Das war CDU, richtig. Sehr gut aufgepasst, Kollege. Der Gedanke, dass die Privatsphäre des Bürgers ein Bereich ist, in dem nicht einmal die beste aller Regierungen etwas zu suchen hat, der Gedanke taucht in dieser Politik nicht mehr auf. Das, meine Damen und Herren, muss ich sagen, das, Herr Kollege Mohring, ist von all denen, die links von Ihnen sitzen, im Kern auch gar nicht anders zu erwarten. Das ist denen ihr Gesellschaftsbild. Die glauben wirklich, dass es die Aufgabe des Staates und damit Ihre Aufgabe ist, Vätern zu sagen, wie viel Zeit sie mit ihren Kindern verbringen sollen
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Links von Herrn Mohring sitzen immer noch Sie. Rechts von Herrn Mohring sitzen wir.)
oder Müttern zu sagen, welches Rollenbild nicht nur für ihre Kinder, sondern auch für sie selbst das Richtige ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schauen dann bitte mal nach der historischen Entwicklung der Begriffe „links“ und „rechts“ in der Politik, dann werden sie merken, dass die immer vom Präsidenten aus definiert worden sind, nicht von dort aus. Aber auch das erkläre ich Ihnen gerne bei Gelegenheit ein bisschen genauer.
(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Da würde ich als FDP aber überlegen, wenn ich ganz rechts außen sitze.)
Dass also die ganzen Linken in der Politik dieses Gesellschaftsbild haben, ist nicht überraschend. Aber dass die einst bürgerliche CDU das nicht nur alles mitmacht,
sondern sich als Erfinderin dieser Kümmern-Politik feiert, das macht auch an Sie, meine Damen und Herren, eine kleine historische Erinnerung notwendig.
nicht in Zusammenarbeit mit ihm und schon gar nicht in dem Bestreben, ihn noch weiter auszubauen. Dass Menschen Diktaturen nachtrauern, meine Damen und Herren, dass sie sich Obrigkeitsstaaten zurückwünschen, dem kann man nicht begegnen, indem man ihnen vorgaukelt, solch ein Staat wäre dauerhaft als freiheitliches und wirtschaftlich starkes System denkbar.
Eine freie Wirtschaft kann nicht in einem unfreien System bestehen, in einem System, das alle Lebensbereiche regelt - das ist unfrei. Das ist die Definition von unfrei, in einem solchen System ist freies Wirtschaften nicht denkbar. Nicht zuletzt daran, gerade auch daran sind die kommunistischen Diktaturen gescheitert.
Ein freies System, meine Damen und Herren, braucht verantwortungsbereite Menschen. Regieren ist deshalb keine schrankenlose, alle Bereiche umfassende Aufgabe, sondern ein Auftrag, die notwendigen Dinge zu regeln und sich aus dem Rest, bitte schön, rauszuhalten und die Menschen ihre eigenen Angelegenheiten frei und verantwortlich selbst regeln zu lassen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das haben Sie im Bund of- fenbar sehr erfolgreich gekonnt.)
Darauf muss man sie in ihrer Jugend und Kindheit vorbereiten und das wollen die Menschen auch. Drei Viertel der jungen Menschen wünschen sich, genau in einem solchen Land zu leben. Man muss sie auch darauf vorbereiten, dass man scheitern kann. Ja. Aber das ist Regierungen auch schon passiert.
Es gibt überhaupt keinen Grund zu der Annahme, warum Frau Lieberknecht, auch Parteien - manche haben das noch vor sich, Herr Matschie -,
es gibt überhaupt keinen Grund zu der Annahme, warum Frau Lieberknecht oder Herr Matschie besser wissen sollen, was für einen beliebigen Menschen in Thüringen gut ist, als der es selbst weiß.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist ein Angebot eines Staates, der sich um alles kümmert, der die unangenehmen Dinge vorgibt, abnehmen zu können und bei dem Angenehmen Freiheit gewährt, so ein Staat ist nichts anderes als eine Fata Morgana.
Freiheit und Verantwortung gehören zusammen und zur Verantwortung gehört auch das Risiko. Es gibt Dinge, die jeder Mensch selbst regeln muss, und dabei kann es passieren, dass man mal eine falsche Entscheidung trifft. Der Staat, auch der Sozialstaat, meine Damen und Herren, ist nicht dafür da, das zu verhindern. Er kann nicht dafür sorgen, dass es allen gleich gut geht, das ist gerade nicht die Interpretation von Gerechtigkeit, das ist Gleichheit. Chancengerechtigkeit entscheidet sich am Start, nicht irgendwo mittendrin bei der Frage, ob sich jeder im Theater die gleiche Karte leisten kann. Das entscheidet sich viel eher.
Der Sozialstaat, meine Damen und Herren, der soll und kann nur verhindern, dass jemand nach einer falschen Entscheidung nicht ins Bodenlose fällt. Alles andere, jeder noch so wohlmeinende Fürsorgestaat führt in die Unfreiheit und letztlich in den Bankrott.
Die DDR 1989, das war kein Zufall, meine Damen und Herren, das war eine zwingende Entwicklung, die sich so jederzeit wiederholen kann. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Deshalb sage ich Ihnen, wenn Sie diese Politik, den Weg in den Fürsorgestaat fortsetzen, wenn Sie den Menschen nicht ihre Freiheit und ihre Verantwortung zurückgeben, dann wird die Zustimmung zum freiheitlichen System nicht wachsen. Dann wird am Ende die Freiheit sterben und mit ihr die Demokra
tie. So weit darf es nicht kommen und ich sage als freier Demokrat auch, noch besteht Hoffnung, denn noch gibt es wenigstens eine bürgerliche Fraktion in diesem Haus, welche diese Grundsätze auch hochhält.
Die Freiheit zur Selbstverwirklichung, so sagt es der Thüringen-Monitor, die Freiheit zur Selbstverwirklichung ist ein Glücksaspekt, der von einer deutlichen Mehrheit als sehr wichtig eingeschätzt wird. Das sagt der Thüringen-Monitor und ich sage - im Interesse der Menschen und im Interesse der Demokratie -, gönnen wir den Menschen genau dieses Glück.
Meine Damen und Herren, Kollege Mohring hat einen Punkt schon angesprochen, auf den ich kurz eingehen will. Das sind die geringen Zustimmungswerte zur Thüringer Politik im Allgemeinen und zu den Parteien im Speziellen. Diese geringen Werte zeigen, die Thüringer sind von der aktuellen Politik, von der Landesregierung und auch von den Parteien nicht sehr überzeugt. Daran hat jeder von uns einen Anteil, schließlich stehen wir alle für Politik und für Parteien. Einen besonderen Anteil hat aber die Regierung, denn sie prägt die Wahrnehmung von Politik in ganz besonderer Weise. Was deshalb gebraucht würde, Frau Ministerpräsidentin, wäre ein Erklärung der Arbeit der Regierung und so heißt auch der Tagesordnungspunkt hier: Regierungserklärung. Frau Ministerpräsidentin, diese Regierungserklärung wäre die Chance gewesen, nicht nur über den Thüringen-Monitor zu referieren, sondern Ihre Regierung und Ihre Handlungen zu erklären. Daran besteht nämlich Bedarf.
Ich bin doch nicht der Einzige im Haus und auch nicht der Einzige im Land, der den Eindruck hat, dass nicht die Staatskanzlei der Maschinenraum der Regierung ist, sondern die Staatsanwaltschaft. Sie hätten heute erklären können, warum ein 38jähriger Regierungssprecher mit einem goldenen Handschlag verabschiedet werden sollte für ein Ruhestandsgehalt, das eine alte Frau noch nicht mal nach lebenslangem Stricken auch nur ansatzweise erreichen kann.
Es geht im Thüringen-Monitor um Werte und gesellschaftliche Orientierung, da gehört so eine Frage hin. Sie hätten heute erklären können, warum ein neuer Ex-Minister gegen das Land klagt und jetzt als Kläger zugleich den Beklagten vertritt.
Sie hätten heute erklären können, warum ein neuer Minister ohne die rechtlich vorgeschriebene Genehmigung der Regierung und auch des Landtags ein Aufsichtsratsmandat ausübt.