Ich denke, das gehört sich, denn das sind die Menschen, die zum 1. Mai und zu anderen Veranstaltungen den Kopf hinhalten müssen, und da sollten wir hinter ihnen stehen und ihnen auch Dank sagen - das tue ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion
Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, dass wir die, die für uns alle im Einsatz sind und in den Einsatz gehen, auch ordnungsgemäß ausstatten, dass wir sie ordnungsgemäß mit allem, was sie benötigen, ausrüsten. Es sind einige Punkte durch Herrn Gentzel schon genannt worden - 3. Hundertschaft etc., Auffüllung und was es dort alles gibt. Ich kann das nur unterstreichen, denn ich weiß, wenn keine Polizei mehr da ist - ich habe es schon mal gesagt -, dann rufen alle: Wo sind sie denn? Dasselbe haben wir - ich schaue in dem Moment mal ein bisschen in Richtung FDP - bei den Feuerwehren. Alle schimpfen über die Feuerwehren: Ach, was machen die da, die vielen roten Autos? Wenn es einen selber betrifft - ich habe das nicht gesagt, ich sage nur, ich schaue mal in die Richtung - und wenn sie dann nicht kommen, dann rufen wieder alle: Wo sind sie denn? Deswegen sind wir gut beraten, dass wir insbesondere bei den Ehrenamtlichen hier ganz besonders hinschauen und sie unterstützen. Das haben wir mit der Rente und anderen Dingen einvernehmlich gemacht. Ich glaube, dass die Feuerwehr uns insgesamt viel, viel Geld erspart, viel Ehrenamt mit einbringt und insbesondere auch ihren Nachwuchs und ihre neuen Kräfte selber ausbildet. Wer macht denn das eigentlich noch? Niemand oder fast niemand. Ich glaube, deswegen ist es richtig und wichtig und deswegen sollte man bei aller Sparwütigkeit oder Sparnotwendigkeit - in Richtung FDP - aufpassen, dass man wirklich nicht an der falschen Stelle spart, denn wir brauchen das einfach. Wenn man das Ehrenamt nicht ordentlich ausstattet, dann wird es uns von der Stange gehen und dann wird es am Ende doppelt und
dreifach so teuer. Es kann sich mal jemand kundig machen, was ein Berufsfeuerwehrmann oder -frau kostet, das ist ziemlich teuer. Deswegen sind wir sehr gut beraten, wenn wir alle unsere Kräfte einsetzen, um dieses Engagement zu unterstützen - und natürlich die Kommunen, nicht nur das Land, ich will das ausdrücklich sagen. Herr Kollege Adams, der Brandschutz ist natürlich originäre Aufgabe der Kommunen, teilweise auch der Katastrophenschutz, aber Sie sollten nicht verkennen, dass wir den Katastrophenschutz auf Landesebene hochgezogen haben und dieses auch bezahlen. Damit eine eindeutige Koordinierung möglich ist, ist das so passiert - mit großen Auseinandersetzungen, aber am Ende waren die Kommunen ganz froh, dass das Land das übernommen hat.
Ich denke auch, dass wir mit den zwei Stellen in der Feuerwehrschule das ganz gut hinbekommen haben. Langer Rede kurzer Sinn: Wir sollten alles tun, um die Feuerwehrleute weiter voranzubringen. Ich glaube, das ist notwendig und deswegen rufe ich auch die Kommunen auf. Es nützt ihnen nichts, wenn sie eines Tages keine Feuerwehr mehr haben, dann haben sie ihre Pflichtaufgabe trotzdem wahrzunehmen. Deswegen sind alle gefordert, dass wir das gemeinsam auf die Reihe bringen. Ich glaube, die FDP wird dann die Kürzungen - wenn sie auch nicht hoch waren - nicht mehr wahrnehmen.
Ich möchte übergehen zur Polizei. Ich glaube, auch hier ist es notwendig, dass wir unsere Polizei - es ist schon gesagt worden, sie sind im Prinzip alles sächliche Dinge - weitestgehend gut ausstatten - das haben wir in den letzten zwanzig Jahren gut auf den Weg gebracht - bis zu persönlichen Schutzausrüstungen. Dort gibt es noch Nachholbedarf. Wenn man an die Umstellung zu blauen Uniformen denkt, dass ein Kradfahrer nur eine Kombi hat und solche Dinge, das muss noch gelöst werden. Da fällt mir vieles ein. Wir waren letztens bei der GdP als größte Polizeigewerkschaft, wo wir auch diese Dinge besprochen haben, dass hier entsprechend das Ganze so funktioniert. Ich denke, Herr Adams, Sie sollten bei allem grünen Verständnis - und das gebe ich gern zu, dass Sie da schon in der Bundesrepublik viel auf den Weg gebracht haben, in Thüringen fehlt es noch ein bisschen, aber es wird vielleicht noch -, dass die GRÜNEN hier auf einmal bei dem Kauf von Kfz kürzen wollen, dann - bitte?
Ja, aber da müssten Sie wissen, wie die Finanzierung vonstatten geht. Die normalen Polizeifahrzeuge werden geleast und nach bestimmten Kilometern rotieren die weiter. Wir haben natürlich auch Fahrzeuge, die mit VEs neu beschafft werden müssen, z.B.
schnelle Fahrzeuge auf der Autobahn, Observationsfahrzeuge etc. Aber irgendeiner hat vorhin von „alten Hasen“ gesprochen, das kommt noch mit der Zeit, dass Sie das noch mitbekommen. Sie haben an der falschen Stelle versucht zu sparen. Ich hätte mir vorstellen können, wenn das alles Elektroautos wären, dann hätten Sie wieder zugestimmt, aber die sind zu langsam, deswegen müssen wir dort noch ein bisschen anhalten. Aber Sie wissen auch, wir haben neben den Autos auch noch Fahrradstreifen, die sehr gut angenommen werden in der Polizei. Wir sind da schon ganz gut aufgestellt. Ein grünes Logo machen wir nicht dran, aber die Polizei ist da gut auf dem Weg. Ich will damit nur sagen, man muss immer aufpassen, wo man was sparen will; am Ende geht es auf Kosten der inneren Sicherheit. Ich denke, das brauchen wir nicht und das sollten wir auch nicht tun.
Nun geht es natürlich auch darum, der Innenminister ist aufgefordert und auch schon dran und hat berichtet, dass die Polizeireform auf den Weg kommt. Ich finde das sehr gut. Ich gehe davon aus - wir haben schon darüber gesprochen -, dass wir bis Ende des Jahres das durchaus abschließen können. Damit weiß jeder im Land, was los ist. Das ist eine wichtige Geschichte. Im Rahmen dieses Übergangs müssen noch einige Dinge - das hat Herr Gentzel auch schon in dieser Richtung gesagt - klargezogen werden, wie das mit Stellen weitergeht. Natürlich müssen wir im Gesamtzusammenhang überall sparen, aber wir müssen aufpassen, dass wir die Polizisten, die wir auf der Straße brauchen und haben wollen, nicht wegrationalisieren. Aber da bin ich mir sicher, dass das gemeinsam mit dem Innenminister, der Finanzministerin und der Ministerpräsidentin durchaus gut auf den Weg kommt, dass man im Vollzug die wichtigen Dinge alle auch hinbekommt. Ich denke auch, dass es notwendig ist, dass man das eine oder andere noch glattzieht. Wir müssen natürlich ausbilden, da gibt es gar keine Frage, also die 200 Ausbildungsstellen, daran geht gar nichts vorbei. Aber das muss man alles im ganzen Vollzug noch näher betrachten. Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch viele ältere Polizisten haben, die uns demnächst verlassen. Da müssen wir aufpassen, denn die Ausbildung dauert auch zwei, drei Jahre oder länger. Kollege Matschie, wir wissen, wie es mit Erziehern ist, die fallen auch nicht vom Himmel, die müssen ausgebildet werden. Deswegen ist es auch hier notwendig, dass man entsprechend auch beizeiten darauf eingeht, damit man auch noch die guten jungen Leute mit in den Beruf bringt, denn in Kürze rangeln alle um die guten jungen Leute und auch um die etwas weniger guten Leute, weil gar keine mehr da sind, weil der Geburtenknick da ist. Deswegen sind wir gut beraten, entsprechend noch vorher auszubilden. Ich denke auch, dass wir in Thüringen gut aufgestellt sind in der Fläche, das zeigen die entsprechenden Quoten, die wir dort haben. Wir müs
sen in Meiningen die Ausbildung noch forcieren und dort einiges umstellen. Ich denke, dass wir vor allen Dingen aufpassen müssen, dass man bei Umstrukturierungen durchaus im Rahmen des Großen und Ganzen zum richtigen Zeitpunkt sicherlich auch mal ein paar Spardinge gestalten kann - da muss ich mal in Richtung Finanzministerin sehen -, aber wir müssen aufpassen, dass wir vor allen Dingen die Leute vor Ort auf die Straße bringen und dass wir dann bestimmte Dinge dort noch hinbekommen. Spezialisten sind gefragt, die wir brauchen. Ich will auch nicht verhehlen, mir liegt sehr - und nicht nur mir, ich hoffe auch den meisten in dem Hause - das Polizeimusikkorps am Herzen. Auch wenn der eine oder andere denkt, was hat das denn nun mit der Polizei zu tun - das ist unser Träger, der das Image der Polizei im ganzen Lande rüberbringt. Wir müssen ihnen natürlich auch ihre Stellen geben, wenn da ein Horn fehlt, dann können wir das nicht durch einen Bass ersetzen, das geht natürlich schlecht, sondern wir müssen die Stellen auch bereitstellen, dass diese gute Qualität erhalten bleibt. Aber da bin ich mir sicher - vor der Ministerpräsidentin ist das Musikkorps auch schon öfter aufgetreten -, dass wir da weiter vorankommen. Ich gehe davon aus, dass dies bei der Finanzministerin auch schon einmal gespielt hat.
Herr Minister, ich kann nur empfehlen, man sollte in der Richtung mal ein bisschen vorführen, was wir dort haben, damit wir entsprechend begründen können, dass wir dieses benötigen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal zum Verfassungsschutz kommen, weil sich die GRÜNEN und die LINKEN da irgendwo annähern. Man sollte sich das genau betrachten.
Gut, das fehlt mir ja sonst. Ich möchte den GRÜNEN insbesondere sagen, man sollte aufpassen, auf der einen Seite sind wir ein Rechtsstaat und benötigen alle Informationen, ob Rechts- oder Linksextremisten, um denen entgegenzuwirken. Dazu brauchen wir auch Vorfeldaufklärung und wenn wir die nicht mehr haben, kommen die ersten Rufe, warum haben wir denn da nichts gewusst. Das Amt ist sicher verbesserungsbedürftig, da will ich überhaupt nicht
dagegenreden, aber auch da gibt es, denke ich, Notwendigkeiten und hier geht es mir insbesondere um die Observationsstellen. Ich will das ausdrücklich sagen, das ist eine wichtige Geschichte. Ich glaube, mehr muss ich nicht sagen, das ist den Insidern bekannt. Dass die LINKE den Verfassungsschutz schon immer ablehnt, das müssen wir nicht extra diskutieren. Sie wollen ihn abschaffen, also konsequent alles wegrationalisieren, das ganze Geld nehmen und woanders einsetzen.
Das ist doch eine konsequente Linie, die sollte man dann aber auch durchhalten. Dann ist es natürlich für die, die vielleicht irgendwann mit Ihnen koalieren wollen, schwer, das Ganze wieder auseinanderzubringen. Ich hoffe, dass man das auch mit bedenkt.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben mit dem Innenhaushalt einen guten Haushalt vorgelegt. Zum KFA hat meine Kollegin Lehmann schon gesprochen. Ich denke, auch da sind die Kommunen sehr gut bedient worden. Ich bin selber Kommunaler und viele von uns hier auch und wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir - wenn wir nur in unsere Nachbarländer nach Sachsen, SachsenAnhalt, etc. schauen - unsere Kommunen am besten ausstatten und das schon seit vielen Jahren.
Bei allen Sparzwängen sollte man jetzt nicht in das gleiche Horn stoßen. Natürlich müssen Spitzenverbände jammern, natürlich werden Kommunen immer jammern, das ist ganz normal, aber wir müssen doch den Überblick behalten, was wir ihnen wirklich gegeben haben, wozu uns auch das Gericht aufgefordert hat.
Ich denke, meine Damen und Herren, man kann mit diesem Haushalt gut die innere Sicherheit in Thüringen wahrnehmen. Die Kommunen sind gut ausgestattet und ich denke, man sollte diesem Haushalt zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach all dem Hin und Her in der Thüringer Innenpolitik in den letzten Jahren hätte ich mir von die
wohin die Innenpolitik in Thüringen führt. Diese Handschrift fehlt. So fehlen ein klares Personalentwicklungskonzept und eine klare Aufgabenüberprüfung. Insbesondere im Landesverwaltungsamt kritisieren wir den hohen Personalaufwuchs. Hier werden Menschen, die auch aus nachvollziehbaren Gründen nicht bereit waren, im Rahmen der Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltämter weitab von ihrem Wohn- und Lebensort ihren Arbeitsplatz zu nehmen, bis zum Ausscheiden aus dem Berufsleben einfach geparkt. Wir fordern dringend eine Überprüfung, ob das Potenzial dieser Beschäftigten nicht auch in anderen Bereichen der Thüringer Verwaltung sinnvoll und ergebnisorientiert genutzt werden kann.
In der Sicherheitspolitik können wir keine eindeutige Stärkung des Basisvollzugsdienstes bei der Polizei erkennen. Wir haben einen weiteren Abbau von Personal auf der Ebene der Polizeidirektionen und massenhafte, dauerhafte Abordnungen von Polizisten aus diesem Bereich, also der Polizeidirektionen, zur Bereitschaftspolizei und dem LKA zur Kenntnis zu nehmen. Vom Ziel, „mehr blau auf die Straße“ - so muss es ja heute heißen -, führt dieser Haushaltsentwurf zunächst einmal weg. Inwieweit das angekündigte Zusammenfassen der Polizeidirektionen zu einer Landespolizeidirektion dies wieder korrigieren kann, wird sich erst noch zeigen. Wir fordern eine deutliche Entlastung der Vollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben und schlagen dafür eine Prüfung vor, inwieweit Verwaltungsaufgaben bei der Polizei auch von Angestellten, die nicht zwingend Polizeibeamte sein müssen, erledigt werden können. Die Frage nach einem Einstellungskorridor bei der Polizei ist meines Erachtens noch nicht hinlänglich beantwortet. Der Haushalt sieht eine Erhöhung der Ausbildungszahlen vor, jedoch stellt sich schon heute die Frage, ob der Bedarf in den kommenden Jahren wirklich adäquat und auch nach Fachrichtungen heute in der Ausbildung schon Berücksichtigung findet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf unseren Entschließungsantrag „Schaffung einer Beratungs- und Dokumentationsstelle für Menschen-, Grundrechte und Demokratie“ eingehen.
Wir sehen hier vor, das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz in eine entsprechende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse umzuwandeln. Durch die Schaffung einer ohne nachrichtendienstliche Befugnisse auskommenden Beratungs- und Dokumentationsstelle für Menschen-, Grundrechte und Demokratie erfahren zivilgesellschaftliche Projekte eine tatsächliche Stärkung ihrer Arbeit. Die Dokumentationsstelle soll im Rahmen des noch zu erarbeitenden Landesprogramms gegen Rechtsextremismus verankert werden und Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit sein. Bei der notwendigen Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen und der Verankerung von neonazistischen Denk- und Ideologiemustern stellt die Arbeitsweise des Landesamtes für den Verfassungsschutz ein vollkommen untaugliches Instrumentarium dar.
Darauf bezog sich auch unser Änderungsantrag, Herr Kollege Adams. Es ging in diesem Änderungsantrag ausschließlich um die nachrichtendienstlichen Mittel. Ich möchte daran erinnern, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der SPD in Niedersachsen, als sie in der Regierung waren, z.B. 1992, diesbezüglich das Verfassungsschutzgesetz in Niedersachsen geändert haben. Ich denke, in der Frage sind wir eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt zum Ärger von Herrn Fiedler.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Gehen Sie doch mal in die neuen Länder und kommen Sie nicht immer mit den alten Ländern.)
Na ja, hier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - DIE GRÜNEN sind ja nun eine Partei, die nicht erst seit 20 Jahren in der Bundesrepublik wirkt. Ich denke, auf diese Geschichte kann man durchaus auch positiv reflektieren.
Ich möchte noch mal zur Untauglichkeit zurückkommen. Da will ich nicht auf die alte Geschichte Desaster V-Leute eingehen. Ich möchte zwei aktuelle Belege anführen. Das Frühwarnsystem des Landesamtes gegenüber den Kommunen funktioniert nicht. So gab es vom Landesamt keine Auskünfte, als kürzlich der Kreissportbund Gera sich anschickte, einen Neonazi für dessen Verdienste im Kampfsport zu ehren. Der Betreffende übt nach eigenen Angaben seinen Sport aus, um den Gegner zu deformieren, und gehört auf einer Internetplattform einer Gruppe mit dem Namen Anti-Antifa Gera an. Außerdem nimmt er regelmäßig an Naziveranstaltungen teil. Alle
diese Informationen sind ohne nachrichtendienstliche Mittel mithilfe eines internetfähigen Rechners allgemein zugänglich. Dafür brauche ich keine geheimdienstlichen Mittel in einem Landesamt für Verfassungsschutz.
Auch beim Thema Rechtsrock scheint der VS den Anschluss verloren zu haben. So geht dem Landesamt jedes zweite Neonazikonzert mittlerweile durch die Lappen, und das in einem Bereich, der als das Eingangstor in den organisierten Rechtsextremismus gerade für Jugendliche bezeichnet werden kann.
Zuletzt vielleicht das zentrale Argument: Ein Dokumentationszentrum ohne geheimdienstliche Befugnisse räumt endlich die Steine aus dem Weg, die derzeit einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren den Gang versperren. Wir müssen schon aktiv vom Unwesen der staatlichen Spitzel Abschied nehmen, um unserer Verantwortung für ein wirksames Verbot der nazistischen NPD gerecht zu werden. Das will schließlich auch die Koalition. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.