aber es ist eben auch so, Sie können auch alles sagen und Gott sei Dank ich auch. Meine Damen und Herren, mir geht es einfach noch mal um den Gesetzentwurf, der heute vorliegt. Ich stimme dem Herrn Minister Matschie ausdrücklich zu, dass wir alle uns bemüht haben - ich rede jetzt von den Koalitionsfraktionen -, dass wir versucht haben, hier dieses Ge
setz in vernünftiger Art und Weise heute dem Parlament vorzulegen und zu verabschieden. Der Herr Minister Matschie hat zu Recht gesagt, dass wir uns alle schwergetan haben, weil man natürlich auch die Finanzen mit sehen muss. Nicht nur, und ich begrüße das ausdrücklich, dass wir jetzt Möglichkeiten geschaffen haben, dass weitere frühkindliche Bildung jetzt auf den Weg gebracht werden kann - ich will das ausdrücklich unterstreichen -, aber man muss auch bei dem Ganzen die finanzielle Lage des Landes sehen. Wir werden ja heute auch noch über den Haushalt reden. Wir haben uns alle nicht einfach damit getan, dass wir dieses mit dieser finanziellen Unterlegung auch hier auf den Weg bringen. Ich denke, wenn man weiß, dass am Ende im Haushalt, den wir heute noch weiter vertiefen werden, vielleicht noch eine sogenannte freie Spitze von 180, 190 Mio. vorhanden ist - ich will das jetzt alles nicht vertiefen, das können wir vielleicht heute Nachmittag beim nächsten Punkt machen -, muss man wissen, wo wir als Land stehen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich entsprechend geäußert. Ich stimme zu, wenn sie von ihrem Anhörungsrecht mehr Gebrauch gemacht hätten, hätten sie vielleicht das eine oder andere noch besser vorbringen können. Das werfe ich jedenfalls teilweise den Spitzenverbänden vor.
Jetzt aber sich hinzustellen und zu sagen, wir müssen mal sehen - Herr Matschie, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, weil ich der Meinung bin, man darf keine Vermischung machen zwischen der schwierigen Situation der Kommunen, die aus ganz anderen Gründen zustande gekommen sind. Das jetzt mit diesem Gesetz zu vermischen, das finde ich unredlich und dagegen muss man vorgehen.
Ich verstehe aber auch - deswegen habe ich das mit der Anhörung auch noch mal gesagt - die Sorge, dass es nach einem gewissen Zeitraum gegebenenfalls dann bei den Kommunen doch ankommt - ich sage nur „die Sorge“. Ich denke, dass das Parlament zu seinem Wort steht und dass das Parlament auch mit der Landesregierung das Ganze so umsetzen wird, dass die Kommunen dort nicht belastet werden. Ich finde es auch gut, dass unsere Standards in den Kindereinrichtungen weiter verbessert werden. Glauben Sie mir, ich bin schon lange in diesem Parlament und auch in meiner Fraktion, es ist uns nicht leichtgefallen, dass wir wirklich oft aus finanziellen Gründen manche Dinge hier nicht gemacht haben. Es gibt auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die sagt aus, dass wir auch nach jetzigem Standard schon vordere Plätze einnehmen. Das sollte man nicht einfach ignorieren, sondern man sollte es anerkennen, denn die Arbeit der Kindergärt
nerinnen vor Ort ist nicht hoch genug zu bewerten. Ich war vor Kurzem im Vorfeld mit Kollegen Mario Voigt in mehreren Einrichtungen, Sie glauben gar nicht, denen geht es gar nicht um Geld oder Ähnliches, die Kindergärtnerinnen wollen Anerkennung haben, dass sie viele Dinge, die teilweise in den Familien leider nicht mehr erfüllt werden, mit geradebiegen. Das ist auch der Punkt: Wir müssen mehr Anerkennung denjenigen zollen, ob das die Erzieher oder die Lehrer sind.
Die müssen das geradebiegen, was in den Familien oft nicht mehr so passiert, wie wir uns das alle wünschen. Deswegen bin ich wirklich froh, dass wir das haben. Aber - deswegen mache ich das „aber“ - die Finanzierung müssen wir sehr im Auge behalten, dass es am Ende wirklich nicht irgendwo hinkommt, wo es nicht hingehört.
Ich habe auch als Innenpolitiker in den Koalitionsfraktionen und anderswo mitgewirkt, es war mal vorgesehen, die Infrastrukturpauschale abzuschmelzen, abzuschaffen. Wir haben das als vollkommen falschen Weg gesehen, deswegen haben wir uns sehr vehement dafür eingesetzt. Es gab eine faire Auseinandersetzung in den Arbeitskreisen, wo das besprochen wurde, wo wir gesagt haben, das geht überhaupt nicht, das ist die einzige Finanzierung, die wir noch haben, wenn wir ausbauen, weiterentwickeln und neu bauen wollen. Wir können nicht alles den Kommunen anlasten. Ich glaube, das ist eine gute Entscheidung, obwohl sie viel Geld kostet. Aber ich glaube auch, es ist gut angelegtes Geld, damit die guten inhaltlichen Forderungen auch umgesetzt werden können. Ich denke auch, dass das Ministerium die Ausnahmeregelung, den Bestandsschutz weit ausnutzen wird, denn gerade im ländlichen Raum können wir viele Dinge nicht sofort umstellen. Ich finde es vernünftig, auch mit den Quadratmeterzahlen, dass das passiert ist.
Meine Damen und Herren, vorhin ist angesprochen worden, dass in Jena die Plätze eng werden. Das mag in anderen Städten auch so sein. Ich kann nur anbieten, das Umfeld, der Saale-Holzland-Kreis ist gern bereit, die Kinder aufzunehmen und ordentlich zu versorgen, wie sich das gehört. Ich denke, auch dort gibt es das, die Eltern sind Gott sei Dank frei in ihren Entscheidungen. Wir werden das gern mit übernehmen, wenn es anderswo nicht ausreichend ist.
Meine Damen und Herren, nun bin ich hier vorgekommen, um insbesondere auf die Vorwürfe der Kollegin Jung, wo sich dann DIE LINKE mörderisch gefreut hat, einzugehen, wo sie dann hier von Tröbnitz berichten konnte, meinem Heimatdorf, in dem
ich Bürgermeister seit 20 Jahren bin; übrigens immer wieder unangefochten mit guten Ergebnissen gewählt. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Jung, man sollte nicht zu vorschnell sein. Erstens haben wir in meinem Dorf eine Kindertagesstätte, die schon seit Anfang der 90er-Jahre, ich glaube, es war 1992, vom Deutschen Roten Kreuz gemeinsamer Träger von Jena, Saale-Holzland-Kreis, betrieben wird und mit sehr guten Ergebnissen. Wir sind sehr zufrieden und die Auslastung ist sehr gut. Wir werden in diesem Jahr den Kindergarten weiter ausbauen, nur, weil Sie das so dezidiert gesagt haben.
Ich komme auch zu Ihren Unterschriftensammlungen. Als Erstes möchte ich noch mal deutlich machen, dass ich es für mehr als unnötig gehalten habe, dass der Trägerkreis, der durchaus seine Dinge, wie sich das gehört, wahrgenommen hat, aber die zweite Runde, die er dann gemacht hat, obwohl klar war, dass wir den Gesetzentwurf behandeln, dass wir denen auch versprochen haben, dass der umgesetzt wird, dass das im Koalitionsvertrag steht, dass sie dann den Menschen suggerieren, ach, die machen es vielleicht doch nicht, das finde ich einfach unanständig.
Das muss ich Ihnen eindeutig sagen, das finde ich unanständig, das sollte man den Leuten nicht einfach suggerieren und dann sie schon wieder zu einer Unterschrift bringen, wo Sie genau wissen, dass sich das Parlament damit befasst.
Ach, wissen Sie, meine Damen und Herren, man kann natürlich auch das bürgerschaftliche Engagement überziehen und da werden beim nächsten Mal,
ja, man kann es auch überziehen, indem man sie dazu bringt, für unnütze Dinge noch mal zu unterschreiben. Das erste Mal habe ich nichts dagegen. Sie können lachen wie Sie wollen, es ficht mich gar nicht an.
Ich will noch eines sagen zu Tröbnitz: Ich kenne ja nun die handelnden Personen und ich kenne auch alle, die dort agiert haben. Dass natürlich ein besonderes Kampfziel immer wieder ist, dem Kollegen Fiedler, wie Sie ihn nennen wollen, hier nun irgend
einer, der in dem Trägerkreis mitgearbeitet hat, das ist Knut Schurzmann von der LINKEN, der übrigens zur letzten Legislatur im Nachbardorf, in Trockenborn-Wolfersdorf abgewählt wurde als Bürgermeister. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass er nicht wieder gewählt wurde, das gebe ich zu.
Es ist mir jedenfalls gelungen. Und dass man natürlich jetzt ganz massiv in Tröbnitz versucht, ob da die 50 Prozent stimmen oder nicht, das ist mir vollkommen wurst, ich will Ihnen nur sagen, wenn 50 Prozent unterschrieben haben, haben die anderen 50 Prozent nicht unterschrieben,
und zu mir sind jede Menge Menschen aus meinem Dorf gekommen, die sich mehr als genötigt fühlten, wie man dort die Unterschriften eingetrieben hat - genötigt gefühlt haben. Ja, das können Sie mir glauben. Sie sind reihenweise gekommen, wie sie genötigt wurden, ihnen eine Unterschrift abverlangt haben. Viele haben es gar nicht verstanden, um was es geht, weil bei uns alles hervorragend funktioniert.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir jetzt als Koalition dieses abgearbeitet haben. Wir werden es im Blick behalten, dass alles auch vernünftig umgesetzt wird zum Wohle unserer Kinder. Wir werden alle Ressourcen, die möglich sind, dort einsetzen, denn wir brauchen gut ausgebildete Kinder, Jugendliche, die unser Land weiter voranbringen. Ich denke, das ist wichtig, und am Ende werden wir gemeinsam das auch tragen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Ramelow von der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, nachdem auch die FDP signalisiert hat, dass sie dem Gesetz
zustimmen wird, rechne ich mit einer Sternstunde des Parlaments, wenn es um den Inhalt geht, wenn es um das Kita-Gesetz geht, wenn es um das geht, was der Minister hier vorgestellt hat. Ich habe den Eindruck, dass alle gemeinsam sagen,
das, was mit dem Volksbegehren begonnen hat, ist jetzt in Politik umgesetzt worden bzw. wird gleich in Politik umgesetzt und das ist gut so.
Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen. Was ich ein bisschen schwierig finde, ist, wenn an einem solchen Tag noch mal Herr Fiedler richtig loslegt und das Volksbegehren und den Trägerkreis in einer Form denunziatorisch hier behandelt und auch einzelne Namen hier nennt, was ich einfach unangemessen finde. Ich finde das einfach eine Unverschämtheit dem Trägerkreis gegenüber.
So funktioniert eben Demokratie, Herr Fiedler, und Sie werden sich auch daran noch gewöhnen müssen, dass Volksbegehren ein ganz normales Recht der Bürger ist und dass auch in Ihrer Gemeinde es zulässig ist, freie Unterschriftssammlungen durchzuführen und dass niemand genötigt wurde, quasi mit vorgehaltenem Herrn Schurzmann, Unterschriften leisten zu müssen. Jeder hat dort freiwillig unterschrieben und ich weise diese infame Unterstellung von Ihnen einfach zurück, Herr Fiedler.
Ich finde, dafür sollten Sie sich einfach schämen, für diese Tonart, die Sie jetzt bei meinen Kollegen hier angeschlagen haben, und dann auch noch das Vermischen mit einer Bürgermeisterwahl in Trockenborn. Freuen Sie sich doch über Ihre wunderbare Kita. Ich kann das nur lobend erwähnen. Es ist doch hervorragend, dass Ihr Dorf eine Kita hat. Wir wollen dafür gemeinsam sorgen, dass die Kitas überall erhalten bleiben. Wir wollen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieses Land immer die Ressourcen hat, damit wir uns eine gute Bildung auch erlauben können und auch erlauben müssen. Dass Ihre Fraktion einfach nur durch den Koalitionsvertrag gebunden wurde, endlich eine Einsicht zum Besseren zu haben, das hat meine Kollegin Jung hier deutlich ausgeführt.
Auch die Kollegin Pelke hat noch mal darauf hingewiesen, wie die Ausgangslage war und warum es drei Oppositionsfraktionen gemeinsam waren, die dem Trägerkreis beigestanden haben. Wir waren nicht der Trägerkreis. Wir waren nur Teile des Trägerkreises, aber der Trägerkreis war der entscheidende Motor für die Veränderung. Ich bin dem Trägerkreis ausgesprochen dankbar für das bürgerschaftliche Engagement und für jede Unterschrift, sogar die einzelne Unterschrift in Tröbnitz. Ich habe mir jetzt vorgestellt, Herr Adams hat vorhin dazwischengerufen, und das fand ich sehr treffend, Herr Fiedler hat eine namentliche Liste derjenigen, die garantiert darauf hinweisen, nicht unterschrieben zu haben. Die werden dann am Sonntag alle mit erwähnt, dass sie Helden in der Gemeinde sind, nicht unterschrieben zu haben. Das ist für mich aber eine Debatte, Herr Fiedler, die Tonart hätten Sie einfach rauslassen können. Ich habe das Gefühl, Sie ärgern sich einfach darüber, dass Menschen in Ihrer Gemeine für das Kita-Gesetz unterschrieben haben.
Das scheint Sie tief zu treffen. Ich finde, das ist ein Zeichen von Missachtung bürgerschaftlichen Engagements. Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Fiedler, da hauen Sie uns doch einfach die Taschen voll. Im Koalitionsvertrag stehe ja drin, dass das Kita-Gesetz umgesetzt wird. Ja, ich sage ausdrücklich, es steht im Koalitionsvertrag drin. Im Koalitionsvertrag, Kollege Fiedler, stand auch drin, dass die Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl eingeführt werden, und die sind dieses Jahr nicht eingeführt worden. Es ist nur das Recht der Stichwahl eingeführt worden und in diesem Jahr werden Hunderte von Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahl durchgeführt werden. So spielen Sie als CDU mit dem Koalitionsvertrag.