Es ist ja nicht einfach, bei einem immer komplizierter werdenden Steuerrecht dann auch eine entsprechend gute Arbeit zu leisten.
Die Strukturen der Steuerverwaltung sind in den vergangenen Jahren geändert worden. Finanzamtsstandorte wurden zusammengelegt, Behördenstandorte ganz aufgegeben. Wir haben das vom Prinzip für richtig gehalten, weil es auch entsprechende Einsparmaßnahmen gibt. Es würde auch der demographischen Entwicklung gerecht, um auch mit dieser Zusammenlegung und Straffung der Steuerverwaltung auf die Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Die Auswahl der Standorte war für uns nicht in jedem Fall nachvollziehbar, ist aber auch nicht entscheidend.
Ein wichtiges Thema ist die Personalausstattung und insbesondere die Personalausstattung in den Betriebsprüfungsdiensten und in der Steuerfahndung lag uns ja lange am Herzen. Dort gab es in den letzten Jahren dann auch Verbesserungen, insbesondere durch die Einführung der Amtsbetriebsprüfung. Ich bin optimistisch, dass dort auch weitere Verbesserungen in den nächsten Jahren geleistet werden können.
Wenn wir im Jahr 2007 noch einen Prüfturnus bei den Großbetrieben von 4,54 Jahren hatten, so hat er sich verbessert zu 4,24 Jahren, bei den Mittelbetrieben von 11,19 Jahren zu 14,12 Jahren, aber, was ganz entscheidend ist, auch bei den Kleinstbetrieben von 277 Jahren auf 114 Jahre. Das ist immerhin eine Halbierung. Damit nähert sich Thüringen dem Bundesdurchschnitt an, was die Prüfturnusse der Betriebsprüfung angeht. Das ist ein gutes Signal für alle, denen die Steuer bereits direkt vom Lohn abgezogen wird und eine wichtige Frage der Gerechtigkeit.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und es gibt immer schwarze Schafe, die versuchen, Steuern zu hinterziehen. Wir sehen das bei den Selbstanzeigen, die jetzt nach dem Kauf der Steuer-CDs zutage treten. Ich bin für ein hartes Durchgreifen der Steuerbehörden, damit der Ehrliche nicht zum Schluss wirklich der Dumme bleibt.
Dass sich Thüringen beim Kauf der Steuer-CDs beteiligt hat, halte ich für richtig. Es ist sich jahrelang darum bemüht worden, im Rahmen der angestrebten Steuerharmonisierung Steuerflucht überflüssig und unmöglich zu machen. Es ist nicht gelungen. Erst im Zusammenhang mit der Bankenkrise und durch
Steuerflucht ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen und deshalb ist es so wichtig, dass die Steuerverwaltung ordnungsgemäß funktioniert.
Was die Personalausstattung in der Steuerverwaltung angeht, so freut es mich auch, dass die Ausbildungszahlen im Bildungszentrum in Gotha erhöht worden sind und jetzt noch einmal im gehobenen Dienst erhöht werden. Das ist eine gute Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Betriebsprüfungsdienste. Das haben wir ja auch im Koalitionsvertrag so vereinbart: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Personal in der Steuerverwaltung verstärkt im Außendienst eingesetzt wird.“ Dafür werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen.
Zu den Steuereinnahmen und Pensionslasten, Einzelplan 17, möchte ich jetzt nicht noch reden. Was wichtig ist, ist die Mittelfristige Finanzplanung, die heute von Teilen der Opposition hier so verrissen worden ist. Die Mittelfristige Finanzplanung ist ein Zahlenwerk, das uns die Fakten auf den Tisch legt. Sie zeigt uns den riesigen Konsolidierungsbedarf und ist für uns die Basis, auf der wir aufbauen müssen. Mit der eingesetzten Strukturkommission hat die Regierung schon reagiert und erste Maßnahmen eingeleitet. Ich hoffe, dass es schnell Ergebnisse gibt.
Die beiden Koalitionsfraktionen haben mit einem Entschließungsantrag, der morgen zur Abstimmung steht, der Regierung weitere Dinge aufgegeben, die in den nächsten Jahren gelöst werden müssen, damit wir die Haushaltskonsolidierung entsprechend in den Gang bekommen.
Wichtig ist natürlich auch, dass der Länderfinanzausgleich unangetastet bleibt. Wenn ich immer die Ankündigungen aus Baden-Württemberg, Hessen oder Bayern höre, dass dort wieder vor das Verfassungsgericht gezogen werden soll, dann wäre es meines Erachtens gut, wenn die Ministerpräsidentin dort mit ihren Kollegen mal ein klares Wort sprechen würde. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Pidde. Ich habe jetzt auf meiner Rednerliste niemanden mehr aus den Fraktionen. Herr Abgeordneter Meyer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde von meinen sechs Minuten vielleicht die Hälfte brauchen. Ich hatte ein Thema vergessen, was ich gern noch ansprechen möchte, das sind die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen in diesem Haushalt. Dort fallen uns zwei Besonderheiten auf. Ich will mit der ersten Besonderheit anfangen: Wir haben es ja damit zu tun, dass dort wirklich schwierige Fälle aus der Vermögensauseinandersetzung behandelt werden. Das staatliche Amt zur Regelung offener Vermögensfragen hat einen Fortbildungsetat von 0 €, aber dafür kann man für 200 € zu diesen Fortbildungen fahren, die man nicht bezahlen kann. Im Landesamt für offene Vermögensfragen gibt es immerhin 2.700 € für Fortbildung und 900 €, um zu diesen zu kommen. Wir reden insgesamt von 125 Mitarbeitenden in einem der schwierigsten Rechtsbereiche, die wir haben wahrscheinlich, wenn es um das Thema Altfallaufarbeitung geht. Die haben nicht mal die leichten Fälle zum Aufarbeiten, sondern jetzt die schwierigen. Das vorweg bemerkt.
Wir regen an, auch hier strukturell zu denken. Die beiden Ämter haben zurzeit mit 125 Vollbeschäftigten ein Defizit von jährlich 6,6 Mio. € ausgewiesen. Nun weiß ich nicht, was in diesen Jahren jedes Mal an Wert für den Freistaat hereingeholt wird. Ich bitte doch einmal ganz dringlich, darüber nachzudenken, ob man nicht einen Schnitt macht und ähnlich wie jemand, der einen Betrieb in Konkurs gehen lässt, schlicht mal Angebote an unsere Vertragspartner macht und sagt, wir haben im Prinzip 6,6 Mio. € jedes Jahr, die wir jetzt ausgeben müssen, um eine unklare Zahl von Werten wieder hereinzuholen. Mir ist bekannt, dass zum Beispiel bei einem Verlust eines Verfahrens vor irgendeinem der vielen Gerichte wir in der Situation sind, dass alles, was wir dann verlieren, jährlich mit 6 Prozent verzinst wird. Wenn ich heute irgendeine Art von Altimmobilie hätte und mit dem Land Thüringen eine Diskussion über irgendeinen Rechtsstreit hätte, würde ich versuchen, den 30 Jahre herauszuzögern. Besser kann man sein Geld zurzeit nicht anlegen, weil Thüringen ist im Gegensatz zu Griechenland, was das angeht, sehr kreditwürdig. Hier muss strukturell etwas geändert werden, weil ich nicht mehr daran glaube, dass ansonsten hier Vermögen geschaffen, sondern nur noch Vermögen zerstört wird. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Ich habe jetzt niemanden mehr auf der Rednerliste der Fraktionen. Das Wort hat jetzt die Finanzministerin Frau Walsmann.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Ziel der parlamentarischen Diskussion war im überwiegenden Teil auch im Hinblick auf die Einzelpläne die Reduzierung der im Haushaltsentwurf eingestellten Nettoneuverschuldung. Meine Gesamtbetrachtungen zum Landeshaushalt kommen in der Schlussrunde. Darauf vertröste ich Sie auch, Herr Huster, wenn es um Ihre Thesen zur Verteilung oder Umverteilung geht, die ja doch eine ideologische Grundposition zum Inhalt haben.
An dieser Stelle möchte ich kurz zum Ressorthaushalt und zum Haushaltsgesetz sprechen und in diesem Hinblick gehe ich auf Ihre Aussage zu der Gleichung „Mehr Steuerbeamte gleich mehr Einnahmen“ ein und sage, das ist eben gerade nicht der Fall. Diese Gleichung kann man so einfach nicht aufstellen, denn bei der Frage des Personaleinsatzes kommt es eben auf Rahmenbedingungen an, z.B. auch auf die Größe von Finanzplätzen und Finanzströmen. Aber ganz klar unsere Erklärung: Wir bilden aus und wir stellen auch neu ein, es wird da auch neues Personal geben.
Bei Herrn Meyer sei vorab gesagt, ich korrigiere mal kurz, der Bürgschaftsrahmen ist auf 535 Mio. € angehoben, also es unterscheidet sich. Das ist auch gut so, denn das ist aktive Wirtschaftsförderung und -unterstützung, Arbeitsmarktförderung für Unternehmen, die eben gerade nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine schwierige Situation gekommen sind. Wir wollen auch und haben damit auch eine Vorsorge und einen Spielraum für den Standort Opel und für die Unterstützung, die da vielleicht noch ansteht. Im Übrigen, was die Fortbildungskosten angeht, sei an dieser Stelle genannt: Sie finden deshalb nur Reisekosten, weil überwiegend die Fortbildung vom Bund finanziert wird, das Land also nichts kostet und logischerweise ist dann nur der Reisekostenteil einzustellen.
Jetzt aber zum Ressort Haushalt und zu den anderen Themen: Nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD leistet auch das Finanzministerium einen nicht unerheblichen Beitrag zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Ich sage es ganz deutlich: Ich habe als Ressortministerin diese notwendigen Einschränkungen im Vergleich zum Regierungsentwurf des Haushalts 2010 akzeptiert. Und dies, obwohl der Einzelplan 06 derje
nige ist, der vorrangig dafür sorgt, dass die Ausgaben in den anderen Einzelplänen überhaupt erst möglich werden. Denn ohne Finanzämter, ohne Steuerverwaltung gibt es überhaupt keine Steuereinnahmen und keine Basis für eine spätere Umverteilung dieser Mittel in anderen Bereichen der Landesverwaltung.
An dieser Stelle möchte ich mal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da großen Dienst leisten, ein Dankeschön sagen, die machen nämlich eine hervorragende Arbeit, einen guten Job, wie man so sagt. Da kann man ruhig mal einen Beifall geben, da gebe ich auch etwas von meiner Redezeit dafür ab.
Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, Einsparungen im Einzelplan des Finanzministeriums müssen ausschließlich von der Verwaltung selbst erwirtschaftet werden. Sie werden nicht über Sozialtransfers oder Kürzungen von Förderprogrammen an Bürger weitergereicht.
Im Einzelplan 17, für den ich ebenfalls die Verantwortung trage, werden nach dem Beschlussvorschlag des Haushalts- und Finanzausschusses die Ansätze bei den Zinszahlungen sowie bei den Bürgschaften zugunsten einer geringeren Neuverschuldung reduziert. Ich sehe dies durchaus kritisch, denn gerade in diesen Ansätzen spiegeln sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wider. Mit Blick auf die aktuelle Kassenlage trage ich im Interesse der geringeren Neuverschuldung den Vorschlag mit. Ich stehe als Ressortministerin hinter den Einsparvorschlägen der Fraktionen der CDU und der SPD und möchte auch mit gutem Beispiel vorangehen, weil Kredite nun mal so lange Schulden bleiben, wie sie nicht zurückgezahlt werden. Das ist ein Teufelskreis, denn Schulden erhöhen die Zinsausgaben und verhindern damit andere notwendige Investitionen in z.B. Soziales, Bildung, Sicherheit, Wirtschaftsförderung in den Folgejahren.
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Haushaltsgesetzes, so, wie ihn die Landesregierung eingebracht hatte, sah im Rahmen der Deckungsfähigkeit eine stärkere Flexibilisierung vor. Dies soll nunmehr nach dem Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses wieder eingeschränkt werden. Auch wenn ich im Haushaltsvollzug für manche Sachentscheidungen mehr Spielraum für sinnvoll und notwendig erachte, akzeptiere ich den Wunsch des Haushaltsgesetzgebers den Haushaltsvollzug wieder strenger zu binden und damit die Rechte des Parlaments zu stärken.
dem Landtag den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 zur Kenntnisnahme vorgelegt. In dem Bericht sind die erwarteten Einnahmen und die geplanten Ausgaben gegenübergestellt. Daraus ergibt sich der Konsolidierungsbedarf der nächsten Jahre. Wir haben in dem Bericht deutlich gemacht, dass grundlegende Entscheidungen zu treffen sind, wie die Zukunft gestaltet wird. Diese Entscheidung werden wir treffen und die FDP sollte gerade hier den Mund nicht so voll nehmen, denn bei der Kritik haben Sie wohl leicht übersehen, dass die bayerische Landesregierung, die ja bekanntlich aus CSU und FDP besteht, gerade auch diesen Weg gegangen ist.
Den ersten Schritt hierzu haben wir übrigens bereits getan und Sie dürfen versichert sein, dass es für jeden verantwortlichen Politiker in unserem Land unabdingbar ist, eine tabufreie Inventur der Landesausgaben durchzuführen und Entscheidungen zu treffen. Außerdem - das ist mein letzter Satz - ist mit dem Stabilitätsrat gestern in Berlin ein Gremium konstituiert worden, das Landeshaushalte miteinander vergleichen wird. Wir bekommen also in der Finanzpolitik das, was PISA in der Bildungspolitik ist, und da wollen wir schließlich genauso gut abschneiden. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe jetzt keinen weiteren Redebedarf erkennbar zum Einzelplan 06. Von der Uhrzeit her ist es 19.48 Uhr und mir ist signalisiert worden, dass der Einzelplan 07 heute Abend noch behandelt und diskutiert werden soll.
Gibt es Einverständnis zu diesem Thema? Ich sehe, dass das schwierig wird. Ich lasse darüber jetzt abstimmen, weil wir uns im demokratischen Hohen Haus befinden und dem Zentrum der Demokratie.
Meine Damen und Herren, wer für die Fortführung der Tagesordnung mit dem Einzelplan 07 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wir haben 28 Jastimmen. Jetzt möchte ich bitte die Gegenstimmen sehen. Optisch und zahlenmäßig ist das die Mehrheit.