Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht war der Kalifusionsvertrag ein Vertrag zulasten Thüringens und ein Vertrag zulasten des deutschen Steuerzahlers.
Es war ein Vertrag sehr stark zugunsten von K+S. Mit Ausnahme von Unterbreizbach wurde damit einer der wichtigsten Thüringer Wirtschaftszweige geschliffen. Herr Peine, Herr Jüttemann, Herr Ramelow und Herr Trautvetter haben bei uns in der Anhörung aus dieser Zeit ein Bild gemalt, ein Bild, das wirklich bewegend, aber auch erschreckend war. Herr Weber ist eben schon darauf eingegangen. Wenn dann Telefonate beschrieben werden, in denen einem Unternehmer um Mitternacht gesagt wird, entweder du widerrufst deine wirtschaftlichen Berechnungen, dass Bischofferode sich trägt, oder aber du bekommst ein Problem mit deinen Banken, und als er nicht widerruft, werden ihm hinterher die Kredite gekündigt, dann sind das Fakten, die auf den Tisch gelegt wurden, die der weiteren Untersuchung bedürfen, damit Gerechtigkeit widerfahren kann.
Wenn man sich ansieht, was in diesem Kalifusionsvertrag alles geregelt wird, dann kommt man sehr schnell zu dem Punkt, dass es hier jemand wirklich gut mit Kali+Salz meinen muss. Wenn Verluste zu 90 Prozent von der Treuhand übernommen werden, Gewinne aus der Abfalldeponierung unter Tage aber zu 95 Prozent Kali+Salz bekommt, dann ist das doch so auffällig, dass man so etwas nicht zulassen darf, wenn man denn Verantwortung hat.
Da muss ich wirklich sagen, habe ich die Diskussion um, wenn ihr so etwas sagt, gefährdet ihr Arbeitsplätze, satt. Es hat in unserem ganzen Ausschuss und, ich glaube, auch hier im ganzen Landtag bisher nicht einen gegeben, der die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie wirklich gefährden will, aber wenn man nach 22 Jahren immer noch den Eindruck hat, dass das Wettbewerbsverbot des Kalifusionsvertrags, das damals explizit festgehalten wurde, was die Europäische Union dann kippte, immer noch am Standort Sondershausen gilt, wo die Kommune ein Industriegebiet vorhält, seit vielen Jahren frisch saniert, damit dort Kaliindustrie endlich wieder angesiedelt werden kann, wo es Bewerber gibt, einen offensichtlich nicht ganz ernst gemeinten und einen, der es sehr ernst meinte, und man zögert das Verfahren so lange hinaus, dass die 700 Arbeitsplätze in Roßleben eben nicht kommen, obwohl es endlich mal ein Verfahren gewesen wäre,
was abfallfrei, was abflussfrei wäre, dann ist das nicht anders zu verstehen, als dass bis heute diese Strukturen, die damals zum Kalifusionsvertrag führten, noch wirken, meine Damen und Herren. 700 Arbeitsplätze in Roßleben ist die eine Geschichte, und wenn ich mir die aktuellen Fragen der Abwasserproblematik bei Kali+Salz ansehe, sind wir bei der anderen. Da muss man sagen, wenn jemand Arbeitsplätze dieses Unternehmens gefährdet, ist es zuallererst die Unternehmensleitung, die sich um diese Fragen nicht kümmert, denn es gibt kein anderes Unternehmen in Deutschland, was auf diese Art und Weise die Umwelt beeinträchtigen darf.
Selbst in Spanien, wo wir gern mit dem Finger hinzeigen, ist es dem Kalibetrieb untersagt worden, seine Salzabwässer ins Mittelmeer zu leiten. Wir reden darüber, eine Pipeline an die Nordsee zu bauen, eventuell, wenn es denn die öffentliche Hand bezahlt.
Meine Damen und Herren, diese Abwasserentsorgung ist die Chance, Wertstoffe aus dem Abwasser zu gewinnen. Wir haben damit die Chance, in Merkers ein Thüringer Kaliwerk mit 350 Beschäftigten zu eröffnen. Warum fassen wir es denn nicht an, warum bringen wir solche Pläne, die in Thüringen entstanden sind, die mit Thüringer Sachverstand entwickelt wurden, nicht weiter? Das sind doch Chancen für die Zukunft. Auch da, wie gesagt, würden neue Arbeitsplätze entstehen. Dieses Argument, meine Damen und Herren, kann ich nicht gelten lassen.
Aus meiner Sicht ist es damals ein schwerwiegender Fehler gewesen, dass dem Kalifusionsvertrag kein deutsches Parlament zugestimmt hat. Wir haben jetzt das Urteil des Staatsgerichtshofs BadenWürttemberg, das ganz klar besagt, dass der Haushaltsgesetzgeber das Recht hat, bei solchen Verträgen, die die öffentliche Hand belasten, zustimmen zu dürfen. Das ist am Beispiel der NPD gezeigt worden und da hilft auch keine Geheimhaltung irgendwelcher privatrechtlicher Verträge, wie sie beim Kalifusionsvertrag bis heute noch gilt und verhindert, dass wir für unseren Ausschuss die Anhänge zu diesem Papier bekommen haben.
Die Anhänge, die uns vielleicht weitergeholfen hätten, andere Dinge zu bewerten. Denn eins ist beim Kalifusionsvertrag neben dem Schleifen der Thüringer Kaliindustrie noch passiert: Die Altlastensanierung ist auf Kosten der öffentlichen Hand in einer Art und Weise geregelt worden, wie sie beispiellos ist. Wir haben zu verzeichnen, dass keine Frist gesetzt wurde und keine finanzielle Obergrenze, wie es sonst in diesem Bereich üblich ist. Das führt da
zu, dass wir heute vor der Frage stehen, ist es egal, wie hoch die Forderungen von Kali und Salz sind, müssen wir jede dieser Forderungen bezahlen, wenn die nachweisen - und sie sind die Einzigen, die unter der Erde den entsprechenden Sachverstand in vollem Umfang vorhalten -, dass aus ihrer Sicht eine Sanierung notwendig ist? Da muss ich auch sagen, wir waren gestern bei der Frage, welche schlagkräftige Landesverwaltung haben wir? Wir müssen höllisch aufpassen, dass unsere Bergbehörde in der Lage ist, alles gründlich zu prüfen, was uns dort vorgelegt wird. Um einem Weltkonzern Paroli bieten zu können, braucht es einiges an Kraft. Diese Kraft muss in der nächsten Legislatur vorgehalten werden.
Thüringen ist erst bei der Finanzierung ins Boot gekommen - das haben wir im Ausschuss gelernt, obwohl das eine ganze Weile gedauert hat, bis wir da verlässliche Aussagen hatten - mit dem Generalvertrag ökologische Altlasten. Ich bin vorhin in der Ausschussberichterstattung schon einmal kurz darauf eingegangen, auf welche Art und Weise der Bund diesen Generalvertrag erpresst hat. Thüringen hatte den dringenden Bedarf, dass Wirtschaftsstandorte erschlossen wurden, dass dort Sanierungen stattgefunden haben. Der Bund hat das blockiert, wo immer er konnte, auf eine Art und Weise, die wirklich gruselig gewesen sein muss, nach all dem, was wir erfahren haben. Trotzdem sage ich, aus heutiger Sicht - und das ist sicherlich leichter, als es damals möglich war - war es ein Fehler, Kali+Salz in diesen Generalvertrag, vor allem zu diesen Konditionen des Kalifusionsvertrags mit aufzunehmen. Wir hätten eine Befristung einsetzen müssen und eine finanzielle Obergrenze, um uns abzusichern. Das ist nicht erfolgt. Wir müssen versuchen, diesen Fehler auszumerzen. Sicherlich zuallererst in Verhandlungen, wobei das, was wir als Ausschuss, als Parlament von Bundesseite und von der Seite von Kali+Salz erfahren haben, wie dort mit uns umgegangen wurde, als uns mitgeteilt wurde, wir können uns ja die Unterlagen zum Treuhanduntersuchungsausschuss kommen lassen, und nachdem das dann von uns versucht wurde, ist uns gesagt worden, es gibt einen Sperrvermerk und dann wurde der nicht aufgehoben. Es war eine Art und Weise, die des Umgangs mit einem Parlament wirklich unwürdig war. Wenn man so etwas betrachtet, dann muss man feststellen, wird uns wahrscheinlich die Verhandlung nicht allzu weit helfen. Dann gilt für uns der Klageweg. Da sagt das Verwaltungsverfahrensgesetz, dass ein Vertrag nichtig ist, wenn wesentliche Grundlagen nicht mehr stimmen, wenn es ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Ich glaube, das ist der erste Ansatzpunkt. Es gibt weitere rechtliche Schritte, die Möglichkeit, auf Gleichbehandlung Thüringens zu klagen. Das ist uns in der Anhörung beschrieben worden, zur Not bis zum Bundesverfassungsge
Meine Damen und Herren, wir hatten an einem Punkt keinen Konsens. Das war die Frage, wie soll es mit der Verwahrung in der Grube Springen weitergehen, mit der Frage Ewigkeitskosten. Ich sage das hier extra noch einmal, denn ich sehe durchaus eine Chance, dass Teile dieser Grube geflutet werden können; es gibt dazu Planungen. Das Unternehmen ERCOSPLAN, gar nicht weit von hier, hat gesagt, man kann eine Grube abdichten. Wir hatten die Diskussion auch schon beim Rollloch; warum soll es denn nicht gehen? Allerdings braucht es zur Flutung Magnesiumchlorid-Lauge in hoher Konzentration. Je größer das Grubengebäude ist, was geflutet werden muss, desto mehr MagnesiumchloridLauge brauche ich. Sie haben gesagt, es dauert 80 Jahre, bis wir das nötige Magnesiumchlorid zusammen haben. Warum dann Kali+Salz die Eindampfanlage für Magnesiumchlorid in Unterbreizbach nicht bauen brauchte, das erschließt sich mir nicht. Auch da müssten wir vorbeugen, auch da müssten wir anders handeln.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislatur zu dem Thema noch weiterreden können. Es wäre noch viel zu sagen. Ich bitte um Annahme der Beschlussempfehlung. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag in der nächsten Legislatur noch einmal auf den Tisch packen und gemeinsam sagen, wir beschließen ihn jetzt noch einmal, damit die Diskontinuität nicht das Problem dieses Antrags ist. Danke schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, die Enthüllung des Kalifusionsvertrags zählt zu den herausragenden Ereignissen dieser Legislaturperiode. Das war der Anstoß für uns als Parlament, nicht nur die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern auch die Konsequenzen und die Finanzierung der Kalialtlasten zu untersuchen. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr gern und insbesondere bei den Kollegen des Ausschusses bedanken. Wir haben immer sachorientiert gearbeitet und haben auch nie versucht, eine Thematik für den Wahlkampf auszuschlachten. Allerdings ist mir bei der Rede vorhin von Herrn Weber der Glauben abhandengekommen; das war heute anders.
Ich freue mich, dass wir mit der heutigen fraktionsübergreifenden Entschließung auch zu einem wenn auch vorläufigen - Abschluss unserer Arbeit kommen. Die Diskussion um die Kalifusion und der Kampf der Bergleute in Bischofferode im Jahr 1993 sind unvergessen und werden Teil der Geschichte unseres Landes bleiben. In der historischen Rücksicht können wir wohl annehmen, dass mit der Fusion die deutsche Kaliindustrie in Form von K+S Konkurrenz verhindern wollte; anzunehmen ist das. Wir werden aber heute nicht mehr alle Spekulationen aufklären können und wir werden auch keine Antwort erhalten, ob eventuell ein alternatives Konzept realisierbar gewesen wäre oder eine Einzelfallentscheidung für Bischofferode gar zum Scheitern der Fusion für die anderen mitteldeutschen Werke geführt hätte. Letztlich stand Thüringen gegen den Bund, gegen die anderen Bundesländer und die Kumpel in Thüringen waren die Opfer der Fusion.
Ja, genau! Danke. An der Stelle möchte ich noch mal sagen, weil es nicht benannt worden, aber meines Erachtens wichtig ist, im Ausschuss haben wir das besprochen: Auch wenn Herr Primas von meinen Vorrednern jetzt massiv kritisiert worden ist, eines ist doch aber wahr: Herr Primas war einer derjenigen, die sich dort auch massiv vor Ort, um die Kalikumpel gekümmert, mit ihnen geredet und ihnen beigestanden haben. Wir werden aber die Geschichte, meine Damen und Herren, nicht zurückdrehen können. Die Arbeitsplätze und die Rohstoffe sind unwiederbringlich verloren und das Schicksal der betroffenen Bergleute wird bleiben. Wir haben auch weitere Lasten wie die Umweltfolgen zu tragen. Das Land hat bereits jetzt fast 300 Mio. € an Sanierungskosten gezahlt und wird mindestens noch einmal den gleichen Betrag aufwenden müssen. Es steht aber auch noch das Risiko von Folgekosten in Milliardenhöhe im Raum. Das würde unser Land hundertprozentig überfordern. Die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Kalifusion mögen hinsichtlich der Freistellung von Altlasten besonders vorteilhaft für K+S gewesen sein. Die Verwendung vorhandener Rückstellungen und der Einlage der Treuhand in Höhe von mehr als 1 Mrd. DM sowie die Abgrenzung zwischen dem aktiven Bergbau und Altlasten im Grubenfeld Merkers-Springen-Unterbreizbach sind zu hinterfragen.
Ich erwarte allerdings von der Prüfung des Kalifusionsvertrags eher keine verwertbaren Erkenntnisse, solange die Landesregierung und K+S weiter die Veröffentlichung der sogenannten Vereinbarung Merkers ablehnen und ein Einblick in die Geschäftspläne und Bilanzen von K+S und der MdK aus jenen Jahren nicht möglich ist. Ich denke auch nicht, dass wir mit der Aufarbeitung der Vergangenheit Zahlungsverpflichtungen des Landes abwerben
können. Schlimm ist natürlich - wir, die Mitglieder des Ausschusses, haben gerade mit Beginn dieses Tagesordnungspunkts nun alle ein Schreiben bekommen -, auch wenn die Auskunftsmöglichkeit von Herrn Bohl gegeben ist, er sich doch aber nun an gar nichts mehr erinnern kann, das ist genauso, als wenn er keine Auskunftsmöglichkeit hätte. Das wissen wir seit einer halben Stunde.
Für die Zukunft, meine Damen und Herren, ist es stattdessen wichtiger, die Diskussion um den Generalvertrag zu führen. Thüringen hat sich 1999 die Verpflichtung des Bundes mit 443 Mio. DM abkaufen lassen. Jetzt haben wir deutlich höhere finanzielle Lasten zu tragen als seinerzeit erwartet. Das ist so. Mögliche Nachverhandlungen ließen sich zwar gemäß der Klausel in § 2.6 des Generalvertrags inhaltlich grundsätzlich begründen, aber wir haben das Problem, dass die Überschreitung des Kostenvolumens um 20 Prozent noch nicht erreicht ist. Das ist der Tatbestand. Die Interpretation der vereinbarten Zeitfrist für Nachverhandlungen zwischen Land und Bund ist auch strittig.
Eine weitere Frage ist, ob denn die Regelung des Generalvertrags im Vergleich mit den Ablöseverträgen der anderen Länder überhaupt dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bundesländer entspricht. Alles in allem muss man sagen, wir brauchen hier perspektivisch sicher die Hilfe des Bundes. Deshalb denken wir auch, dass die Landesregierung und gerade auch die Ministerpräsidentin, Sie, verehrte Frau Ministerpräsidentin, noch stärker die politische Verantwortung des Bundes mit einfordern, ganz einfach sagen, hier müsst ihr mit ins Boot, egal wie die alten Verträge oder die Vereinbarungen waren.
Dieser Sachverhalt wird hier in Thüringen mit Sicherheit auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Wir haben im Fachausschuss dazu lange debattiert, haben einen Konsens gefunden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wo man auch hinschaut, bis heute haben die Verantwortlichen des Kalifusionsvertrags mit verdeckten Karten gespielt. Es ging - das ist klar und deutlich geworden - um Marktbereinigung und im Ergebnis hatte das Eichsfeld keinen Kalistandort mehr. Aber es wird auch immer deutlicher, dass der Vertrag zu un
gerechtfertigten Belastungen für das Land führen wird. Deshalb ist die vorgelegte Beschlussempfehlung meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, aber auch, wenn das Unrecht in Bezug auf Bischofferode nicht rückgängig gemacht werden kann, ist es, denke ich, eine Frage der Selbstachtung dieses Hohen Hauses, die wirklichen Entscheidungsgrundlagen transparent zu machen. Das ist keine Frage der Seele, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der politischen Akteure heute und damals. Deshalb bin ich natürlich auch noch einmal für einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, werde ich dem Parlament dann nicht mehr angehören und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen entschuldigen, denen ich zu sehr auf die Füße getreten bin, und bei all denen bedanken, mit denen ich in kollegialer Weise zusammenarbeiten durfte. Da ich, wie der eine oder andere bemerkt hat, hier seit 24 Jahren auch ab und zu einmal Sprüche klopfe, möchte ich uns allen eine Sentenz von Victor Adler mit auf den Weg geben: „Zwanzigmal die Mauer hinaufklettern und herunterfallen, das 21. Mal hinaufklettern und oben bleiben.“ Ich hoffe, das Land Thüringen wird immer oben bleiben. Herzlichen Dank.
Hans-Jürgen Döring, da bleibt uns nicht viel mehr übrig, als Tschüss zu sagen. Mach die Zeit nach dem Landtag mindestens genauso gut, wie du das hier im Landtag gemacht hast. Tschau!
Aus der Mitte des Hauses liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Gibt es Wortmeldungen von der Landesregierung? Frau Ministerpräsidentin, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben heute nach der Befassung und Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz erneut das Thema der Kalifusion aus dem Jahr 1993 auf der Tagesordnung. Dabei geht es noch immer um die vollständige Zurverfügungstellung des Kalifusionsvertrags zwischen der Kali und Salz AG, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt vom 13. Mai 1993. Trotz mehrfachen, auch unmittelbaren Einsatzes seitens der Landesregierung, auch von mir ganz persönlich an den Bundesfinanzminister, auch an die Bundeskanzlerin - das kann ich hier ganz offen sagen -, ist es nicht