Das wird immer wieder einmal bedient, dieses Klischee, aber es ist unverschämt. Und dann jetzt zum Schluss auch noch über das Biosphärenreservat zu reden - wir sind ja von Ihrer Partei gewöhnt, dass Sie sich ständig dort, wo sich irgendein Protest regt, nach vorne, Herr Kuschel ist bekannt dafür, sofort nach vorne zu stellen und die Leute aufzuhetzen und aufzuwiegeln,
Aber hier, im Biosphärenreservat, wo die gesamte Bevölkerung dagegen ist, da stellen Sie sich hin und sagen, die Landesregierung hat nichts gemacht, die wollte kein Biosphärenreservat. Das ist doch so was von weltfremd, also ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich muss Ihnen das so sagen.
Das ist eigentlich Ihr Job, Ihrer Partei. Sie machen das ja immer. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und Herrn Kummer loben für sein Demokratieverständnis, dass er Ihre Frage zulässt, da frage ich: Wo ist Ihres? Als ich gefragt habe, haben Sie sie nicht zugelassen, Sie haben sich einfach hingesetzt. Also das ist schon irgendwo merkwürdig, Ihr Verhalten, das glauben Sie mir schon, so geht es nicht. Wissen Sie, ich kenne noch eine Abgeordnete hier im Landtag, die hieß Grabe.
Wenn die ihren Willen nicht gekriegt hat, wenn irgendwas nicht geklappt hat, wollte die sich immer hinschmeißen, Beute wollte zittern.
Ich hatte jetzt bei Ihnen, bei Ihrer Rede den Eindruck, Sie fangen gleich an zu weinen. Dass wir das Gesetz nun nicht mitmachen, da bricht die Welt zusammen. Also, Leute.
Sie haben das Gesetz in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Wissen Sie, was Ihre Kollegen dort im Gegensatz zu hier gemacht haben? Dort machen sie es kostenlos. Dort machen sie es nicht kostenpflichtig für die Kommunen. Dort legen sie keine Pflicht vor. Das ist genau das, wo wir hinwollen. Wir machen Ihr Gesetz deshalb nicht mit, nur deshalb nicht mit, weil wir alles, was darin steht, schon machen. Das macht die
Über Ihre Ahnungslosigkeit werde ich mich morgen noch auslassen, zu irgendeinem anderen Tagesordnungspunkt, das muss ich jetzt nicht machen, Frau … Das kommt noch. Aber glauben Sie mir, so läuft das nicht. Ich sage Ihnen noch einmal, die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, was fragen sie denn zum Kohleabbau, zu Braunkohle? Wie verhalten sich dann Ihre Kollegen dort, wo Energieerzeugung mit Braunkohle gemacht wird? Wenn die Ihren Standpunkt auch vertreten würden, würde sich in Nordrhein-Westfalen nichts mehr bewegen. Sie machen immer nur punktuell dort irgendwas, wo es Ihnen gerade passt. Und das ist nicht in Ordnung. Ich sage Ihnen das noch einmal. So geht Politik nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Primas. Ich schätze das, dass Sie die Zwischenfrage annehmen, Sie haben auch eine ganz andere Redezeit. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie denn vor dem Hintergrund, dass Sie fest argumentieren, Thüringen hat mit Braunkohle nichts zu tun, den Brief der Ministerpräsidentin an die Bundeskanzlerin, bitte die Förderung der Braunkohle nicht zu vergessen?
Also wir sind hier nicht irgendwo auf einem Stern. Und wir sind … Wir vertreten in Mitteldeutschland auch irgendwo ein Stückchen … Fordern Sie doch immer, dass gemeinsame Politik vertreten werden soll, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, am liebsten wollen Sie doch alles zusammenschmeißen. Und wenn dann irgendwo gesagt wird, vergesst aber nicht, die haben Probleme mit der Kohle und wir wollen Biomasse viel mehr gefördert haben, wir wollen beim Biogas mehr. Wenn die dann schreibt, vergesst bitte nicht unsere Interessen, der mitteldeutschen Länder, können Sie da was Ver
werfliches daran finden? Ich finde es doch gut, dass sie das macht und sich um unsere Energiepolitik kümmert. Ich kann da nichts dabei sehen, Herr Adams.
Mir liegen keine weiteren Redemeldungen mehr aus den Fraktionen vor. Für die Landesregierung Herr Minister Reinholz bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir einmal versuchen, wieder zum Thema zurück zu kommen und ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen.
Zu den grundlegenden Aspekten der Energie- und Klimapolitik in Thüringen im Hinblick auf ein Landesklimaschutzgesetz hatte ich bereits auf den Tag genau vor bereits fast fünf Monaten hier in diesem Hohen Haus Stellung genommen und berichtet. Ich verstehe natürlich, wir gehen auf den Wahlkampf zu, dass man dann ein totes Pferd noch mal aufwärmen will, meine Freunde von den Grünen, kann man alles machen, aber es ist so was von unpassend, das hat die Diskussion eben gezeigt, wenn ich dann über die Werra-Versalzung, über Fische und Gott und die Welt rede und die Braunkohle, die in Thüringen überhaupt nicht mehr abgebaut wird. Das letzte Braunkohlenflöz liegt nämlich bei Rositz, da endet das mitteldeutsche Braunkohleflöz, Herr Adams, wenn wir das einmal hervorheben wollen. Ich bin aber gern bereit, nach zwischenzeitlich stattgefundenen Befassungen im Wirtschafts- und im Umweltausschuss nochmals die Kernpunkte meiner damaligen Aussagen zum Klimaschutzgesetz hier darzulegen. Ich betone deshalb vorneweg noch einmal, den von der Landesregierung aufgestellten Rahmen für unsere Klima- und Energiepolitik halte ich für geeignet und vor allem für angemessen, die klima- und energiepolitischen Herausforderungen auch anzugehen. Der zweite Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Thüringen aktiv für den Energieumbau“ gibt Aufschluss über die Aktivitäten der Thüringer Landesregierung im Rahmen des Energieumbaus. Er zeigt auch die Fortschritte zur Erreichung der energie
und klimapolitischen Ziele auf. Wirksamer und effizienter Klimaschutz gelingt jedoch nicht lokal und auch nicht regional. Wichtig ist ein übergeordnetes Vorgehen - das ist auch hier schon betont worden vom Kollegen Primas -, das idealerweise in bindenden internationalen Vereinbarungen dann auch mündet. Je kleinteiliger Klimaziele erreicht werden sollen, desto größer ist die Gefahr, dass die CO2Einsparung zu teuer erkauft wird. Nicht Alleingänge, sondern eine Strategie - auch das ist schon gesagt worden -, die alle wesentlichen Stellschrauben abstimmt aufeinander und in den Blick nimmt, kann hier erfolgreich sein. Hier sind wir mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung in Gesprächen, um die Energie- und Klimapolitik gemeinsam voranzutreiben. Sie können sicher sein, dass das auf jeder UMK Thema ist.
Zu den Maßnahmen im Klimaschutz sind auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels notwendig. Das wird immer ganz gerne vergessen. Mit dem globalen Klimawandel werden die extremen Klimaereignisse auch in Deutschland zunehmen. Wir haben das in den letzten Jahren sehr deutlich erlebt. Folgen sind beispielsweise Überschwemmungen, wie beispielsweise gerade im vergangenen Jahr in Thüringen, Ernteausfälle durch Dürre, Auswirkungen auf die Energieversorgungsysteme und die Energieversorgungssicherheit durch Wasserknappheit sowie auf Tourismusgebiete. Ich erinnere nur an den Wintersport im Thüringer Wald. Die Bundesländer sind in unterschiedlicher Art und Weise - wie wir wissen - betroffen. Die wirtschaftsschwachen Regionen, wie zum Beispiel Thüringen, sind gemessen an ihrer Wirtschaftskraft auch deutlich stärker belastet als zum Beispiel Bayern oder Baden-Württemberg. Deswegen hat die Landesregierung das ressortübergreifende integrierte Maßnahmeprogramm zur Anpassung an die Klimafolgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen, kurz IMPAKT, erstellt. Sie kennen das. Darin werden die für Thüringen vorliegenden Klimadaten wissenschaftlich ausgewertet - so wie Sie das gefordert haben - und in verschiedenen Szenarien der regionalen Klimaentwicklung in Thüringen auch dargestellt, aus den Trends um die verschiedenen Handlungsfelder mögliche Folgen der Anpassung und des Anpassungsbedarfs abgeleitet und Maßnahmen danach empfohlen.
Vor sechs Wochen - ich erinnere noch einmal daran, Egon Primas hat es eben auch getan - fand der Thüringer Klimakongress statt, der sich inhaltlich mit der Entwicklung des globalen und auch regionalen Klimawandels beschäftigt hat. An verschiedenen Thüringer Beispielen wurde aufgezeigt, dass von vielen unterschiedlichen Akteuren Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel geplant sind, bereits geplant sind und auch bereits umgesetzt sind. Als besonderer Höhepunkt dieses Klimakongresses wurde der Thüringer Kli
marat aus international und national anerkannten Wissenschaftlern berufen. Zeigen Sie mir einmal ein anderes Bundesland, das das vorzuweisen hat!
Meine Damen und Herren, Klimaanpassungsmaßnahmen müssen vielfach vor Ort erfolgen. Wirksamer Klimaschutz dagegen muss demgegenüber global umgesetzt werden. Das wird immer wieder ganz gern vergessen.
Regionale Maßnahmen zum Klimaschutz sind gleichwohl, denke ich, durchaus wichtig, aber - das muss ich hier ebenfalls betonen - alle Klimaschutzmaßnahmen müssen auf freiwilliger Basis erfolgen. Der wirkungsvollste Klimaschutz beginnt nämlich im Kopf und nicht - wie von Ihnen gerne verlangt durch Gesetzgebungsverfahren.
Das hat Sie ja bei der Bundestagswahl auch ganz schön Punkte gekostet, als Sie versucht haben, der Bevölkerung in Deutschland vorzuschreiben, wie sie zu leben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist für mich die Frage, wie die Bürger und Bürgerinnen über Klimaschutz denken und welche Einschränkungen und Kosten sie dafür womöglich auch bereit sind hinzunehmen. Wir müssen jeden Einzelnen über seine individuellen Klimaschutzmöglichkeiten informieren und ihn motivieren, seinen eigenen Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes zu leisten. Das heißt für mich nicht zwangsläufig, auf Konsum zu verzichten. Vielmehr muss die Gesellschaft zu einem nachhaltigen und klimaschonenden Lebensstil bewegt werden.
Wir brauchen, Herr Adams, kein neues Gesetz. Wir brauchen letztendlich eine neue Kultur. Wo allgemeine Akzeptanz herrscht, Herr Adams, braucht auch kein Zwang zu sein.
Fazit: Ein Thüringer Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen hält die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wie schon Anfang dieses Jahres für nicht zielführend. Vielen Dank.