Das ist der Hintergrund der ganzen Diskussion. Deshalb sagen wir, nein, da machen wir nicht mit. Das brauchen wir eigentlich nicht. Franka Hitzing hat vieles deutlich gesagt. Wir haben, ich will das nicht alles wiederholen, den Thüringer Klimakongress am 12. Mai in Erfurt durchgeführt. Wir haben einen Klimarat mit fünf namhaften Wissenschaftlern gegründet, die haben wir gewinnen können. Das funktioniert alles. Ich denke, da sind wir auf wirklich gutem Wege. Aus diesem Grund lehnen wir das ab, den Kommunen und dem Land immer wieder kostenpflichtig etwas aufzubürden. Wir müssen die Leute überzeugen von dem Problem, wir müssen sie mitnehmen und nicht immer ein Gesetz machen. Das ist immer das Problem, wenn man das nur aus den großen Städten Erfurt und Jena und Weimar sieht und nicht auf dem Lande verankert ist, dann kommt man auf solche Ideen.
Wissen Sie, damit wir unsere Wertigkeit einmal richtig einschätzen, was wir als kleiner Freistaat Thüringen zum Klimawandel leisten können, ein schlauer Wissenschaftler muss das für Deutschland errechnet haben,
wir haben es geschafft, mit den vielen Milliarden, die wir für Photovoltaik ausgegeben haben, die Klimaerwärmung um fünf Minuten aufzuhalten. Fünf Minuten. Das hat uns über 20 Mrd. € gekostet, das muss man sich nur mal vorstellen,
Wenn wir sehen, was in China passiert, dort wird jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Und hier schreiben wir den Leuten vor, jetzt musst du dein Haus noch einmal dämmen, jetzt musst du noch einmal das machen und jetzt musst du noch das machen. Das machen die Leute alle freiwillig, weil sie das Geld nicht verschwenden wollen, da brauchen Sie sie nicht mit einem Gesetz zu zwingen.
Also, noch einmal, CDU-Fraktion: Wenn sie es sich leisten können. Herr Barth, Sie haben völlig recht.
Auch nicht. Hilft auch nichts. Wird nur vorgeschrieben und dann werden Sie noch bestraft dafür. Also es geht halt nicht. Also wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab, meine Damen und Herren. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, das Mikroklima braucht auch eine Abkühlung. Zuerst muss ich mal feststellen: Nur Gesetze sind verbindlich.
Wir können uns auch für einen Landtagsbeschluss per Antrag relativ wenig kaufen, wir haben das als Fraktion schmerzhaft bemerkt, wenn die Landesregierung den dann nicht umsetzt, dann sagt uns das Verfassungsgericht des Freistaats Thüringen, sollen wir uns eine neue Landesregierung wählen.
Wenn wir also eine Verbindlichkeit beim Klimaschutz haben wollen, braucht es ein Klimaschutzgesetz und ansonsten ist es unverbindlich. Herr Primas, Sie haben mit hehren Worten beschrieben, wir müssen die Menschen mitnehmen. Da gebe ich Ihnen recht.
Da gebe ich Ihnen recht, dass wir die Leute mitnehmen müssen. Aber ich nehme ein anderes Beispiel. Wir haben einen wunderschönen Beschluss, Nettoneuversiegelung null für den Freistaat Thüringen.
Da nehmen wir die Menschen auch mit. Jeden, den ich auf der Straße frage, der sagt, er will, dass diese Neuversiegelung aufhört. Und was ist passiert? Seitdem wir diesen Beschluss des Nachhaltigkeitsbeirats haben,
ist die Zunahme an versiegelter Fläche noch angestiegen. Das zeigt uns doch, dass hehre Beschlüsse allein sehr wenig helfen.
Dementsprechend muss man sich schon einen Kopf machen, wie man zu einer Verbindlichkeit kommt. Meine Damen und Herren, für die Linke ist Klimaschutz ein … Mensch, das ist eine richtig heftige Diskussion hier.
Wenn ich darum bitten dürfte, dass dem Redner in einem aufmerksamen Klima zugehört werden kann. Herr Wirtschaftsminister …
Um das in Übereinstimmung zu bringen, haben wir diesem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gesagt hat, jede Neuversiegelung ist mit einer gleich großen Entsiegelung auszugleichen.
Aber da hätten Sie uns dann auch beim Wort nehmen können, wenn ein solches Gesetz verabschiedet worden wäre.
Ich will jetzt zurückkommen zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, für die Linke ist Klimaschutz ein sehr wichtiges Ziel, weil es eine existenzielle Frage für die Menschheit ist. Es ist nicht nur ein ökologisches Ziel, es ist ein Ziel, das auch Auswirkungen hat auf soziale Fragen, denn jemand, der aufgrund des Klimawandels keine Lebensgrundlage mehr hat, ist massiv sozial betroffen. Es ist auch eine Frage der Wirtschaft. Eine Wirtschaft, der der Klimawandel die Existenzgrundlage genommen hat, kann auch nicht weiter existieren. Deshalb, denke ich, müssen wir uns schon mühen, um Wege zu finden, wie wir hier unsere eigenen Handlungsoptionen zum Schutz des Klimas nutzen.
Meine Damen und Herren, leider erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf nicht das erforderlich Maß, um hier ein Optimum für Thüringen im Klimaschutz zu finden. Er legt einen zu starken Fokus auf die Planung, er ist zu unverbindlich und er weist keine Lösung für die Kostenfrage auf. Das waren die Dinge, die die Anzuhörenden im Ausschuss geäußert haben, das war auch unsere Kritik. Sein Ziel, die Reduzierung des Ausstoßes klimarelevanter Gase bis 2050 um 90 Prozent bezüglich dem Basisjahr 1995 zu schaffen, ist interpretierbar. Interpretierbar sage ich deshalb, weil es alleine für die Reduzierung klimarelevanter Gase in den letzten Jahren unterschiedliche Aussagen gibt. So hat die TLUG zum Beispiel gesagt, dass in der Zeit von 2000 bis 2007 die klimarelevanten Gase in Thüringen um 14 Prozent reduziert wurden. Auf dem ersten Thüringer Klimakongress ist festgestellt worden, es gab einen leichten Anstieg. Woran liegt das? Es liegt einfach an der Statistik. Ich meine, der alte Spruch: „glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, der ist uns allen bekannt, aber es ist eben ein Unterschied, ob ich die CO2-Senkung mit einberechne, also zum Beispiel zugewachsenen Holzvorrat im Thüringer Landeswald, ob ich den Stromimport ausblende, denn Thüringen ist nun mal ein Stromimportland - wir stellen nur 40 Prozent unseres Stroms, den wir verbrauchen, selbst her. So haben wir eben sehr, sehr unterschiedliche Parameter.
Wenn man diese Reduzierung des Ausstoßes von 90 Prozent der klimarelevanten Gase sehr straff eins zu eins wörtlich übersetzen würde, ohne dass man Einsparungen auf der anderen Seite gegenrechnete, dann würde es für uns alle schwierig werden. Reduzieren Sie mal den Ausstoß von CO2 um 90 Prozent, den Sie selber ausstoßen! Das bekommen Sie nicht hin. Ich sage mal, wenn wir die Faktoren in der Landwirtschaft betrachten, wo natürlich
eine Kuh und ein Schaf, vor allem alle Wiederkäuer Methan von sich geben, wo natürlich bei der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung klimarelevante Gase ausgestoßen werden …