Wenn wir wollen, dass Frauen besser gefördert werden, wäre es gut, wenn das Land Vorbildfunktion einnehmen würde, und zwar deutlich macht, dass Frauen wirklich gleiche Chancen haben.
Wenn wir über das Thema Familie und Eltern reden, dann müssen wir darüber reden, was wir mit dem vierten Kind machen, das in Armut lebt. Dann müssen wir über ein Bildungssystem reden, das kein Kind zurücklässt. Dann müssen wir über ein Bildungssystem reden, in dem tatsächlich Behinderte und Nichtbehinderte einen gemeinsamen Weg erleben. Menschen mit anderen Hautfarben, das sind nicht sonderlich viele, aber die latente Ausländerfeindlichkeit, die der Bericht feststellt - und das lässt wieder keine Partei hier im Hohen Hause aus, die Wähler aller Parteien sind dabei -, dieses muss man dann thematisieren und sagen, ausländische Menschen sind eingeladen, sie sind Teil unserer Kultur und bereichern unsere Kultur. Wenn wir Zuzug wollen, müssen wir eben auch sagen, dass wir Zuzug wollen, damit auch offensiv für Zuzug geworben wird.
Meine Bitte ausdrücklich: Der Monitor in dieser Form, in der Systematik muss fortgesetzt werden. Der darf nicht auf zweijährig umgestellt werden, er darf auch nicht verwaschen werden. Ich finde, die Art und Weise, wie er jetzt zehnmal gemacht wurde und dieses Mal vorgelegt wurde, ist exzellent - man muss es einfach sagen. Es hilft uns gemeinsam, das Echolot mal zu benutzen, mal zu sehen, die Tiefe auszuloten und zu sagen, wo wir denn sind. Wenn 58 Prozent meiner Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, sie wissen gar nicht, dass ich hier bin, dann habe ich auch Grund, über mich nachzudenken. Wenn 80 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht mal wissen, was hier im Landtag geschieht, haben wir Grund, über uns nachzudenken. Dann haben wir auch über Kommunikationswege zu reden, über unser Auftreten, aber auch über Kommunikationswege. Ich bitte auch mal die Journalistinnen und Journalisten, dass wir darüber reden, wie Parlamentsdebatten eigentlich als kultureller Teil einer demokratischen Kultur wahrgenommen werden und nicht nur, ob jemand in der Nase gebohrt hat.
Wissen Sie, wenn Sie da sitzen mit Ihrem schwarzrot-goldenen Schlips und meinen, dass sei Ihr Beitrag zu dem, was ich gerade rede, Herr Mohring, das ist genau das, worüber ich geredet habe. Sie sind ein Teil dieser Unkultur, dass Sie nicht mal die Kraft und den Anstand haben.
Sie rügen einen Minister mit der Gurke, setzen sich dann mit Ihrem Fanartikel hier hin und wollen offen
kundig Werbung für die Fußballweltmeisterschaft machen, weil Sie die Fußballweltmeisterschaft mehr interessiert als der Thüringen-Monitor. Da sage ich, das ärgert mich zutiefst.
Ihre Form der Unkultur, Ihres Zwischenrufes, Ihre herablassende Art ist genau das, über was ich versucht habe, eine Dreiviertelstunde hier zu reden. Deswegen, meine Damen und Herren, wenn es rumpelt in diesem Landtag, dann wissen wir, wo es sitzt - hier in mittlerer Sitzreihe. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Ministerpräsidentin für klare Worte. Ich glaube, der Thüringen-Monitor hat uns in das Stammbuch geschrieben, was wir zu tun haben. Ich appelliere an meinen Kollegen Mohring, mal über Anstand und Würde selber nachzudenken. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ramelow. Es spricht als Nächste Frau Abgeordnete Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, kurz drei Vorbemerkungen, bevor ich beginne. Als Erstes: Als Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Jena war natürlich der Thüringen-Monitor immer eine Goldgrube. Für mich ist es das auch nach wie vor. Ich weiß, weil ich selber mal daran mitgewirkt habe, was für eine Knochenarbeit das ist, sich hinzusetzen und stundenlang zu telefonieren. Deswegen will ich - ähnlich wie mein Kollege Ramelow - als Erstes den Dank nicht nur an Prof. Schmitt, sondern vor allem an diejenigen schicken,
Meine zweite Vorbemerkung: Ich habe das Gerücht gehört und hoffe, dass das heute noch entkräftet wird, dass man erwägt, den Thüringen-Monitor nur noch alle zwei Jahre zu erheben. Sie schütteln mit dem Kopf, das macht mich sehr froh. Ich denke, man kann das weder nach Kassenlage machen oder nach politischer Opportunität. Wenn wir bitte an der Stelle bei uns selber bleiben wollen, müssen wir sagen, wir müssen es jedes Jahr machen, auch um den
Wissenschaftlern zu ermöglichen, eine vergleichbare Basis zu haben. Da bin ich sehr froh, dass uns der Seismograph oder der Gradmesser, wie Sie es genannt haben, erhalten bleibt. Da ist schon mal viel gewonnen.
Dritte Vorbemerkung: Wenn wir über den ThüringenMonitor und damit vor allen Dingen über politische Kultur reden, kann ich nicht umhin, die Vorbemerkung in den Raum zu schicken, dass politische Kultur und das Reden über politische Kultur nur dann funktionieren, wenn man auf einer Augenhöhe miteinander spricht, die auch angemessen ist. Ich sehe in die Reihen der Fraktion der CDU, was Sie hier gestern abgeliefert haben,
das war allerunterste Schublade. Das hat überhaupt nichts mit politischer Kultur zu tun und ich fand das mehr als befremdlich. Wenn wir uns hier hinstellen und gegenseitig versichern wollen, es herrscht hier eine neue politische Kultur, dann bitte nicht nur von einer Seite, sondern von allen.
Thema Stammtischparolen - damit komme ich jetzt zum Thüringen-Monitor selbst. Wir wissen, wie steht es um das Demokratiebewusstsein der Bürgerinnen und Bürger im Land. Jetzt kann man sagen: Thüringen-Monitor ist schön und gut, wir haben keine Vergleichsbasis mit anderen Bundesländern, was sagt uns das jetzt eigentlich. Wenn man sich AllensbachUmfragen ansieht, sieht man, dass die ThüringenMonitor-Umfrage ziemlich gut auch widerspiegelt, wie es in Ostdeutschland aussieht. Es ist so, dass mit der Demokratie im Großen und Ganzen in Ostdeutschland gerade mal 47 Prozent zufrieden waren, 23 Prozent sind es jetzt im Thüringen-Monitor, es gibt da unterschiedliche Erhebungsmethoden, aber wir sehen, da ist noch viel Luft nach oben und das ist auch der Punkt, warum wir den ThüringenMonitor weiter brauchen. Wir müssen alles daran setzen, Menschen zu überzeugen, autoritäre Staatsformen sind mitnichten besser, die Demokratie ist die beste Staatsform - für uns selbstverständlich, aber nicht für alle.
Frau Ministerpräsidentin, ich teile deswegen ausdrücklich Ihre Ansicht, dass die Demokratie in Thüringen nach den jetzt vorliegenden Zahlen nicht gefährdet ist, aber wenn im Schnitt der letzten zehn Jahre mehr als 20 Prozent der Menschen mit der Demokratiepraxis - und das sind wir hier im Haus -
unzufrieden sind, dann haben wir einen großen Pool von Antidemokraten und das ist gefährlich und darüber müssen wir auch reden. Ich stelle deswegen auch erfreut fest, dass die Ministerpräsidentin ganz ausdrücklich heute dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen eine angemessene Stellung eingeräumt hat. Ich will jetzt gar nicht in die Debatte einsteigen, reden wir jetzt mehr über links, reden wir über rechts, das ist nicht mein Punkt. Aber mein Punkt ist folgender: Die Zuversicht, die wir bei den rechtsextremistischen Einstellungen an den Tag legen müssen, nützt uns nichts, wenn ich höre, dass das letzte Treffen zum „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ im Eklat endete. Es kann also nicht sein, dass wir sagen, wir wollen dieses Landesprogramm und halten es dann an einer wichtigen Stelle an, weil es um Titel geht. Das führt uns nicht weiter und - nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das an der Stelle sage - es führt uns auch nicht weiter, wenn wir der Debatte um den Verfassungsschutz, die Bodo Ramelow oft hinter sich hat, unfreiwillig mehr Zeit einräumen als der Frage, wie bekommen wir das Landesprogramm umgesetzt. Ich hoffe, dass wir da ein vernünftiges Niveau hinbekommen.
Meine Damen und Herren, was uns nicht weiterbringt, sind Ideologiedebatten. Ich glaube, das brauchen wir nicht. Wenn es denn so sein soll, dass tatsächlich die CDU der Ansicht ist, wenn es dieses Landesprogramm gibt gegen Rechtsextremismus, brauchen wir auch das Pendant zum Thema „Links“. Dann gehen Sie doch einfach zu Ihrer Bundesministerin Köhler, die hat 2 Mio. € übrig für politische Bildungsarbeit, holen Sie sich da das Geld und sehen, wie Sie parallel da eine Struktur aufarbeiten können. Mehr Geld für politische Bildung ist sicherlich auch in Ihrem Sinne und von daher wäre das ein guter Zugriff, den man da auf Bundesebene machen kann.
Die Ministerpräsidentin hat heute von einem erfreulichen Ergebnis gesprochen angesichts der rückläufigen Zahlen zum Teil beim Rechtsextremismus. In der Tat, die harte Verkrustung derjenigen, die sagen, rechtsextremistische Einstellungen teile ich, ist tatsächlich zurückgegangen, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Deswegen ist das auch kein Grund, sich zurückzulehnen. Ich sage das deswegen ganz bewusst, weil wir in Thüringen im Augenblick gerade mal einen Ausländerinnen- und Ausländeranteil von 2,1 Prozent haben. Nur Sachsen-Anhalt hat noch weniger. Wir
reden über 2,1 Prozent. In Bayern und Baden-Württemberg - zum Vergleich - sind es 9,4 bzw. 11,8 Prozent. Die Menschen verlangen Ehrlichkeit und zu dieser Ehrlichkeit gehört es auch, dass wir sagen, wenn wir über eine demographische Entwicklung reden und das, was auf uns zukommt: Wenn wir auf der Wohlstandsebene, auf der wir uns im Augenblick bewegen, weiterarbeiten wollen, sind wir auch darauf angewiesen, dass wir Zuwanderung haben und dass wir ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger hier begrüßen, bei uns mitzutun. Das wäre wirklich zeitgemäß und ehrlich. Sie haben das heute angedeutet. Man muss das, glaube ich, noch viel stärker sagen. Ich sage das auch deswegen ganz bewusst, ich kenne selber ein jemenitisches Ehepaar, beide sind Ärzte, sind in Sachsen und Thüringen ausgebildet. Nach sieben Jahren sind sie in den Jemen zurückgegangen und fühlen sich dort nicht sicher und würden eigentlich gern zurückkommen. Allein, es fehlt ihnen das Vertrauen, dass Thüringen das richtige Bundesland ist, um zurückzukommen. Da gibt es sicherlich noch viele solche Beispiele. Ich würde mir wünschen, dass wir denen, die gern zurückkommen wollen oder die hierbleiben wollen, auch das Vertrauen schenken. Das tun wir bislang nicht. Da gibt es noch viel zu tun.
Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, der ThüringenMonitor kann in der Tat weit mehr als eine Umfrage zur gesellschaftlichen Entwicklung sein, wenn man die richtigen Schlüsse daraus zieht. Viele Schlüsse, die Sie heute gezogen haben, würde ich völlig unterstreichen und unterschreiben. Ich würde sogar noch einen Schritt zurückgehen und sagen, angesichts der Tatsache, dass wir uns derzeit in der schwersten Wirtschafts-, Umwelt- und Energiekrise befinden, die es seit vielen Jahren gab, ist es sogar positiv, dass der Thüringen-Monitor viele Zahlen gerade bei demokratischen Einstellungen auch verstetigt hat. Man muss, glaube ich, auch mal die Sichtweise so herumdrehen. Es hätte durchaus auch sein können, dass genau diese Krise, in der wir uns befinden, für ein labileres Ergebnis sorgt. Umso wichtiger ist es, dass wir das positiv drehen, diese Konsolidierung auch benutzen und sagen, jetzt ist der Punkt zu einem Umdenken, zum Umdenken in unserem Lebensstil, zum Umdenken bei der Frage der Endlichkeit von Ressourcen und zum Umdenken in der Frage der Gerechtigkeit für kommende Generationen. Viele von Ihnen kennen den GRÜNEN-Leitspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Ich bin daher auch der festen Überzeugung, Wachstum heilt nicht, Wachstum heilt auch nicht unsere politische Kultur. Das ist das, worüber wir hier reden müssen.
Welche Art von Wachstum meine ich jetzt? Es ist vielleicht ganz gut, das noch mal aufzustricken. Wir wissen, dass Ressourcen endlich sind und unser Öko-System die jetzige Form des Wachstums nicht verträgt. Ich spreche zum einen vom fossilen Energieverbrauch, ich spreche auch vom Klimawandel. Es geht mir um die Perspektive der Endlichkeit. Unser Selbstbild ist zum Teil aber ein anderes, wir glauben oft an Technik, an Verbrauch und sind, was das angeht, einfach noch rückwärtsgewandt. Es kommt noch etwas anderes dazu, es kommt die soziale Krise dazu. Es gibt einen Zusammenhang zwischen vielen energiepolitischen Fragen. Da müssen Sie nur bei Hartz-IV-Empfängern schauen, die sich Sorgen darüber machen, wie ist das jetzt, wenn auf Bundesebene der Zuschuss zu den Heizkosten wegfällt oder nicht und der Krise, die wir insgesamt in der Wirtschaftspolitik haben. Der Druck auf die Staatskassen wird sich verstärken, Armutsbekämpfung wird, so sehr wir das alle wollen, nicht leichter, die wird immer schwerer. Das muss man ganz eindeutig sagen.
Ich sage, die Zeiten von „höher, schneller, weiter“ sind vorbei. Das ist ein Punkt, der sicherlich für die 90er noch zugetroffen hat, ich würde eher vorschlagen, dass wir es mit dem Adorno-Schüler Glauber halten, der vorgeschlagen hat, aus „höher, schneller, weiter“, „langsamer, weniger, besser und dafür auch schöner“ zu machen.
Es gibt für die Jüngeren hier im Saal - vielleicht bekannt von Jack Johnson - auch das Lied „Reduce, Reuse, Recycle“. Das ist genau das, unter welcher Überschrift wir eigentlich arbeiten sollten. Wir haben in Thüringen jeden Anlass dazu. Wir haben 17 Mrd. € Schulden. Wir sind weit davon entfernt, ein attraktives Zuzugsland zu sein - 2,1 Prozent Ausländeranteil -, nach wie vor wissen wir, dass viele Menschen jeden Tag unser Land verlassen. Deswegen ist auch die Frage - und die Aufgabe, die der Thüringen-Monitor uns mitgibt - zu stellen: Wie wird Thüringen lebenswerter und generationengerechter?
Ich will die Gelegenheit hier wahrnehmen und einfach noch mal fünf Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind, darlegen. Der Thüringen-Monitor ist nicht nur so dick, der bietet auch Statistiken, man könnte hier eigentlich stundenlang reden, aber fünf Punkte möchte ich gern unterstreichen.
Zum Ersten - Arbeitsplätze der Zukunft: Die Ministerpräsidentin hat mit Nachdruck gefordert, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze - und sie hat recht. Sie hat vor allen Dingen recht, wenn sie sagt, weg vom Niedriglohnimage. Das hat sie deutlich gemacht. Mein Kollege Ramelow hat dafür auch schon das Lob in den Plenarsaal geschickt.
Ich würde gern noch einen Schritt weitergehen, ich würde fragen: Was sind denn die Arbeitsplätze der Zukunft? Das muss man vielleicht versuchen zu definieren. Ich sage, ein Beispiel ist der Pflege- und Gesundheitsbereich. Wir wissen, Thüringen wird älter, warum kümmern wir uns also nicht darum, dass wir im Pflegebereich deutlich mithelfen. Wir wissen, der Anteil der Pflegebedürftigen steigt rasant und das Motto „Sterben bei Goethe“, was vor zwei, drei Jahren kursierte, lässt sich vielleicht auch ganz praktisch für uns umsetzen. Auch hier, denke ich, haben wir einen Hebel, den wir ansetzen können. Wir müssen es nur tun.
Wo sind die Arbeitsplätze der Zukunft? Die sind unter anderem im Pflegebereich. Wir wissen, das haben wir im Thüringen-Monitor gesehen, die großfamiliären Strukturen gehen weiter zurück. Natürlich werden Angehörige auch zu Hause gepflegt, aber die Zahl derer, die das leisten können, und das sind vor allen Dingen Frauen, die wird sinken. Deswegen müssen wir unseren Beitrag dazu auch leisten. Es schlummert hier enormes Potenzial, die Gesundheits- und Pflegebranche hat deutlich Luft nach oben. Ich sage das auch ganz bewusst: Es kann nicht sein, wenn wir uns über die Frage der Gesundheitsversorgung im Land unterhalten, wir aufhören an dem Punkt. Es gibt jetzt Stipendien für Landärzte, das ist nichts weiter als ein Placebo, ich halte das nicht für eine verlässliche gestaltende Politik in der Frage.
Es gibt einen zweiten Punkt, wo ich denke, zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen wir besser fördern, müssen zusätzlich entstehen natürlich im Bereich erneuerbare Energien. Wo sonst? Wir wissen, wir haben eine ganz gute Solarbranche hier, eigentlich müssen wir uns nur noch darum kümmern, dass diejenigen, die hier produzieren, auch hier anwenden können. Wir müssen uns darum kümmern, dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie wir auch deutlich mehr Luft nach oben lassen und mehr Wind, mehr Luft daran lassen, dass wir mehr ermöglichen.
Und wir müssen uns darum kümmern und jeder, der einmal in Kettmannshausen war, weiß das, dass es nicht nur reicht zu sagen, wir haben ein hübsches Dorf, da können wir mal zwei Busse hinschicken und die können sich anschauen, wie fortschrittlich Thü
ringen ist. Man muss Handwerker ausbilden, Handwerker, die imstande sind, moderne Technologien zu installieren, und man muss Dörfern wie Kettmannshausen und vielen anderen Kommunen, die energieautark werden wollen, Unterstützung bieten. Da ist noch viel Luft nach oben - das sagte ich an der Stelle schon - und ich würde mir wünschen, dass beim Thema „Arbeitsplätze mit Zukunft“ die erneuerbaren Energien immer mit an erster Stelle stehen.