Das wäre bei Ihrem Entwurf durchaus der Fall. Wir können die Freiheitsrechte tatsächlich einschränken, wenn wir einen nachweisbaren Effekt damit erzielen würden. Das würde bedeuten, dass, wenn man beiden Anträgen von Ihnen zustimmt, dieser Effekt erzielbar wäre. Das ist ein sehr schönes Argument. Bezüglich der Richtung der Regierungsfraktion, da ist kein positiver Effekt zu erwarten. Die Bürokratie steigt, der Raucheranteil unter jungen Frauen steigt, den Nichtraucherschutz gibt es nicht, kein Grund, dieses Gesetz zu verabschieden.
Ich möchte allerdings noch als Letztes zu den Umsatzeinbußen etwas sagen; das geht mir so ein bisschen gegen den Strich, das einfach so stehen zu lassen. Sie haben recht, in keinem Land, das untersucht ist, gibt es unter dem Strich eine Verminderung des Umsatzes in Gaststätten insgesamt, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei diesen Untersuchungen einfach feststellen müssen, dass es ein differenziertes Bild gibt. 80 Prozent der gastronomischen Einrichtungen haben keinen Effekt auf ihren Umsatz - gar keinen -, 8 Prozent haben eine Umsatzsteigerung, aber 12 Prozent haben eine Verringerung des Umsatzes. Also wenn man mit Mythen aufräumt, muss man dann auch sauber argumentieren. 12 Prozent der Gaststätten, und zwar unabhängig, wo man schaut, mal sind es 10, mal sind es 14, rund 12 Prozent der Gaststätten in Italien, Irland, Skandinavien, Schottland haben Umsatzeinbußen zu verzeichnen, nur weil die Leute woanders hingehen. Das ist ja genau der Effekt, den die FDP kritisiert. Unter dem Strich bleibt das Umsatzvolumen gleich, aber es gibt eine Zahl von 12 Prozent, wo es eindeutig Verlierer dieser Regelung gibt. Das ist zu akzeptieren, wenn die Effekte eintreten, die man haben möchte, aber man muss es auch erwähnen, man muss ehrlich damit argumentieren. Das ist einfach nur mein Hinweis gewesen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe mich ausdrücklich dem Antrag der Bündnisgrünen an.
Ich empfinde es schlicht als peinlich, welche Diskussionen wir hier führen mit dem vielen Wenn und Aber zu diesem Thema. Vielleicht - und damit möchte ich schon enden - noch eine Bemerkung oder ein Aspekt, der heute noch keine Rolle gespielt hat. Alle zwei bis drei Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Mensch an Unterernährung bzw. an heilbaren Krankheiten. Jetzt - und jetzt - und jetzt - und so geht das weiter, Millionen jedes Jahr. Die Tabakpflanze ist eine sehr nährstoffintensive Pflanze und sie verhindert eigentlich, dass im weiteren Maße Nutzpflanzen angebaut werden, um Hunger zu verhindern. Vielleicht kann man das auch mal unter diesem Gesichtspunkt sehen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Bemerkungen. Zuerst die Bemerkung: Wie hat sich das Thema Nichtrauchen vor allen Dingen bei Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren verändert? Es ist seit dem Jahr 2008 um 16 Prozent zurückgegangen. Ich will nur eine Statistik, die vorhin hier bemüht wurde, mal widerlegen. Wir haben einen Rückgang zu verzeichnen.
Dann eine zweite Bemerkung, die uns vor allen Dingen in unserer Arbeit betrifft, und das möchte ich einfach hier nicht stehen lassen: Wenn wir ein Gesetz haben und an den Ausschuss überweisen und dort die Möglichkeit besteht zu diskutieren, es gab nie einen Antrag auf Abschluss der Debatte, sondern eine Diskussion ist im Ausschuss immer möglich.
Herr Abgeordneter Gumprecht, würden Sie mir zustimmen, dass, selbst wenn wir deutschlandweit einen Rückgang der jugendlichen Raucher haben, sich laut einer Zeitungsmeldung, nach der wir einen Zuwachs bei jugendlichen Frauen, die rauchen, um 17 Prozent haben, für Thüringen sich dann doch ein ganz anderes Verhältnis, ein anderes Zahlenbild ergibt, als Sie dargestellt haben, und dass das Aufsteigen des Landes Thüringen unter den Raucherländern des Bundes auf Platz 6, glaube ich, von 16, von vorher, glaube ich, 8, durchaus keine Erfolgsbilanz ist?
Herr Dr. Hartung, ich kenne zahlreiche Statistiken. Die umfangreichste Untersuchung wurde vom Gesundheitsamt des Altenburger Landes durchgeführt. Dort wurde eine große Gruppe an Schülern befragt. Ich halte es für notwendig, das auszuführen, das würde die Antwort aber übersteigen, aber wenn Sie Interesse haben, würde ich Ihnen gern diese Untersuchung zur Verfügung stellen.
Dort kann man sicherlich auch kritische und zu hinterfragende Zahlen entnehmen. Es gibt aber auch Hinweise, wie sich das Rauchverhalten verändert und wie man Einfluss nehmen kann. Da ist Thüringen hier an vielen Stellen noch sehr aktiv, das kann ich hier bestätigen.
Ich möchte aber weiter zu dem Thema: Wie gehen wir um mit Anträgen in den Ausschüssen? In den Ausschüssen besteht die Möglichkeit und das wurde hier eingeklagt, es wurde ja nicht diskutiert. Dazu hat jeder die Möglichkeit. Ich habe im Ausschuss weder eine Bemerkung zum Änderungsantrag noch eine Bemerkung zu dem Entschließungsantrag gehört. Ich halte das für unredlich, hier Dinge in den Raum zu stellen, und ich halte es auch für notwendig, dass man einfach mal das Protokoll nachliest.
Herr Gumprecht, mir ist wohlwollend aufgefallen, dass Sie unter dem Änderungsantrag von 2007 standen mit verschiedenen Abgeordneten wie Herrn Panse, Herrn Seela, Herrn Schwäblein und vielen anderen,
Es sind auch noch einige hier drin. Darf ich meine Frage zu Ende stellen? Ich hoffe, das war nicht der Grund.
Würden Sie mir zustimmen, dass - es stehen hier auch noch Namen darauf von Abgeordneten, die noch drin sind - Sie damals eine differenzierte Abstimmung in Ihrer Fraktion hatten und dass Sie heute Ihre Meinung geändert haben zu dem Änderungsantrag, unter dem Sie damals standen?
Ich habe vorhin dargestellt, wir haben - nicht nur wir in unserer Fraktion, sondern querbeet durch den Landtag - eine sehr differenzierte Diskussion und Meinungsbildung herbeigeführt. Ich selber habe deutlich gemacht, dass ich auch eine persönliche Position habe, aber ich weiß, wenn ich mich in ein Gremium hineinbegebe und das Gremium eine Mehrheit findet, dass ich diese Mehrheit akzeptiere und das tue ich.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Möchte die Regierung noch dazu sprechen?
Zwei Bemerkungen noch, Frau Siegesmund: Wenn ich diese Umsatzzahlen erwähne, habe ich die auch recherchiert, darauf können Sie sich verlassen. Wenn die Ordnungsämter hier durchgegriffen hätten - ich will nicht zu sehr aus der Schule plaudern - in dem letzten halben bis dreiviertel Jahr, dann wäre der Umsatz noch mehr zurückgegangen. Das will ich nur mal so mitteilen.
Was Sie in Ihrem Änderungsantrag für Strafen ansetzen für diese Leute - für die Gastronomen oder die, die das nicht durchsetzen -, bis 2.000 €, da kann ich nur sagen: Finger davon. Der Gaststättenleiter oder der Gastronom setzt sich mit einem auseinander, der einfach rauchen will, das geht vielleicht noch bis zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dann wird er damit belohnt, dass er 2.000 € Strafe bezahlen muss, das müssen Sie mal in die Köpfe der Leute da draußen hineinbekommen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprechen Sie jetzt für die FDP oder für die Gastro- nomen?)
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Möchte die Regierung noch sprechen? Das sehe ich auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen als Erstes ab den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/1117 zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Sie hatten gesagt, Frau Abgeordnete, namentliche Abstimmung. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung und
Konnten alle Abgeordneten Ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Dann beende ich die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Abstimmergebnis. Es wurden abgegeben 74 Stimmen, Jastimmen 23, Neinstimmen 45, Enthaltungen 6, damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der FDP in Drucksache 5/1133. Wird ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt?