Hiesige und Fremde. Wir brauchen ganz im Gegenteil einen Zuwachs von jungen Leuten und von Menschen, die aus den alten Bundesländern hier herkommen und nicht eine Einteilung, wer ist nützlich und welcher Partei ist er nützlich und wer ist unnütz. Das finde ich verheerend, auch das Signal am 20. Tag der deutschen Einheit, dass man einteilt in Wessis und Ossis, da sage ich,
Zweite Geschichte: Sie wollten fachlich wissen, was denn schiefgegangen sei. Güterverkehrszentrum als ein Beispiel.
sonst werde ich gerügt und das wäre auch nicht nett. Aber manches von dem, was ich jetzt aus Ihrem Mund höre, ist ein solches Geschwätz, es tut mir einfach leid, aber das Güterverkehrszentrum ist eine solche völlige Fehlentwicklung gewesen von Anfang an.
Dort ist uns versprochen worden, den Bürgern in Thüringen, das sei das zentrale Logistikumschlagzentrum für eine gigantische Eisenbahn, die quasi ein Hafen wäre zwischen Mittelmeer und Ostsee hier in Erfurt. Und jetzt schauen Sie sich mal an, was daraus geworden ist aus Steuergeldern, völlig versenkt, es haben sich eine ganze Reihe von Leuten eine goldene Nase daran verdient und die Fläche ist versiegelt worden und die Bürger drum herum müssen die Last tragen. Das finde ich einfach ein solches Paradebeispiel, wo etwas völlig unnütz und völlig fehlerhaft und völlig deplatziert war.
Ein Zweites: Wenn wir überlegen, dass Thüringen lange beworben wurde als Logistikstandort, dann war es immer damit verbunden, dass für jede Ansiedlung bis zu 50 Prozent Steuergelder als Subvention gegeben wurde. Und ich will nur verweisen, der Logistikstandort eines großen Versandhändlers in Ohrdruf führt dazu, dass mittlerweile die Beschäftigten zum dritten Mal verkauft worden sind, zum dritten Mal den Lohn gesenkt bekommen haben und trotzdem von der Arbeitslosigkeit permanent bedroht sind. Das heißt, diese Form von Ausbeutung, die angereizt wird durch Steuergelder, bei denen die Halle subventioniert ist, aber im Kern die Menschen in den Hintern getreten kriegen, das ist eine Politik, die hätten Sie gern. Und bei einem wirtschaftspolitischen Sprecher, der selber die Verantwortung hat für Menschen, die für 3,81 € pro Stunde arbeiten müssen, kann ich nur sagen, pfui.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben heute im 20. Jahr nach der deutschen Einheit, und lassen Sie mich am Anfang eines sagen: Vor 20 Jahren haben wir eines der wichtigsten Kapitel deutscher Geschichte wahrscheinlich mit in diesem Jahrhundert erlebt und eigentlich hätte ich erwartet, dass wir an diesen Tagen ein paar Leuten danken, die dort damals Großartiges geleistet haben.
Ich will mal ein paar Namen nennen: Ich sage, auch wenn er nicht meiner Partei angehört, Helmut Kohl, er hat Großartiges in diesem Einigungsprozess geleistet.
Ich sage Hans-Dietrich Genscher, er hat Großartiges geleistet. Ich sage aber auch, Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Wichtiges
geleistet haben, damit dieser Einigungsprozess möglich geworden ist. Und da gibt es viele andere mehr, die ich jetzt nicht genannt habe - Herr Barth gehört nicht dazu.
Jetzt will ich eine zweite Bemerkung machen: Einer Partei, die so vordergründig wie die FDP heute, drei Tage nach einem wichtigen historischen Ereignis, einem Weltereignis, vordergründig nach Aktualität sucht im Rahmen einer Aktuellen Stunde, wird der historischen Dimension dieses Tages nicht gerecht.
Das gehört dann auch zur Wahrheit. Im Übrigen eine Partei, die an einem Tag, wo ich eingeladen hatte nach Berlin zusammen mit den anderen sechs Wirtschaftsministern der neuen Bundesländer, es noch nicht mal für nötig befunden hat, irgendjemanden dort hinzuschicken. Der Einzige, der dort war, war der Generalsekretär der FDP, der sich durch eines ausgezeichnet hat, dass er während der Beiträge von Prof. Sinn und Prof. Paqué in der ersten
Reihe gesessen hat und nichts Besseres zu tun hatte, als in seinem i-Phone oder seinem Blackberry seine Mails abzurufen. Das ist das Interesse der FDP an diesem Thema, und ich muss sagen, das ist nicht nur schäbig, sondern da merkt man, wie groß die Not ist. Wir reden hier über eine Partei, die liegt bei 4 Prozent, die versucht, wieder auf 5 Prozent zu kommen. Mit solchen Debattenbeiträgen wird Ihnen das nicht gelingen, das sage ich Ihnen voraus.
Jetzt etwas zur Wirtschaftspolitik: Ich habe ein langes Papier von meinem Haus, das könnte ich jetzt alles hier vortragen, was hier geleistet wurde, ich will das nicht tun.
Ich will am Anfang eines sagen: Vor 20 Jahren ist Historisches geleistet worden, und zwar von vielen, auch von Leuten in der Wirtschaft. Für diesen Prozess gab es keine Blaupause, nirgendwo, die lag in keiner Schublade. Was passiert dann, wenn es keine Blaupause gab? Leute müssen anpacken, Leute fangen an zu arbeiten und es werden Dinge nach vorn gebracht. Im Rahmen dieses Prozesses gibt es viel, was gelingt, aber es gibt auch Dinge, die laufen in eine falsche Richtung.
Jetzt zu meinem Vorwörtchen, das ich dort geschrieben habe. Jetzt wird versucht, über ein Vorwort, ohne wirklich das Papier mal zu lesen, etwas zu konstruieren, was der historischen Situation nicht gerecht wird. Ich weiß, und da bin ich mit vielen, im Unterschied zur FDP, in der Wirtschaft im Gespräch, die hier Großes geleistet haben, die ihr Unternehmen aus dem Nichts aufgebaut haben, und zwar in allen Branchen. Ich sage mal - damit Sie auch wissen, dass ich nicht nur über Greentec nachdenke -, die Lebensmittelbranche, die Optik, viele andere Bereiche haben hier Großartiges geleistet und haben einen Beitrag zu einem geleistet, dass Wachstum und Beschäftigung vorangekommen sind. Aber zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, darauf hinzuweisen, dass auch Fehler gemacht worden sind. Ich sage, ich werde auch Fehler machen in meinem Amt, wer wollte das bestreiten, dass man nicht Fehler macht. Herr Barth, Sie kriegen ja nie so ein Amt, deswegen können Sie auch keine Fehler machen, das ist wahr.
Ich will mal ein Beispiel sagen - Herr Heym, hören Sie mir mal eine Sekunde zu -, weil ich mal in dem Bereich tiefer gearbeitet habe. Anfang der 90erJahre hatten wir noch einen großen Bereich der Industrieforschung in den neuen Bundesländern. Es gibt viele Ökonomen und Technologie- und Innovationspolitiker, die sagen heute: Einer der strategischen Fehler damals wäre, dieses Industrieforschungspotenzial - nicht alles war auf der Höhe der Zeit, das verstehe ich - nicht genutzt zu haben.
Das ist ein Beispiel, wo ich sage, hätte man damals eine Sekunde länger gewartet, hätten wir im Bereich zum Beispiel der Industrieforschung, im Bereich der Technologie und Innovationspolitik vielleicht eine etwas breitere Grundlage und bessere Startbedingungen gehabt als dann erreicht worden ist dadurch, dass diese Industrieforschung nicht mehr vorhanden war, nicht mehr genutzt worden ist.
Jetzt noch ein zweites Beispiel: Wir alle - und das gehört auch zur Wahrheit - wissen noch eines, es hat natürlich Projekte gegeben, die würde heute niemand mehr machen. Wie viele Kläranlagen sind denn gebaut worden regional, und wir wissen, diese brauchen wir überhaupt nicht, zumindest nicht in der Anzahl. Wie viele Schwimmbäder sind gebaut worden, von denen wir wissen, diese können sie eigentlich nicht betreiben.
Das ist alles der Situation geschuldet - ich sage es ausdrücklich, ich verurteile auch niemanden -, zur Realität und zu einem differenzierten Umgang gehört auch der Hinweis darauf, wo wir neu nachdenken müssen. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Mehr wollte ich eigentlich gar nicht sagen in diesem Vorwort.
Herr Heym, Sie wissen, dass ich mich um andere Bereiche der Wirtschaft genauso kümmere wie um den Bereich Greentec um den Bereich Opel - im Übrigen bin ich auch von der FDP angegriffen worden - oder andere Bereiche.
Ja sicher, klar. Der Abbruchminister Brüderle in der Tat hätte das nicht gemacht. Wir haben uns gekümmert und deswegen ist es gut, dass wir die sichere Standortentscheidung jetzt für Eisenach haben. Dafür sollten Sie uns dankbar sein,
das ist unsere Leistung, dass wir den Standort gesichert haben, dass wir neue Produkte nach Thüringen geholt haben, dass wir den „Junior“ bekommen haben, das ist auch eine Leistung, die wir, glaube ich, gemeinsam miteinander erstritten haben.
Deswegen sage ich noch einmal sehr deutlich - ich glaube, das hat mit Besserwisserei überhaupt nichts zu tun, sondern mit einem Punkt -, ich bin immer dafür, dass man sehr differenziert auf Entwicklungen schaut. Ich glaube auch, dass man aus Prozessen lernen kann und im Rahmen dieses Prozesses überlegen muss, was getan werden muss. Wer im Übrigen auf der Veranstaltung in Berlin war und Prof. Paqué und Prof. Sinn, beide bekanntermaßen keine Sozialdemokraten, in ihrer sehr differenzier
Natürlich! Sie waren doch nicht da. Sie haben keine Ahnung. Ich will das noch mal ausdrücklich sagen, Sie waren doch gar nicht da. Sie haben doch gar nicht gehört, was dort diskutiert worden ist.
Im Übrigen, Sie haben noch nie ein Buch von denen gelesen. Also wie können Sie das eigentlich beurteilen, meine lieben Freunde von der FDP. Deswegen sage ich noch einmal eindeutig, Prof. Sinn …