Meine Damen und Herren, wir waren zwischen dem Frageverfahren im Haushaltsausschuss und dem Einreichen der Änderungsanträge im Haushaltsausschuss beim Thüringer Rechnungshof. Wir haben sehr intensiv über jedes einzelne Problem aus unserer Sicht sprechen können und haben das Für und Wider abgewogen und uns deshalb auch entschieden, umfangreich, umfangreicher auch mit Änderungsanträgen in den Haushaltsausschuss zu gehen und ins Plenum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überörtliche Kommunalprüfung ist angesprochen worden, Herr Dr. Dette hat den entsprechenden Bericht veröffentlicht und er ist erstmals nicht mehr Gegenstand des normalen Entlastungsverfahrens, sondern wird separat vorgestellt. Wir als Fraktion werden - Herr Kuschel im Innenausschuss, im April voraussichtlich - diesen Bericht thematisieren. Wir freuen uns auf die Debatte, weil in der Tat - Frau Lehmann sagte es - sehr viele wirklich interessante Dinge auch für die Kommunen, aber auch für die Kommunalaufsichten im Bericht stehen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Sonderbericht mit dem Namen „Strategiesteuerung und Einsatz der IT in der Landesverwaltung“, den der Rechnungshof vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Wir wollen Ihnen signalisieren, wir nehmen das alles sehr ernst, und wenn Sie sich an den Punkt aus den Bemerkungen B im Entlastungsverfahren erinnern, Dokumentmanagementsysteme, dann werden Sie sehen, dass sich genau dieser Punkt auch im IT-Bericht wiederfindet als ein Baustein dieser gesamten Problematik IT in der Thüringer Landesverwaltung. Ich denke, wir sollten als Parlamentarier da auch die Verpflichtung nehmen, uns sehr intensiv mit diesen Dingen zu beschäftigen. Werte Kollegen, wir
haben uns als Fraktion entschieden, unsere Änderungsanträge aus dem Haushaltsausschuss wieder ins Plenum einzubringen. Wir möchten als Fraktion Transparenz und Konsequenz für die nächsten Jahre. Ich darf allen Mitwirkenden an dem Bericht herzlich danken. Ich danke im Besonderen für unsere Fraktion unserem Mitarbeiter Andreas Schuster, der wie in den Vorjahren sehr intensiv und sehr genau diese Dinge federführend bearbeitet hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was haben wir hier im Hohen Haus schon für hitzige Debatten zu Rechnungshofberichten geführt, als Jahr für Jahr sensationelle Fakten ans Licht der Öffentlichkeit drangen; das war in der ersten Hälfte der 90er-Jahre. Inzwischen muss man feststellen, es ist Normalität eingezogen. Der Rechnungshofbericht offenbart auch in diesem Jahr keine ganz großen Enthüllungen über Mittelverschwendung. Wie in den Jahren zuvor hat der Rechnungshof die Haushaltsrechnung und den Haushaltsvollzug gründlich durchleuchtet und stellt der Landesregierung dafür ein gutes Zeugnis aus. Belegen möchte ich das mit einem Zitat aus dem Rechnungshofbericht. Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich zitiere: „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Thüringen im Haushaltsjahr 2011 war insgesamt geordnet und gesetzeskonform.“ Es bleibt festzustellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und nachgeordneten Behörden arbeiten in der Regel gut und fehlerfrei. Das kann niemand bestreiten. Dafür möchte ich mich bei allen ganz herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs, dem Direktorium, dem Präsidenten - und, Herr Dr. Dette, Sie geben das bitte in Ihrem Haus weiter. Sie sitzen am Kontrolltisch, Sie haben einen wichtigen und kritischen Blick auf das, was die Landesregierung tut. Sie geben uns wichtige Hinweise, wo Verwaltungen nicht sorgsam genug mit dem Geld umgegangen sind.
Meine Damen und Herren, die gegebenen Hinweise des Rechnungshofs wurden von der Landesregierung in der Regel sehr konstruktiv aufgenommen, weshalb meine Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu der Einschätzung gekommen
ist, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Nur in ganz wenigen Fällen beharrte die Regierung auf ihrer Auffassung, dass der Rechnungshof in seinen Prüfungsbemerkungen nicht recht hat. In solchen Fällen, in denen unterschiedliche Rechtspositionen aufeinandertreffen, ist es auch für das Parlament sehr schwer zu entscheiden, wer nun eigentlich recht hat. Insofern möchte ich die Kritik, die Kollege Huster hier gerade geäußert hat, zurückweisen. Es wird wichtig sein, dass in solchen Fällen der fachliche Disput zwischen Rechnungshof und Landesregierung geführt wird und dass wir den kritischen Blick darauf haben, um dann weitere Erkenntnisse daraus zu ziehen.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beratung zur Entlastung der Landesregierung und des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011 schließt sich der Haushaltskreislauf für dieses Jahr. Wir werden auch heute wieder erleben und haben das, wie Herr Barth aus der jetzigen Sicht klug über den damaligen Haushalt 2011 urteilt. Ich will deshalb an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, wie die Situation bei der Haushaltsaufstellung wirklich war. Da gab es unglaublich viele Unsicherheiten. Die Auswirkungen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg waren zumindest in Deutschland im Abklingen, es deutete sich eine leichte Erholung an. Die Steuerschätzung zeigte uns aber noch einmal, dass 500 Mio. weniger zur Verfügung stehen als im Jahr 2008, als im Jahr vor der großen Krise. Der Haushalt hatte ein Volumen in Höhe von knapp 9,5 Mrd. €. Das war gegenüber dem Haushaltsplanentwurf von 2010 ein Minus von mehr als 300 Mio. €. Da bleibt einfach nur festzustellen, dass die Koalitionsfraktionen, dass diese Landesregierung ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Situation gerecht geworden ist.
Meine Damen und Herren, in den damaligen Reden zur Verabschiedung des Haushalts wiesen die Redner der Koalitionsfraktionen auf den mit diesem Haushalt erfolgten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung hin. Und das wurde auch durchgezogen. Ein stringenter Haushaltsvollzug, aber auch erhebliche Steuermehreinnahmen ermöglichten eine gegenüber der ursprünglichen Planung fast halbierte Kreditaufnahme. Das sind die eigentlichen Argumente, die hier vorzutragen sind. Auch wenn aus heutiger Sicht und mit der heutigen stabilen Einnahmesituation anderes möglich erscheint, will ich an dieser Stelle dafür werben, das erreichte Jahresergebnis und die Anstrengungen der Landesregierung, die zum Erreichen desselben nötig waren, nicht kleinzureden.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Rechnungshof gibt uns wichtige Hinweise, indem er einen ungetrübten und kritischen Blick auch auf die Gesamtsituation, die finanzielle Gesamtsituation des Freistaats Thüringen gibt. Zwei Hinweise fallen
natürlich besonders ins Auge. Das sind einmal die Personalausgaben und einmal die Gesamtschulden. Mit den Personalkosten will ich beginnen. Zwar ging die Zahl der besetzten Stellen im Jahr 2011 gegenüber 2010 um 900 Stellen zurück. Trotz der Tarifsteigerungen hatten wir nur eine moderate Erhöhung der Personalausgaben, Frau Lehmann hat darauf hingewiesen, von 16,9 Mio. €. Aber der Blick auf die im Rechnungshofbericht enthaltene Übersicht über die Stellen offenbart, welcher Weg Thüringen in den kommenden Jahren noch bevorsteht. Nach wie vor hat der Freistaat Thüringen die meisten Beschäftigten pro 1.000 Einwohner. Da stehen wir leider unangefochten an der Spitze der 16 Bundesländer. Sorge macht dem Rechnungshof aber nicht nur die Entwicklung der Ausgaben für die aktiven Beschäftigten, sondern auch für die Versorgungsempfänger. Da drohen für die Zukunft schlimme Folgen. In seinem Bericht verweist der Rechnungshof auf die dynamische Kostensteigerung in diesem Bereich und fordert ein entsprechendes Handeln.
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion gehe ich noch einen Schritt weiter und fordere den Ausstieg aus der Pensionskostenfalle. Wir haben versucht, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Einen Gesetzentwurf haben wir vorgelegt, mit dem wir dafür sorgen könnten, dass nicht immer neue Beamte in dieses ungedeckte Pensionskostensystem hineinwachsen. Ich plädiere dafür, dass in Zukunft durch Einzahlung in einen Fonds für jeden neuen Beamten Vorsorge für die entstehenden Pensionskosten getroffen wird. Auch der Thüringer Beamtenbund verfolgt mit einem ähnlichen Vorschlag solche Pläne und darüber sind wir mit dem Koalitionspartner noch im Gespräch.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Rechnungshof verweist in seinem Bericht zu Recht auf die anwachsende Verschuldung in den Sondervermögen. Ich halte diese Sondervermögen, in manchen sind es wirklich nur Sonderschulden, für die größte und schwerste Hypothek, die uns die letzte Landesregierung hinterlassen hat. Auch wenn der Finanzminister das aus Parteiräson natürlich nicht ausspricht, weiß ich doch, dass er im tiefsten Inneren seines Herzens genauso denkt. Wir werden nachher bei der Beratung zur Mittelfristigen Finanzplanung noch zu diesem Thema kommen. Aus meiner Sicht wird es eine wichtige Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein, die Sondervermögen wieder beherrschbar zu machen und die Risiken sowie den weiteren Schuldenaufwuchs einzudämmen.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, der Landesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilen. Auch in diesem Jahr finden sich als Anhang an die Beschlussempfehlung
die Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu den einzelnen Prüfungssachverhalten. So hat der Rechnungshof eine fehlende Gesamtstrategie zur Einführung und den Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen ausgemacht. Insgesamt, das haben auch frühere Berichte des Rechnungshofs bereits herausgestellt, ist die Landesregierung gefordert, eine Gesamtstrategie zum IT-Einsatz in der Landesregierung zu entwickeln. Auch der jüngste unter dem Namen „Strategie, Steuerung und Einsatz der IT in der Landesverwaltung“ veröffentlichte Beratungsbericht des Rechnungshofs schlägt in diese Kerbe. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung im Rahmen der Beschlussempfehlung nun aufgefordert, eine entsprechende Landesstrategie zum Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen zu erarbeiten und dazu dem Haushalts- und Finanzausschuss zu berichten.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung zu den meisten vom Thüringer Rechnungshof kritisierten Sachverhalten eingeleitete Maßnahmen nachweisen konnte, machten sich aus Sicht der Koalitionsfraktionen keine weiteren Aufforderungen notwendig. An dieser Einschätzung ändert auch der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag zur Beschlussempfehlung nichts. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollrechte kann sich das Parlament jederzeit mit den aufgegriffenen Sachverhalten beschäftigen. Die von der Fraktion DIE LINKE erneut vorgeschlagenen Aufforderungen an die Landesregierung halten wir für ungerechtfertigt, weil sie bereits erledigt sind, oder aber überflüssig, weil die Fronten bereits mehr als geklärt sind.
Ich bitte Sie jetzt um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses, damit wir der Landesregierung und dem Thüringer Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 die Entlastung erteilen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Pidde, Ihre Vorbemerkung, dass Sie heute so in entspannter Runde über den Rechnungshof und seine Kritik reden - anders als Mitte der 90er-Jahre -, da kann man nur sagen, wenn die Skandalquote von damals heute noch da wäre, da gäbe es das Land Thüringen schon gar nicht mehr.
Also wenn das damals als Normalität empfunden wurde - oh Gott, oh Gott, oh Gott. Wir halten auch das, was heute gesagt wurde, immer noch nicht für das Normale, sondern wir können uns auch noch sehr viel entspanntere Varianten vorstellen. Gerade das Jahr 2011 ist, glaube ich, auch wenn wir hier den Tonfall mäßigen, nicht geeignet, um zu sagen, wir sind auf einem guten Weg. Ich möchte daran erinnern: Nicht nur die berufliche Neuorientierung des Herrn Finanzministers, sondern auch das Jahr 2010 fing an mit einem Gesetzesverstoß im Finanzbereich. Beim APZ hat er es sich nachher beim Gericht abholen dürfen, dass der Verkauf schlicht und ergreifend rechtswidrig gewesen ist, so wie er abgelaufen ist.
Damit fing das Jahr 2011 an. Unser Vorstoß als Grüne in den Haushaltsberatungen für 2011, die Grunderwerbsteuer prozentual anzuheben, ist dann durch die Linke aufgegriffen und dann umgesetzt worden, weil das Land sich nicht mehr anders zu helfen wusste, als selbst in diesem Fall mal Anträge der Opposition zuzulassen, und hat dann trotzdem den dunkelsten Fleck auf der Weste des Finanzministers hinterlassen, nämlich Schulden. Und die FDP wird nicht müde und zu Recht nicht müde, darauf hinzuweisen, dass in der letzten Legislaturperiode insgesamt eine Viertelmilliarde mehr Schulden entstanden ist als weniger, und das ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, und das ist 2011 gewesen. Insofern kann man auch mit ruhigen Worten Fakten darstellen, die Ihnen nicht gefallen. Deshalb schauen Sie auch alle so desinteressiert.
Was die Personalkosten angeht, ist das eine wunderbare Erkenntnis für alle Beteiligten, dass man mit 900 Stellen, die man abbaut, dem Personalkostenaufwuchs nicht entgegenwirken kann. Das ist wirklich nichts Neues. Wir bräuchten den Abbau von 2.000 Stellen, um nur den Aufwuchs bei den Personalkosten durch die Tariferhöhungen aufzufangen, das wissen wir. Sie erreichen es nicht, wir haben in diesem Jahr relativ viele Stellen abgebaut, in den Jahren danach dann nicht mehr so viele. Die mittelfristige Planung - dazu kommen wir noch sieht auch nicht besser aus.
Der Personalkostenanteil im Landeshaushalt wird weiter steigen. Gestern waren die kommunalen Spitzenverbände da. Die Spitzenverbände werden feststellen, dass immer weniger Geld dafür da ist, den Kommunen zu helfen, weil immer mehr Geld in das Personal fließen muss, prozentual gesprochen und absolut gesprochen.
Ärgerlich ist es auch, wenn man dann so tut, als wenn die Stellungnahmen der Landesregierung alle im Prinzip ganz harmlos sind und mehr oder weniger gar nichts passiert, was man hier zu diskutieren hätte. Ich habe an einem Beispiel - ich will jetzt nicht die ganzen Bemerkungen des Rechnungshofs
und die Stellungnahmen der Landesregierung diskutieren, das habe ich mir auch im Ausschuss verkniffen -, aber ich zitiere mal mit der Erlaubnis, auf Seite 46 nimmt die Landesregierung Stellung zum Thema der Beamtenausbildung mit einem wunderschönen Satz, der heißt: „Einzuleitende grundlegende strukturelle Maßnahmen können auch erst dann sinnvoll ergriffen werden, wenn entsprechende Grundsatzentscheidungen der Landesregierung zur Frage der verwaltungsinternen Ausbildung und zur Frage der Zukunft des Standortes Gotha getroffen worden sind.“ Mehr Ohrfeige kann man sich selbst nicht geben als mit diesem Satz. Dieses Versäumnis nach 15 Jahren immer noch hineinschreiben zu müssen, ist das Zeichen dafür,
warum der Rechnungshof sechs Seiten „verschwendet“ hat, um darauf hinzuweisen, dass wir viel zu teuer ausbilden. Und da ging es übrigens auch wenn Herr Hey gerade nicht hier ist - gerade nicht um den Standort Gotha. Darum geht es mir gerade nicht, sondern um die Frage, wie wir ausbilden, nicht wo wir ausbilden. Es ist wirklich unangenehm, dass man darauf noch hinweisen muss.
Ich will auch noch auf das Thema zu sprechen kommen, weil es einfach ein Exempel zeigt und weil es zeigt, dass wir weiterhin nichts aus den Bemerkungen des Rechnungshofs zu lernen bereit sind auf der Seite der Regierungskoalition, das Thema des Autobahnzubringers in Suhl. Es ist einfach eine Blamage und eine Steuerverschwendung, wenn man sich dann im Ausschuss sagen lassen muss, na ja, die Gemeinde hat es auch so gewollt. Und wenn man dann nachfragt, stellt man fest, wir als Land haben diesen Autobahnzubringer, der in seiner Dimensionierung so was von überdimensioniert ist für das, was in den nächsten 30 Jahren in Suhl passiert, zu 100 Prozent bezahlt, weil wir natürlich der klammen Gemeinde Suhl auch noch mit Bedarfszuweisungen die Eigenmittel refinanziert haben. Das heißt, wir sind ganz allein verantwortlich dafür, dass ein viel zu großer Autobahnzubringer die Landschaft zerschneidet, die Fläche vernutzt, der nebenbei Folgekosten produziert, an einer Stelle steht und dann auch noch Extrageld gekostet hat.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Aber brauchen tun wir ihn trotzdem.)
Brauchen tun wir ihn als Autobahnzubringer, aber nicht fünfspurig, Herr Minister. Das ist genau das Problem, das Ihnen um die Ohren geschlagen worden ist. Die Begründung in diesem Bericht heißt dann zum Schluss, wenn die A 71 dann oben bei
Artern endlich fertig ist, dann werden ganz viele Sattelzüge in Suhl von der Autobahn herunterfahren müssen und die rechte Spur verstopfen, deshalb brauchen wir noch eine linke. Das waren die Argumente im Haushaltsausschuss und das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Die Zahlen waren damals, als geplant wurde, schon so schlecht, auch in der Prognose, dass das überhaupt keine Rechtfertigung hatte außer der Tatsache, dass jemand seine Planungsleistungen unter Beweis stellen und zeigen wollte, wie stark er Hänge mit irgendwelchen Riesenbauwerken stabilisieren kann - eine Peinlichkeit sondergleichen, was die Demografiesituation angeht.
Ich will auch noch einmal das Thema aufwerfen, dann wird es für mich das letzte Mal gewesen sein. Die International School in Weimar haben wir nie inhaltlich infrage gestellt und Sie auch nicht, alle die Sie hier sitzen. Aber warum wir eine Erweiterung dieser Schule mit mehreren Millionen Euro auch im Jahr 2011 noch gemacht haben, ist zu Recht kritisiert worden.
Nach wie vor ist es richtig und vernünftig, in Thüringen dieses Ausbildungssystem zu haben, aber nicht für 450 Schüler, wenn maximal 60 diejenigen sind, die wir fördern wollen. Da bin ich noch nicht mal bei Herrn Dette, der sagt, insgesamt ist das öffentliche Interesse infrage zu stellen. So radikal wie er bin ich nämlich nicht gewesen. Ich würde sogar sagen, es gibt ein öffentliches Interesse für eine Schule mit 100 Kindern, aber nicht für eine Erweiterung einer Schule, die Möglichkeiten für 250 Kinder hat, auf 450 Kinder.