Danke, Herr Abgeordneter Hey. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Fiedler, bitte sehr. Es gibt noch 10 Minuten Redezeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal auf einige Dinge eingehen, weil vorhin in den Raum gestellt wurde, wir hätten irgendwas aus dem Innenausschuss hier nach außen getragen. Dem ist absolut nicht so. Es gab nach dem Innenausschuss einen Koalitionsarbeitskreis, in dem wir darüber gesprochen und angekündigt haben, in welche Richtung wir gern gemeinsam gehen würden. Deswegen steht da noch drüber, wenn jemand die Pressemitteilung gelesen hat: „Wir schlagen dem Koalitionspartner vor“ - wir haben nicht gesagt, so wird es.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Warum reden Sie mit Ihrem Koalitionspartner über die Presse?)
Warum sollen wir das nicht über die Presse machen - das ist doch unser Ding. Ach, wissen Sie, was wir an die Presse geben, ist unser Ding. Wenn ich immer höre, wo Sie überall die Quoten der Frauen einführen wollen, da graut es mir jetzt schon; in Aufsichtsräten und wo überall noch,
Also, meine Damen und Herren, die Zeit geht schnell rum, ich habe noch neun Minuten, das ist ja ganz gut.
Ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Hey, wir sind uns ja einig, dass Sie hier gesagt haben, man wird einige Dinge anpacken müssen. Aber ich will es noch mal wiederholen: Das ist kein Beginn einer Gebietsreform. Da können Sie das noch so oft wiederholen, bis jetzt haben es nur die
LINKEN gemacht. Wenn Sie das natürlich auch machen, ist es Ihr gutes Recht - und ich erwidere Ihnen, es wird keine geben.
Und ich habe noch nicht gehört, dass der Innenminister gesagt hat „bis Ende der Sommerpause“, sondern ich habe immer gehört, bis Ende des Jahres wird das Ganze in Bewegung gesetzt. Aber da kann ja der Innenminister etwas dazu sagen, dass man entsprechend die Dinge, die dann auch noch von Fachleuten bearbeitet werden, uns dann vorgelegt werden. Natürlich wird es der regierungstragenden Fraktion vorgelegt, da gibt es doch gar keine Frage. Für was hat man denn eigentlich eine Koalition.
Den Fraktionen, selbstverständlich, den regierungstragenden Fraktionen, das habe ich doch gesagt. Streiten wir uns nicht darüber, können wir nachlesen. Wenn Sie sich so sehr freuen, dann ist es halt so, dann habe ich mich versprochen, da haben wir es korrigiert. Vielleicht war es ein Lehrer, der mich korrigiert, da habe ich ja nichts dagegen.
Es geht mir noch mal darum, dass wir einfach jetzt nicht das Ding nutzen wieder für Populismus, um draußen die Leute zu verunsichern. Ich habe nicht umsonst die Zahlen genannt, dass wir einfach auch den Leuten sagen müssen, Dinge, die da und dort schon vor langer, langer Zeit teilweise passiert sind, das habe ich vorhin mit untermaßig benannt, das wussten wir teilweise gar nicht. Jetzt sind die Dinge verstärkt zum Tragen gekommen. Deswegen haben wir darauf hingewirkt, dass jetzt hier was in Bewegung gerät.
Was machen wir mit den Verwaltungsgemeinschaften, die untermaßig sind? Da gibt es eine ganz klare Regelung; das habe ich vorhin genannt, wie das Prozedere dann geht, wie viel Zeit Sie dazu haben, um sich umzuwandeln. Natürlich halten wir die Landgemeinde für das beste Instrumentarium, was da zu nutzen ist, weil es sehr bürgerfreundlich ist, weil es sehr vernünftig ist und weil man damit gut hantieren kann und auch die Ortsteile quasi mit im Boot hat. Das halte ich für eine sehr gute Geschichte, die man durchaus umsetzen kann. Denn
ich glaube, die Landgemeinde ist zukunftsträchtig und wir müssen, wenn bestimmte Dinge im Gesetz nicht dezidiert festgeschrieben sind, vielleicht einige Dinge angehen - Sie verstehen das ja alle, Sie waren ja lange genug auch in der Kommunalpolitik -, dass es also hier notwendig ist, wenn Untermaßigkeit da ist, da muss man das klären. Da sind wir uns einig. Aber das ist nicht der Beginn einer Gebietsreform, um das ausdrücklich noch mal deutlich zu machen. Man kann es lieber dreimal sagen als einmal, sonst liest man morgen in der Zeitung: CDU hat Gebietsreform eröffnet. Dem ist nicht so.
Noch mal in Richtung von Herrn Kollegen Bergner, in Richtung FDP: Uns jetzt vorzuwerfen, vor der Wahl hätten wir so gesprochen und nach der Wahl anders -
Herr Bergner, ich erinnere Sie daran, was die FDP noch bis ganz kurz vor der Wahl gesagt hat, große Einheiten, und dann haben Sie Angst bekommen, und weil Ihre kommunalpolitische Vereinigung Sie gedrängt hat, sind Sie dann umgeschwenkt und sind von den Dingen weg.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie wa- ren doch nicht dabei gewesen. Ich bin Vorsitzender der VLK.)
Also ich habe mit Herrn Lehmann geredet, der ist ja wohl Mitglied in Ihrem Verein. Ja, Bürgermeister Lehmann, ich will es Ihnen doch nur sagen, man sollte nicht die anderen mit Steinen beschmeißen, wenn man selber im Glashaus sitzt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Steine schmeißen will hier hoffentlich gar keiner.)
Der Zugewinn an Erkenntnis ist doch durchaus bei jedem gegeben, dass man gemeinsam sagen kann, wo es hingeht. Wenn wir diese Kleinteiligkeit einhalten wollen und die wollen wir einhalten, dann geht es nicht so, wie es die LINKEN wollen. Das ist das, was mich ärgert. Ich lasse mal die SPD kurz weg.
Entschuldigung, Frau Präsidentin. Die LINKEN wollen ganz große Einheiten haben, das verraten sie nicht, dass sie eigentlich drei große Bezirke wollen. Das müssen wir den Leuten sagen. Wir wollen was Vernünftiges.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Fiedler, wie Sie die Sache dann nennen, ob Sie sie Gebietsreform nennen oder nicht, ist eigentlich zweitrangig. Das Entscheidende ist, dass Sie Positionen aufgegeben haben, die vor Wochen noch galten, die Sie eigentlich 15 Jahre betrieben haben, die dieses Land aber auch in einer Struktur gefesselt haben, die uns sehr teuer kommt. Darüber werden wir ja morgen wieder diskutieren.
Da bin ich ja bei Ihnen. Das ist ja nicht einfach. Wenn man 15 Jahre eine Position vertreten hat und man muss sie dann infrage stellen, dann ist das ok, das geht nicht schmerzfrei. Ich kann das nachvollziehen. Von daher, wenn Sie Hilfe brauchen, Beistand oder so, dann stehe ich Ihnen zur Verfügung. Das machen wir schon.
Aber Ihre ständige Wiederholung, dass wir drei Großkreise bilden wollen. Nein, Sie sagen da nicht ganz die Wahrheit.