Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Thema Hochschule heute zum zweiten Mal. Das zeigt schon die Wichtigkeit des Themas. Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen, so in der Geschäftsordnung des Landtags geschrieben. Dass dieses Thema auf alle Fälle ein bedeutsamer Sachverhalt ist, das steht außer Zweifel. Da sind wir sehr bei Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE.
In Thüringen werden jährlich über 390 Mio. € für die Hochschulen ausgegeben. Herr Minister, Sie haben
vorhin eine etwas andere Zahl genannt. Es kommt immer auch darauf an, was man alles mit einrechnet. Es ist eine gewaltige Zahl, ca. 390 Mio. € im Jahr. Wir haben in der letzten Aktuellen Stunde gehört, dass das Geld scheinbar doch nicht auskömmlich ist, nicht ausreicht aus den benannten Gründen. Es ist trotz alledem eine Menge Geld, das hier über Steuergelder finanziert wird und das natürlich so effizient wie möglich und so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden muss. Deshalb ist man nach wie vor oder wirklich jetzt verstärkt der Überzeugung, dass die Hochschulautonomie das beste Steuerungsprinzip ist, um die Hochschulen auch effizient mit dem Geld arbeiten lassen zu können. Das Ganze, diese Hochschulautonomie, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde vorhin auch schon mal erwähnt, entbindet nach unserer Auffassung das Land aber nicht von seiner Verantwortung, bestimmte Rahmen zu setzen. Der Freistaat ist sozusagen der Besteller der Leistungen der Hochschulen und er muss natürlich auch deutlich machen, was er erwartet, wo die Reise hingehen soll, und dafür müssen die Hochschulen auskömmlich ausfinanziert sein.
Nach unserer Auffassung kann es nicht die Aufgabe des Landtags sein, dem Minister die Erstellung des Hochschulentwicklungsplans abzunehmen, zu der er ja verpflichtet ist. Herr Dr. Voigt hat eben die eigentliche Reihenfolge ausgeführt, erst der Hochschulentwicklungsplan, dann die Rahmenvereinbarung, dann die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Wir haben es anders herum gemacht - was heißt, wir, es ist anders herum gemacht worden, so muss ich es formulieren. Ich weiß auch, dass es den Hochschulentwicklungsplan gibt. Die Diskussion, die wir im November geführt haben in unserem Ausschuss, sehr geehrter Herr Vorsitzender, war die Diskussion um die Art des Plans, den es da gibt. Ist es jetzt ein Zwischenbericht? Ist er denn schon längst wieder veraltet? Wo ist das graue Papier? Keiner weiß es so genau, zumindest nicht die Fraktionen, die nicht so den direkten Zugriff haben. Wir haben im letzten Jahr hier im Landtag beschlossen, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen, dass es einen Hochschulentwicklungsplan zu geben hat, Punkt 1., und zweitens, dass er Ende 2013 dem Parlament vorliegt. Da möchte ich eigentlich nicht mehr über graue Papiere reden oder Papiere, die andere haben und wir eben nicht. Sondern, alle müssen den gleichen Plan haben und müssen über das Gleiche reden können.
An der Stelle sind wir nicht, meine Damen und Herren. Heute ist der 18. Dezember und nächste Woche um diese Zeit sitzen wir, wenn wir Glück haben, alle in der Nähe eines netten Weihnachtsbaums. Dann frage ich mich, wann wir diesen Hochschulentwicklungsplan am Ende von 2013 noch bereden wollen.
Dann können wir zumindest am 6. Dezember feststellen, bekommen haben wir alle ihn im Jahr 2013. Die ganze Sache zieht sich unendlich in die Länge.
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, wir sind uns auch, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob die Enquetekommission hier das richtige Mittel ist, denn wenn man sich die Zeiten mal ansieht, wie lange solche Kommissionen brauchen, bis sie denn dann ihren Abschlussbericht gemacht haben und das Ganze wirkt, dann muss man erst einmal mindestens eineinhalb Jahre einplanen. Im Frühjahr 2016 wäre nach unserer Berechnung im Idealfall mit dem Abschluss der Enquetekommission zu rechnen. Das ist aber gleichzeitig auch der Zeitpunkt, zu dem die Hochschulen ihre Strukturen bereits so angepasst haben sollen, dass sie im Großen und Ganzen ausfinanziert sind. Das geht nicht zusammen. Ich glaube, die Verpflichtung, die der Minister, das Ministerium hat, also diesen Hochschulentwicklungsplan dem Parlament vorzulegen, ist die Priorität. Diesen Plan brauchen wir, an dem Plan können wir diskutieren, müssen wir auch unbedingt diskutieren, um eben den Hochschulen bei ihrer Struktur und Umstrukturierung und ihren Plänen zumindest unterstützend zur Seite stehen zu können und nicht den Eindruck zu erwecken das gilt dann für die Parlamentarier des Landes -, dass wir nicht mitreden und sie allein und im Regen stehen lassen. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, gegen eine Enquetekommission des Landtags zu den Fragen der künftigen Hochschulentwicklung ist prinzipiell erst einmal gar nichts einzuwenden. Wir hatten in der vorletzten Legislaturperiode ein ähnliches Fachgremium zur Thüringer Bildungspolitik unter Leitung meines geschätzten Kollegen HansJürgen Döring. Die Ergebnisse dieser Enquetekommission konnten sich sehen lassen und haben in unterschiedlicher Kontrastierung Eingang in praktisch alle bildungspolitischen Programme der hier im Saal vertretenen Fraktionen und Parteien gefunden. Ich kann für die Regierungskoalition durchaus in Anspruch nehmen, dass eine ganze Reihe der von der damaligen Enquetekommission als wesent
lich befundenen Punkte und Empfehlungen in konkretes Regierungshandeln übertragen worden sind. Ich nenne hier nur die Verankerung der individuellen Förderung im Schulgesetz, die Ausweitung der individuellen Abschlussphase, die weitere Etablierung des Gemeinsamen Unterrichts und nicht zuletzt die Einführung der Thüringer Gemeinschaftsschule.
Das heißt also, so eine Enquetekommission kann durchaus sinnvoll sein. Im vorliegenden Fall, zum vorliegenden Thema dieser Aktuellen Stunde habe ich aber das Gefühl, wir würden den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Der erste Schritt ist in diesem Fall die von allen Vorrednern angemahnte Diskussion über eine Hochschulentwicklungsplanung. Seien wir ehrlich, die hochschulpolitische Arbeit des zuständigen Ausschusses arbeitet seit Monaten im Prinzip darauf hin, dass wir diese Hochschulentwicklungsplanung endlich diskutieren, dass wir sie vorgelegt bekommen, dass wir darüber reden, dass wir darüber befinden, dass wir unsere Meinung dazu austauschen. Ich weiß, dass das Kultusministerium dem Kabinett die entsprechende Planung fristgerecht zugeleitet hat. Ich gehe also davon aus, dass wir bis Ende des Jahres tatsächlich eine solche vom Kabinett beschlossene Hochschulentwicklungsplanung vorliegen haben. Das Jahr endet für mich am 31.12. und nicht heute, insofern ist nicht viel, aber ein bisschen Zeit ist schon noch.
Ich gehe davon aus, dass wir das, wie gesagt, bekommen. Ich kann mir wenig bessere Lektüre unter dem Weihnachtsbaum vorstellen als die Hochschulentwicklungsplanung.
Aber kommen wir zurück zum Ernst. Ich glaube auch - das ist von verschiedenen Vorrednern hier schon angesprochen worden -, die Enquetekommission ist deswegen nicht das richtige Instrument in dieser Situation, weil alle bisher eingerichteten Kommissionen dieser Art wesentlich länger getagt haben, als in den uns noch in dieser Legislatur verbleibenden sieben Monaten. Ich glaube auch nicht, dass die Antwort darauf sein kann, dass wir uns jetzt außerplanmäßig das erste Mal in diesem Land darauf einigen, dass eine Enquetekommission einfach mal legislaturübergreifend tagt. Aber ich bin durchaus bereit, wenn wir im zuständigen Ausschuss der Überzeugung sind, es bedarf einer solchen Kommission - das kann ich mir gar nicht vorstellen, ich bin überzeugt, uns wird hier etwas sehr gut Ausformuliertes, Ausdifferenziertes und qualitativ Hochwertiges vorgelegt und zugeleitet werden -, aber wenn wir trotzdem der Überzeugung sind, wir brauchen eine solche Enquetekommission, dann bin ich der Überzeugung, sollte eine der ersten
diesbezüglichen Entscheidungen nach der Wahl im nächsten Jahr eine solche Einrichtung sein. Aber, wie gesagt, ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass wir sie brauchen. Ich glaube, eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Hochschulentwicklungsplan wird uns da weiterführen. Ich bin mir sicher, dass diese Hochschulentwicklungsplanung eben genau die Grundlage sein wird, die angeregten, in weiterer Bearbeitung im Gesetz vorgesehenen Schritte nun in einem neuen Zyklus zu beginnen. Insofern gebe ich Herrn Voigt recht, so steht es im Gesetz, aber wir fangen eben jetzt damit an und werden dann am Ende zu einem positiven Ergebnis kommen. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zuerst etwas zum Vorgehen allgemein sagen. Hier ist mehrfach, Frau Hitzing hat das eben noch mal gesagt, angemahnt worden, wir hätten erst die Hochschulentwicklungsplanung gebraucht und dann die Rahmenvereinbarung und dann die Ziel- und Leistungsvereinbarung. Wenn Sie sich mal zurückerinnern an die letzten Jahre, konnte es aus Sicht auch Ihrer Fraktion, Frau Hitzing, und der anderen Fraktionen gar nicht schnell genug gehen, die neue Rahmenvereinbarung vorzulegen, das war die zentrale Forderung in der Hochschulpolitik, die Hochschulen brauchen endlich Finanzierungssicherheit und wir müssen schnellstmöglich die Rahmenvereinbarung auf den Tisch legen. Das war auch gar nicht,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen überhaupt kei- ne Planung machen.)
ja, Frau Rothe-Beinlich, das war auch gar nicht falsch, sondern für die Hochschulen war tatsächlich in der Tat entscheidend, dass sie für die kommende Finanzierungsperiode Klarheit bekommen. Das haben wir aber nicht im luftleeren Raum gemacht, sondern auf der damals existierenden Hochschulplanung aufsetzend die Rahmenvereinbarung gemacht, dann die Ziel- und Leistungsvereinbarung und jetzt nehmen wir die nächste Phase in den Blick, nämlich ab 2016 die strategische Entwicklungsplanung für die Hochschulen bis 2020, die wir dann wieder in eine neue Rahmenvereinbarung
gießen. Also, wir sind hier genau im richtigen Rhythmus vorgegangen, jedes Mal das zu der Zeit, zu der es gebraucht wurde. Mir kann niemand sagen, dass wir im Jahre 2013 zu spät kommen, wenn wir heute darüber diskutieren, wie es im Jahre 2016 weitergehen soll.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch einmal, es gibt hier kein Ausbremsen des Parlaments, Frau Hennig.
Nein, das Parlament selbst hat im Hochschulgesetz festgelegt, in § 11 Abs. 4, dass die strategische Hochschulentwicklungsplanung Aufgabe des Ministeriums ist und deshalb arbeitet das Ministerium gemeinsam mit den Hochschulen an dieser strategischen Entwicklungsplanung. Wenn das Parlament eine andere Gesetzgebung macht und diese Aufgabe nicht dem Ministerium zuweist, sondern das Parlament selbst diese strategische Hochschulentwicklungsplanung vornehmen will, so ist das Parlament natürlich frei, auch eine Gesetzesänderung zu beschließen. Ich habe mich als Minister an die geltende Gesetzeslage zu halten und da steht drin, das Ministerium legt die strategische Hochschulplanung vor. Wir haben die Debatte um die Hochschulplanung aber nicht erst in den letzten Tagen begonnen, sondern wir haben 2010 mit dem ersten Thüringer Hochschulgipfel einen Dialogprozess gestartet, damals war Ausgangspunkt, dass Studierende protestiert haben, deutlich gemacht haben, dass sie Probleme mit den Studienbedingungen insbesondere mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses sehen, und wir haben Dialogforen und Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen der Hochschulentwicklung eingerichtet. Übrigens waren Sie als Fraktionen eingeladen
zu diesem Hochschuldialog und Sie haben sich auch beteiligt und da ging es um die Bologna-Reform, da ging es die Frage Hochschulautonomie, da ging es um die Hochschulstrukturen, die Mitwirkungsrechte, da ging es um die Verbesserung der Hochschulkarrieren und da ging es auch um die Hochschulentwicklungsplanung und die Abstimmung des gesamten Studienangebots. Wir haben in diesen Hochschulforen Ergebnisse und die haben wir im Juni dieses Jahres beim 2. Thüringer Hochschulgipfel präsentiert. Diese Ergebnisse sind jetzt in die strategische Hochschulentwicklungsplanung bis 2020 eingeflossen. Es war richtig, dass wir auch einen intensiven Dialogprozess zur Hochschulentwicklung gemacht haben, es sind sehr viele Anregungen gekommen. Ich will mich an dieser
Stelle auch noch mal ganz ausdrücklich bei den Studierenden bedanken, die sich dort eingebracht haben, ihre Zeit und Erfahrung in diesen Dialog eingebracht haben, gerade in Bezug auf Studienbedingungen, auf Lehrinhalte und die Ausgestaltung der Studiengänge. Bei der Frage, wie wir die BolognaReform, also das Bachelor-Master-System an den Hochschulen besser umsetzen, haben die Studierenden ganz entscheidende Beiträge geleistet. Sie haben dafür gesorgt, dass an den Hochschulen unter Beteiligung der Studierenden Studiengangskommissionen eingesetzt werden, so dass sie selbst Studiengänge mitgestalten können und dafür sorgen können, dass das Studienangebot gut ist. Sie haben sich vehement dafür eingesetzt, dass das Qualitätsmanagement an den Hochschulen verbessert wird und wir haben daraufhin ein Netzwerk Qualitätssicherung an den Hochschulen eingerichtet, das wir auch weiter finanzieren wollen.
So sind die Schritte, die wir gegangen sind, immer auch Ausfluss von Gesprächen, Dialog, Auseinandersetzung und Debatte gewesen. Wenn Sie, Frau Rothe-Beinlich sagen, man muss die Proteste ernst nehmen und dort habe nur der Finanzminister gestanden;
Frau Rothe-Beinlich, ich habe mich mit den Vertretern der Konferenz Thüringer Studierendenschaften zusammengesetzt, ich habe mich mit Vertretern der Studierendenräte zusammengesetzt, und zwar bevor die in Erfurt zur Demonstration gekommen sind. Wir haben die Hochschulentwicklung diskutiert, die konnten ihre Fragen stellen, die haben ihre Probleme angebracht. Wir hatten einen sehr konstruktiven Dialog. Vielleicht ist es auch ein Ausdruck dessen, dass wir da in einem sehr konstruktiven Gespräch sind, dass die Demonstration eben nicht vom Landtag zum Bildungsministerium gegangen ist, sondern vom Landtag zum Finanzministerium, weil vor allem die Finanzfragen ungeklärt sind
Ich nehme die Studierenden in dieser Frage sehr ernst und ich habe gerade auch am Montag dieser Woche gemeinsam mit dem Rektor der FSU in Jena ein Gespräch mit dem Vorstand des dortigen Studierendenrates geführt, die können alle Fragen stellen, die können ihre Anregungen geben, sie bekommen von uns die Informationen, die sie für diesen Dialog brauchen. Denn mein Ziel ist eine möglichst gute Hochschule, die Qualität im Studium bietet und die Spitze in der Forschung bieten kann. Dazu ist es notwendig, auch viele in diesen Prozess mit einzubeziehen.
Im Übrigen gilt an dieser Stelle auch: Wie die Struktur- und Entwicklungspläne an den Hochschulen erarbeitet worden sind, das ist auch eine Frage der inneren Hochschulorganisation. Wann welche Informationen wo diskutiert werden, ist eine Frage der inneren Hochschulorganisation. Ich weiß von den Studierendenvertretern, dass die Hochschulen sehr unterschiedliche Wege gegangen sind, wie offen, wie transparent solche Prozesse gestaltet worden sind. Auch die Hochschulen sind in dieser Frage in einem Lernprozess und wir werden uns natürlich im Nachhinein diesen Prozess auch noch einmal anschauen, auswerten und überlegen, was ist gut gelungen, mit welchen Empfehlungen kann man in weitere Planungsschritte an den Hochschulen gehen.
Herr Voigt, wenn Sie hier die Politikwissenschaft angesprochen haben und gesagt haben, dass hier 30 Prozent der Forschungs- und Lehrkapazitäten wegfallen, ich glaube, Sie sollten noch einmal mit der Hochschulleitung in Jena reden, ich glaube, Sie sind da falsch informiert. Es kommt im Wesentlichen darauf an, die Politikwissenschaft stärker zu profilieren, aber eben nicht nur an der FSU, sondern in Zusammenarbeit mit der Universität in Erfurt, die nämlich auch eine Politikwissenschaft hat, die ein Max-Weber-Kolleg hat, mit hervorragender Evaluation. Wir wollen in Thüringen Stärken bündeln. Das war auch immer eine Forderung, die aus der CDU heraus gestellt worden ist, dass wir auch innerhalb Thüringens schauen, wie die Hochschulen besser kooperieren - die Politikwissenschaft ist genau ein Beispiel dafür.