Meine sehr verehrten Damen und Herren, enorme Potenziale, und liebe Frau Hitzing, liebe FDP, man kann es fast nicht glauben, wo ist Ihre Wirtschaftskompetenz hin?
Wenn Sie sich anschauen, in allen Berichten der IHK, wo unser Exportschwerpunkt liegt, kommt die Umwelttechnik an erster oder - je nachdem wie Sie es bemessen - zweiter Stelle. Thüringen ist Spitze beim Export bei Umwelttechnologien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen auch noch mehr machen,
nämlich nicht nur die Technik herstellen und verkaufen, damit verdienen wir gutes Geld, aber das Know-How, wie wir eine Mobilität in Großstädten organisieren mit weniger CO2, dieses Know How wird immer in den Köpfen hier in Thüringen bleiben und damit werden wir auch dauerhaft Geld verdienen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Enorme Potenziale für die Wirtschaft lassen Sie einfach aus kompletter politischer Borniertheit liegen, nur weil Sie sich nicht auf den Weg begeben wollen.
Lieber Herr Bergner, damit komme ich noch einmal zu unserem Gesetz und seiner Beratung. Hier ist mehrfach der Eindruck vermittelt worden,
dass der Ausschuss darüber intensiv beraten hätte. Es gab gar keine Beratung. Es gab im Ausschuss nach der Anhörung überhaupt keine Beratung, es
Ich empfinde, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Vorgehensweise vollkommen als inakzeptabel. Sie ignorieren mit Ihrer Ablehnung den gesellschaftlichen Diskurs, der in den Kommunen schon viel weiter vorangeschritten ist als Sie es wahrhaben wollen. Sie ignorieren den fortschreitenden Klimawandel und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen, die wir in jedem Fall hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie liegen als CDU und SPD damit natürlich vollkommen klar auf der Bundeslinie, wo heute mit Ihren Stimmen ein EEG beschlossen wird, dass unserer Thüringer Solarindustrie hart an die Nieren gehen wird. Das ist Ihre Politik und die verwirklichen Sie hier im Land und auch auf der Bundesebene.
Und Kollege Weber, der sich hier darstellen wollte als der Retter der erneuerbaren Energien ist leider nicht da, um in dem Diskurs überhaupt noch mitzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Ihre Koalition im Bundestag gerade beschließt, wird für Thüringen teuer kommen.
Es gab keinen Brief der Ministerpräsidentin an die Bundeskanzlerin: Hört auf damit, für uns in Ostdeutschland ist die PV-Industrie ein wichtiger Faktor, den wir vorantreiben müssen. Nein, es gab einen Brief, der die Braunkohle stärken sollte. Das ist die Energiepolitik dieser schwarz-roten Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Ablehnung des Klimaschutzgesetzes blenden Sie die Innovationskraft der Thüringer Wirtschaft aus.
Sie treiben das Handwerk auf Montage außerhalb Thüringens, wo wir doch Impulse hier in Thüringen dringend notwendig hätten, wie Sie aus unserem Klimaschutzgesetz hervorgehen würden.
Gute Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde erfordern, dass wir uns kritisch auseinandersetzen mit dem, was wir bisher getan haben und endlich erste Schritte gehen. Dann will ich die Klammer schließen zu Horst Köhler. Horst Köhler hat sich erlaubt, noch einen weiteren ganz wichtigen Aspekt in seiner Rede voranzubringen. Er hat in der Debatte um globale Gerechtigkeit, um Klimaschutz, um Nachhaltigkeit die Frage des Fleischkonsums mit hineingebracht. Das war kein Grüner,
das war Horst Köhler. Er hat deutlich gemacht, dass unser lokaler Fleischkonsum inakzeptabel ist mit Blick einer weltweiten Übertragbarkeit unserer Lebensstile,
Sie können sich gern hinsetzen und Horst Köhler einen Brief schreiben, dass er aufhören soll, einen Veggie-Day zu fordern oder sie setzen sich damit einfach mal auseinander.
(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, wirklich nicht). Die Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist komplett ausgeschöpft und es gibt noch eine Redeanmeldung durch die FDP-Fraktion über den Abgeordneten Barth und für die Fraktion DIE LINKE durch den Abgeordneten Kummer. (Abg. Adams)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst Kollege Weber, eine ganz bemerkenswerte Rede, die er hier gehalten hat, die eine Hälfte hat er darauf verwendet, sich gegen Unterstellungen zu wehren, die ihm angeblich oder tatsächlich von der noch linkeren Seite des Hauses da subsumiere ich die Grünen jetzt einfach einmal mit darunter -, glaube ich, auch richtigerweise gemacht worden sind,
(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das wollen wir aber nicht). dass die SPD irgendetwas gegen Klimaschutz hätte. Und die andere Hälfte seiner Rede hat er dazu verwendet, seinerseits Unterstellungen uns gegenüber auszubringen, dass wir etwas gegen Klimaschutz hätten. Das war also eine ganz bemerkenswerte Rede, die im Wesentlichen dazu diente, den neuen Freunden von der linken Seite gegenüber das Röckchen zu heben und sich schön zu machen für die Zeit nach der Wahl. (Beifall FDP)
Herr Adams, es gab einen Satz in Ihrer Rede, den ich sofort unterschreibe und der lautete, dass EEG, was da gerade in Berlin beschlossen wird, das wird für Thüringen teuer. Das war der einzige richtige Satz.
Es wird teuer, meine Damen und Herren, nicht nur für das Land, sondern vor allem für die Verbraucher, für die Unternehmen, für die kleinen Betriebe, für die Handwerker und für die ganzen privaten Verbraucher in unserem Land wird dieses Gesetz in der Tat sehr teuer.
Aber, Herr Adams, Ihr Gesetz auch. Ihr Gesetz wird auch teuer. Und weil sie nach der Wirtschaftskompetenz gefragt haben, Ihre Rede und auch dieses Gesetz ist zu mindestens der Beweis dafür, dass der Wirtschaftssachverstand nicht bei Ihnen zu Hause ist, denn - nur dass das alle auch einmal hören,
worüber hier so geredet wird - wenn man das im Internet oder auch als Besucher verfolgt, weiß man das ja gar nicht.
Ich könnte es jetzt so machen wie er und sagen, am Ende der Rede, dann schaue ich mal, was an Zeit noch übrig ist.
In dem Gesetz geht es also darum, da werden zunächst einmal Begriffsbestimmungen gemacht, was Treibhausgas-Emissionen sind, dann ist hier davon die Rede, dass entsprechend die Prozentzahlen wie meine Kollegin Franka Hitzing schon einmal vorgetragen hat - hier beschrieben werden, mit 90 Prozent bis zum Jahr 2050 und das Bezugsjahr 1995. Dann ist von einem Klimaschutzplan die Rede, den die Landesregierung aufzustellen hat, dann ist von Klimaschutzkonzepten die Rede, die die Städte und Kommunen aufzustellen haben, und von einer wissenschaftlichen Begleitung dieser Klimaschutzpläne und Klimaschutzkonzepte und ein Klimaschutzrat soll noch eingerichtet werden.
Ich lese hier kein Wort von Wirtschaft. Das Wort kommt in dieser Initiative noch nicht einmal vor und Sie tun so, als ob das hier eine wirtschaftspolitische Initiative wäre, Herr Adams.
Was haben Sie genommen, frage ich mich die ganze Zeit. Sie wollen hier ein Regulierungsgesetz auf den Weg bringen, das nur staatliche Institutionen damit beschäftigen soll, sich mit dem Thema Klimaschutz zu beschäftigen und einen Thüringen-Alleingang zu machen und so zu tun, als ob sie das Weltklima von Thüringen aus retten können.