Das scheint Sie tief zu treffen. Ich finde, das ist ein Zeichen von Missachtung bürgerschaftlichen Engagements. Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Fiedler, da hauen Sie uns doch einfach die Taschen voll. Im Koalitionsvertrag stehe ja drin, dass das Kita-Gesetz umgesetzt wird. Ja, ich sage ausdrücklich, es steht im Koalitionsvertrag drin. Im Koalitionsvertrag, Kollege Fiedler, stand auch drin, dass die Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl eingeführt werden, und die sind dieses Jahr nicht eingeführt worden. Es ist nur das Recht der Stichwahl eingeführt worden und in diesem Jahr werden Hunderte von Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahl durchgeführt werden. So spielen Sie als CDU mit dem Koalitionsvertrag.
Herr Emde, wir haben ein Grundmisstrauen Ihnen gegenüber, weil wir der Meinung sind, dass vernünftige Gesetze und vernünftige Vorlagen, die hier sind, von Ihrer Fraktion doch benutzt werden, um sie auszusitzen, um sie in die Länge zu ziehen, um sie mög
licherweise zu hintertreiben. Wir haben bis heute Angst gehabt, dass das Kita-Gesetz nicht umgesetzt wird. Ich bin froh, dass der Kollege Matschie damit drohen konnte, dass es eine andere Mehrheit hier im Haus gibt für vernünftige Politik.
Das, glaube ich, muss man bei Ihrer Fraktion auch ab und zu mal tun. Deswegen bin ich nach vorn gegangen, dass hier nicht nur der Herr Fiedler rumdröhnt und rumpöbelt,
Ich werde das tun. Ich wollte nur nicht den Eindruck stehen lassen, dass man hier dem Trägerkreis am Ende einer so hervorragenden fachlichen Arbeit das Recht abspricht, eine massive politische Veränderung in Thüringen durchgesetzt zu haben. Wenn einem die Ehre gebührt, dann dem Trägerkreis und dafür mein großer Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nicht angefangen, das mit Tröbnitz, einem Ort mit 500 Seelen, in diesem Parlament auszubreiten und damit irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen, Herr Ramelow, sondern es war Ihre Fraktion und Ihre Frau Jung, die das gemacht hat - nicht ich! Wenn Sie dann hier nach vorn gehen und mit „rumpöbeln“ und Ähnlichem - das wird auf Sie zurückfallen. Eben haben Sie gesagt, ich wäre hier vorgegangen. Man sieht doch, wer hier gepöbelt hat. Man sieht es!
Ich denke, der geneigte Zuhörer wird es schon feststellen, wer hier rumpöbelt und wer nicht. Wenn Sie sich hier herstellen und am Ende, ich sage es mal mit meinen Worten, Sie haben nicht das Wort gesagt, aber sinngemäß, hier mit „Listen“ und „kontrollieren“ anfangen, da will ich Ihnen eines sagen: Wir sind Gott sei Dank eine Demokratie. Solche Stasi-Methoden hat Ihr IM Kaiser vielleicht gemacht. So etwas gibt es heute Gott sei Dank nicht mehr. Herr Kollege Ramelow, Sie haben diese Schärfe hineingebracht und ich frage mich jetzt, wenn es um den Koalitionsvertrag geht - den können Sie zehnmal interpretieren, wie Sie wollen, das ist unser gemeinsamer Vertrag und wir werden das auch gemeinsam umsetzen. Wir werden immer darum ringen, weil es eine Vernunftehe ist und keine Liebesheirat. Das ist normal, ganz normal.
Darüber freuen wir uns doch gemeinsam - oder? Wir sind froh, dass es Rot-Rot vielleicht noch mit Grün nicht gegeben hat. Das ist das Positive daran.
Herr Ramelow, Sie haben mit Stichwahlen und Ähnlichem angefangen. Ich frage mich eigentlich, was das heute hier bei diesem Gesetz zu suchen hat. Ich will Ihnen nur mitteilen, Sie könnten mal im Koalitionsvertrag über die Stichwahlen nachlesen. Da steht kein Datum drin. Sie können es nachlesen. Ich habe schon mehrfach feststellen müssen, dass Sie es mit der Wahrheit hier vorn nicht so genau nehmen.
Ich bitte die beiden Abgeordneten, keine Zwiesprache zu führen. Jeder kann nacheinander sprechen, Herr Ramelow.
Deswegen bin ich hier nach vorn gegangen, Frau Präsidentin. Auch ein Fraktionsvorsitzender hat nicht das Recht, hier rumzupöbeln.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der Reihe der Regierung? Das sehe ich auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, dass wir den Teil b), das ist die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, zuerst abstimmen.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/865 ab. Ich frage nun, wer für diesen Änderungsantrag ist. Frau Rothe-Beinlich.
Namens meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf. Das hatte ich vorhin gesagt.
Ich frage nochmals: Wer für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/865 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? 2 Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf, zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Drucksache 5/823 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung des Änderungsantrags in Drucksache 5/865, der mit Mehrheit angenommen worden ist. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Ich sehe wieder 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? 2 Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags in Drucksache 5/865 angenommen.
Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/359 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte um
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: abgegebene Stimmen 84, davon 79 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 3 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit wurde der Gesetzentwurf in Drucksache 5/359 angenommen.
Wir kommen nun zur formalen Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Wer ist dagegen? Das sind 2 Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das sind 3 Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Danke, Frau Präsidentin. Im Namen der Einreicher der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen wir den Gesetzentwurf in Drucksache 5/30 hiermit zurück.
Ja, vielen Dank. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Ich frage als Erstes: Wird die Ausschussüberweisung gewünscht? Nein. Ich habe gehört, es gibt Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten. Ist das so? Ja? Gut.
Dann rufe ich auf den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgsetzes und anderer Gesetze. Wer für den Punkt 1 dieses Entschließungsantrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Damit ist der Punkt 1 abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 2 des Entschließungsantrags. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Punkt 2 abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 3 des Entschließungsantrags. Hier habe ich gehört namentliche Abstimmung vorhin in Ihrem Redebeitrag? Nein? Gut. Dann frage ich: Wer für den Punkt 3 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimm