Meine Damen und Herren, ich gebe zu, ich habe mich sehr über die drei Tage Plenarsitzung, die wir jetzt hatten, gefreut, weil für eine letzte Plenarsitzung vor dem Ende der Legislatur, zumindest, was eine normale Plenarsitzung angeht, haben wir einheitlich einige Dinge verabschiedet. Es war zumindest meiner Meinung nach sehr wenig Wahlkampfgetöse, sondern eine wirklich ernst zu nehmende Diskussion hier im Haus. Das war aus meiner Sicht wirklich guter Parlamentarismus.
Ich finde die bei diesem letzten Tagesordnungspunkt ein Stück weit fehlende Ernsthaftigkeit, die wir in den letzten Minuten erlebt haben, unangebracht. Ich will daran erinnern, als wir uns das erste
Mal hier zu dem Erdfall in Tiefenort unterhalten haben, hier die Diskussionen hatten, hat der Erdfallhilfeverein in Tiefenort
Sie können sich das im Livestream ansehen - hinterher den Livestream kopiert und man hat sich ziemlich aufgeregt, unter anderem zum Beispiel über die Aussagen: Das ist doch keine Frage des Landes, es ist eine Frage der Versicherung. Das waren damals die Hauptvorwürfe, die es hier im Landtag zu unserem Wunsch damals gab, den Betroffenen zu helfen. Wir haben inzwischen festgestellt, dass es keine Frage der bestehenden Versicherung ist, weil die Versicherungen, selbst wenn sie bestehen, für diesen Fall nicht zahlen. Herr Barth, ich gebe Ihnen recht, klar kann man dort schauen, ob man die Inhalte der Versicherungsverträge bei Erdfall dahin gehend überarbeiten kann, dass sie die betroffenen Häuser, die nicht hineingefallen, sondern stehen geblieben sind, noch mit umfasst haben. Dann wird sicherlich die Erdfallversicherung etwas teurer, aber es wäre den Menschen letzten Endes geholfen, weil demjenigen, der mit seinem Haus in den Erdfall rutscht, auch keine Versicherung mehr hilft. Das ist sicherlich eine Option, die wir noch haben, bei der man im Bereich der Diskussion der Justizminister noch einmal darüber reden kann.
Dann, Herr Primas, die Frage war nicht Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung, sondern Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht. Bei einer Versicherungspflicht kann man sich immerhin die Versicherung aussuchen, die einen versichert. Bei der Pflichtversicherung gibt es eine einheitliche Versicherung. Das waren die Diskussionen. Aber da wäre die Frage: Sollte das Bestandteil sein? Ich habe den Eindruck, dass es in der Hinsicht vonseiten der Versicherungen wenig Entgegenkommen gibt. Wir haben heute leider nichts dazu gehört, was die Justizminister sagen. Das finde ich bedauerlich. Es ist aber nicht zu ändern gewesen. Wir haben von der Landesregierung dazu keine anderen Aussagen. Deshalb möchte ich wenigstens das Ende dieser Diskussion dahin gehend nutzen, zu bitten, dass in der Hinsicht, Herr Minister, vielleicht noch einmal eine Prüfung über die Justizminister im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zu einer Versicherungspflicht in Bezug auf Elementarversicherungsschäden erfolgen kann, was im Rahmen der Justizministerkonferenz zu Hochwasser stattfindet. Es wäre zumindest noch einen Versuch wert.
Ja, und da kam auch kein Ergebnis. Das ist wirklich der Punkt, bei dem ich im Moment die Bitte äußern möchte. Ansonsten hat nie jemand davon gesprochen - das war eigentlich der Grund, Herr Primas, warum ich vorgegangen bin -, dass das Land für alle Erdfälle, die es in den letzten 50 Jahren gegeben hat, und alle, die es in den nächsten 50 Jahren gibt, zahlt. Die meisten Erdfälle, die stattfinden, finden irgendwo auf dem freien Feld oder der freien Wiese statt. Solche Schäden, wie sie hier in Tiefenort verursacht worden sind, die hat es in Thüringen meines Wissens seit der Wende zumindest nicht gegeben. Deshalb haben wir es hier mit einem einmaligen Ereignis zu tun. Auch in Schmalkalden waren sie nicht in dem Umfang. In Schmalkalden dürfen die Häuser wieder bewohnt werden, das ist eine andere Ursache. Deshalb muss man wirklich schauen, wie können wir helfen, damit Betroffene nicht allein im Regen stehen. Das ist aus meiner Sicht Aufgabe der Landespolitik. Sicherlich kann man da mitreden. Wir haben nicht die Anweisung gegeben, aber auf Basis der Gutachten unserer Landesfachbehörde hat der Landkreis Wartburgkreis gehandelt, als er die Nutzungsuntersagung verhängt hat. Da können wir doch nicht so tun, als ob das nicht so wäre. Deshalb denke ich, bei der Situation, in der die Betroffenen sind, ist es an uns, ihr Anliegen ernst zu nehmen und wirklich zu prüfen, wo wir noch helfen können. Davon sind wir noch ein ganzes Stück weit entfernt. Deshalb bitte ich Sie, lassen Sie uns das Thema in der nächsten Legislatur nicht vergessen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, ich kann die Aussprache zu dem Bericht schließen und stelle zunächst fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 30.
Ich möchte Ihnen für die folgenden Tage und Wochen gute Erholung wünschen, Zeit, um Kraft aufzutanken für all die Aufgaben, die vor uns stehen. Ich möchte ein ganz herzliches Dankeschön an alle sagen, an die Abgeordneten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, in der Landtagsverwaltung und kann das sicher im Namen von uns allen auch in Richtung der Ministerien sagen.
Ich wünsche uns, dass wir uns jederzeit im Sinne dieser drei Tage einer fairen Debatte auf Augenhöhe begegnen, dass wir als Demokraten miteinander
Aber weil wir uns doch nicht ganz verabschieden wollen, möchte ich Folgendes mitteilen: Wir treffen uns am 22. August, um 10 Uhr zur 161. Plenarsitzung. Es ist die Plenarsitzung, die schon mehrfach angekündigt und heute durch den Ältestenrat mit einem Termin versehen worden ist. Es geht um die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/1. Wir beginnen die Plenarsitzung an diesem Tag um 10.00 Uhr. Es gibt ein Umfeldprogramm, welches Ihnen in den Fraktionen mitgeteilt