Habe ich gar nicht. Ich habe den Bericht im Fernsehen gesehen. Da hatten Sie richtig Schaum vorm Mund. Da habe ich mich gefragt, welche Trophäe er denn jetzt will. Sie werden die Trophäe Reinholz nicht bekommen, das werden wir nicht mitmachen. Ich sage Ihnen das nur so.
Herr Ramelow, wissen Sie, es ist doch schon eine schäbige Art und Weise, dort vielleicht in dieser Veranstaltung zu sitzen und den Minister nicht anzusprechen: „Was sagst du hier?“, sondern ein paar Tage später die Chance zu nutzen, eine öffentliche Debatte vom Zaun zu brechen. Ich sage nur, wenn ich dabei gewesen wäre, hätte ich ihm gleich gesagt: „Das hast du überzogen.“
Ja, eben - Sie sind nicht dagewesen und Sie reden über alles. Sie haben eben über Immenrode geredet, wie viele Anlagen da sind. Sie kennen Immenrode gar nicht. Das entnehme ich aus Ihren Worten, Sie kennen ihn gar nicht, den Ort.
Interessant ist das schon. Herr Reinholz hat sich für seine unangemessene Äußerung entschuldigt, kei
Ich will trotzdem was zur Sache sagen. Weitere neue Anlagen im Blickwinkel Selbstversorgungsgrad - nicht immer sind die Falschmeldungen der Grünen oder auch die Ahnungslosigkeit anderer Kollegen richtig. Wir haben in Thüringen einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Es ist nicht richtig zu behaupten, wir würden mehr produzieren, als wir essen. Den Selbstversorgungsgrad an Schlachtungen festzumachen, ist schlicht sachlich falsch. Es kommen nämlich nicht alle Schweine, die in Thüringen geschlachtet werden, auch aus Thüringen.
Zu Immenrode selbst, und da wird es deutlich, dass Sie es nicht wissen, Herr Ramelow: Das Raumordnungsverfahren hatte zum Ergebnis, dass den übergeordneten Zielen der Raumordnung sowie der Landesplanung - zum Beispiel Erhalt und Stärkung des ländlichen Raums, der Erhalt und die Schaffung der Arbeitsplätze sowie Erhalt und Unterstützung Standort Tierproduktion - durch die geplante Erweiterung der Stallanlage Rechnung getragen wird, mehr nicht. Rechtlich bindend ist das aber noch nicht. Letztlich wird alles im anhängigen Genehmigungsverfahren nach BImSchG geklärt, das läuft.
Das ist eine BImSchG-Anlage, die dort geplant ist. Emissionen werden beurteilt und, und, und. Das ist überhaupt keine Frage. Dort wird geklärt, welche Auswirkungen das Vorhaben, zum Beispiel Geruchsemissionen, Luftschadstoffe, Reststoffverwertung, für das Umfeld in Immenrode hat. Ob es genehmigungsfähig ist, das wird sich doch zeigen. Da vertraue ich ganz den Behörden, dass die das richtig machen.
Natürlich müssen wir die Menschen ernst nehmen, die Ängste haben, ist doch überhaupt keine Frage. Das wird doch auch getan. Es müssen Methoden gefunden werden, sie einzubeziehen, damit sie von vornherein dabei sind und wissen, was da wohl geschehen soll, wollen wir das oder wollen wir das nicht, dass sie die Argumente kennen, dass sie auch beteiligt werden an den Gutachten, dass das alles läuft. Das ist doch Sinn und Zweck. Da müssen wir Methoden finden, die das sicherstellen.
Aber, meine Damen und Herren, Herr Ramelow, Sie haben den großen Bogen geschlagen. Sie haben - weltpolitisch ist es ja nicht, Sachsen-Anhalt ist das. Ich hätte es Ihnen zugetraut, dass Sie gleich noch USA mit nennen, das wäre ja zu schön gewesen.
Wir haben den Schlachthof in Jena zugemacht. Richtig so! Der fehlt uns noch in der Beurteilung. Nohra ist zu und jetzt müssen wir darüber reden, was wir noch haben. Wir haben über 100 kleine Schlachthöfe, die es überhaupt nicht bringen - was da läuft, was wir in Thüringen machen. Wir sind in einer Diskussion, dass wir diese Schlachthöfe gar nicht mehr haben. Das ist eine ernsthafte Diskussion, die auch sicherstellen muss, wie wir Produkte in Thüringen noch absichern, Thüringer Qualität. Das ist schon eine ernste Situation. Natürlich wissen Sie auch, dass unter einem Schlachter fast alle Schlachthöfe Deutschlands konzentriert sind, das ist nicht gesund. Da gebe ich Ihnen doch recht. Das ist doch die Frage, worüber man einfach mal reden muss. Da bin ich doch bei Ihnen. Aber das ist doch nicht der Anlass, solche Geschichten hier zu diskutieren. Ich bin der Meinung, der Minister hat sich entschuldigt, das wird sicherlich nicht wieder vorkommen, dass er die Leute zu den Falkland-Inseln schicken will. Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Genau, danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe das Wort, meine Herren! Als ich den Titel der neuen Aktuellen Stunde der Linken gelesen habe, da habe ich mich - ehrlich gesagt - schon gewundert, ich habe mich gewundert, dass so ein Titel überhaupt zugelassen wird.
Diese Äußerungen, von denen wir hier reden oder über die wir reden, mit denen von Honecker gleichzusetzen, der damit Menschen verhöhnt hat, die sich unter großen persönlichen Risiken damals die Freiheit erkämpfen wollten, ist unverantwortlich und skandalös.
Ich gebe Ihnen recht, sicherlich waren die Bemerkungen von Minister Reinholz unüberlegt und unangemessen. Es ist nicht nur undiplomatisch, die Proteste betroffener Anwohner zu diffamieren, es hilft auch der Sache nicht. Da sind wir uns einig.
Mastanlagen gerade in der Dimension wie in Immenrode - Immenrode ist übrigens im Kyffhäuserkreis. Ich habe gerade heute eine Pressemitteilung gelesen, da wurde Nordhausen, Landkreis Nordhausen, genannt. Das ist vollkommen falsch. Es geht um Immenrode im Kyffhäuserkreis. Diese Mastanlage mit 15.000 Schweinen zum Beispiel geht nicht ohne Beeinträchtigungen der Umgebung, das wissen wir, auch wenn die Firma Van Asten die Installation von Luftanlagen etc., um Geruchsbelästigung zu reduzieren, angekündigt hat. Wir brauchen natürlich in solchen Fällen tatsächlich den Dialog mit den Bürgern vor Ort und keine Äußerungen, die die Menschen vor den Kopf stoßen. Es ist wichtig, dass für solche Anlagen natürlich in den Kommunen die Akzeptanz besteht. Am Ende ist es aber auch so, das muss man wirklich sagen: Andererseits wollen wir alle auch alles in den Supermärkten an Angeboten haben, vom Kotelett bis zur Bratwurst bis zum Steak, was die Thüringer so lieben.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ich liebe Rostbrätel, Frau Kollegin.)
Ich hätte mich gefreut, wenn der Herr Minister hier versucht hätte, zu vermitteln, nicht zu spalten. So hätte er die Stadt Sondershausen eventuell auch unterstützen können. Da gab es auch andere Angebote bzw. andere Standortangebote. Wenn ich in die vielen blauen Broschüren des Ministeriums sehe, frage ich mich manchmal auch, ob die aufwendige optische blaue Gestaltung vielleicht über die fehlenden Inhalte hinweghelfen soll. Das war so gewollt. Aufgaben stellen sich für die Landwirtschaftspolitik und Thüringen aber eigentlich genug. Da nenne ich nur die Frage, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, wie wir mit dem Rückgang der EUFörderungen für unsere Landwirte umgehen. Es ist aber etwas anderes, meine Damen und Herren, die Arbeit eines Ministers sachlich politisch zu bewerten oder ihn aufgrund unbedachter Kommentare persönlich anzugreifen. Letztlich - Herr Ramelow, Sie haben es genannt, ich sage es auch noch einmal - hat sich Herr Minister Reinholz entschuldigt, seine Äußerungen auf der Landwirtschaftskonferenz bedauert und Sie versuchen jetzt im Nachgang diesen Vorfall polemisch zu nutzen, auszuschlachten, wahlkampftechnisch auszuschlachten.
Die Aktuelle Stunde der Linken hat mit Fairness im politischen Umgang nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Wir möchten gern fortsetzen in der Debatte. Das Wort hat Frau Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion.
Herr Abgeordneter Ramelow, Herr Abgeordneter Barth, ich bitte Sie um Mäßigung! Das Wort hat Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist ein sehr emotionales Thema. Ich bin da auch bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es vor allem sehr traurig, dass wir hier am Bürger vorbei die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort nicht rechtzeitig aufgenommen haben, nicht mit dem Verständnis damit umgehen und dass wir im Prinzip zu wenig Sensibilität vonseiten des Ministeriums dort unten gezeigt haben.
Diese Sorgen dieser Bürger sind verständlich. Nicht umsonst waren 30.000 Menschen im Januar auf der Grünen Woche zu einer Gegendemonstration zur Zukunft der Landwirtschaft beteiligt. Lassen Sie mich hier, Herr Kollege Primas, ein paar deutliche Worte sagen. Wir haben die Diskussion in mehrfachen Bereichen gehabt. Wir müssen darüber nachdenken, wie viele Großvieheinheiten wir regional verkraften. Wir reden immer über den Freistaat Thüringen als Komplex. Das ist wohl wahr. Wir haben weniger Tiere als 1990, ist auch klar. Erfurt hält relativ wenig, Jena auch, aber wir haben Regionen, da haben wir einen Überbesatz. Wir haben Regionen, da wehren sich die Menschen. Wir haben Regionen, da ist das auch im Grundwasser und in Emissionen nachweisbar, dass der Viehbestand dort erhöht und zu groß ist.