Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch ein wenig hilflos,
worüber wir jetzt diskutieren sollen in einer Aktuellen Stunde, aber das liegt auch ein bisschen an der LINKEN, weil wir ja nun eigentlich, glaube ich, in jeder Sitzung des Landtags in der Aktuellen Stunde das Thema „Gebietsreform“ behandelt haben,
Den hat der Innenminister nun für den Herbst hervorgebracht. Das eigentlich Neue ist nur, dass die CDU Agenda Setting betreibt. Das habe ich jetzt politisch-strategisch nicht verstanden, dass die LINKE das jetzt unterstützt hat.
Aber vielleicht machen wir das mal so: Eine Sache ist vollkommen klar, in Thüringen brauchen wir eine Gemeinde- und Gebietsreform. Darüber ist sich, glaube ich, überhaupt niemand unsicher und das muss eine sehr klare Form sein und es kann nicht ein bisschen und ein wenig sein. Der demographische Wandel gibt uns das vor und wir haben keine Chance, hier noch daran vorbeizugehen. Das ist das Problem, das ist aber eigentlich nicht aktuell.
Insofern kann ich nur eines sagen, wir sind dafür, diese Diskussion intensiv im Ausschuss zu führen, auch noch bevor der Minister seine Vorstellungen dargelegt hat, da sind wir gern bereit, die Diskussion engagiert mit zu führen. Aber, ich glaube, wir werden der Sache nicht wirklich gerecht, wenn wir das immer wieder in Aktuelle Stunden pressen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich immer wieder, wenn DIE LINKE hier vorgeht - Frau Sojka - und spricht vom Populismus, darüber hätten wir doch schon ewig geredet. Kurz darauf im Punkt c kommt der Herr Kuschel von der LINKEN und macht hier Populismus. Herr Adams, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Man sollte aufpassen, was man bei den anderen
moniert, das sollte man nicht selber gleich kurz danach machen. Etwas später wäre es vielleicht nicht so aufgefallen. Deswegen, meine Damen und Herren, was hier der Herr Kollege Kuschel - den Rest lasse ich weg, das wird ja demnächst überprüft, dann darf ich es wieder offiziell sagen...
Wir haben überhaupt nicht die Absicht, damit das ganz klar ist, dass wir eine Gebietsreform auf den Weg bringen wollen, das haben Sie hineininterpretiert und wollten damit wieder mal ein bisschen locken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir hatten letzte Woche Freitag im Innenausschuss auf Ihren Antrag hin die Beratung zu der Thematik, dort haben wir uns klipp und klar dazu geäußert, dass man doch darüber nachdenken muss. Das ist an Zahlen festzumachen, dass man einige Sachen bereinigen muss. Dabei handelt es sich hauptsächlich darum, dass es gerade bei den untermaßigen Einheitsgemeinden unter 3.000 Einwohnern hauptamtliche Bürgermeister gibt. Ich hatte es hier schon mal gesagt, aber ich wiederhole es gern. Der Innenminister Dewes hat damals auch Ausnahmen unterschrieben, das kann ja wohl nicht wahr sein. Wenn die Gemeinden mal nur noch 1.000 Einwohner haben, gibt es dort immer noch einen hauptamtlichen Bürgermeister. Das muss per Gesetz bereinigt werden. Der Innenminister, denke ich, wird das machen und ich hoffe, dass die Koalition das mitträgt.
Dann haben wir der Koalition weiterhin vorgeschlagen, dass wir auch der Meinung sind, wir haben im Land 85 VGs. Von den 85 VGs sind 15 VGs mittlerweile sogenannte untermaßige Verwaltungsgemeinschaften.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die gibt es nicht nach Gesetz. Sie haben die Zahl 5.000 rausgestrichen.)
Herr Kuschel, lesen Sie doch das Zeug mal richtig, lesen Sie das doch mal richtig. Da steht drin, dass eine VG mindestens 5.000 Einwohner haben soll, wenn sie sich gründet -
da müssen Sie mal nachlesen, Sie sind doch der Oberjurist, wie Sie immer meinen -, also mindestens 5.000 zur Gründung haben muss. Wir haben festgestellt - und das kann jeder nachlesen -, wir haben mittlerweile Verwaltungsgemeinschaften, ich nenne Ihnen schnell mal eins, zwei, drei: Wieratal mit 3.788, ich könnte Ihnen Oberes Sprottental nennen mit 4.434, wir haben auch Hildebrandshausen/Len
genfeld unterm Stein mit 3.879, ich könnte Ihnen noch ein paar nennen. Wir kommen an Punkte, wo man endlich handeln muss, wo man es verantwortlich sagen muss. Liebe Freunde, wir von der CDU bleiben unbestritten bei der Freiwilligkeit und werden uns auch davon nicht wegbewegen. Aber wir sagen euch, es läuft noch die Freiwilligkeitsphase und in dieser Freiwilligkeitsphase gibt es auch Geld vom Land. Wir haben es nicht mehr üppig. Wir wissen alle, wie die Haushaltslage ist. Wir geben 30 €, ich sage es nur, weil die Zeit zu kurz ist, 100 €. Das sollten die Kommunen vor Ort nutzen. Sie sollten sich selber finden. Ich war vor Kurzem mit dem Kollegen Emde in Greiz und habe dort mit 50 Kommunalpolitikern diskutiert. Es haben viele aufgehorcht, was denn eigentlich dort -
Entschuldigung, Großebersdorf, Kreis Greiz. Ist das richtig? Sehen Sie, ich meinte ja nichts anderes. Aber schön, dass der Kollege von der FDP sich dort auskennt. Vielleicht war er in dem Hotel schon mal, ist ein gutes Hotel, kann ich nur empfehlen.
Die Zeit ist zu kurz. Mir geht es einfach darum, dass hinsichtlich dieser untermaßigen Gemeinden etwas passieren muss. Wir sagen Ihnen nur, ihr solltet euch umwandeln, ihr bekommt dieselbe Zeit wie bei den Landgemeinden, die drei Jahre Zeit haben, sich zu orientieren, und wenn sie sich dann nicht gefunden haben, wird entsprechend gesetzlich zugeordnet. Sie haben also mindestens vier Jahre Zeit, um sich auf die Sache vorzubereiten. Das ist doch wohl redlich, wenn man das ankündigt, wenn man das sagt und wenn man sagt, in diese Richtung müssen wir gehen.
Bestes Beispiel, das wir vor Kurzem hatten, war die Landgemeinde Nesse-Apfelstädt. Nesse-Apfelstädt haben wir hier beschlossen und ich bin froh, dass wir den Parlamentsvorbehalt haben, auch wenn es da und dort vielleicht auch mal ein bisschen länger dauert, aber der Parlamentsvorbehalt ist da. Nesse-Apfelstädt hat ausgerechnet, wir waren vor Ort, dass sie als Verwaltungsgemeinschaft ca. 100.000 € weniger hätten als jetzt als Landgemeinde Nesse-Apfelstädt. Das ist Geld, richtiges Geld, was man für Spielplätze und andere Sachen einsetzen kann, die man in der kommunalen Selbstverwaltung für wichtig erachtet. Ich denke mal, meine Damen und Herren, das ist das A und O.
Noch eins: Wir reden selbstverständlich mit unserem Innenminister, wir sind ständig in Kontakt und ich verweise auf den Koalitionsvertrag. Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag ganz klar aussagt, der Innenminister wird am Jahresende beginnen, wird
vorlegen und danach wird entschieden. Ich lade die Koalitionspartner ein, mit uns dort mitzumachen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Es spricht zu uns der Abgeordnete Bergner von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eines vorweg, Herr Kollege Fiedler, das Hotel kennen wir sehr gut, da gab es nämlich vor ein paar Jahren eine Klausur des FDP-Landesvorstandes.
Zunächst, Herr Kollege Fiedler, finde ich das Vorgehen ein bisschen befremdlich. Im nicht öffentlichen Innenausschuss verkünden Sie und auch der Innenminister Dinge, die vor dem Wahlkampf eben so nicht gesagt worden sind, und auf der Heimfahrt höre ich es dann ganz öffentlich im Radio. Ich glaube, wir sollten mit nicht öffentlichen Sitzungen anders umgehen bzw. vielleicht lernen wir ja auch die gleiche Verfahrensweise.
Das Agieren der Landesregierung erinnert mich an dieser Stelle doch schon ein bisschen an eine Springprozession - zwei Schritt vorwärts, ein Schritt zurück. Im Wahlkampf haben Sie überall, wo Sie hingekommen sind, gerade auch in Bezug auf die kleinen Gemeinden, den Erhalt der bestehenden Strukturen versprochen. Im Wahlprogramm haben Sie sich um das Thema gut herumgemogelt mit markigen Sprüchen, zu den Landkreisen und zu den Landgemeinden und über Verwaltungsgemeinschaften gar nichts gesagt. Auf unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Landkreise“ haben Sie wieder versucht einzuholen, was Sie einholen konnten mit markigen Tönen. Klammheimlich sammeln Sie an dieser Stelle ein und bahnen übergestülpte Gebietsreformen durch die Hintertür an, indem teilweise künstlich ungünstige Bedingungen für die Kleinen geschaffen werden, Herr Kollege Fiedler. Missgünstigere Zeitgenossen
Auf Seite 50 des Koalitionsvertrags wurde vereinbart, zunächst einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen, ob und in welchem Umfang und in welchem Zeitraum eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt. Nun sind wir relativ kurz nach Beginn dieser Legislatur. Hat die Landesregierung etwa Ergebnisse eines Gutachters unter Verschluss gehalten und den Abgeordneten dieses Hauses nicht vorgestellt?
Meine Damen und Herren, ich denke, wer so agiert, darf sich nicht wundern, wenn die meisten Gemeinden abwarten, anstatt selber offensiv Perspektiven anzugehen. Ich möchte den einen Satz, den Sie gebracht haben, schon noch mal aufgreifen, es sei redlich anzukündigen, was man vorhat. Noch redlicher wäre es gewesen, wenn Sie das vor der Wahl getan hätten. Ich denke schon, dass wir hier noch inhaltlich erheblichen Diskussionsbedarf haben, denn all dies, was ich hier vorgetragen habe, ändert nichts an der Tatsache, dass Größe allein nicht entscheidend ist für Effizienz. Wenn sich Gemeinden zusammenschließen wollen, ist das völlig in Ordnung und das unterstützen wir, unter Zwang von oben funktioniert das eben nicht. Deshalb setzt die FDP auf interkommunale Zusammenarbeit, statt auf Zwang von oben. Die Menschen vor Ort wissen allemal besser als vom grünen Tisch in Erfurt aus, was gut ist für die Leistungsfähigkeit ihrer Gemeinde. Die Menschen vor Ort wollen aber auch endlich verlässliche Aussagen und das sollten Aussagen sein, die eben nicht mal so ein paar Monate nach der Wahl einfach so hineingestreut werden. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch noch richtig schöne Dinge, ich habe eben erfahren, mein Kollege Weber ist Großvater geworden. Herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite.
Herr Adams, Sie haben mir so aus dem Herzen gesprochen. Wir haben oft schon über dieses Thema hier im Landtag geredet. Noch einmal ganz kurz
und knapp, mehr als fünf Minuten Zeit bleibt einem leider nicht. Die SPD steht weiterhin für eine Gemeindegebietsreform hier im Freistaat, weil die bestehenden Strukturen nicht zukunftsfähig sind. Es gibt zu unserer Auffassung unterschiedliche Standpunkte, das ist bekannt, auch innerhalb der Koalition, das ist auch bekannt, aber wenn wir dieses Thema „Gemeindegebietsreform“ hier anpacken wollen - und das ist der aktuelle Hintergrund, den auch Herr Kuschel angesprochen hat, und seien Sie sich sicher, wir wollen dieses Thema anpacken -, dann muss man natürlich auch über die bestehenden Strukturen reden. Dann fällt auf, dass es eine Liste gibt mit Gemeinden, die mittlerweile weniger als 3.000 Einwohner haben, das sind die sogenannten untermaßigen Gemeinden. Da besteht jetzt das Problem bei Wahl eines Bürgermeisters, ob der nun noch hauptamtlich ist oder nicht. Wir alle wissen, dass es Ausnahmen gibt bei Regelungen dieser untermaßigen Gemeinden, Herr Fiedler hat es eben angesprochen, und dass es nicht ausgeschlossen ist oder besser gesagt, dass es wahrscheinlich ist, dass hier und da ganz tolle Argumente gefunden werden, unter diese Ausnahmeregelung zu fallen, also unter 3.000 Einwohner weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister zu haben. Genau darum geht es auch. Der Gesetzgeber soll unserer Meinung nach hier eine klare Rechtslage schaffen und die heißt, es gibt zukünftig generell keine hauptamtlichen Bürgermeister in Gemeinden unter 3.000 Einwohnern. Denken wir an Oberhof, hier ist ein Sonderweg denkbar und auch sinnvoll. Aber wir diskutieren zu diesem Thema Gebietsreform in der Koalition momentan darüber und man muss auch mal an einem bestimmten Punkt ansetzen in dieser Diskussion, wenn man über diese Kleinteiligkeit redet. Ich sage das noch mal ausdrücklich an dieser Stelle, wir freuen uns, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.
Aber es gibt weitere Ansatzpunkte. Was wird denn zum Beispiel aus den so viel gelobten Verwaltungsgemeinschaften, die nicht mal mehr 5.000 Einwohner haben? Wir haben gehört, das sind nicht nur zwei oder fünf oder zehn - das ist die nächste Frage. Jetzt kann man sagen, die Gemeinden, die das betrifft, sollten sich jetzt Partner suchen und sollten sich zusammenschließen. Ich habe das auch der Zeitung entnommen, Herr Fiedler hat gesagt, das Modell der Landgemeinde ist hier eine Lösung. Ich sage Ihnen, wenn alle Zahlen stimmen, die uns vorliegen, werden wir in den nächsten Jahren noch einen weiteren und rapiden Rückgang der Bevölkerung in Thüringen erleben. Jetzt stellen Sie sich bitte mal vor, Sie stehen vor einer riesigen Karte des Freistaats Thüringen und überall dort, wo in den nächsten Jahren diese Untergrenzen fallen, also wo es dann Gemeinden gibt unter 3.000 oder Verwaltungsgemeinschaften unter 5.000, stecken Sie ein rotes
Fähnchen rein oder es geht ein rotes Lämpchen an. Das wird dann nicht unbedingt wie Silvester aussehen, aber es wird durchaus viel Bewegung auf dieser Landkarte sein. Da kann man natürlich nicht allen Orten mit so einem roten Lämpchen sagen, jetzt musst du dir mal einen neuen Partner suchen. Also quasi aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in aller Ruhe und ganz gelassen abwarten unter dem Motto, wenn es die Möglichkeit zu Zusammenschlüssen der Gemeinden gibt, dann regelt sich das schon von allein. Unsere Auffassung dagegen ist nämlich, wir brauchen eine Lösung, die zukunftsfähig ist, die einen klaren Handlungsrahmen vorgibt für die Kommunen - die müssen nämlich wissen, wie diese Entwicklung dann vom Gesetzgeber, also von uns gestaltet wird - und das sollten sie möglichst bald wissen. Deshalb will ich das hier auch zu bedenken geben. Diese gesamten Vorschläge in Bezug auf untermaßige Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften unter 5.000 Einwohnern, all das ist unserer Ansicht nach der Beginn einer Gebietsreform hier im Freistaat Thüringen; es kann nicht das Ende einer Entwicklung sein.
Wir werden uns deshalb in der Koalition weiter sehr intensiv mit der Problematik auseinandersetzen. Der Innenminister hat angekündigt, noch vor der Sommerpause seine Vorstellungen einzubringen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir gehen aber auch ganz fest davon aus, dass bei allen weiteren Schritten eines beachtet wird, das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen: Es gibt einen Beschluss des Thüringer Landtags - noch aus der letzten Legislaturperiode - über ein Leitbild für starke und bürgernahe Gemeinden in Thüringen. Wir gehen in unseren weiteren Gesprächen in der Koalition fest davon aus, dass dieses so von der Mehrheit beschlossene Leitbild die Handlungsgrundlage für alles Weitere ist und die Vorschläge aus dem Innenministerium selbstverständlich nicht hinter den Ansätzen dieses Beschlusses zurückbleiben. Wir freuen uns also auf die weitere Diskussion. Sie sehen, es ist auf alle Fälle schon mal einiges in Bewegung gekommen. Das ist gut für das Thema Gebietsreform und - wie ich finde - auch gut für Thüringen. Ich danke Ihnen.