In den unterschiedlichen Dokumenten, die Sie angesprochen haben, ist doch nur derjenige verfügungsberechtigt, der sie hergestellt hat. Sie haben doch Bezüge zu Vorgängen, die teilweise 20 Jahre her sind, hergestellt. Glauben Sie allen Ernstes, dass diese Landesregierung ohne Not zu Dokumenten, über die sie nicht verfügungsberechtigt ist, noch einmal einen weiteren Sperrvermerk abgeben wird? Sie waren doch derjenige, der der Landesregierung, der ich einmal angehört habe, eine völlig unberechtigte, unverdiente Pilz-Debatte an die Backe gebunden haben,
weil wir einen Sperrvermerk abgegeben haben. Ich kann nur sagen, sich dann heute hier hinzustellen und uns aufzufordern,
eine Sperrerklärung über fremde Dokumente abzugeben, Herr Abgeordneter, das ist schlicht und ergreifend scheinheilig. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Zeigen Sie Dokumente, wo das der Fall war! Sie haben selber Dokumente eingestellt, die Sie sicherlich in Kenntnis des § 17 UWG heute nicht mehr einstellen würden.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Weil Sie damals in der Öffentlichkeit die Un- wahrheit gesagt haben.)
Vor diesem Hintergrund ist klar, kann und darf die Staatskanzlei und kann und darf diese Landesregierung Ihren Aktenband, so demonstrativ Sie ihn hier auch durch die Gegend tragen mögen, nicht entgegennehmen. Sie haben doch alle Möglichkeiten, wenn Sie Schriftverkehr geführt haben und noch führen wollen mit Kali+Salz, im Lichte dessen dafür zu sorgen, dass Kali+Salz deren Sperrvermerk aufhebt. Die Rechtsauffassung, die von Ihnen vertreten worden ist, nach dem Motto, das Zeug ist
ja eh jetzt in der Welt, dann kann es gar kein Geheimnis mehr sein, die ist geradezu abenteuerlich. Wenn das richtig wäre, müsste nur jeder ein fremdes Dokument nehmen, es in rechtswidriger Weise verteilen und sagen, damit ist der Geheimschutzcharakter weggefallen. Also ich bitte Sie! Ich gehe einmal davon aus, das würde Ihnen noch nicht einmal einer Ihrer Fraktionsreferenten aufschreiben.
Den Vorwurf einer arglistigen Täuschung, von wem auch immer, weise ich namens der Landesregierung in aller Form zurück.
Nein, Herr Ramelow. Was ich Ihnen vorwerfe, was ich Ihnen konkret vorwerfe: Sie haben heute zu allem gesprochen, aber nicht zu Ihrem Antrag. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag. Sie haben nicht einen Punkt der Kritik geäußert an den Ausführungen des Kollegen Reinholz, nicht einen Punkt der Kritik. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie konkret sagen, wo wir vermeintlich angebliche Unwahrheiten gesagt hätten oder nicht.
Da ist von Ihnen schlicht nichts gekommen, stattdessen haben Sie ein völlig neues Thema, was gar nicht Gegenstand des Antrags ist, ausgemacht, nämlich den Generalvertrag. Deswegen sage ich noch einmal: Ihnen ist an einer wirklichen Aufklärung gar nicht gelegen. Es ist politischer Klamauk, der hier durchgeführt werden soll.
Im Übrigen lade ich Sie herzlich ein, in den geeigneten Gremien - und die gibt es im Landtag, man kann auch Vertraulichkeiten herstellen -, also entschuldigen Sie, wir haben eine PKK, wir haben eine G 10
Man kann in Ausschuss-Sitzungen, in - nein, peinlich sind Ihre Ausführungen - vertraulicher Sitzung über die Dinge sprechen.
- ja, ich weiß, dass Sie sich nicht daran halten, Sie verteilen ja auch die Unterlagen, die Ihnen dann unberechtigt von Dritten zugeleitet werden. Dass Sie Probleme haben, das alles einzuhalten, wissen wir in aller Form. Ich lade Sie herzlich ein und wir sind auch gerne dazu bereit, über den entsprechenden Vertrag, nicht über diesen Kali-Fusionsvertrag, in den geeigneten Gremien dieses Hohen Hauses
dann zu sprechen. Da können Sie alle Bedenken vorbringen. Ich sage Ihnen noch einmal: So, wie Sie die Debatte geführt haben, ist das nicht in Ordnung. Das gilt auch für Ihre etwas flapsigen Bemerkungen gegenüber dem alten Ministerpräsidenten. Das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen.
Es ist unmöglich und auch unsäglich, Herr Abgeordneter, wenn Sie davon sprechen, dass der Abgeordnete Vogel in irgendeiner Form etwas verbuddelt hat.
Wer hat sich denn in aller Form um den Freistaat Thüringen verdient gemacht? Wer hat denn dafür gesorgt,
dass eine Vielzahl von Investitionen auf den Weg gebracht worden ist? Sie wissen es doch besser. Das ist das, was mich stört. Hier ist nur eine Inszenierung, ein Show-Akt aufgeführt worden. Das sieht man an der ganzen Art und Weise, da können Sie sich noch so ereifern, wie Sie wollen. Das ist schlicht unerträglich.
Rücktritt der Regierung, Herr Ramelow, ich dachte, die Antwort meiner Staatssekretärin Neubert, die die Rolle von nicht vorhandenen grauen Mäusen in der Staatskanzlei anbetrifft, hätte das alles im Rahmen der Debatte schon geklärt. Sie haben in Ihrer Pressekonferenz gestern sehr deutlich gesagt, dass Sie „noch“ nicht in der Staatskanzlei sind. Ich