufgegriffen, wo man sagt, bei Gemeinden, die besonders stark durch Bevölkerungsrückgang haben leiden müssen, sind auch weiter Investitionen…
Hören Sie es sich doch einfach mal an - hier sind noch Investitionsbedarfe vorhanden, Abschreibungsbedarfe, darauf gehen wir ein. Und das ist ein richtiger Ansatz. Herr Adams, es ist doch nicht so, ich sage mal, dass eine Kläranlage nur deshalb nichts mehr kostet, weil die Einwohner sich um 30 Prozent reduziert haben,
diese Kläranlage muss doch weiter in Gang gehalten werden. Und auf diese Dinge gehen wir ein, also ganz klar auf eine kausale Angelegenheit. Insofern wird dieses Programm auch nicht kommunales FAG-Ergänzungsprogramm sein, sondern es geht hier um Haushaltssicherung von aufgestauten Problemen und das ist etwas vollkommen anderes, was hier in der Debatte mehrheitlich diskutiert wurde. Hier muss ich auch an den Fraktionsvorsitzen
den der CDU anknüpfen, er hat eindringlich gesagt, kein Füllhorn, klare Hilfe, klar auf die Gemeinden zugehen und das ist auch der richtige Ansatz und wird meinerseits voll inhaltlich mitgetragen. Es ist auch richtig, es muss ja erst mal Geld da sein, aber wie Sie auch wissen, da wir eine vernünftige Haushaltspolitik betreiben, wird uns das auch nicht aus der Kurve bringen.
Sie hatten die Grenzen eines eigenen Leistungsgesetzes des Landtags aufgezeigt, indem Sie formuliert haben, der Landtag kann kein eigenes Leistungsgesetz machen, wenn keine Deckung für dieses Leistungsgesetz da ist. Können Sie mir für das jetzt angekündigte Leistungsgesetz die Deckung innerhalb des bestehenden Haushalts für 2014 erläutern? Ich sehe diese Deckung nicht, weil nämlich im Haushaltsgesetz steht, dass Überschüsse aus den Vorjahren zur Schuldentilgung zu verwenden sind und für unabweisbare Ausgaben, aber nicht für ein neues Leistungsgesetz. Da bitte ich Sie mal zu erläutern, wo Sie im Haushalt jetzt diese 136 Mio. € als Deckungsmöglichkeit sehen. Danke.
Die ist ganz schön zusammengeschrumpft, die Problemlage, die Sie hier wie so ein Feuerwerk gebracht haben, Verwaltungsreform wurde angesprochen. Das ist ganz schön zusammengeschrumpft, Ihr Informationsbedürfnis.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie nehmen teil an einer CDU-Sitzung und wir als Parlamentarier dürfen zugucken!)
Also, Herr Ramelow, ich will jetzt nicht noch einmal anfangen, aber irgendwie haben Sie es noch nicht verstanden. Ich sage mal, Sie sind doch das Parlament.
Was kann es denn für einen höheren Souverän geben, wenn aus dem Parlament selbst die Initiative kommt! Die Exekutive ist doch nur abgeleitet.
Jetzt kommen wir mal zu Herrn Kuschel. Ich sage mal, Sie haben ja schon die Steuerschätzung zur Kenntnis genommen im Oktober und es wurde auch hier mehrmals gesagt, wir hätten zwei Quellen. Über diese zwei Quellen werden wir uns einig. Ich bin übrigens auch dem Rechnungshofpräsidenten sehr dankbar …
Lesen Sie doch die Verfassung; ich habe keine Lust, Ihnen das ständig noch einmal zu erzählen. Also da habe ich wirklich keine Lust.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist einfach nur frech. Sind Sie eine Ne- belwerfmaschine oder was?)
Ich knüpfe mal an das vorher Gesagte an. Ich bin dem Rechnungshofpräsidenten dankbar, dass er hier klar gesagt hat, wie so ein Verfahren ablaufen kann, ob Deckung da ist oder nicht. Dazu bedarf es einer Anfrage an die Landesregierung. Das hat er herausgearbeitet.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich über die Verfassung so lustig machen. Das kann ich überhaupt nicht verstehen!
Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich über die Regeln der Verfassung hier so lustig machen! Das spricht aber wirklich …
Moment mal, Herr Minister. Ich möchte jetzt dafür sorgen, dass Sie Ihre Ausführungen fortsetzen können.