Ich glaube, deshalb ist es auch wichtig, dass man klar mit Programmen sich gegen beide extremistischen Formen wendet, gegen die Rechtsextremisten in besonderer Weise, so haben wir es auch vereinbart in einer gemeinsamen Erklärung. Ich bin fest überzeugt, das sage ich für beide Koalitionsfraktionen, wir bringen dieses Landesprogramm für mehr Demokratie und Toleranz auf den Weg in diesem Jahr. Da ist uns gar nicht bange. Ich will es auch sagen, weil das vorhin Frau Siegesmund angesprochen hat, aus einer Runde zitiert hat, in der sie selbst gar nicht dabei war: Die Arbeitsgruppe, nach dem, was ich höre, hat sehr sachlich diskutiert. Sie hat sehr sachlich die Fragen diskutiert, die notwendig sind, um so ein Landesprogramm aufzustellen.
Deshalb bitte, da geht es nicht nur um Überschriften, sondern da geht es tatsächlich um wichtige Inhalte. Wir werden diese Inhalte liefern, wir werden das leisten. Wir haben gute Vertreter unserer Fraktion und auch von der Koalitionsfraktion dabeigehabt,
und wir wissen die Sozialministerin, die verantwortliche Ressortministerin auf unserer Seite. Wir werden das gemeinsam lösen, wir werden das Programm auf den Weg bringen und es wird so ausgestaltet sein, dass es hilft und dass es die Demokratie in der Mitte festigt und stärkt und den Extremismus bekämpft. So wird es sein.
Meine Damen und Herren, und deswegen will ich zum Ende hin noch einmal einen Satz sagen, der sich nicht nur wegen des heutigen Tags anbietet, aber es gibt noch einmal Anlass, etwas Grundsätzliches zu sagen und es spiegelt sich ja auch ein Stück im Thüringen-Monitor wider: Wenn wir als Demokraten der Mitte uns auch gegenseitig manchmal das Wort reden und auch in der Debatte versuchen, uns auch manchmal gegenseitig ein Stück hochzunehmen oder auch darauf reagieren, weil einer einen Zwischenruf macht oder etwas sagt, eines möchte ich deutlich sagen: Ich finde, unsere nationalen Symbole, die wir kennen, das sind keine Fanartikel, die man einfach so lax mal wegwischt,
das tut man nicht, sondern sie erklären auch die Identität des Bürgers zu seinem Staat. Ich finde, wenn
Sie meinen, ich will es gar nicht darauf beziehen, aber wenn Sie meinen, dass das dort hinten ein Fanartikelladen sei, diese drei Flaggen, dann will ich Ihnen ausdrücklich sagen, dann widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, Herr Ramelow. Da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich.
Wenn man nicht so aufgeregt wäre und wenn man nicht immer meinen müsste, dass man wegen jeder kleinen Geste immer gleich aufschreit, weil man meint, man müsse jetzt besonders sein,
Das kann man überall nachlesen, als guter Demokrat weiß man das auch, unsere nationalen Symbole im engeren Sinne, die sich an unseren Nationalfarben festmachen, die sich an der Flagge festmachen, die machen sich auch an den Farben schwarz, rot und gold fest.
Da müssen wir uns nicht verstecken, da mag die Fußballweltmeisterschaft ein Anlass sein, aber sie ist nicht der Grund dafür, für die Identität, die wir für uns selbst auch im Herzen tragen.
Ich glaube, das ist ganz wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über die Lage der Demokratie in Thüringen reden und wenn wir darüber reden, es in der Mitte alles fester und stärker zu machen, dann sollten die, die meinen, sie seien Mitdemokraten in der Mitte der Gesellschaft gemeinsam zusammenstehen und stolz drauf sein, dass sie etwas beitragen können, damit unser Land sich weiter gut entwickeln kann, damit die Menschen in Thüringen eine gute Perspektive haben, damit die Menschen in diesem Land wissen, sie können ihre Familie ernähren, damit die, die dieses Land verlassen haben, weil sie keine Zukunftsperspektive mehr gesehen haben, wissen, es lohnt sich, nach Thüringen zurückzukommen. Das bedarf großer Herausforde
rungen, aber wir wollen uns in dieser Wahlperiode dieser großen Herausforderung stellen und, Frau Ministerpräsidentin, unsere Fraktionsunterstützung haben Sie auf diesem Weg auf alle Fälle. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten, nur noch mal ganz kurz zum Schluss der Debatte das Wort. Sie haben mir viel Bestätigung, durchaus aus allen Fraktionen zugesprochen, zu dem, was ich über den Thüringen-Monitor gesagt habe, sowohl im Befund als auch in Konsequenzen, die ich - so meine ich - durchaus deutlich gemacht habe. Ich möchte meinerseits auch vieles von dem bestätigen, was Sie gesagt haben. Ich bin außerordentlich dankbar für die Debatte, die ich selber über zehn Jahre verfolgen konnte. Es gibt keine Debatte zum Thüringen-Monitor, die ich nicht auch in diesem Hohen Haus selbst miterlebt hätte, aus den verschiedenen Perspektiven, vier Jahre aus der Perspektive der Fraktionsvorsitzenden der damaligen Mehrheitsfraktion. Ich fand es gut - so war mein Eindruck -, dass sich auch in dem bunter gewordenen Thüringer Parlament jetzt mit fünf Fraktionen - bisher haben wir den Thüringen-Monitor ja mit drei Fraktionen debattiert -, die Debatte auf die Regierungserklärung, aber eben auch auf den Monitor selbst dezidiert bezogen hat. Das war auch ein Anliegen von mir, ich wollte eine Debatte auf Augenhöhe, die möglich ist, wenn alle die gleichen Grundlagen haben und sich auch vor ihren eigenen Redebeiträgen mit dem Thüringen-Monitor selbst beschäftigen. Ich denke, es hat sich ausgezahlt. Ich meine auch, dass wir an dieser Praxis festhalten sollten, die Praxis, die voraussetzt, dass wir natürlich wieder den Thüringen-Monitor auflegen, auch darauf haben wir uns mit den Politikwissenschaftlern von Jena verständigt, und zwar in dem Rhythmus, wie wir ihn bisher hatten. Ich meine, es lohnt sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Debatte auf Augenhöhe, so verstehe ich Politik. Das setzt aber auch Diskurs voraus und Diskurs setzt zunächst einmal hören, sehen, aufnehmen voraus. So verstehe ich Politik.
Lieber Kollege Barth, ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass sie wirklich hören bzw. gehört haben, was ich gesagt habe, oder wirklich gelesen haben, was ich schriftlich vorgelegt habe, sondern Sie haben schlicht und einfach in Permanenz wieder Klischees bedient.
Klischees, die an keiner Stelle etwas Neues brachten als das, was Sie in allen möglichen Medienveröffentlichungen immer schon gesagt haben: Ja, die Ministerpräsidentin, die Moderatorin - Politik und das Amt einer Ministerpräsidentin ist aber mehr. Sehr wohl, sehr richtig. Deswegen habe ich ausdrücklich Schwerpunkte genannt. Ich werde sie gleich noch mal in aller Kürze skizzieren. Und dann sagten Sie noch, so funktioniert es nicht. Ich darf sagen, bisher hat in dieser Regierung noch alles funktioniert. Und darauf bin ich auch ein Stückchen stolz.
Ich will das nur an einem Punkt festmachen, auch im Blick auf unsere ganz klaren Vorstellungen von Zukunft, wo Schwerpunkte feststehen, wo wir aber auch in der Gesellschaft miteinander weiter ringen müssen und überhaupt an einem Punkt sind, wo wir uns jetzt wirklich intensiver damit auf den Weg machen. Immerhin kann es sich die Regierung schon ein Stück zurechnen, dass sie eine Einladung der Politikwissenschaften in Jena hatte. Ich habe dort den Auftakt gemacht mit dem wahrlich herausfordernden Thema „Zukunft Thüringen - Thüringen 2020“. Dort habe ich mich als Ministerpräsidentin schon auf Aussagen festlegen lassen bzw. mich selber festgelegt. Es würde sicher von der Wissenschaft nicht so goutiert werden bzw. keine Einladung erfolgt sein, wenn man keine Erwartungshaltungen an diese Regierung hätte, dass da tatsächlich klare Aussagen kommen, und zwar durch die verschiedenen Politikbereiche hindurch. Dem stellt sich diese Regierung und das ist auch ein Novum, dass wir das so machen - jetzt nach zwanzig Jahren Freistaat Thüringen. Ich meine, dieser Dialog von Politik und Wissenschaft in unserem Land wird uns außerordentlich hilfreich sein. Da ist auf der anderen Ebene der Thüringen-Monitor auch wieder ein Ausweis, wo wir das genauso miteinander getan haben. Ich will es noch einmal ganz klar sagen für alle, die es nicht verstanden haben und die es nicht hören wollten: Für mich liegt eine ganz klare Priorität in der Ansprache hin zu einer Bürgergesellschaft mit einer Teilhabe, die eben nicht nur Einbahnstraße ist, sondern Wechselseitigkeit. Das fängt an mit dem Vertrauen, was wir als Politikerinnen und Politiker in die Bürger setzen, denn nur dann können wir erwarten, dass wir Vertrauen zurückbekommen. Vertrauen, was uns momentan als aktive
Akteure in der Arena hier in der politischen Auseinandersetzung nur unzureichend zugesprochen wird. Deswegen müssen wir selbst durch unser Verhalten einen Beitrag dazu leisten. Es fängt aber damit an, dass wir zunächst allen im Land, die ihre Erfahrungen machen an den Arbeitsplätzen, in ihren Gemeinden, dort, wo sie zu Hause sind, dort, wo sie im Verein sind, wo viele, viele kluge Gedanken sind. Liebe Frau Kollegin Taubert, Sie pflegen das ja auch weiter - das habe ich ja ganz bewusst gemerkt - im Sozialbereich. Die vielen, vielen Probleme, die vielen Lebenslagen, die es gibt, niemand kann da - bei aller Wertschätzung unserer eigenen Verwaltung, natürlich, die das dann in administrative Prozesse bringen - mehr authentisch beitragen als diejenigen, die Tag für Tag damit zu tun haben. Deswegen liegt mir an diesem Dialog und er beginnt mit Vertrauen, das Vertrauen, was dann auch hoffentlich zu uns wieder zurückkommt, weil es keine Einbahnstraße ist. Reformprojekt Bürgergesellschaft, das finde ich schon ein sehr, sehr herausforderndes Projekt.
Dann die materiellen Grundlagen, ich habe ganz klar gesagt, das ist doch eine klare Ansage und Prioritätensetzung, wenn ich sage, es geht um Wirtschaft. Nichts geht ohne Arbeitsplätze und dass diese Arbeitsplätze auch entsprechend gut entlohnt werden, bezahlt werden müssen, damit Menschen ihre Lebensgrundlage haben. Da haben wir in der Politik dieser Landesregierung weiß Gott Bedingungen geschaffen und auch Dinge aufgenommen, die hier auch in der letzten Legislaturperiode schon Beschlusslage waren, die nicht nur das Klischee jetzt wieder von der Hilfe für die Großen bedient, abgesehen davon, dass es bei Opel auch falsch ist, weil da auch viele Kleine dranhängen.
Wir haben das Kleinstkreditprogramm für die vielen Kleinen auf den Weg gebracht, die Mikrofinanzkreditagentur mit allem, was dazu gehört, den Bürgschaftsrahmen, der für die Kleinen genauso ist mit diesen speziellen Regelungen, die wir da gefunden haben, die gerade denen, die in der Breite ja unsere Thüringer Wirtschaft darstellen, und das sind die kleineren Unternehmen, die kleinen und mittelständischen. Also da brauchen wir keine Nachhilfe, das ist ganz klar verabredet, das ist Prioritätensetzung.
Die Prioritätensetzung auf Wissen, ganz klar: Nichts geht über Bildung, Schwerpunkt in dieser Regierung, Schwerpunkt auch meiner politischen Arbeit, dass das Ganze auch mit einer entsprechenden Struktur versehen sein muss, auch das ist klar. Also es war Rhetorik und Polemik, lieber Herr Kollege Barth.
gen-Monitors, was auch nicht wirklich verwundert. Ich will da auch zurückgreifen in eine Zeit, wo den Familien noch viel, viel mehr versucht wurde, wirklich herauszuziehen mit der Betreuung von der Kinderkrippe damals, wie es zu DDR-Zeiten war, über Schule mit entsprechenden Ganztagsangeboten, von allen Betreuungen und Begleitungen über die Berufsbildung, über die Arbeitsplatzsicherheit und, und, und. Trotzdem, auch in den 80er-Jahren der DDR im Jugendforschungsinstitut in Leipzig ist die Familie als der prägende Faktor herausgearbeitet worden. Er ist es, und zwar im Positiven, wenn es gute, intakte Familienstrukturen sind, wenn die Bindungen da sind, wie auch im Negativen, auch da. Deswegen müssen wir so viel Wert auf Stärkung von Familie setzen, was ein Schwerpunkt auch dieser Landesregierung ist, fußend auf dem, was wir an Schwerpunktsetzung auch in der vergangenen Legislaturperiode hatten. Es geht nichts über die Schwerpunktsetzung der Familie, weil dort nach wie vor am meisten Empathie, am meisten Prägung geschieht, bis hin auch zur politischen Kultur. Ob wir eine Familie haben, wo auch politisch diskutiert wird, wo politisches Interesse vorhanden ist, was sich dann auf Kinder überträgt, bzw. auch Großeltern, Enkelgeneration, was ganz wichtige Debatten sind, also auch das gilt es zu begleiten, zu unterstützen. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Ich könnte das jetzt noch fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist jetzt am Ende dieser Debatte wirklich wichtig und, ich denke, das wird auch weiter tragen, dass dieser Thüringen-Monitor in seinen Befunden, aber auch die Debatte, die wir miteinander erlebt haben, allen weiter zu denken geben wird, dass es tatsächlich so etwas ist wie Anlernen zu einem strategischen politischen Denken für unser Land, dass wir weiter daran arbeiten werden, dass wir gut daran tun. Ich bin ganz sicher, wir werden je nach Themenfeldern auch darauf zurückkommen. Deswegen meine ich, der Thüringen-Monitor hat sich gelohnt. Die Debatte hat sich gelohnt und wir haben damit etwas in Thüringen, was wir wirklich auch im Blick auf die deutschen Länder anderen als vorbildhaft wirklich darstellen können. Es gibt da auch Interesse von anderer Seite. Aber wir haben hier wirklich zehn Jahre Vorlauf, dafür bin ich dankbar, auch meinem Vorgänger, Vorvorgänger im Amt, Bernhard Vogel, der damals als Reaktion auf den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 auf diesen Gedanken kam und uns damit auch eine Möglichkeit gegeben hat, im Jahr 2010 auf diesem Fundament zurückzublicken. In der Tat, aus Rissen im Fundament sind die Mühen der Ebene geworden. Ich glaube, auch das hat diese Debatte ein bisschen widergespiegelt. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben mir Polemik vorgeworfen. Damit kann ich gut leben. Natürlich lebt eine politische Debatte auch ein Stück weit von Überspitzungen und von Bildern, das ist völlig normal. Wenn ich hier, wie Sie gesagt haben, Bekanntes wiederholt habe, dann ist es meine Art der Schwerpunktsetzung. Klar, ich habe hier über unsere politischen Schwerpunkte geredet und habe das getan, was ich für richtig halte. Wenn Sie aber sich hierher stellen, Frau Ministerpräsidentin, und sagen, es hat bisher noch alles geklappt, was diese Regierung angefasst hat, dann möchte ich einfach mal nicht, dass hier jemand mit dem falschen Eindruck nach Hause geht. Es hieß, es gibt ein Vergabegesetz vor der Sommerpause. Da ist diese Woche der Referentenentwurf gekommen. Wir haben kein Vergabegesetz vor der Sommerpause, weil die nämlich nach der heutigen Sitzung anfängt. Das hat schon mal nicht geklappt.
Wir haben ein großes, ideologisches, polemisch begleitetes Projekt, das heißt Gemeinschaftsschule. Da gibt es jetzt ein Modell der Oberschule dagegen. Diese Gemeinschaftsschule, die groß angekündigt worden ist, befindet sich in den Mühen der Ebene. Ich will das noch mal zitieren; würde ich mal - vorsichtig gesagt - als nicht geklappt bezeichnen.
Wir haben einen Haushalt 2010 erlebt, da haben Sie 820 Mio. neue Schulden gemacht. Wenn man das als geklappt bezeichnen will, dann kann man es gern tun. Ich sage, das hat nicht geklappt, das war nicht das, was ich von Ihnen erwarte.