Sie stellen sich hier hin und wollen hier die Bürgerinnen und Bürger belehren, wie man es machen muss. Sie hätten Zeit genug gehabt, das zu tun. Sie haben keinen Grund, hier so aufzutreten, an der Stelle jedenfalls nicht.
Ich bin der GRÜNEN-Fraktion dankbar - Frau Siegesmund, Sie haben das auch in der Begründung sehr sachlich vorgetragen, das muss man einfach so sagen, wobei ich auch mit Herrn Pidde einig bin, wir haben überhaupt gar keinen Zeitdruck. Die Arbeit der Koalition, zwischen SPD und CDU, da können Sie ganz sicher sein, diese Arbeit wird Ihnen keine Gelegenheit geben, dass Sie in dieser Legislatur irgendein Ministeramt übernehmen können in Ihrer Fraktion. Ich denke mal, das funktioniert und da werden wir auch dafür sorgen, dass das so bleibt.
Aber klar ist, Sie haben mit dem 19. Mai einen Gesetzentwurf eingereicht zum Ministergesetz und mit Datum vom 5. Mai, das ist heute vom Kollegen Pidde
schon gesagt worden, hat die Ministerpräsidentin eine Änderung des Ministergesetzes angekündigt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner gehört das auch zum Bestand des Aktionsprogramms. Das wird dort bearbeitet. Aus der politischen Erfahrung heraus, das sage ich ganz ohne Emotionen, sollte man auch der Landesregierung die Gelegenheit geben, ihre Vorstellungen einzubringen. Das wird sie auch bis zur Sommerpause tun, Kollege Pidde hat das ja schon gesagt. Hier handelt es sich um die Landesregierung, um die Minister der Landesregierung, also finde ich es wirklich gut, wenn man das dort auch einbringt und wir dann das gemeinsam beraten werden.
Genau. Deshalb ist auch überhaupt kein Schaum vor dem Mund. Sie haben in Ihrer Begründung auch sehr sachlich darauf hingewiesen, auf Lebensrealität Rücksicht zu nehmen und ein klares Zeichen des Sparwillens zu setzen. Genau das hat die Ministerpräsidentin formuliert. Sie hat auch wörtlich gesagt, die sogenannten Anschlusszeiten für Spitzenpolitiker in dieser Größenordnung und Üppigkeit passen nicht mehr in die politische Landschaft. Das ist genau das Signal, was wir brauchen und wo wir uns auch dann im Ausschuss in den Beratungen einigen werden. Ich glaube, die Argumentation war etwas eher, als Sie jetzt gekommen sind. Sie liegen da etwas später, aber natürlich nicht so spät, dass man nicht alles diskutiert. Das werden wir auch tun. Auch meine Fraktion kann sich Änderungen vorstellen - völlig klar, da gibt es überhaupt keine Diskussion. Es ist über die Anpassung im Höchstruhegehaltssatz geredet worden. Das haben wir im Parlament schon lange, ich glaube in 2008, entsprechend angepasst. Auch die Verrechnung von Einkünften noch mal zu diskutieren, darüber muss man sprechen. Man muss natürlich auch das Anheben der Mindestamtszeit diskutieren. Da sind wir alle beieinander. Bei einem Punkt, den man sicher auch besprechen wird, die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf die Altersversorgung, da muss man allerdings auch mal in die Debatten, die wir hier seit längerer Zeit oder häufig führen - Herr Korschewsky hat heute eine Exkurs in den Ehrenkodex gemacht, weil damals die Aktuelle Stunde ausgefallen ist, hat er wahrscheinlich seine vorbereitete Rede heute noch mal halten müssen, deshalb hat es auch so lange gedauert, damit sie nicht im Papierkorb verschwindet -, die Bedenken, die vorgetragen worden sind, was die Konsequenz dann daraus ist, die ist völlig klar. Das heißt, die Menschen, die dann ausscheiden, müssen irgendwo in den Wirtschaftsbereich gehen, sie müssen ja weiter arbeiten, sollen sie auch. Die Ersten, die das dann kritisieren, das ist ja heute lang und breit von Herrn Korschewsky vorgetragen worden,
sind dann diejenigen, die genau das wollen. Das funktioniert eben nicht. Da muss man auch fairerweise damit umgehen. Denn klar ist, die Menschen müssen dann irgendwo arbeiten, da kann man sie nicht verteufeln, wenn sie in die Wirtschaft gehen und hier aussteigen.
Solche Beispiele, wie Sie von Herrn Ministerpräsident a.D. Althaus gebracht haben, wissen Sie, Herr Korschewsky, das gehört sich an der der Stelle tatsächlich nicht.
Deshalb beantrage ich auch für unsere Fraktion in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wir werden dort den Gesetzentwurf von Ihnen und den, den die Landesregierung vorlegt, gemeinsam beraten und behandeln. Ich denke, da werden wir auch ein anständiges Ergebnis hinbekommen.
Wir haben gar keinen Zeitdruck. Ich habe es Ihnen schon gesagt, Sie haben keine Chance, jedenfalls in den nächsten vier Jahren nicht, dass Sie glauben, dort Minister werden zu können. Das wird die Koalition bis dahin überleben.
Das werden wir in aller Ruhe, Herr Meyer, gemeinsam im Ausschuss machen. Ich hatte Sie ja vorhin schon einmal freundlicherweise angesprochen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergemann. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Recknagel für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, eine angemessene Versorgung und Vergütung von Ministern ist natürlich wichtig und richtig. Auch ist es richtig, dass sich dieses Parlament damit befasst, vielleicht ist es sogar überfällig.
Schauen wir uns einmal die Details dieses Gesetzentwurfs an: drei Monate statt sechs Monate bzw. maximal sechs Monate für die berufliche Neuorientierung. Das ist durchaus in Ordnung. Ich frage mich, liebe GRÜNEN-Fraktion, ob Sie diese Frist auch anderen Arbeitsplatzsuchenden entsprechend kürzen wollen, ob auch anderen Arbeitsplatzsuchenden sechs Monate ausreichen. 71,75 Prozent Höchstbetrag statt 75 Prozent Höchstbetrag wie im öffentlichen Dienst, schöne Regelung, ist sicherlich angemessen, wenn wir unsere Minister nur aus dem öffentlichen Dienst rekrutieren wollen. Allerdings kann ich mir vorstellen, es wäre auch wünschenswert, unsere Minister gelegentlich mal aus der Privatwirtschaft zu rekrutieren und
die dort üblichen Regelungen mit im Hinterkopf zu behalten, denn wir müssen uns die Frage stellen: Wen können wir denn als Minister für Thüringen gewinnen?
Eine Altersgrenze von 65 oder 67 Jahren - ich wäre froh, wenn die Altersgrenze auch von der Mehrzahl der Beamten des Landes erreicht würde. Wir reden hier von einer Zahl, von einer Altersgrenze, die in der Praxis auch von anderen Bediensteten des Landes nicht immer erreicht wird.
Dann haben Sie von einer Mindestamtszeit von einer Legislaturperiode gesprochen. Das hört sich sicherlich ganz gut und angemessen an, das ist nachvollziehbar. Aber kann das nicht auch ein Stück weit ein Disziplinierungsinstrument sein für einen Minister? Wollen wir das? Darüber sollte man diskutieren. Ich denke, die Ausschussberatungen bieten dazu Gelegenheit.
Auch die Anrechnung von Privateinkünften ist hier zum Thema gemacht worden. Da haben Sie Beispiele, wie sie eben erwähnt wurden, vor Augen, sicher auch nachvollziehbar, durchaus diskussionsfähig, aber Privateinkünfte sind auch Mieten, Pachteinnahmen, Zinsen aus Rücklagen für die Altersversorgung, die man im Privatbereich mühsam angespart hat, möglicherweise auch Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen. Auch hier wäre die Frage: Wen wollen Sie eigentlich als Minister gewinnen und wen nicht?
Herr Kollege Korschewsky, Sie haben das Thema „Karenzzeit“ angesprochen, möglicherweise auch für Abgeordnete. Da ist mir dann gleich die Frage eingefallen, das habe ich mir dann aufgeschrieben: Gilt das Gesagte nur für eine anschließende Tätigkeit in der Wirtschaft oder bei Wirtschaftsverbänden oder gilt das auch für Gewerkschaftsfunktionäre?
Schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus? Noch einmal: Wen wollen Sie eigentlich für ein Ministeramt gewinnen? Wer in seinem Fach, in dem er möglicherweise gut ist, anerkannt, angesehen, nach einem solchen Amt, nach einem Mandat nicht mehr arbeiten darf - und sei es nur für eine zugegebenermaßen nicht ganz kurze Frist -, der stellt sein Fachwissen diesem Amt und diesem Mandat dann möglicherweise eben nicht mehr zur Verfügung. Dann bekommen wir Minister, die extrem hohe Ausgaben für Gutachten und externen Sachverstand einkaufen müssen.
Dieser Gesetzentwurf ist tatsächlich ein wichtiges Anliegen auch für die FDP-Fraktion. Sie haben argumentiert mit der Finanzwirkung. Die ist überschaubar, aber sie ist gleichwohl wichtig, denn wie Sie wissen, wir kümmern uns auch um die kleinen Beträge.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Verantwortung für die Finanzen des Landes auch in den soeben zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen gezeigt hätten.
Ich hätte mir gewünscht, Sie würden diese Konsequenz auch anderswo zeigen. Leider Fehlanzeige, und zwar leider bei allen Fraktionen außer der liberalen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur, weil wir uns nicht beteiligt haben bei der Zerschlagung der Landesverwaltung.)
Thüringen hat - das zeigt der Vergleich des Rechnungshofs - zu viele Bedienstete. Niemand außer der FDP scheint etwas dagegen zu tun.
Das vorgelegte Gesetz, der vorgelegte Gesetzentwurf, zumindest die Hauptzielrichtung dazu ist gleichwohl richtig. Die FDP-Fraktion wird diesem deshalb auch zustimmen.
Ich wünsche uns gute Beratung in den Ausschüssen und auch Augenmaß bei diesen Beratungen, damit wir zu einer besseren Regelung kommen. Ich danke Ihnen.