Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat in diesem Einzelplan 04 in Summe 93 Änderungsanträge eingebracht.
Sie lassen mich bitte ausreden und dann können wir hinterher darüber reden. Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, unsere Position darzustellen und die Änderungen - ausdrücklich die Änderungen - begründen.
Gerade in dem Bereich der Bildung ist natürlich eine Diskussion um veränderte Mitteleinstellungen sehr schwer und auch nicht einfach zu debattieren, was wir ja jetzt schon mitbekommen haben. Unsere vorgeschlagenen Änderungsanträge betreffen im Grund
satz drei Bereiche, erstens den Bereich Materialien und Ausrüstung, zweitens den Bereich nicht erklärliche Kostenaufwüchse im Personalbereich und drittens eine nicht vorhandene Schulform.
Zu erstens: Materialien und Ausrüstung im IT-Bereich sollen im Haushaltsjahr 2010 auf keinen Fall gestrichen werden, aber sie können aufgrund der prekären Haushaltslage nur begrenzt finanziert werden. Da liegt der Konsens und da liegt die Crux der Änderungsvorschläge der FDP. Es geht um eine sinnvolle Begrenzung, um der prekären Haushaltslage - ich möchte es gern noch mal wiederholen - ganz einfach auch Rechnung zu tragen.
Verwaltungskosten, Kosten für Grundstücke wurden im Ansatz auf das Vorjahresniveau gebracht und nicht gekürzt, lediglich auf das Vorjahresniveau 2009. Ebenso bei den Lernmitteln. Sie wurden auf das Niveau des Vorjahres gebracht und keinesfalls gekürzt. Das ist nachlesbar.
Bereits in den vergangenen Tagen wurde uns soziale Kälte vorgeworfen und andere diverse Nettigkeiten und diese soziale Kälte möchte ich gern an einem Beispiel dokumentieren. Die macht sich ganz besonders bemerkbar in einer Streichung, die ist heute schon mal genannt worden, und zwar im Bereich des ThILLM. Dort wird es sicherlich nur noch Kaffee aus billigeren Maschinen geben oder würde es, wenn unsere Vorschläge angenommen würden. Und auch Peanuts machen zum Schluss den Kohl fett.
Es geht hier um die Streichung von einem Titel 812 02 in Kapitel 04 22, 10.000 € wurden eingestellt, und zwar ganz genau für eine Kaffeemaschine und eine Spülmaschine. Auch diese Peanuts gilt es zu betrachten. Wir haben gekürzt um 7.500 € und wenn diese Einsparmaßnahme dazu beiträgt, dass man dieses Geld, nämlich 7.500 €, in einen sozialen Zweck, in ein soziales Vorhaben einsetzen kann, dann bin ich erstens gern sozial kalt und habe zweitens gern Peanuts gefunden.
Im Übrigen glaube ich, dass es dem Kaffee zum Schluss egal ist, in welcher Maschine er gebrüht wird. Ich könnte mir vorstellen, dass auch für 300 € eine Kaffeemaschine die Belange erfüllt. Ich glaube, da gibt es keinen Widerspruch.
Wir haben, das darf ich gern anführen, mit der Chefin des ThILLM über genau diesen Punkt gesprochen. Der Einzelplan 04 umfasst ein Finanzvolumen von 2.253.432.200 €. Das entspricht etwa 21 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts 2010 und das ist ausdrücklich gut so. Bildung ist der Schlüssel für jegliche Entwicklung - Frau Dr. Klaubert war so freundlich, unser Programm schon mal zu zitieren -, um Menschen für ihr weiteres Leben vorzubereiten. Deshalb ist natürlich gerade die Bildung Garant für unser Land Thüringen, im harten Spiel der Gesellschaft als Sieger hervorzugehen. Das haben wir heute auch schon gehört; wir wollen das Land der Bildung sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme gern noch mal auf die Zahlen zurück. Die Änderungsanträge der FDP machen einen Betrag von 89.574.100 € aus.
Änderungsanträge - das betone ich ausdrücklich. Ich habe es eben erklärt. Ich denke, es war recht eindeutig.
Bei dem bereits genannten Haushaltsvolumen von 2.253.432.200 € ist Herr Matschie also nach unseren Veränderungen immer noch Herr über 2.163.858.100 €. In Prozenten ausgedrückt, bedeutet das, unsere Änderungsanträge, Frau Kollegin Sojka, machen 3,975 Prozent des Gesamtvolumens aus.
Ich möchte gern zu Punkt 2 kommen - die für uns nicht erklärlichen Aufwüchse im Personalbereich: In allen Bereichen der Personalkosten wurden die notwendigen Tariferhöhungen mit 10 Prozent eingerechnet, so dass alle Angestellten im Bereich der Bildung die ihnen zustehenden Lohnerhöhungen und Ausgleiche, Ost-West-Angleichungen erhalten werden und müssen.
Bei dieser Rechnung kommt man leider nicht immer auf die im Haushalt ausgewiesenen Zahlen für die Personalkosten. Nun stellt sich mir die Frage, was wird mit den enormen Aufwüchsen im Personalbereich eigentlich gemacht. Durch Stellenaufwüchse sind sie jedenfalls nicht gedeckt, sie sind nicht nachvollziehbar. Die Stellen sind gar nicht da,
um solche Personalaufwüchse darzustellen. Trotz mehrfacher Nachfrage wurde uns diese Frage nicht beantwortet.
Die FDP-Fraktion hat keine Stellen in den Schulen oder Bildungseinrichtungen gekürzt. Wer das behauptet, hat unsere Anträge nicht gelesen
oder aber den Haushalt nicht verstanden. Stellenkürzungen müssen nämlich in Änderungsanträgen ganz genau aufgeführt werden, die müssen nachlesbar sein, da sich durch diese die Erläuterungen im Haushaltsplan entsprechend ändern. Wir haben nicht einen einzigen Änderungsantrag eingebracht, in dem bestehende Stellen gekürzt werden.
Aber das geht hier wahrscheinlich zu sehr ins Detail. Kurz gesagt, wer keine Stelle kürzt, der kürzt keine Stelle. Punkt. Und wenn neue Stellen geplant sind, wie das Frau Dr. Klaubert gerade eben erklärt hat, mit dem Einstellungskorridor und wir also neue Stellen brauchen und dafür die Personalaufwüchse notwendig sind, da bin ich doch dabei, aber ich möchte sie sehen im Haushalt. Das kann ich mir doch nicht denken.
Ich kann es auch nicht erraten. Ich möchte die ausgewiesenen neuen Stellen sehen, dann kann ich es auch verstehen. Es liegt vielleicht daran, dass wir so neu sind, deshalb verstehen wir das hier noch nicht.
Wenn die Regierung aber bei den Personaltiteln die Ausgaben erhöht, ohne dass diese Stellenzuwächse oder Stellenhebungen gerechtfertigt wären, weil gar keine Stellen da sind, man sie nicht sieht, dann haben wir als Parlament natürlich die Pflicht, diesen Missstand zumindest mal anzusprechen und darüber mit Ihnen zu diskutieren.
Die korrekte Tariferhöhung und die Ost-West-Angleichung im Personalbudget sollten an dieser Stelle den Vorrang haben, nicht aber unerklärte Personalausgaben, die nicht nachvollziehbar sind.
Lassen Sie mich bitte ein Beispiel nennen. In Kapitel 04 09 beim Titel 428 01 wurden 11.313.000 € angesetzt. Das Ist von 2008 war bei 5.880.976 € und das Ist von 2009 bei 5.887.926,76 €. Wir reden hier von einer Differenz von 5.425.073,24 € zwischen dem Ist 2009 und dem Ansatz 2010. Das ist eine Steigerung von etwa 90 Prozent. Ich glaube, das ist auch für Sie interessant, ich finde es zumindest interessant, dass die Stellenzahl gleich geblieben ist. Die Stellenzahl ist definitiv gleich geblieben, es handelt sich hier um 44 Stellen in der Entgeltgruppe E 13 in 2009 und 2010. Es hat sich nichts verändert. Diese 44 Stellen, die sich nicht verändert haben - ich kann es mir nicht erklären, wir haben diese eben genannte Differenz und mit dem Aufwuchs, der notwendig ist, den 10 Prozent, kommen wir also auf eine notwendige Ausgabe von 6,5 Mio. €. Die scheint angemessen und lässt sich natürlich erstens erklären und ist im Rahmen der notwendigen Tariferhöhung und der Ost-West-Angleichung gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, für jeden Haushalt gilt das gleiche Prinzip, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, egal, ob kommunal oder auf Landesebene.
Zur Haushaltsklarheit möchte ich Ihnen gern noch mitteilen, dass die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht hat, in dem die Umverteilung finanzieller Mittel beantragt wird. Die in den Kapiteln 04 06, 04 07, 04 08, 04 09, 04 10 und 04 13 eingestellten Mittel für Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte
sollten unserer Meinung nach genutzt werden, um den bislang in den Grundschulen, Regelschulen, Gymnasien und Förderschulen und berufsbildenden Schulen in Teilzeit beschäftigten Lehrern - den Floating-Lehrern - die Möglichkeit zu geben, ihre Stundenkontingente bei Bedarf durch zusätzliche Verträge aufzustocken.
Der Umfang wird möglicherweise nicht reichen. Wir reden hier über eine Summe von 2.984.900 € für Vertretungs- und Aushilfskräfte, die in unseren Änderungsanträgen tatsächlich gestrichen worden sind,
aber das hatte einen Grund. Ich denke, die FloatingLehrer sollten mithilfe dieses Geldes zumindest die Chance bekommen, sofern der Wunsch besteht, sich für eine höhere Stundenzahl im Rahmen von Aushilfs- und Vertretungskräften zu entscheiden. Zumindest gibt es den Floating-Lehrern an dieser Stelle bis zur Lösung der Problematik die Möglichkeit, die ihnen entstandenen Nachteile auszugleichen.