der zu einer Verteidigungsrede, zu einer Rechtfertigungsrede gerät, hier beziehen kann auf nahezu alle Beiträge seitens der Abgeordneten. Sie - ich schaue insbesondere Sie an, lieber Herr Bergemann - haben so argumentiert, wie ich auch argumentiert hätte, um unsere einzelnen Positionen darzulegen. Das gilt auch für andere Beiträge. Nun muss nicht alles zweimal gesagt werden, insbesondere dann nicht, wenn man nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung hat.
Ich möchte mich also, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihr Verständnis bedanken. Ich sage es zu allen Fraktionen. Der Geist, der aus Ihren Beiträgen klingt, ist für mich eine Bestätigung und eine Ermutigung, dass das, was ich sehr früh einmal gesagt habe, das vertrauensvolle Miteinander von Regierung und Parlament, hier ganz konkreten Ausdruck gefunden hat. Natürlich hätte auch ich, ob es das Thema Europa ist, ob es um die politische Bildung geht, gern mehr Mittel investiert, aber wir müssen uns nach der Decke strecken. Wir sind, wie es schon gesagt wurde, bis an die Grenze und im Einzelfall auch an die Schmerzgrenze gegangen. Ich möchte, Frau Präsidentin, gern in dem mir gesteckten Rahmen der Redezeit verbleiben. Noch einmal herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Schöning. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 02? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei - beendet.
Wir kommen zur Beratung des Einzelplans 03 - Innenministerium gemeinsam mit dem Kapitel 17 20 (Kommunaler Finanzausgleich) und dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze -.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 22 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 21 Minuten, für die SPD 17 Minuten, für die Fraktion der FDP 12 Minuten und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, von der SPD-Seite werde ich mich mit dem Abgeordneten Hey in den Innenhaushalt, den 03er, ein Stückchen reinteilen. Ich werde zu der Frage „In
nere Sicherheit und Brand- und Katastrophenschutz“ sprechen. Kollege Hey wird den kommunalpolitischen Teil übernehmen.
Was den Bereich „Innere Sicherheit“ im Haushalt 03 betrifft, kann man sicherlich formulieren: Es ist nichts Sensationelles passiert. Mehr oder weniger ist der Status quo gehalten. Vieles von dem Wenigen, was an mehr Geld da ist, wird von Tarifsteigerungen und Ähnlichem aufgefressen. Mehr gewünscht hätten wir uns alle, die in dem Bereich Innen Verantwortung tragen, aber resultierend aus der Finanzlage war nicht viel anderes möglich.
Ich will noch einmal vier Dinge nennen, die uns auch in Zukunft beschäftigen müssen. Das ist die Personaldecke beim Landesamt für Verfassungsschutz, Ähnliches gilt für die Polizeiinspektion; die 3. Hundertschaft bei der Bereitschaftspolizei, um es vorsichtig zu formulieren, scheint nicht ganz vollständig zu sein. Ich sage auch in Bezug auf unseren Koalitionsvertrag, wer Wirtschaftskriminalität bekämpfen will, muss auch im personellen Bereich das eine oder andere tun.
Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich so offen sagen: Es gibt eine logische Erklärung, warum dieses in diesem Haushalt noch nicht so konsequent angegangen ist. Diese Erklärung ist die anstehende Polizeireform. Es ist richtig, mit dieser Polizeireform die Personalsituation in diesen Bereichen glattzuziehen. Ich sage das ganz klar und ganz deutlich, 2011 muss der Haushalt im Innenbereich deshalb ein anderer, ich füge gern hinzu, ein besserer werden. Ich sage auch, es kann dann nicht Sinn des Spiels sein, dass die Personaleinsparungen, die wir zum Beispiel in den Polizeidirektionen anstreben, kassiert werden. Diese Personaleinsparungen müssen runter, insbesondere in die Polizeiinspektionen. Wir müssen dafür sorgen, dass die 3. Hundertschaft bei der Thüringer Polizei wieder einsatzbereit ist.
Ich will an der Stelle dann auch klar in den Schwerpunkten formulieren: Natürlich unterstützen wir als Innenpolitiker auch den Schwerpunkt in diesem Haushalt, der eindeutig auf dem Bildungsbereich liegt, will aber gern daran erinnern, dass es zwei originäre Landesthemen gibt, wo ein Land originär in der Verantwortung ist. Das ist Bildung in jedem Falle, aber es ist genauso gleichberechtigt der Innenbereich und deshalb bedarf es im nächsten Jahr einiger Anstrengungen mehr.
Zu den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen will ich so viel sagen: Ich habe das Gefühl, bei der FDP ist nach dem Motto „Da wo wir nichts verstehen, kürzen wir“ gehandelt worden.
Im Innenbereich aus dem knappen Ressort fast 4 Mio. € herauszunehmen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich wiederhole gern noch einmal das, was ich gestern gesagt habe: Sich in Bezug auf den 1. Mai und andere Veranstaltungen verbal hinter die Thüringer Polizei zu stellen und dann mit dem Rotstift in Ausstattungen und andere Dinge im Haushalt hineinzugehen, ich frage mich, wie Sie das im Kopf überhaupt noch klar bekommen.
Ich sage Ihnen auch jetzt schon, das werden die Thüringer Polizisten erfahren, mit welcher Ausstattung Sie sie in die Einsätze schicken wollen. Das kann so nicht gehen.
Ich bin positiv überrascht, insbesondere von dem, was die GRÜNEN gemacht haben in diesem Haushalt, das hat viel mit Verantwortung zu tun. Das ist immer schwer. Nein, das muss man im Innenhaushalt einfach sagen. Sie sind nicht in die Falle gelaufen, in die die FDP gefallen ist, die gesagt hat, wir sind Opposition, wir kürzen einmal zusammen, dass wir eine tolle Überschrift haben. Sie sind mit dem Haushalt sehr verantwortlich umgegangen.
Zwei Sätze zu dem Bereich „Brand- und Katastrophenschutz“: Ich will es einmal so formulieren, die Feuerwehrrente haben wir hier im Hause mit der Feuerwehr so oft zusammen gefeiert, das müssen wir jetzt im Zuge der Debatte nicht ein 25stes Mal tun. Aber sie ist solide durchfinanziert. Wir haben dort Wort gehalten. Was insbesondere auch noch ein positiver Punkt im Bereich „Brand- und Katastrophenschutz“ ist, das sind die zwei zusätzlichen Ausbildungsstellen bei der Feuerwehrschule in Köstritz.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Gentzel. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Bergner für die FDPFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher, meine Damen und Herren, wir haben heute den 29. April 2010.
Die Tatsache, dass wir zu diesem späten Zeitpunkt über den Landeshaushalt diskutieren, ist eine Katastrophe für all die öffentlichen Aufträge, die auf Gelder aus dem Landessäckel angewiesen sind. Das betrifft leider nicht nur Aufträge des Landes, sondern auch alle Vorhaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die auf die Fördermittel des Freistaats angewiesen sind. Im Klartext bedeutet das, dass die meisten Baumaßnahmen frühestens im Sommer ausgelöst werden können. Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Forderung der VOB, wonach das ganzjährige Bauen zu fördern ist, das führt durch die plötzlich einsetzende Häufung von Ausschreibungen auch zu unattraktiven Preisen auf dem Markt, die die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten. Das heißt, auch hier fügen Sie den Kommunen klar und deutlich einen Schaden zu. Abgesehen davon, hat die späte Auftragsvergabe bereits jetzt Unternehmen unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gebracht und den Arbeitsmarkt ohne Not zusätzlich belastet. Das konterkariert Ihren Anspruch, Frau Kollegin Lehmann, auf Investitionsquote und das konterkariert die Bemühungen, die sich aus dem Konjunkturpaket ergeben. Im Umkehrschluss wird diese Terminkette zu einem besonders heftigen Jahresendfieber führen. Ich fordere Sie bereits heute dazu auf, sich frühzeitig Gedanken zu machen, wie Kommunen bei unverschuldet spätem Bauende geholfen werden kann.
Meine Damen und Herren, am vergangenen Montag hatte ich Gelegenheit, einen überaus interessanten Vortrag von Herrn Staatssekretär Zimmermann vor dem Tourismuskongress Thüringer Vogtland lauschen zu dürfen. Bei dieser Gelegenheit plauderte Herr Zimmermann davon, dass sich der Freistaat Thüringen sage und schreibe einen Stab von über 100 Pressesprechern leistet. Das ist dann doch signifikant für die Ausgestaltung des Staatsapparats in Gänze. Diese Maßlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Haushalt. Allein im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums tummeln sich - ohne Polizei - ca. 1.800 Bedienstete.
Meine Damen und Herren, gerade in kleineren Gemeinden steigt den Verantwortlichen bei solchen Zahlen die Zornesröte ins Gesicht. Denn die haben unter dem Zwang von Neuverschuldungsverboten ihre Hausaufgaben in den meisten Fällen längst gemacht. Wer so aufgeblähte Strukturen unterhält, sollte wirklich nicht über goldene Türklinken in den Kommunen schwadronieren, meine Damen und Herren.
Wir haben gleichwohl beim KFA bewusst nicht gespart, weil wir wissen, dass die Kommunen die Stellen sind, wo die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Demokratie an allererster Stelle erleben oder
Aber als ob diese Ausgaben, die sie nach oben treiben, nicht genug wären, satteln Sie trotz der schwierigen Situation querbeet in den meisten Positionen gewaltig obendrauf. Übrig geblieben ist nach den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses allein im Einzelplan 03 ein Aufwuchs von 59 Mio. €. Da erinnere ich an den Vortrag von Prof. Raffelhüschen -
ich wäre jetzt beinahe in die gleiche Falle wie gestern Abend getappt - gestern vor der IHK in Weimar, mit dem Satz: „Wir können uns zwar nicht leisten, was wir uns leisten, und dann kommt noch was dazu.“ Genau das erleben wir auch hier. Der eine oder andere alte Hase auf den Bänken der Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, pflegt gern zu betonen, was die neu hinzugekommenen Landtagsmitglieder alles noch lernen müssen. Ich entdecke an dieser Stelle, lieber Herr Kollege, einen ganz anderen Lernbedarf. Ich bin fest davon überzeugt, dass manche Kolleginnen und mancher Kollege gut daran tun würden, zu lernen, wie es in den Familien wie auch in Unternehmen - sprich, im normalen Leben - zugeht, meine Damen und Herren.
Die Menschen, deren Steuern und Abgaben Sie hier großzügig verbraten wollen, können nur das Geld ausgeben, das sie haben. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie sich diese Denkweise endlich auch zu eigen machen.
Kommen wir zu Ihrem Vorwurf, die FDP habe blindlings den Rasenmäher angeworfen - mitnichten, meine Damen und Herren, mitnichten. Wir haben sorgfältig Position für Position angesehen und in den meisten unserer Änderungsanträge uns an dem tatsächlich verbrauchten Geld aus dem Vorjahr orientiert und sind oft sogar noch darüber geblieben. Da Sie selbst dann im Ausschuss alle unsere Anträge abgebügelt haben, zeigt, dass Sie nicht wirklich bereit sind, mit dem notwendigen wirtschaftlichen Verantwortungsbewusstsein an die Sache heranzugehen.
Im Gegenteil, Sie haben sich nicht einmal ernsthaft mit unseren Anträgen befasst und leiern stattdessen einen Cocktail an Vorurteilungen und Unterstellungen herunter, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Das, was Sie hier als Kürzungen bezeichnen, hat in den allerwenigsten Fällen wirklich etwas mit Kürzungen zu tun. Wir haben lediglich versucht, den Aufwuchs zu ver
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nenne ich es schlicht unverantwortlich, hemmungslos querbeet die geplanten Ausgaben nach oben zu treiben. Eine solche Haushaltspolitik versündigt sich an kommenden Generationen und an der künftigen Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen. Das Bild, das sich nicht nur im Einzelplan 03, aber eben leider auch da, sondern im gesamten Haushalt zeigt, stärkt meine Überzeugung, dass das Geld allemal besser in den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgehoben ist als in diesem Fass ohne Boden. 200.000 € im Vermögenshaushalt einer Kommune bewirken wesentlich mehr für den Arbeitsmarkt und für den Mittelstand und damit gegen Abwanderung als die gleiche Summe, wenn sie in der Staatsbürokratie versickert.
Nun werden etliche Kolleginnen und Kollegen erneut der Versuchung nicht widerstehen können - und viele konnten das ja auch schon nicht, wie wir heute gehört haben -, das ausgelutschte Ammenmärchen von der angeblichen Katastrophe des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die öffentlichen Haushalte zu erzählen. Ich sage Ihnen noch einmal: Selbst die Landesregierung rechnet lediglich rund 40 Mio. € Einnahmeminus für den Landeshaushalt und 20 Mio. € Einnahmeminus für die Kommunen in Thüringen vor. Daraus die Schuld der FDP für Ihre Neuverschuldung, meine Damen und Herren, von nunmehr 820 Mio. € abzuleiten, ist zutiefst unredlich.
Viel lieber sollten Sie sich Gedanken machen, wie Sie die positiven Wirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verbessern und die Steuerkraft der Thüringer Unternehmen stärken können. In diesem Zusammenhang - jetzt ist er leider gerade nicht da - erinnere ich an die Antworten von Herrn Machnig auf meine Fragen zum Thema Schwellenwerte. Auf meine Mündliche Anfrage in Drucksache 5/85, wie die Landesregierung nach Ablauf der Sonderregelungen zum Konjunkturpaket Schwellenwerte gestalten will, entgegnete der Minister, man müsse erst einmal beobachten und auswerten, wie sich die veränderten Schwellenwerte ausgewirkt haben.
Auf meine einige Wochen später gestellte Kleine Anfrage, wie sich die veränderten Schwellenwerte auf die Auftragsvergabe an den Mittelstand und an die Thüringer Unternehmen ausgewirkt haben, antwortete der wiederum zuständige Minister Machnig, darüber führe man keine Statistik.
Meine Damen und Herren, wer sich genau über diese Fragen keine Gedanken machen will, hat immer noch nicht begriffen, auf welchem Ast die öffentliche Hand
sitzt und sollte über sinkende Steuereinnahmen, fehlende Arbeitsplätze und Abwanderungen nun wirklich nicht jammern. Denn dort sitzt zu einem erheblichen Teil der Hase im Pfeffer, wenn es an Einnahmen im Lande fehlt.
Wenn wir, meine Damen und Herren, den aufgeblähten Staatsapparat kritisieren, so sagen wir allerdings auch, dass mit der Ausbildung schlanker Strukturen unbedingt eine Aufgabenkritik einhergehen muss. Es ist an der Zeit, beherzt bestehende Regelungen auf ihre Notwendigkeit und Tauglichkeit zu überprüfen und entsprechend die Aufgaben der Exekutive auf das Notwendige zu beschränken.
Solange Sie nicht bereit sind, all diese Dinge zielstrebig anzugehen und stattdessen unsere Anträge reflexartig abbügeln, sind Ihre Sparappelle gegenstandslose Politlyrik. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.