Das ist das deutsche Verbrechen, das wir als Schuld übernommen haben, ohne dass wir individuell die Schuld tragen. Wir tragen die Verantwortung, immer wieder auf diesen Teil unserer Vergangenheit einzugehen, sie nicht wegzumogeln und Konsequenzen daraus zu ziehen. Deswegen sage ich, diese Form von Faschismus und Nationalsozialismus - wie immer es heißt - ist keine geistige Haltung, sondern ein Verbrechen und da müssen wir es auch als Verbrechen kennzeichnen, damit alle diese Akteure, die
dort die Schwelle niedriger legen, ganz klar gesagt bekommen, ihr begebt euch gedanklich auf die Stufe von Verbrechern. Dieses Verbrechen, das sind wir der Weltgemeinschaft schuldig, muss als Verbrechen benannt werden. Ich sage das in der Deutlichkeit auch in der Unterscheidung zur allgemeinen Extremismusdebatte. Da können wir trefflich darüber reden und sagen, jeder Extremismus bedroht die offene und freie Gesellschaft. Da bin ich bei jedem, der hier sitzt. Aber Rechtsextremismus, in der Ausprägung der deutschen Verantwortung, ist etwas Singuläres und das darf nicht verwischt werden mit einem allgemeinen Geschwobele über Extremismus.
Deswegen bitte ich die Landesregierung - und das meine ich als ernste Bitte -, dass das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auch in der Klarheit so geschrieben werden muss. Es darf nicht verwaschen werden. Es darf nicht durch verallgemeinerte Begriffe, der nicht zu akzeptierende Sprengsatz, der in Berlin gegen Polizisten geschleudert worden ist, gleichgesetzt werden mit den Verbrechen derjenigen, die KZ gebaut haben, die bei KZ weggeschaut haben, die geschwiegen haben, die zugelassen haben, dass in diesem Land Menschen umgebracht worden sind aus rassistischen oder aus niederen oder sonstigen Gründen, aus politischen Gründen. Das ist die Besonderheit, die wir für uns im Herzen tragen müssen. Das ändert nichts daran, dass ich jede Form von Gewalt verabscheue und jede Form von selbst legitimierter Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne und für nicht akzeptabel halte.
Deshalb bitte ich, die zwei Dinge voneinander zu trennen, nicht weil wir uns vor der Verantwortung für diesen Teil der politischen Unkultur, der zurzeit offenkundig überhand nimmt, drücken wollten. Wir wollen nur nicht, dass es vermischt wird, dass es verschwurbelt wird. Dann reden wir allgemein von Extremismus, dann geht es um brennende Autos und um eingeschmissene Scheiben und Entschuldigung, liebe Kollegen der CDU, wenn ihr euch so echauffiert, während ich das darlege. Die meisten Wahlkreisbüros unserer Partei,...
Gustav Bergemann, hör doch wenigstens die Sekunde zu, ich lobe eure Ministerpräsidentin die ganze Zeit. Aber in ein paar Dingen muss es auch Klarheit geben. Die meisten Wahlkreisbüros meiner Partei werden eingeschmissen, die Scheiben werden
bei uns eingeschmissen. Auch bei anderen Parteien, aber in der Summe ist es permanent unsere Partei, die flächendeckend einem Angst- und einem Steinwurfterror ausgesetzt ist. Trotzdem sage ich, ich mach es nicht gemein mit dem, was ich gerade geredet habe. Deshalb sage ich, ich lehne jede Form von Stein ab.
auch den Stein, der in euren Scheiben landet, auch den Stein, der den Polizisten trifft, weil es kein Recht gibt, Polizisten mit Steinen zu bewerfen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt es für uns, in dem Zustandsbericht zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Parlamentarier zu wenig in unserer Arbeit wahrgenommen werden. Da appelliere ich jetzt auch mal an den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Ich verstehe überhaupt nicht, warum nun ausgerechnet die Landtagssitzungen in Thüringen nicht übertragen werden.
Da muss man doch mal fragen, warum das abgeschoben wird, irgendwo auf Mittelwelle oder sonst wohin. Wenn man möchte, dass wir uns mit dem Rundfunkgebühren-Staatsvertrag auseinandersetzen, dann hätte ich im Gegenzug auch gern, dass dieses Parlament als Teil der gelebten Kultur nach außen dokumentiert wird.
Das ist doch nicht zu viel verlangt. Das sage ich mit deutlichen Worten in Richtung Mitteldeutschen Rundfunk. Ich finde es gut, dass es den Lifestream gibt, das sage ich auch mal ausdrücklich, die Art und Weise, wie das hier mittlerweile auch im Internet übertragen wird.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier manchmal sitze mit meinem iPhon und twittere, dann twittere ich von der Landtagssitzung und ich sehe, dass junge Leute darauf reagieren. Dann mag sich der eine oder andere Kollege darüber ärgern, ich freue mich, dass es Reaktionen von jungen Menschen darauf gibt, was hier stattfindet. Und das ist gut so.
Das ist eine andere Welt. Es ist gut, dass dieser Landtag Teil dieser modernen Welt, zumindest mit dieser Parlamentssitzung geworden ist, es ist gut so, dass wir mit einer jungen Community auf ihre Art kommunizieren, und darauf, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie hingewiesen. Da sage ich wieder ein Lob. Das wird dann ein komischer Beitrag in den Thüringer Tageszeitungen, dass die Opposition an solchen Stellen deutlich die Regierung in ihren Ausführungen unterstützt, weil ich sage, wir sind auf einem vernünftigen Weg, wir unterscheiden uns nur in der Schrittfolge, in der Geschwindigkeit. Da bin ich dann doch deutlich anderer Meinung, da höre ich ihre Worte wohl, will aber darauf hinweisen, dass bei der Herabsetzung des Wahlalters eine Fraktion hier im Hohen Hause doch sehr bockig ist. Das finde ich schade.
Es wäre schön, wenn die Fraktion darüber nachdenken würde, ob man eine Konsequenz aus diesem Bericht zieht, um dann, daraus abgeleitet, auch die Wege zu öffnen. Eine zweite Geschichte, die ich für mich ableite, ist die Frage der öffentlichen Debatte dieses Hohen Hauses. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat an alle Fraktionen geschrieben. Nachdem ich mich gestern sachkundig gemacht habe, hat eine Fraktion nicht mal geantwortet. Das finde ich schade. Ich finde, „Mehr Demokratie e.V.“ hätte eine Antwort verdient auf eine Frage an uns als Parlamentarier,
ob wir Ausschuss-Sitzungen öffentlich machen, wie wir mit öffentlichen Petitionen umgehen, wie wir den elektronischen Weg für Petitionen freigeben usw., usw. Emanzipation und Partizipation auch als Teil unseres eigenen Selbstverständnisses. Da ist meine Bitte, darüber nachzudenken, ob wir uns nicht gemeinsam - die PGFs - mit „Mehr Demokratie e.V.“ an einen Tisch setzen und die Schlussfolgerung aus ihren Bitten einmal gemeinsam debattieren, um dann auch nach außen zu signalisieren, wir haben verstanden. „Mehr Demokratie“ hat in Thüringen den Thüringen-Monitor positiv beeinflusst. Es ist nachweisbar; es ist wissenschaftlich belegt, dass das Wort „Volksbegehren“ zu einem Indikator geworden ist, dessen Eingang in der wissenschaftlichen Nachweisführung dokumentiert werden konnte. Darauf bin ich stolz. Ich gehe in ganz Deutschland immer mit stolz geschwellter Brust und sage, in Thüringen haben wir, was das Thema „Volksbegehren“ angeht, gemein
sam alle Höhen und Tiefen erlebt, aber wir haben es mit positiver Wirkung erlebt, selbst als das eine Volksbegehren vom Verfassungsgericht kassiert wurde und viele erst einmal enttäuscht waren. Aus der Enttäuschung ist anschließend Stolz gewachsen, weil man gesehen hat, das Zusammenspiel, das am Anfang lächerlich schien - eine Überschrift ist eine Unterschrift oder eine Unterschrift ist eine Überschrift, das hat doch kein Bürger mehr verstanden. Trotzdem war die Kraft, die anschließend durch das Volksbegehren ausgestrahlt wurde, ein positives Element. Da sage ich einmal, dann sollten wir auch damit offensiver umgehen, offensiver leben.
Es geht doch gar nicht darum, dass Volksbegehren uns ersetzen. Es geht um die zwei kommunizierenden Röhren, Standbein und Spielbein der Demokratie. Deswegen sehe ich eben auch die Notwendigkeit, einfach Lockerungsübungen in unsere Rituale hineinzubringen, damit man mit „Mehr Demokratie“ auch Bürger einlädt.
Meine Konsequenz aus dem Monitor ist, dass wir in den ländlichen Regionen offensiver werden müssen mit neuen Ideen. Sie haben das „Thema Familie und Pflege“ angesprochen. Sie haben auch zu Recht das Thema „ärztliche Versorgung“ angesprochen. Ich glaube, Thüringen hätte die Chance, angesichts der Abwanderung - auch da haben Sie die richtigen Worte gefunden, da kann man sich dann streiten. Ich sage, jeder Bus, der täglich Thüringen verlässt, und es ist immer noch eine Busladung, ist ein Bus zuviel. Ich würde mich freuen, wenn wir als Zielstellung irgendwann hätten, dass wir jeden Tag eine Busladung bekommen. Das beginnt eben bei einem attraktiven Angebot gemeinsamer Werbung für Studienplätze und einem gemeinsamen Thüringer Verkehrsverbund, mit dem wir auch werben könnten - überregional, dass es ein paar Besonderheiten gibt, auf die wir stolz sein können. Es würde nur ein bisschen das politische Denken verändern. Es würde nicht einmal Geld kosten, Frau Ministerpräsidentin. Die Subventionen für alle Verkehrsträger sind die gleichen. Wir hätten am Schluss nur einen gemeinsamen Verkehrsverbund. Der wäre nicht nur für Studierende gut, sondern es wäre ein Markenzeichen für Thüringen. Deswegen glaube ich, wir müssen bei der Umkehr - Zuwanderung/Abwanderung - wirklich darauf achten, dass wir auch neue Ideen entwickeln. Sie haben ein Beispiel genannt mit dem Hausärztemodell. Ich glaube, dort müssen wir Innovationslabor sein. Wir müssen aus dem scheinbaren Nachteil, dass wir einen hohen Abwanderungsdruck haben, einen Vorteil machen, indem wir neue Lösungen produzieren. Damit sind wir wieder bei der Frage Verwaltungsreform. Damit sind wir wieder bei der Frage der an
hängenden Gebietsreform, neue Ideen auszuprägen. Und es geht ausdrücklich nicht darum, irgendwelche Gemeindestrukturen aufzulösen oder zwangszuverheiraten. Das geht eh schief. Das ist auch in Hessen schiefgegangen, als man dort Zwangsgemeinden auf den Weg gebracht hat.
Worüber wir reden müssen, ist über die Kultur im Dorf. Das ist auch die Frage der Kommunikation im Dorf. Da müssen wir darüber reden, ob es so etwas wie kommunikative Marktplätze in einem Dorf gibt und eine Arztpraxis gehört zu den kommunikativen Marktplätzen, genauso wie der Dorfladen dazu gehört. Also lassen Sie uns doch gemeinsam an diesen Stellen innovative Ideen gemeinsam diskutieren und dann Lösungen suchen, wie man ein besseres Leitbild für Thüringen, nämlich wir geben Antworten auf das 21. Jahrhundert unter Bedingungen, bei denen wir nicht zusehen, wie das im Westen immer gemacht worden ist und abwarten, ob der Westen uns irgendetwas zu bieten hat. Ich glaube, wir sind alt, erwachsen und reif genug, eigene Antworten zu geben. Ich meine, Reife als Bundesland. Mit 20 Jahren haben wir genügend eigene Erfahrungen, um auf die Herausforderungen der Zeit eigene Antworten zu geben. Da würde ich gern werben, Konzepte für Dörfer, Konzepte für Wohnquartiere als Kommunikationskonzepte, sie sind auch Teil eines gelebten demokratischen kulturellen Lebens. Auch das nimmt wieder Kraft von bestimmten extremistischen Einstellungen, weil das sind Heilserwartungen, die da gepredigt werden an irgendwelche Heilsbringer, die nicht kommen. Wenn wir es aber schaffen, die Kraft von uns selber auszustrahlen und wenn wir es schaffen, auf die derzeitigen Problemlagen auch Lösungen anzubieten, dann glaube ich, dass diese Demokratie auch das Ansehen des Parlaments verstärkt. Da möchte ich uns weiter einladen, auch dort intensiv die Schritte zu gehen. Deswegen für mich die Frage von Leitbildern eines Landes. Da würde ich ganz gern viel mutiger sagen, wir bräuchten das Leitbild Energie, das Leitbild Wissenschaft, das Leitbild Bildung. Da hilft im Moment nicht, wenn in der Landesregierung gerumpelt wird. Ich will auch sagen - Christoph Matschie ist jetzt nicht da -, das, was da rumpelt, ist für uns überhaupt ein Rumpeln um das falsche Objekt. Eine Gemeinschaftsschule löst das Problem vom längeren gemeinsamen Lernen gar nicht.
Eine Antwort darauf ist nicht die Oberschule. Ich kann das Projekt Oberschule intellektuell nachvollziehen. Ich rede aber ausdrücklich von längerem gemeinsamen Lernen und integrieren statt selektieren. Das bedeutet,
Ach wissen Sie, wenn Sie jetzt wieder dazwischenrufen „Gemeinschaftsschule“, das Etikett ist mir so egal, das Prinzip ist es. Wenn nämlich ein Kind in Thüringen behindert ist, wenn ein Kind in Thüringen eine andere Hautfarbe hat und in einer dörflichen Gemeinschaft oder in einer ländlichen Region lebt, die hier in dem Monitor angegeben werden - und da werden sogar Orte angegeben, da werden Regionen angegeben -, ist das Ausgrenzungsmoment von anderen Kindern sehr hoch, weil sie das in ihrem Elternhaus erleben. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das Zusammenleben fördern,
damit Behinderte und nicht Behinderte lernen, sich zu schätzen; auch ihre Stärken gemeinsam zu lernen. Das bedeutet, dass der, der besser ist, auch individueller gefördert wird und der, der schwächer ist, mitgenommen wird, aber alle zusammen das Gefühl haben, dass sie Teil einer gemeinsamen Gesellschaft sind. Ich bin strikt dagegen, am Schluss die Eliteschulen, die Privatschulen, die nicht staatlichen Schulen als Antwort auf ein gescheitertes Bildungssystem der Politik zu geben.
Zum Thema „intelligente Produkte“ haben Sie deutlich darauf hingewiesen, unsere Solarwirtschaft ist ein bedeutsamer Teil davon. Da müssen wir die Wertschöpfungskette verlängern. Das ist ein Teil der Auseinandersetzung, die gerade in Berlin rumpelt. Solarpreiseinspeisungsgebühr - ich bin froh, dass da jetzt ein bisschen Bewegung doch noch mal reinkommt. Das, was wir bräuchten, wäre tatsächlich aus dem strategischen Nachteil, Energieimportland zu sein, endlich den strategischen Vorteil zu machen, dass wir mit regenerativer, dezentraler, regionaler Energieproduktion Exportland werden. Das ist die Umkehrung des Prinzips.
Deswegen brauchen wir die Stadtwerke dazu, wir brauchen die Gemeinden dazu. Wieder eine Geschichte, die wir selber machen können. Da müssen
wir aber das Leitbild dazu entwickeln und nicht hier thematisieren, ob wir noch Atomkraft verlängern oder nicht. Wir haben keins.
Ich brauche hier keine Debatte darum. Ich bin strikt dagegen, Atomkraftwerke zu verlängern. Ich bin auch strikt dagegen, dass wir weiter dieser Megatechnologie hinterherlaufen, die eine Steinzeittechnologie ist. Deswegen wäre das Leitbild Energie, das Leitbild Wissenschaft, das Leitbild Bildung ein entscheidender Punkt, um nach außen der Bevölkerung deutlich zu machen, die Politik versteht die Probleme und sie gibt Antworten, Ziele.
Ich meine, gestern Helmut Schmidt, da muss ich immer lachen, wenn ich an seinen Satz von den Visionen denke. Er hat mal gesagt, wer Visionen hat als Politiker, der sollte zum Augenarzt gehen. Aber, ich glaube, ein Leitbild wäre eine Vision für das Land. Das gibt Orientierung und dazu braucht man dann auch solche Visionen, damit man deutlich sagt, wo wollen wir eigentlich hin. Da wäre ich sehr dafür, wenn die Konsequenzen aus dem Monitor in der Alltagspolitik auch zu einer Lösungspolitik führen würden. Dass wir beim Thema ländlicher Raum, beim Thema Ärzteversorgung neue gemeinsame Wege gehen, sehr einverstanden. Dann sollten wir es aber auch so deutlich ansagen, dass wir in die Richtung wollen. Dann werden wir uns zum Schluss wahrscheinlich dann dort irgendwann mit den Ständeorganisationen im Gesundheitswesen auseinandersetzen müssen. Weil, die Frage Trennung von ambulant und stationär ist ein Dogma aus Westdeutschland, das längst aufgebrochen gehört. Es ist so veraltet, so rückwärtsgewandt, es ist eine reine Ständeantwort, die uns in der heutigen Zeit nicht mehr weiterhilft. Da muss man dann den Mut haben, darüber auch zu reden.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Konsequenzen, die wir ableiten aus dem Monitor: Wenn wir das Vertrauen der Bürger erreichen wollen, müssen wir die Bürger einladen. Wenn wir sie einladen, müssen wir sie teilhaben lassen. Dann müssen wir das Signal setzen und das ist an uns gerichtet als Parlamentarier. Wir sind verpflichtet, Antworten zu geben auf Erwartungen, wie Bürger teilhaben können an diesem parlamentarischen Ablauf. Deswegen meine Bitte, mit mehr Demokratie darüber zu reden.
Wenn wir wollen, dass Frauen besser gefördert werden, wäre es gut, wenn das Land Vorbildfunktion einnehmen würde, und zwar deutlich macht, dass Frauen wirklich gleiche Chancen haben.