Ich glaube, das ist ein Zustand, den können wir nicht weiter hinnehmen. Und auch die SPD - also in Person von Hans-Jürgen Döring - hat uns darin bestärkt, indem sie gesagt hat, sie möchten, dass alle Schüler auf Gemeinschaftsschulen unterrichtet werden können. Und genau das wollen wir. Wir wollen Gemeinschaftsschulen als eine sehr gleichberechtigte Schulart und wir wollen, dass jeder und jede längeres gemeinsames Lernen umsetzen kann für sich selbst und dass jede und jeder auch die Möglichkeit hat,
schulen neben den bestehenden Schularten alle Abschlüsse anbieten können. Das ist auch jetzt schon gesetzlich
Du solltest einfach mal zuhören, dann könntest du deine Politik auch darauf ausrichten, und nicht immer nur populistischen Scheiß erzählen, ganz ernsthaft.
Herr Mohring, jetzt werden Sie sich bitte mal zurückhalten. Die Präsidentin bin jetzt ich und nicht Sie.
Ich habe Frau Hennig darauf hingewiesen, dass das nicht in Ordnung ist, und wenn Sie einfach in der Lage wären - alle -, mal zuzuhören, dann könnte Frau Hennig auch zum Ende kommen.
Aber zwei, drei Sachen habe ich natürlich noch zu sagen und die muss ich auch sagen. Es reicht nicht, dass wir immer am Status quo arbeiten, sondern wir müssen auch vorausdenken.
Wenn wir dann die Ausbildungsbereiche ansehen, gibt es einen Punkt, den wir nicht geschafft haben und auch morgen nicht schaffen werden, als Parlament zu diskutieren. Das ist das Thüringer Ausbildungsticket.
Daran arbeiten Kammern, Gewerkschaften, Fraktionen in diesem Landtag, da gibt es eine hohe Übereinstimmung. Allein das Parlament hat es nicht diskutieren können. Wenn wir in den Hochschulbereich sehen, wir haben es vor vier Wochen ausreichend diskutiert, aber was ich hier auch noch mal sagen muss: Wir lassen es zu, dass wir über 80 Prozent Befristungen mittelbar an den Hochschulen haben. Es folgt keine politische Strategie, diesen Zustand zu ändern. Also, um es kurz und knapp zu machen: Die Regierungserklärung, die da heißt, in Thüringen ist alles in Ordnung und alles schön und alles bunt, die kann ich so nicht teilen. Es gibt genug Aufgaben und ich hoffe tatsächlich, dass wir in Thüringen ab dem 15.09. einen politischen Wechsel erreichen können.
Lieber Herr Kuschel, ob das das letzte Mal ist, das werden die Wähler am 14. September entscheiden. Kann schon sein. Aber dazu habe ich vorhin schon was gesagt. Es treibt mich noch mal nach vorn, weil ich noch mal meiner Freude darüber Ausdruck verleihen will, wie groß die Gemeinsamkeit in Ihrer Regierung ist, Frau Ministerpräsidentin. Es freut mich wirklich und ist auch eindrucksvoll belegt worden. Ich stelle mir vor, wie das auf Bundesebene wäre, wenn die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung hält und der SPD-Vorsitzende hinterher hingeht und noch mal erklärt, wie alles richtig zu verstehen ist.
Man muss das sicherlich nicht alles so weit treiben wie in Berlin, aber das war nicht mal Ihr Stellvertreter, sondern dass die sozialdemokratische Spitzenkandidatin hierher geht und die Regierungserklärung aus Sicht der sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts hier noch mal ein bisschen ergänzt oder garniert, nachdem Sie sich so eine Mühe gegeben haben, die Gemeinsamkeit hier herauszustellen und wirklich brav die ganzen Zuarbeiten aus den Ministerien hier auch abgearbeitet haben, das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Das muss ich mal sagen.
Frau Taubert, Sie haben hier eine Rede gehalten, in der Sie so ziemlich alles kurz angerissen haben, wofür die Sozialdemokraten zuständig sind, inklusive Oberhof. Bezeichnenderweise gefehlt hat ein Kernbereich, ein Schlüsselbereich aus Ihrem eigenen Ministerium. Zum Thema Gesundheit haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Frau Taubert hat nichts dazu gesagt. Nein, ich schaue Sie doch an, wenn ich mit Ihnen rede. Jetzt rede ich mit Frau Taubert. Deswegen gucke ich hinten auf die Referentenbank, bewege meinen Blick jetzt nach vorn. Sie hat zur Gesundheit nicht ein einziges Wort gesagt. Das fügt sich nahtlos in das ein, was Sie in den letzten fünf Jahren auch gemacht haben. Sie wussten immer, wenn es hier um Gesundheit ging, sehr genau, wer in Berlin gerade Verantwortung trägt. Das war erst Herr Rösler, dann war es Herr Bahr. Jetzt ist es, wenn ich das richtig weiß, Herr Gröhe. Von dem nimmt man noch weniger wahr als von Ihnen, aber immerhin hat sich der Name bis zu uns rumgesprochen. Jetzt schauen wir mal, was hier in den letzten Jahren in Thüringen zum Thema Gesundheitspolitik gelaufen ist. Sie wussten immer den Namen des Bundesgesundheitsministers - Punkt 1. Wir hatten den Streit um den 6. Thüringer Krankenhausplan, da ging es um den Erhalt kleiner Fachabteilungen in den Krankenhäusern in der Fläche. Den haben Sie in einer Art und Weise geführt, ähnlich wie es Ihrem Ex-Kollegen Machnig mit den Kammern gegangen ist, dass die Krankenhäuser die Verhandlungen mal eine Zeitlang auf Eis gelegt haben. Sie haben die Investitionspauschalen für die Krankenhäuser gekürzt. Sie haben einen Alleingang versucht bei den Qualitätsanforderungen. Darüber haben wir hier ausführlich debattiert. Den Referentenentwurf haben Sie im Ergebnis zurückgezogen und wollen es jetzt mit einer Rechtsverordnung am Landtag vorbei machen, die es noch nicht gibt. Einer der herausragenden Dinge, die ich auch im Haushaltsausschuss mitbekommen habe: Es gibt ein Problem in Thüringen mit Landärzten und Fachärzten. Da gibt es ein Förderprogramm, ein Programm, bei dem mit Ansiedlungshilfen jungen Ärzten geholfen werden soll, sich niederzulassen. In dieses Programm waren 2013 300.000 € eingestellt, davon haben Sie nicht einen einzigen verbraucht.
600.000 € waren 2014 eingestellt für dasselbe Programm. Verbraucht davon wurde nicht ein einziger. Für den nächsten Haushalt sind jetzt, glaube ich, 900.000 € vorgesehen. So etwas nennt man Sparbüchse. Das ist die Leistung, die Sie als Gesundheitsministerin gebracht haben. Ihr Auftritt hier hat sich nahtlos eingefügt.
Sie reden über Oberhof und über Gott und die Welt, aber über Ihre ureigensten Zuständigkeiten reden Sie hier nicht und dafür gibt es einen Grund, weil Sie sie nämlich fünf Jahre lang nicht wahrgenommen haben.
Dann will ich, Frau Hennig, noch etwas ergänzen. Kollege Mohring hat mehrfach versucht, Sie dazu zu bewegen, sich hier mal zu bekennen, was Sie eigentlich mit der gegliederten Schullandschaft in Thüringen so vorhaben. Kollege Mohring und ich sind bei einer Diskussionsrunde vor vier, fünf, sechs Wochen mit einer Unternehmerrunde in Jena gewesen. Ich weiß nicht mehr genau, wer der Veranstalter gewesen ist, ich glaube, TowerByte war das, aber ich weiß es nicht mehr genau. Da war der Herr Lenkert da. Du erinnerst dich vielleicht, lieber Kollege Mike Mohring. Da ging es natürlich auch um Bildungspolitik, weil ich schon immer dafür sorge, dass das auf die Tagesordnung kommt bei solchen Gesprächen.
Der Kollege Lenkert hat dort auf Nachfrage explizit bestätigt - Ralph Lenkert ist Bundestagsabgeordneter für die Linken, falls das nicht alle wissen, auch für die, die uns draußen zuhören.
Das ist mir gerade aufgefallen, man lebt ja so in seiner eigenen Welt. Herr Lenkert hat also dort auf Nachfrage bestätigt, dass natürlich Gymnasien abgeschafft werden sollen, dass natürlich auch die Spezialschulen abgeschafft werden sollen, das Sprachengymnasium in Schnepfental, dass natürlich auch das Zeiss-Gymnasium in Jena überflüssig ist, weil alles in eine Einheitsschule eingegliedert werden soll. Das ist die Politik, die Sie erwartet, meine Damen und Herren,