Schön, dass der Antrag sozusagen eine Art Tradition in diesem Haus ist, das können wir ja noch nicht wissen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dieses Mal wäre ich mit dem Antrag schon ein bisschen vorsichtiger gewesen, wenn man weiß,
dass Sie vor einem halben Jahr erst dafür mitgestimmt haben, dass sich hier die Fraktionszuschüsse deutlich erhöht haben
und die deutlich mehr Geld gekostet haben als das, was Sie jetzt einsparen wollen. Das ist normalerweise nicht die Symbolkraft, die man dann haben kann. Ich habe Beifall bekommen von der einzigen Fraktion neben unserer, die das auch moniert hat und entsprechend dagegen gestimmt hat.
Die drei großen Fraktionen haben einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genommen bei dem Thema. Sich dann hier hinzustellen und heute Symbolpolitik zu machen, muss man sich auch erst einmal trauen. Es ist Symbolpolitik.
Mit dem Argument können Sie auch freiwillig Ihre Grundvergütung nicht annehmen, Herr Kollege Ramelow. Ich dachte, die Debatte wollten wir auf dem Niveau nicht führen. Ich dachte, wir führen die Debatte nicht über die Frage, was jeder Einzelne haben möchte, sondern was sinnvollerweise hier bei den Abgeordnetenvergütungen läuft. Wir verbrauchen auch die Grundvergütungen als Person genauso, wie Sie das auch tun, für unseren Lebensunterhalt. Was ist das für ein Argument gerade gewesen? Sie hätten nur dagegen stimmen müssen, aber Sie scheinen es ja zu brauchen. Ich weiß, das habe ich wohl mitbekommen.
Wir stellen also fest: DIE LINKE hat in diesem Jahr bereits einer deutlichen Erhöhung der Kosten für die öffentlichen Hände im Freistaat durch die Arbeit der Abgeordneten zugestimmt und möchte heute Symbolpolitik machen, um einige wenige Euro zu sparen. Dieser Antrag ist symbolisch aufgebaut und er ist auch als Symbol zu verstehen. Jetzt komme ich zu meiner Aussage dazu: Das ist auch richtig so, man braucht solche Symbole. Diese Symbole sind nicht deshalb falsch, weil „DIE LINKE sie jetzt gestellt hat“, sondern diese Symbole sind notwendig und vor allem meiner Ansicht nach in einer Hinsicht notwendig, nämlich in Hinsicht nach innen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Minis
terien, denen wir demnächst unangenehme Wahrheiten verkünden müssen/werden, wenn es um das Thema geht, wir streichen 500 Mio. € oder 600 Mio. € oder 700 Mio. € oder was auch immer. Den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu vermitteln, alles bleibt so, wie es ist bei den Abgeordneten, aber für die Angestellten, den kleinen Polizisten, die kleine Erzieherin oder meinetwegen auch die Kommunalbediensteten gibt es Streichungen, da machen Symbole Sinn. Vielen Dank für den Antrag an DIE LINKE. Dementsprechend werden wir dem auch zustimmen.
Aber noch ein Wort in Richtung Koalition: Sie haben, Herr Bergemann, sehr deutlich eben das bestehende System noch einmal diskutiert, das Sie gemacht haben. Dazu, wie gesagt, bin ich gesprächsoffen. Zu diesem konkreten Antrag, wenn Ihnen der zu symbolisch ist, haben Sie in Ihren Haushaltsbemühungen jede Möglichkeit, noch deutlicher zu werden. Andere Bundesländer gehen diesen Weg, das wissen Sie. Die diskutieren bei Abgeordnetenbezügen, bei Bezügen von Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und auch leitenden Beamten noch viel deutlichere und nicht nur symbolische Kürzungen.
Wir sind gern bereit, mit Ihnen über diese Thematik dann, wenn es anliegt, zu diskutieren. Vielleicht kommt ja heute ein Änderungsantrag und Sie durchbrechen diese Symbolik der LINKEN und setzen noch eins drauf. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Gustav Bergemann, als Gewerkschafter haben wir immer intensiv gemeinsam dafür gestritten, dass Tariflöhne angehoben werden und für den Slogan „Gute Arbeit und für gute Arbeit guter Lohn“. Da bin ich sehr einverstanden. Ich denke, wenn wir über das Parlament reden, geht es nicht darum, dass wir unsere Arbeit schlechtreden und sagen, wir machen eine schlechte Arbeit. Wir können uns parteipolitisch auseinandersetzen, wo wir uns unterscheiden, wo wir Kritik haben, wo wir nicht einverstanden sind, was die Regierung macht, das ist Aufgabe einer parlamentarischen Demokratie. Aber es ist selbstverständlich nicht die Aufgabe, uns gegenseitig vorzuhalten, dass wir für unsere Arbeit kein vernünftiges Entgelt zu bekommen hätten. Das ist auch nicht Ansatz unserer Debatte und auch der immer
wiederkehrenden Debatte. Die Frage der Indexierung kommt so leichtfüßig daher. Auch, wenn andere Landtage es übernommen haben, wird eine falsche Regelung trotzdem nicht besser.
Die Indexierung ist zu einer Zeit entwickelt worden, als die Lebenswelten in Thüringen noch anders waren. Gustav Bergemann, wir kennen es tarifpolitisch. Also ich war in der Zeit, als der Index entwickelt wurde und in die Verfassungsregeln aufgenommen wurde, sprachlos, weil ich gedacht habe: Wie kann es denn sein, dass nur eine einzige Gruppe in Thüringen - nur die Abgeordneten - per Verfassung eine automatische Gehaltserhöhung bekommen. Dann wird immer gesagt, aber wenn es mal schlecht läuft bei den Arbeitnehmern, geht es auch umgekehrt. Das Kuriose ist, nach meinem Kenntnisstand ist es für viele Arbeitnehmer in diesem Land mit der Entlohnung schlechter gekommen. Im Parlament hat sich gar nichts dadurch geändert.
Die Frage, die mich umtreibt, nach welcher Lebenswelt erarbeitet sich eigentlich der Index? Ist es die Lebenswelt der Friseurbeschäftigten in einer nicht näher genannten Friseurkette mit einem gesetzlich, tarifvertraglich und allgemein verbindlichen Mindestlohn oder Tariflohn von 3,81 €? Ist es die Entlohnung des Wachmanns im Thüringer Landtag, der bei ca. 5,40 € liegt? Sind das die Lebenswelten, die dieser Index aufnimmt, oder ist das nicht die Lebenswelt? Wenn ich das Beispiel einer großen Textilhandelskette nehme, KiK - ich nenne sie ausdrücklich -, die mittlerweile ihr Entlohnungsprinzip darauf aufgebaut hat, dass schamloser Niedriglohn die Menschen veranlasst, anschließend als HartzIV-Aufstocker für ihre gute Arbeit noch staatliches Geld nehmen zu müssen, also mit Entwürdigungscharakter, dann ist das auch ein Teil der Lebenswelt, die uns umgibt. Ich kann irgendwie nicht erkennen, dass diese Lebenswelt in diesem Index in irgendeiner Form so einbezogen worden ist, dass wir mal zur Kenntnis nehmen, dass diese Lebenswelt um uns herum durch politisches Versagen von Parteien und Fraktionen in Parlamenten so entstanden ist. Der Zusammenhang von Hartz IV und Aufstocker mit Niedriglohn ist mittlerweile statistisch und real belegt. Er ist politikgemacht und nicht vom Himmel gefallen. Die Konzerne nutzen nur das aus, was das Hartz-IV-Gesetz ihnen ermöglich hat.
Deswegen glaube ich, dass ein Index mit einer statistischen Größe bei der ganz bestimmte Grundprämissen nicht statistisch so erfasst werden - die Rede war eben von 95 Prozent aller Arbeitnehmereinkommen in Thüringen, die in die Statistik einfließen. Ich kann das schlecht nachvollziehen. Dann muss
ich irgendwie so viele von den 5 Prozent kennen, dass die den Akzent in diesem Land völlig verschieben. Wir haben die Anfragen gestellt und ich warte im Moment noch auf die Zuarbeit bzw. die Auskünfte der Regierung; aus dem Hause von Herrn Machnig müsste das demnächst kommen. Nach Branchen gegliedert auffällige Niedriglohn-Entlohnung und auffällige Zusammenhänge zum Aufstocken durch Hartz IV - das wäre mal die Lebenswelt, über die wir dann hier debattieren müssten. Das ist eine Betrachtung, die ich nur ansprechen wollte.
Ein deutlicher Unterschied, lieber Gustav Bergemann, als der Index entstanden ist, da war der größte Teil der Tarifverträge noch allgemeinverbindlich. Also die, für die ich zuständig war, Einzelhandel und Großhandel in Thüringen, waren alle allgemeinverbindlich. Das heißt, die Tarifentwicklung hatte Gesetzeskraft, und zwar durch die Tarifpartner und das Zusammenwirken mit dem Sozialministerium. Von diesen ganzen Tarifverträgen ist keiner mehr allgemeinverbindlich. Das heißt, die Lebenswirklichkeit im Einzelhandel ist mittlerweile so, dass die Spirale abwärts massiv eingesetzt hat. Ein großes Handelsunternehmen in Thüringen, das ich über ein Jahrzehnt betreut habe und jetzt ein weiteres Jahrzehnt beobachten kann - und das ist eines der Schwerpunktunternehmen in diesem Land -, hat mittlerweile keine allgemeinverbindliche Entlohnung mehr und ein Drittel der Beschäftigten sind mittlerweile als Niedriglöhner im eigenen Unternehmen durch ein Verleihunternehmen, das die Firma selber gegründet hat, beschäftigt. Dies hat zur Lohnsenkung im gesamten Betrieb geführt.
Danke schön, Herr Ramelow. Wenn Sie mir eine Zwischenfrage gestatten: Sie haben eben von der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzelhandel gesprochen. Stimmen Sie mir zu in der Einschätzung, dass die Thüringer Wirtschaft bei Weitem nicht nur aus Einzelhandel, sondern auch aus einer ganzen Reihe von anderen tariforientierten Branchen besteht, beispielsweise der Metallund Elektroindustrie und vielen anderen Branchen?
Völlig klar, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich wollte nur auf das Beispiel eingehen, das Gustav Bergemann genannt hat, und deswegen wollte ich aus meiner Erfahrung einfach mal hier im Parla
ment, wenn so selbstverständlich gesagt wird, die Lebenswelt der Menschen um uns herum ist so und so und hat sich so und so entwickelt, sagen, wenn wir über die automatische Indexierung reden, müssen wir auch tatsächlich über die Grundlagen, als die Indexierung entstanden ist, reden und die Entwicklung, die seitdem eingetreten ist. Da kann ich Ihnen jetzt zehn Tarifverträge nennen, die nicht mehr allgemeinverbindlich sind. Auch bei den Metall- und Elektroindustrietarifverträgen hat nur die Ausnahmeregelung, dass in jedem Betrieb, der in die Krise geraten ist, dazu geführt, dass tatsächlich diese Betriebe weiter tarifgebunden waren, mit der Ausnahmeregelung, dass sie nämlich bis zu 10 Prozent unter dem Tarif zahlen durften. Diese bis zu 10 Prozent unter Tarif spielt bei uns überhaupt keine Rolle. Aber es ist eine Lebenswirklichkeit, die um uns herum stattfindet. Das Thema Kurzarbeit, Herr Kollege Recknagel, hat in den letzten Monaten die Betriebe am Laufen gehalten bzw. die Beschäftigten im Betrieb gehalten, aber sie sind alle auf Kurzarbeit. Ich weiß nicht, deswegen warte ich immer auf den Tag, an dem diese Minusentwicklung, von der die CDU immer geredet hat, durch die Indexierung mal stattfindet. Komischerweise kam immer eine Plusentwicklung, und zwar egal, wie um uns herum Lebenswelten sich entwickeln. Deswegen wollte ich den Zusammenhang noch mal darstellen,
warum wir solche Zweifel an dieser Form der Indexierung haben. Ich bleibe aber bei einem anderen Beispiel von Herrn Kollegen Bergemann, was mir gut gefallen hat. Wenn wir an A 15 uns orientieren, also wenn wir nicht die Indexierung nehmen, sondern wir würden uns orientieren an einer beamtenrechtlichen Entlohnung - Kollege Meyer, Sie müssten sich daran noch erinnern, ich vermute einmal, dass Sie als Dezernent nicht A 15 bekommen haben, sondern vielleicht möglicherweise etwas mehr -, wenn man eine solche Anbindung an eine beamtenrechtliche Lösung wählen würde, wäre ich auch sehr einverstanden. Dann hätten wir eine feste Anbindung allerdings an das Geschehen, was durch Tarifpartner ausgehandelt wird, und wir wären dann fest eingebunden.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, dahinter steckt noch eine tiefer gehende Debatte, die wir eigentlich führen müssten und die Gustav Bergemann mit angesprochen hat. Nehmen wir das Beispiel der nordrhein-westfälischen Regelung. Da ist die Frage aufgeworfen worden: Verdopplung der Diät, dafür aber gleichzeitig Aufbau eines Rentenversicherungssystems. Die umgekehrte Frage, lieber Gustav Bergemann, müsste aber sein: Wo werden die Rücklagen gebildet für unsere Renten? Denn unsere Renten, die wir bekommen, sind automatische Renten. Soweit ich das einschätzen kann, entsprechen sie nicht der normalen Rentenentwick
lung der Menschen, von denen ich hier gerade geredet habe. Diese Disproportionalität hat etwas damit zu tun, dass Menschen von uns denken, dass wir als besondere Kaste uns das Geld selber genehmigen und einstecken würden. Deswegen setzen wir uns ständig diesem Verdacht aus. Wir sorgen dafür, dass dieser Verdacht auch wieder ständig neue Nahrung bekommt, statt einfach zu sagen, eine richtige Antwort wäre eine moderne Bürgerversicherung für ganz Deutschland. Das heißt, jeder zahlt ein aus jeder Einkommensart, die jeder Mensch hat, dann hätten wir keine Sonderregelung für Abgeordnete oder für Beamte oder für Selbstständige, Freiberufler - Stichwort Schweizer Modell. Das wäre ja dann wirklich mal ein Aufbruch in eine Zukunft und dann wären wir nicht in der Situation, wieder ein Sonderrentenmodell für Abgeordnete zu entwickeln. Das ist der Grund, warum ich dagegen bin. Die Frage dahinter hat aber NRW beantwortet und hat gesagt, dann müssen wir eben in ein eigenes Rentensystem einzahlen. Das ist doch völlig klar, das kann ja nicht funktionieren, weil die Anzahl von Abgeordneten geringer wird. Ein solches Sonderversorgungssystem funktioniert ja nur, wenn wir ständig die Parlamente ausweiten würden. Insoweit ist es eine Sackgasse. Es wäre nur eine Antwort, wenn wir in ein Rentenversicherungssystem und in ein Krankenkassensystem, also in ein soziales Sicherungssystem einzahlen würden, in das alle Menschen in diesem Land, in Deutschland, einzahlen würden. Dann wären wir gleich wie alle anderen Menschen auch.
Das unterscheidet uns dann noch nicht in der Höhe des Einkommens. Und gegen die Höhe ausdrücklich, die Gustav Bergemann genannt hat, habe ich nichts einzuwenden. Dazu stehe ich auch, weil ich diese Neiddebatten auch leid bin. Meine Partei hat in diesem Jahr dazu auch einen Beitrag geleistet. Wir haben ein gewisses Maß an Sommertheater auch gehabt. Da ist über einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages dann öffentlich geredet worden, dem ist der Raffkevorwurf gemacht worden, weil das Thema brutto und netto einfach verwechselt worden ist. Man hat einfach die Diät genommen, hat alles zusammenaddiert, hat gesagt, das ist das Entgelt, das der eine Parteivorsitzende sich einsteckt. Dass er davon seine Vorsorge zu leisten hat, das interessiert dann niemanden mehr, die Journalisten schon gar nicht. Deswegen sage ich ausdrücklich: Es geht uns nicht darum, im Glashaus zu sitzen, mit Steinen zu schmeißen und zu sagen, es meint uns nicht. Nein, es meint uns genauso mit. Wir sitzen mittendrin und wir reden deshalb darüber, weil wir der Meinung sind, dass das derzeitige Indexverfahren intransparent ist. Das derzeitige Indexverfahren dockt nur an bestimmten Lebenswelten an, blendet andere Lebenswelten aus, das heißt, die ganze Frage der Sozialhilfe, al
so Hartz IV und Aufstocker, ist in dem Index nicht abgedeckt. Solange wir diesen Teil der Bevölkerung einfach außen vor lassen, sagen wir, lasst uns doch mal darüber reden, lasst es uns aussetzen. Deswegen würde ich ganz gern doch dafür werben, dass wir es in den Ausschuss bekommen und noch einmal gründlich über diesen Teil reden. Denn, meine Damen und Herren, wenn eine Indexierung existiert, wir könnten ja eine Indexierung machen, die wiederum für alle gilt. Die Italiener hatten das, das nannte sich „Scala mobile“. Das wäre dann der Inflationsausgleich. Oder es wäre ein Indexverfahren, der muss dann aber gelten für Hartz IV, für Rente und für alle anderen öffentlichen Gelder, die für Menschen gezahlt werden.
Deswegen sage ich, wir setzen uns deshalb immer wieder dem Verdacht aus, uns besonders abgesichert zu haben, indem wir sagen, es gilt für uns ein besonderes Rentenversicherungssystem, es gilt für uns ein besonderes Entlohnungssystem und es gilt für uns eine eigene Indexregelung, die für keinen anderen Menschen, der durch öffentliche Kassen Geld bekommt, gilt.
Sie können doch vorkommen und reden, wenn Sie sagen, ich rede Halbwahrheiten. Diese Lebenswelt von KiK-Beschäftigten interessiert Sie doch überhaupt nicht, das ignorieren Sie doch, wie es einem Niedriglöhner in diesem Land geht.
Sie haben eben gesagt, dass man sich an die Einkommensentwicklung auch von Hartz-IV-Empfängern, von Aufstockern, von abhängig Beschäftigten anpassen muss, also an die wirkliche Lebenswelt in Thüringen. Meine Frage dazu: Gehört zu dieser