Das will ich Ihnen gleich sagen, wie die Dinge zusammenhängen. Wir haben einen FAG-Beirat, haben wir selbst beschlossen, haben Sie beschlossen, und dieser arbeitet auf gesetzlicher Grundlage. Er ist nicht Bestandteil des Finanzministeriums, unterliegt weder meiner Fachhoheit noch sonst irgendwas. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Burschen momentan beraten, aber offenbar, und dieser Sache bin ich nachgegangen, offenbar ha
ben sie sich im Mai 2013 auch mit diesen Fragen befasst. Damit Schluss, das weiß ich gar nicht. Trotzdem erlangt dieses Papier zu einem Zeitpunkt, wo hier Elternvertreter eine Tagung haben, das Licht der Öffentlichkeit, und da werden hier die Leute aufgewiegelt. Das heißt, Sie haben eine Sache zu einem Thema gemacht, die von der Landesregierung überhaupt kein Thema ist. Das sage ich Ihnen mal ganz klar. Sie nehmen die Verunsicherung der Muttis und Väter hier im Land in Kauf. So viel zur Klarstellung.
Aber vielleicht auch eine klare Botschaft von meiner Seite: Es gibt und gab keine Bestrebungen in meinem Haus, weder Planung noch sonst etwas, und auch nicht der Landesregierung, die Qualität der Erziehung hier in Thüringen herabzusetzen. Das gab es gar nicht und trotzdem beschäftigen wir uns fast eine Stunde, weil es lanciert wurde. Wenn Sie kein Wahlkampfthema haben, dann müssen Sie sich irgendwo eines erzeugen und das haben Sie hier getan. Also das gibt es nicht, insofern haben wir hier eine Phantomdiskussion durchgeführt, meine Damen und Herren.
Dann vielleicht noch mal etwas, was Herr Emde zu dem CDU-Papier sagte. Hier geht es um Bezahlbarkeit, aber ich sage mal, da haben wir natürlich auch die Eltern im Auge, dass es für die bezahlbar bleibt. Und die Stadt Erfurt hat bekanntermaßen die höchsten Kita-Beiträge in fast ganz Ostdeutschland. Ich will es nur mal sagen.
Ja, ich habe mir auch einiges anhören müssen. Gut, insofern klare Aussage meinerseits und vielleicht mal zur Klarstellung dieser gesamten Diskussion. Schönen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sollten wir mal eine An- frage stellen, wer da was lanciert hat.)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7347
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Solarwärme ist das Sorgenkind der Energiewende - so wurde der Thüringer Wirtschaftsminister dieser Tage in der Zeitung zitiert. Ich finde, dieser Satz offenbart eine dramatische Fehleinschätzung. Das Sorgenkind der Energiewende ist für viele Privathaushalte und auch für viele Unternehmen ganz bestimmt nicht die Solarwärme, sondern das sind die immer weiter steigenden Energiepreise, meine sehr verehrten Damen und Herren. In den Schuldenberatungsstellen häufen sich die Fälle, in denen Menschen sich melden, die ihre Strompreise nicht mehr bezahlen können. Bundesweit gibt es jährlich 6 Mio. Sperrandrohungen aufgrund von Zahlungsrückständen. Ja, Frau Schubert, stellen Sie sich das mal vor, solche Menschen gibt es.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das weiß ich, aber das hat nichts damit zu tun, bleiben Sie mal sach- lich.)
Aber, meine Damen und Herren, ob Energiearmut jetzt das Zeug hat, zum Wort oder zum Unwort des Jahres zu werden, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es ein Ding oder eben ein Unding, dass ein Produkt, welches meistens im Überfluss produziert wird - die Bundesrepublik hat allein im letzten Jahr 33 Mrd. Kilowattstunden Strom exportiert
und welches demgemäß entsprechend billig sein müsste, durch den Staat - Herr Adams, der macht es so teuer -, durch den Staat so teuer gemacht wird, dass sich Millionen Menschen Strom und Wärme nicht mehr leisten können.
Und ich sage, ich war von dem Vorschlag der Expertenkommission dieser Tage nicht überrascht, die vorgeschlagen hat, das EEG abzuschaffen.
In Thüringen - und das war alles die FDP, Herr Adams, selbstverständlich. Wir sind wahrscheinlich auch dafür verantwortlich, dass Krieg in Afghanistan gewesen ist. In Thüringen liegt der Anteil der Energiekosten an der Kaufkraft bei 6,9 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind es 5,3. Für diesen Unterschied sind wahrscheinlich auch wir zuständig.
Nirgendwo sonst in Deutschland müssen private Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben als bei uns hier in Thüringen. Die Firma Heinz-Glas im südthüringischen Piesau verlagert Teile ihrer Produktion nach Polen. Das ist nur die Spitze des Eisberges, denn es gibt viele kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht diese öffentliche Aufmerksamkeit haben und trotzdem Probleme haben. Die haben auch keine Chance, sich von den Netzentgelten und von der EEGUmlage zu befreien. Vielleicht könnten die LEG oder auch der Landesrechnungshof denen mal Hinweise geben. Die beiden sind nämlich vom Netzentgelt befreit.
Wahrscheinlich haben die aber so viel Zeit, dass sie einfach in ihre Behörden gehen und das Licht und die Rechner an- und ausschalten je nach dem, ob gerade viel oder wenig Strom in den Netzen unterwegs ist.
Wenn aber, meine Damen und Herren, unsere Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann droht Abbau von Arbeitsplätzen, dann werden die Strompreise zum Jobkiller. Das alles macht mir Sorgen, meine Damen und Herren.
Das macht den Menschen Sorgen, es sind offenbar viele betroffen, und es macht auch den Unternehmen Sorgen. Unser Wirtschaftsminister sorgt sich um die Solarwärme. Wenn die Preise immer weiter steigen, meine Damen und Herren, dann gerät und das ist die eigentliche Gefahr dabei -, dann gerät der gesellschaftliche Konsens zur Energiewende in Gefahr. Wir brauchen bezahlbare Energie und dazu muss die Förderung der erneuerbaren Energien gesenkt und grundlegend reformiert werden.
„Baustellen und leere Versprechen, wohin man schaut.“ - das ist an dieser Stelle gesagt worden, und zwar von Ihrem Vorgänger, sehr geehrter Herr Kollege Höhn, Herrn Machnig. Er hat damals die Energiepolitik der Vorgängerbundesregierung gemeint und der Satz passt heute noch genauso. Sie waren aber angetreten, alles besser zu machen, und haben sich am Ende gerade mal zu dem Ziel durchringen können, den Anstieg der Energiepreise zu verlangsamen. Von stabilisieren oder gar senken redet schon niemand mehr. Aber nur den Anstieg zu verlangsamen, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen, das wird nicht reichen. Wir müssen die erneuerbaren Energien in den Markt integrieren und wir müssen auch den ungebremsten Ausbau stoppen, und zwar vor 2017, damit die Preise sich zunächst wenigstens stabilisieren. Und wir sollten die Stromsteuer senken. Das wäre ein
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Warum habt ihr es letzte Legislatur nicht gemacht? Wir hatten es doch vorgeschlagen!)
Ja, wir haben es nicht gemacht. Wenn Sie es besser können, dann machen Sie es doch. Ja, Sie haben es vorgeschlagen, dann machen Sie es doch jetzt - das ist doch ganz einfach - und machen Sie es besser als wir, das wollten Sie doch. Sie haben doch jahrelang behauptet, Sie könnten es. Jetzt sehen wir alle, Sie können es mindestens genauso schlecht.
Was macht unsere Landesregierung zum Thema Energiewende außer neuen Förderprogrammen zur Solarwärme, die die Energie am Ende noch teurer machen? Minister Carius und die Ministerpräsidentin lassen sich dafür feiern, dass die „SuedLink“Trasse von Schleswig-Holstein nach Bayern nicht durch Thüringen führt. Ich sage mal ganz ehrlich, das ist schlicht Dummenfang, ein solcher Umweg dieser Trasse war nie geplant, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dafür will die Ministerpräsidentin jetzt verhindern, dass die Gleichstrompassage von Lauchstädt nach Meitingen nicht durch Thüringen führt. Ich bin mal gespannt, ich ahne, dass sich die Sachsen schon sehr auf die Vorschläge der Thüringer Landesregierung freuen, wie sie das ihren Bürgern dann klarmachen sollen, wenn Thüringen von dieser Trasse verschont werden soll.
Das alles sind Ablenkungsmanöver, meine Damen und Herren. Die Landesregierung hat kein Konzept gegen den Anstieg der Strompreise, das ist das wahre Sorgenkind der Energiewende, dem Sie sich widmen sollten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema der Energiewende und den Schutz der Thüringer Stromkunden gewählt. Im Üb
rigen - nur so als Anmerkung - eine Energiewende, die die FDP als damalige Regierungspartei gemeinsam mit der Union im Bund verabschiedet hat. Hier wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, acht Kernkraftwerke in Deutschland wurden stillgelegt und die Laufzeit der übrigen neun Kraftwerke ist zeitlich bis 2022 gestaffelt, bis die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert und verlangt sowohl der Politik, der Wirtschaft, aber auch den privaten Verbrauchern große Anstrengungen ab, das dürfte an dieser Stelle jedem klar sein. Fakt ist, eine erfolgreiche Energiewende im Industrieland Deutschland und im Herzen Europas ist nur dann möglich, wenn Deutschlands Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und perspektivisch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Hier sind wir wohl bei dem Grund, und Uwe Barth hat es auch angesprochen, warum die Fraktion der FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Hintergrund ist ein Briefwechsel zwischen der Firma Heinz-Glas und der FDP-Fraktion. Ich will jetzt gar nicht näher darauf eingehen. Ich denke, dieser Briefwechsel ist einem größeren Personenkreis bekannt. Eben deswegen diskutieren wir heute wieder über das Thema Energiewende in Thüringen und die Interessen der Thüringer Stromkunden. Wie der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth, in seinem Antwortschreiben an Heinz-Glas richtig bemerkte, wurden bei der Umsetzung der Energiewende durchaus in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. Man muss eins konstatieren, wir befinden uns im Heute und im Hier und im Jetzt. Das bedeutet Folgendes: Damit Deutschland mit zwei parallelen Energieinfrastrukturen nicht das teuerste Energiesystem weltweit aufbaut, ist sowohl eine intelligente Verzahnung der Energiesysteme als auch ein abgestimmtes Energiekonzept zwischen Bund und Ländern entscheidend. Die Aufgabe unserer Landesregierung ist es, sich genau dafür einzusetzen, was sie im Übrigen tut, darauf zu achten, dass beim Zubau der Erneuerbaren ein vernünftiger Mix zum Zuge kommt und nicht der eine im Norden das Geld für die Erzeugung der Windenergie kassiert, der andere im Süden in den Industriebetrieben den erzeugten Strom nutzt und Thüringen am Ende als Durchleitungsland massive Standortnachteile durch höhere Netzentgelte verkraften muss.
Deshalb begrüßen wir als Fraktion die Positionierung der Landesregierung in dieser Frage. Ich verweise auch gern auf die gestrige Pressemitteilung von Minister Carius zu diesem Thema. Ein weiterer Punkt ist, dass wir in Deutschland, vor allen Dingen in Thüringen, eine effiziente Stromerzeugung im Fokus haben sollten, anstatt einer subventionsgetriebenen. Es sollten dementsprechend Anlagen zur Energiegewinnung dort gebaut werden, wo sie den höchsten Ertrag erwirtschaften können, und nicht dort, wo jemand eine Wiese oder einen Acker be
sitzt und für die Errichtung von Windkraftanlagen über das EEG die entsprechenden Subventionen kassiert. Im Übrigen umfasst die Energiewende nicht nur den Bereich der Energieerzeugung, sondern ebenso die Bereiche Wärme und Verkehr, welche jedoch in der Öffentlichkeit nicht so präsent sind. Neben den bereits genannten gibt es noch zahlreiche andere Punkte, auf welche die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung besonderes Augenmerk zu legen haben. Allen voran, und das sage ich immer wieder gern, sei hier die Erforschung von neuen Speichermedien genannt oder auch die Koordination der Energiewende mit den EU-Mitgliedstaaten, um Notwendigkeit und Ausbau der Energienetze und der Erneuerbaren europaweit abzustimmen. All das gibt einen knappen Überblick über das Wirken der Landesregierung, insofern das überhaupt in 5 Minuten möglich ist, und zeigt, in welch verschiedenen Richtungen die Thüringer Landesregierung bestrebt ist, die Interessen der Thüringer Stromkunden zu vertreten. Vielen Dank.