falsch. Es ist falsch energiepolitisch, es ist falsch technologiepolitisch und es ist auch falsch wirtschaftspolitisch und es ist nicht müßig, dies hier immer wieder zu sagen.
Wir GRÜNEN haben das in der Rede im Januarplenum, denke ich, recht ausführlich dargelegt, wie wir zu diesem Standpunkt kommen und dass es uns wichtig ist, an dieser Stelle die Landesregierung auch immer wieder zu unterstützen. Wir wissen aber auch alle um die Entscheidung des Deutschen Bundestags. Auch gegen die vollmundigen Bekundungen Thüringer CDU- und FDP-Politiker, die ja angekündigt hatten, sich dagegen zu stellen, eine Mehrheit dagegen zu organisieren - sie sind als Bettvorleger gelandet -, wurde das Gesetz verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen auch um die kruden Begründungen, die hier vorgebracht werden, warum man absenken müsse, und zwar drastisch um ein Viertel die Einspeisevergütung absenken müsse. Wer aufgeregt die 2 Cent für die erneuerbaren Energien geißelt, aber die restlichen 10 Cent für konventionellen Kohle- und Atomstrom okay findet, finde ich, hat die Maske plumpsen lassen. Und das ist hier sehr deutlich zu hören gewesen.
Wie hässlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eigentlich die Argumentation, dass der Solarstrom den ostdeutschen Hartz-IV-Empfängern das Geld aus der Tasche zieht und den westdeutschen Zahnärzten reiche Renditen beschert. Mir war es bis dahin vollkommen unbekannt, dass sich Abgeordnete der CDU auf solche reaktionären Differenzierungen zwischen Ost und West überhaupt einlassen. Ich habe hier traurigerweise dazulernen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was können wir tun? Einzig der Bundesrat kann noch helfen. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt - das ist ausgeführt worden durch Herrn Minister Schöning -, müssen wir Thüringer eine Mehrheit organisieren. So habe ich auch den Auftrag aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE bisher verstanden. Deshalb war ich ein wenig, Frau Kollegin Berninger, verwirrt, dass Sie auf ein Gegenstimmen appelliert haben. Das wird uns einfach nicht möglich sein, dagegen zu stimmen, sondern wir müssen aktiv nach einer Mehrheit suchen. Ob das vor dem Hintergrund der Drei
Wochen-Frist und des nahenden Termins im Bundesrat möglich ist, dazu habe ich die Landesregierung jetzt gehört, dass sie es zumindest versuchen will, und das ist auch richtig.
Wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren - und deshalb ist der Antrag der LINKEN eben nicht obsolet oder vollkommen überflüssig -, dass wir aus Thüringen heraus hier das Zeichen senden, wir sind ungebrochen, wir sehen, die schwarz-gelbe Energiepolitik in Berlin ist fossil und wir werden uns mit unserer Politik dagegenstellen. Das sagen wir, so oft es nötig ist in diesem Parlament.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, gleich zu Beginn, werte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, wir lehnen Ihren Antrag ab
und werben um Zustimmung für unseren Alternativantrag. Die Begründung kann relativ kurz ausfallen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, im Bundesrat für die Beibehaltung des bisherigen Status quo zu votieren. Das ist allerdings weder zielführend noch aktuell. Ich denke, das konnten Sie den Ausführungen von Minister Schöning und Staatssekretär Staschewski entnehmen. Denn der Bundesrat hat, wie schon gesagt, in seinem Entschließungsantrag vom 26. März dieses Jahres den Bundestag aufgefordert, die Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli auf maximal 10 Prozent zu begrenzen und eben nicht den Status quo beizubehalten. Auf diesen Ansatz hatten sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Vorfeld verständigt. Hierbei war der Freistaat ein maßgeblicher Initiator. Dieser Vorschlag, der im Übrigen im Dialog mit den betroffenen Thüringer Unternehmen vorbereitet wurde, zeigt mehr als deutlich das Engagement der Thüringer Landesregierung in dieser Sache und macht deshalb die in Ihrem Antrag formulierte Aufforderung überflüssig. Im Übrigen wurde zwischenzeitlich diesbezüglich, wie schon gesagt, der Vermittlungsausschuss angerufen und der Antrag Thüringens steht am 4. Juni auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wir begrüßen als Fraktion ausdrücklich dieses Engagement der Thüringer Lan
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auch den Einsatz unserer Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, hervorheben.
An diesem Punkt möchte ich noch einmal auf die Antragsbegründung der Kollegin Berninger kommen. Frau Berninger, das, was Sie hier als Antragsbegründung verkauft haben, das war einfach stillos und unverschämt. Ich glaube, Sie tun sich damit selbst keinen Gefallen.
Ich will das noch einmal deutlich sagen, weil jetzt der Einwurf kommt, die Bundespolitik auch. Wir wissen insgesamt sehr wohl über die Situation und die Bedeutung dieser Wachstumsbranche in Thüringen Bescheid. Wenn aber jetzt Kollege Adams unter anderem auf den Bund - auf deutsch gesagt - wieder eindrischt...
Ja, natürlich, ist ja klar. Aber jetzt muss man doch einfach an dieser Stelle auch mal hinterfragen dürfen: Warum trifft man so eine Entscheidung im Bund?
Nein, Herr Adams, das hat nichts mit Atomkraftwerken zu tun. Sie können ja gern nachher noch mal vor und können das erklären.
Die Frau Abgeordnete Berninger von der Fraktion der LINKEN hat sich vorhin beschwert, dass sie ihr eigenes Wort nicht hört. In der Sache ist das richtig, das sollte einer Abgeordneten gestattet sein. Es gibt die Möglichkeit von Zwischenfragen, wenn sie denn gestattet werden oder von eigenen Redebeiträgen. Ich würde bitten, den Abgeordneten Worm zu Ende reden zu lassen.
unterschiedliche Interessen abgewogen. Unterschiedliche Interessen sind auch bei diesem Themenfeld vorhanden. Wir haben auf der einen Seite die erneuerbaren Energien, die unbesprochen von uns und insgesamt sehr positiv gesehen werden, die eine Förderung entsprechend erfahren sollen, wir haben aber auf der anderen Seite auch die Verbraucher. Wir wissen genau, das betrifft jetzt sicherlich 2 Cent oder was weiß ich wie viel, aber wenn man es summiert, dann werden wir bis zum Jahr 2013 nach entsprechenden Vorausberechnungen über 70 Mrd. für die errichteten Anlagen in den Topf als Endverbraucher reinschießen. Das ist natürlich eine ganze Menge, Herr Adams.
Herr Worm, ist Ihnen die Zahl der investierten Mittel für Atomstrom und konventionellen Kohlestrom in der Bundesrepublik Deutschland seit deren Einführung und jährlich bekannt?
Die kann ich Ihnen insofern gegenüberstellen, dass die Förderung der Solarenergie momentan die Subventionierung der Steinkohle in ihren schwärzesten Zeiten um fast das Doppelte übertrifft. Die sind nämlich mittlerweile bei 150.000 €, die wir pro Arbeitsplatz hier reinschießen und wo wir jeden Arbeitsplatz mitfördern.
Die Zahlen sind mir sehr wohl bewusst. Deswegen sage ich, hier geht es nicht um Ideologie, Herr Adams, hier geht es um eine bewusste Abwägung verschiedener Interessen.
Noch mal, um das Ganze auf den Punkt zu bringen: Wir sehen ganz klar die Solarenergie als wichtigen und grundlegenden Bestandteil im Energiemix der erneuerbaren Energien und wir sind auch sehr dafür, die weiter entsprechend zu entwickeln. Wir sehen auch die Gefährdung von Projekten und Arbeitsplätzen durch die beschlossene Kürzung im Allgemeinen oder im Zulieferbereich der Thüringer Wirtschaft. Deshalb ist aber auch die allgemeine Forderung nach einer verlässlichen und berechenbaren Politik im Sinne der Vorreiterrolle Thüringens und Deutschlands im Bereich der erneuerbaren Energien richtig und wichtig. Auch deshalb wollen wir die Solarbranche als eine Schlüsselindustrie Thüringens weiter unterstützen und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich dem Minister Schöning und auch dem Herrn Staatssekretär danken für ihre Ausführungen. Ich möchte das auch hier an dieser Stelle sagen, ich bedanke mich auch für das Engagement, das die Landesregierung hier an den Tag gelegt hat, das haben wir ja auch gespürt und gefühlt. Dennoch möchte ich, dass wir heute auch noch einmal über diese Frage Einspeisevergütung, Senkung der Einspeisevergütung hier sprechen und möchte auch deshalb ganz einfach, dass unser Antrag, den wir heute eingebracht haben, noch mal in diesem Plenum debattiert wird.
Zu den Ausführungen von Herrn Worm werde ich nachher noch mal in meiner Rede kommen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal einige Aspekte sagen.
Im Januar haben wir im Plenum debattiert über diese Frage. Wir sind zu einem fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags gekommen. Firmen und fast alle Abgeordneten im Thüringer Landtag intervenierten bei den Thüringer Bundestagsabgeordneten, um die Absenkung zu verhindern. Firmen demonstrierten an ihren Standorten, viele von uns waren vor Ort, doch alles umsonst. Schaut man sich un
sere Bundestagsabgeordneten an, die Thüringen vertreten, zumindest die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP, kann ich nur sagen, alle stimmten letztendlich der Senkung der Einspeisevergütung zu. Ja, ich sage, die eigenen Parteikollegen, Ihre eigenen Parteikollegen haben sich gegen Thüringen, haben sich letztendlich auch gegen ein Votum des Thüringer Landtags ausgesprochen.
Die Zustimmung der Thüringer CDU-Abgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung ist für mich ein eklatanter Verstoß gegen die Interessen des Freistaats Thüringen. Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, in wessen Verantwortung sich die Abgeordneten sehen und ob sie überhaupt noch die Kompetenz mitbringen, für diesen Freistaat zu votieren.
Dabei hatten sogar - auch das ist heute hier schon mehrfach gesagt worden - die Experten vor der Entscheidung gewarnt. Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags wurde eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat dort bei dieser Anhörung gesagt, die Reduzierung der Einspeisevergütung gefährdet den Fortschritt der Bundesrepublik Deutschland in dieser Technologie und viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland. Wir haben das ja auch heute zumindest von einigen wieder gehört. Auch das wurde ignoriert. Das 100 Mio. € schwere Programm der Bundesregierung zur Solarforschungsförderung, welches die CDU-Abgeordneten immer wieder als Gegenargument anführten, ist zwar zu begrüßen, kann aber die Kürzung, die hier hingenommen werden muss, nicht kompensieren. Ich sage das noch einmal an dieser Stelle, von diesem Platz, das hat schon das Geschmäckle eines gefühlten Bestechungsversuchs.
Im Bundstag wurde behauptet, die Maßnahme sei notwendig, weil sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt durchsetzen müssen. Pauschal betrachtet stimmt das natürlich. Aber hier muss ich warnen. Der Markt setzt prinzipiell Marktgleichheit der Marktteilnehmer, in diesem Fall der Anbieter voraus. Von einer Marktgleichheit der Anbieter kann jedoch leider keine Rede sein. Es kann zunächst einmal keine Rede davon sein, mit Blick auf das Verhältnis der chinesischen Produktion zur deutschen Produktion. Die Kürzung der degressiv angelegten Subventionen wird mit dem Marktangebot in China begründet. Dort wird die Produktion durch entsprechende staatliche Förderung künstlich billig gehalten. Ein solcher Protektionismus ist das Gegenteil von Markt. Wenn also diese Maßnahmen jetzt wegen der chinesischen Billigpro