Mund von Willkür, Unklarheit, Tohuwabohu, Zynismus und Ähnlichem gesprochen. Dem möchte ich entgegenhalten, dass uns natürlich dieser Ansatz, die Zurechnung fiktiver Hebesätze, nicht leichtfällt. Aber wir stehen - und das haben Herr Hey und Herr Fiedler zu Recht gesagt - hier in Verantwortung für den Freistaat, und die Kommunen sind nun einmal Teil des Freistaats. Das bedeutet, dass die Zwänge, die dem Land auferlegt sind, was die Konsolidierung seines Haushalts angeht, nicht an den Kommunen vorbeigehen können. Es gibt eine ganze Reihe von Finanzwissenschaftlern, z.B. Herrn Wagschal aus Freiburg, der das Land auffordert, die Kommunen intensiver an seinen Konsolidierungsbemühungen teilhaben zu lassen. Nichts anderes machen wir. Wir haben eine ganze Reihe von Kommunen - das ist, glaube ich, mehr als die Hälfte -, die sich deutlich unter den ostdeutschen Hebesätzen bei den Realsteuern heute befinden. Das ist bisher gut gegangen und bisher haben wir auch genug Geld gehabt. Diese Zeit ist jedoch zu Ende. Wir können uns die Großzügigkeit, dass in einem Mehrebenensystem die nachgeordnete Ebene ihre Möglichkeiten der Einkunftserzielung nicht ausschöpft und das Land das bezuschusst, nicht länger leisten. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, ganz unabhängig davon, wie die Steuerschätzung sich weiter entwickelt, dass wir bei der weiteren Ausgestaltung und Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs davon ausgehen, dass die Kommunen die Einkunftsquellen, die sie haben, auch tatsächlich ausschöpfen. Das ist auch keine Thüringer Besonderheit, das finden Sie im Finanzausgleichssystem aller deutschen Länder und das finden Sie auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Für die Grunderwerbsteuer ist es letztes Jahr erst ins Grundgesetz aufgenommen worden. Es ist auch ein Gebot der Fairness, dass man die übergeordnete Ebene, das Land, nicht zu Subventionen, zu Zuschüssen zwingt, wo die untergeordnete Ebene sich helfen kann. Dass wir dabei auf den Durchschnitt setzen, scheint mir, obwohl ich kein Mathematiker bin, ein gängiges Verfahren zu sein. Da ist auch die Hansestadt Hamburg, da sind auch Gemeinden wie Prenzlau, aus der Uckermark, der Lüneburger Heide oder dem westpfälzischen Bereich dabei, denen es keineswegs besser geht als Thüringen. Wir haben letzte Woche die Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung, die Zahlen zu den Arbeitsplätzen hier in Thüringen zur Kenntnis genommen. Wir haben gesehen, dass wir uns deutlich abgesetzt haben von allen anderen ostdeutschen Ländern und auf dem Weg sind, mit NordrheinWestfalen gleichzuziehen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es mehr als legitim, dass wir den bundesdeutschen Durchschnitt, was die Hebesätze angeht, auch hier bei der Zurechnung möglicher Einkünfte, Steuereinnahmen der Kommunen ansetzen.
Einen weiteren Aspekt möchte ich nicht verschweigen. Wir haben in den großen Städten Hebesätze, die deutlich über den von uns angesetzten fiktiven Sätzen liegen. Die kleinen Kommunen haben Standortpolitik gemacht. Das ist zwar legitim, aber es verschärft natürlich die Stadt-Umland-Problematik, die letztlich über den Finanzausgleich, über Einwohnerveredelung oder andere Umlagesysteme wieder aufgefangen werden muss. Da scheint es mir besser, ohne eine große Bürokratie wieder loszutreten, eine vernünftige Verteilung der primären Einkünfte sicherzustellen.
Natürlich, Herr Kuschel, hat Herr Fiedler recht: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung durch die fiktive Einkommensteuererhöhungszuschreibung. Natürlich hat jede Kommune, die genug auf der hohen Kante hat, die gut gewirtschaftet hat, wie es der Abgeordnete der FDP gesagt hat, auch die Möglichkeit, auf solche Einnahmen zu verzichten. Sie trägt dann natürlich - jedenfalls ab dem Jahr 2015 - die Konsequenz, dass ihr keine oder weniger Schlüsselzuweisungen zuteil werden. Aber das erscheint mir Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung.
Es ist - das soll meine letzte Bemerkung sein - nicht so, dass wir den Schwarzen Peter, wie es in der Presse geheißen hat, den Kommunen zuschieben. Wir bekennen uns zu der schwierigen finanziellen Situation des Landes und wir bekennen uns auch dazu, dass wir einen faktischen Druck auf die Kommunen mit diesem Finanzausgleichsgesetz, das in zwei Phasen wirksam werden wird - 2011 was die Masse angeht, 2015 was dann die Herunterberechnung auf die einzelnen Kommune angeht - ausüben und von den Kommunen in der Tat erwarten, dass die durchschnittlichen Steuersätze in Deutschland auch in Thüringen gezahlt werden können. Danke schön.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema: "Erdfall in Schmalkalden" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1768
wöhnliches, das haben wir öfter. Was erschreckt ist die Dimension. Nun haben wir in der letzten Zeit zwei größere gehabt, das sind Tiefenort und jetzt Schmalkalden. Ich denke, es ist angemessen, wenn wir in dieser Aktuellen Stunde aktuell vom zuständigen Minister informiert werden, was denn nun vorgefallen ist, was eingeleitet wurde und wie der Verfahrensweg ist, dass wir als Parlament darüber richtig informiert sind.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle allen Beteiligten vor Ort, dem Landrat, dem Bürgermeister, den Einsatzkräften Feuerwehr, Katastrophenschutz, auch den Betroffenen selbst, die mit großer Übersicht die ganze Geschichte abgehandelt haben, den herzlichen Dank auszusprechen. Ich denke, das ist wichtig.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, das ist schon schockierend, wenn man vor diesem Krater steht, vor diesem Loch. Wir haben uns vor Ort ein Bild machen können über die Auswirkungen. Das ist schockierend für diejenigen, die betroffen sind, und vor allem die Unsicherheit, die da jetzt herrscht, weil natürlich niemand wirklich die Ursachen zur Gänze beurteilen kann zum jetzigen Zeitpunkt. Es ist in der Tat - dazu hat der Kollege schon Ausführungen gemacht - eine besondere Leistung der Akteure vor Ort. Der Bürgermeister Kaminski und auch der Landkreis haben hier ganz pragmatisch und schnell Entscheidungen getroffen, richtige Entscheidungen getroffen, wie sich jetzt gezeigt hat, um schnell zur Verfüllung zu kommen, um Stabilität zu erreichen, um auch für diejenigen, die jetzt betroffen sind, wieder einen Zustand zu erreichen, dass zumindest die ersten acht der 25 ursprünglich Betroffenen wieder in ihre Häuser zurückkönnen. Vielen Dank auch von unserer Seite an die vielen Akteure, auch an die Helfer, an die Ehrenamtlichen, die aus Feuerwehr und anderen Kräften hier Tag und Nacht gearbeitet haben, um die Situation herbeizuführen.
Auch ein Dank an diejenigen, die bereit waren, pragmatisch einzugreifen. Zum Beispiel gibt es den Kies, wie ich gehört habe, zum Selbstkostenpreis. Also auch da hat sich jemand gefunden, der bereit
ist zu helfen an der Stelle. Die Arbeiten gehen zügig voran. Wir haben schon vonseiten des Ministeriums gehört, es gibt die Soforthilfe analog zu Tiefenort von 10.000 € pro Person für die Betroffenen, um die Aufwendungen zu decken, die jetzt erdfallbedingt dort laufen. Es muss aber grundsätzlich die Frage gestellt werden nach den Ursachen. Deswegen werden jetzt Bohrungen vorgenommen. Dann wird es auch tiefenseismologische Untersuchungen geben müssen, die feststellen, wie groß ist denn die Verschüttung und was passiert da noch, was kann da noch unter Umständen nachkommen und natürlich auch die Frage, die jetzt viel diskutiert wird dort vor Ort, gibt es dort irgendwelche Bauwerke unter der Erde aus früheren Zeiten, die vielleicht da eine Rolle spielen oder auch nicht. Da werden auch Untersuchungen in diese Richtung gemacht, um wirklich alles auszuschließen, was da noch an zukünftigen Schäden kommt und auch die Haftungsfrage möglichst breit aufzustellen. Es wird darüber hinaus für uns die Frage zu beantworten geben, wie geht man generell mit solchen Fällen um. Es ist jetzt schon zum wiederholten Male so gewesen, dass Menschen davon betroffen waren. Deswegen begrüße ich außerordentlich, dass wir jetzt sehr konstruktiv über die Frage des Katastrophenhilfefonds nachdenken, dass wir pragmatisch in der Lage sind, auch vom Land aus hier Mittel einzustellen, Mittel freizugeben, schnell zu handeln und den Betroffenen zu helfen. Es wäre sehr schön, das ist auch vonseiten der Betroffenen an uns herangetragen worden, wenn die Aufmerksamkeit von Politik und den Entscheidungsträgern auch dann noch vorhanden ist, wenn die Kameras und die Presse dort nicht mehr sind. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Als Nächster hat sich der Abgeordnete Dr. Frank Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht geht es Ihnen ja so wie mir; da ist man ganz gespannt, welche Aktuellen Stunden eingereicht werden. Dann gibt es welche, die man für sinnvoll hält, andere für weniger sinnvoll. Ich glaube, über diese Aktuelle Stunde heute hat sich niemand gewundert. Es betrifft ja auch einen Minister, der es gerade einmal schwer hat mit Blick in die Medien, der bei den Bauern einen schweren Stand hat. Insofern ist es, glaube ich, ein innerlicher Vorbeimarsch, dass einmal etwas gelungen ist. Man möge es ihm auch vergönnen, denn wie die beiden Vorredner schon gesagt haben, das war etwas,
was gut gelaufen ist, wo die Landesregierung ihren Job gemacht hat und wo sich vor allem auch der Minister eingesetzt hat. Da gibt es gar keinen Zweifel. Insofern, ich will es gar nicht soweit kommen lassen, hier danke zu sagen. Aber das hat alles gut funktioniert. Es gab eine ganze Menge Rückmeldungen aus der Gegend, die das bestätigt haben, dass anders als in Tiefenort in Schmalkalden alles Hand und Fuß hatte. Ich möchte mich auch ausdrücklich dafür bedanken - an der Stelle auf jeden Fall -, dass der Ausschuss ständig informiert war. Wir hatten vorige Woche mehrmals die Gelegenheit auch miteinander zu sprechen und über die Informationen hinaus, die man den Medien entnehmen konnte, auch informiert zu werden. Wir waren immer auf dem aktuellen Stand. Das war etwas, was ebenfalls gut geklappt hat.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion möchte sich dem Dank an alle Beteiligten hier ausdrücklich anschließen. Das ist etwas, was man auch im Ort in Schmalkalden spürt, dass dort die Hilfsbereitschaft groß gewesen ist. Insofern etwas, was wir an der Stelle auch sehr unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist kein Thema, wo man sich jetzt politisch profilieren sollte oder kann, auch nicht als Opposition. Hier müssen alle zusammenstehen. Kollege Primas, es ist eben nicht damit getan, dass der Minister jetzt hier einen Bericht hält, sondern wir müssen natürlich auch über ein paar Dinge grundsätzlich reden. Ich bin kein Experte, ich weiß nicht, ob die 1 Mio. €, die jetzt im Raum steht, eine Rolle spielt. Wer übernimmt die, wie gehen wir in Zukunft um mit Kosten, die anfallen, denn auch Kies zum Selbstkostenpreis kostet Geld? Was mir große Sorgen bereitet als jemand, der von der Materie keine Ahnung hat, der sich aber in Vorbereitung des heutigen Tages auch mit Geologen unterhalten hat, dass wir relativ wenig wissen über den Zustand unter uns, dass die geologischen Daten für Thüringen relativ alt sind. Da gab es auch Kritik von Fachleuten, die gesagt haben, das hat Thüringen in den letzten 20 Jahren vernachlässigt, dort ist auch immer weniger Geld bereitgestellt worden. Wir fußen da auf Unterlagen, die zum Teil zig Jahre alt sind, obwohl wir wissen, dass sich ständig etwas tut unter uns.
Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt, den wir diskutieren müssen, das ist sicher das Krisenmanagement vor Ort. So gut wie das in Schmalkalden gelaufen ist, ohne Frage, aber Stichwort Frühwarnsystem in Tiefenort, Frühwarnsystem in Schmalkalden. Ist es das, was die Menschen wirklich dort in Ruhe versetzen kann? Es sind Lehren gezogen worden aus Tiefenort. Man hat nicht mehr mit Beton gearbeitet, sondern mit Kies. Das wird sicher ein Stück weit die Situation befrieden, aber ob Kies dann die Lösung sein wird, wissen wir auch nicht.
Ich habe vorige Woche gegenüber dem Minister geäußert, dass, glaube ich, niemand, der sich so ein bisschen damit beschäftigt, ihn um die Situation beneidet. Kollege Weber hat es angesprochen, man kann jetzt in diesem Spannungsfeld auf Glück setzen, dass nichts passiert, oder aber den Fachleuten vertrauen, die sicher ganz verantwortungsbewusst hier rangehen und die Gefahrenabschätzung vornehmen, oder aber der dritten Möglichkeit, nämlich ganz viel Verantwortung übernehmen, das bedeutet natürlich, auch Geld in die Hand zu nehmen, dass man sich in diesem Spannungsbogen bewegen muss. Ich sage mal so, man kann natürlich jetzt unglaublich viel Geld in die Hand nehmen und kann Pech haben, dass das nicht reicht und Menschen und Sachwerte verloren gehen, aber man kann auch auf Glück setzen, es kann nichts passieren. Niemand weiß so richtig, was richtig ist. Ich erinnere mich sehr an die Diskussion damals bei BSE, als wir auch harte Schnitte eingeführt haben, heute gibt es viele, die laut quaken und sagen, hätten wir uns alles sparen können, nein, ich glaube, heute ist angesagt, dass wir da mit allergrößter Sorgfalt umgehen und dass wir das, was möglich ist, letzten Endes auch tun.
Meine Damen und Herren, meine letzte Bemerkung noch einmal zum Stichwort Verantwortung. Ich habe von einigen Fachleuten gehört, dass Thüringen möglicherweise in den letzten 20 Jahren auch Dinge versäumt hat. Ein Blick in den Haushalt für das nächste Jahr zeigt, dass die beiden wichtigen Einrichtungen, die wir in Thüringen haben, nämlich das Thüringer Landesbergamt und die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, herbe Einschnitte vornehmen müssen im Haushalt. Herr Minister - Stichwort Verantwortung -, Sie haben damals, als Sie den Haushalt beschlossen haben im Kabinett, nicht wissen können, dass sich ein solches Loch auftut, aber möglicherweise muss man an dieser Stelle auch darüber nachdenken, dass bei allen Haushaltskonsolidierungen, hinter denen meine Fraktion auch steht, letzten Endes in einigen Bereichen doch auch wieder Geld in die Hand genommen werden muss. Ich freue mich auf Ihre Ausführungen und hoffe, dass Sie dazu auch Stellung nehmen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Als Nächster spricht Abgeordneter Hellmann von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Erdfall in Schmalkalden ist bisher glimpflich verlaufen. Man muss dankbar sein, dass Menschen nicht nen
nenswert zu Schaden gekommen sind. Die Behörden haben gut gearbeitet, insofern kann ich mich dem Lob meiner Vorredner durchaus anschließen. Stadt, Landratsamt, auch die Landesregierung waren präsent und haben doch Zuversicht verbreitet, dass sich alles zum Guten wendet. Dennoch eine kleine Kritik: Es sei angezeigt, hinsichtlich der Schadensforschung hätte man eventuell schon mehr unternehmen können. Ich werde darauf kurz noch einmal eingehen.
Fazit: Die Stadt Schmalkalden hat einen Schaden zu beklagen von etwa 900.000 €. Der individuelle Schaden ist noch nicht voll abzusehen. Es erheben sich die Fragen: Wer trägt die Kosten? Wie kann den Einzelnen geholfen werden? Die Stadt Schmalkalden erwartet - und wir erwarten das auch als Fraktion -, dass sich das Land beteiligt. Man stelle sich vor, es hätte eine 800-Einwohner-Kommune getroffen, dann wäre sie mit Sicherheit am Ende. Also ich bin gespannt, Herr Minister, was Sie zu diesem Thema sagen. Wir erwarten auch eine klare Aussage zu den Entschädigungszahlungen an die Betroffenen. Gestern ging durch die Medien, 180.000 € sollen aus Lottomitteln bereitgestellt werden. Vielleicht können Sie Ausführungen darüber machen, wie die Verteilung geplant und vorgesehen ist.
Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass dieser Nothilfefonds endlich eingerichtet werden soll. Vielleicht wäre es schon gescheiter gewesen, diese Maßnahme nach Tiefenort zu ergreifen. Was wir heute aber vor allem brauchen, sind umfassende und ausreichende Untersuchungen des Untergrunds. Das ist ganz wichtig. Wir gehen davon aus, dass diese Untersuchungen vom Land getragen werden. Gestern war unser Fraktionskollege Tilo Kummer aufgrund eines Hinweises vor Ort in Schmalkalden und hat dort höchst interessante Erkenntnisse von Insidern und Anwohnern gewonnen. Ich will nur zwei Dinge nennen. Eine Bunkeranlage ist einfach Fakt, 20 m von der abgestürzten Garage entfernt befindet sich der eine Eingang des Bunkers und 100 m weit weg ein anderer Eingang. Heute Mittag ging durch die Medien, dass eine 84-jährige Frau bezeugt, dass in diesen Bunkeranlagen - die es wahrscheinlich sind -, Kriegsgefangene gearbeitet haben. Einer Zeitung ist der Name einer Person verbindlich bekannt, die noch zu DDR-Zeiten 200 m tief im Berg war. Ich kann nur sagen, Herr Minister, diesen Hinweisen sollte intensiv und ordentlich nachgegangen werden.
Eine letzte Frage von mir: Herr Minister, wäre es nicht sinnvoll gewesen, den Katastrophenzustand auszurufen, um auf elegante Art und Weise auch Fragen der Entschädigungen zu klären? Ich weiß, diese Problematik hat viele Facetten, deswegen will ich das auch hier nicht kolportieren.
Eine ketzerische Bemerkung zum Schluss: Gemessen an der Anzahl der Journalisten und Politiker, die vor Ort waren, hätte man meines Erachtens durchaus den Katastrophenzustand ausrufen können. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Augsten, mir ging es so ähnlich wie Ihnen. Ich habe mir im ersten Moment gesagt, das ist ein aktuelles Thema, keine Frage. Aber die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, als ich das Thema las, war: Was kann der Landtag politisch zu diesem Thema dieses Erdfalls beraten? Dass ich mit dieser Hilflosigkeit im ersten Moment nicht allein war, zeigen mir auch die Reden der beiden einbringenden Fraktionen, die zusammen kaum fünf Minuten geredet haben, obwohl sie zehn Minuten Zeit gehabt hätten, ihre Position darzulegen.
Das zeigt, dass sich zunächst mal dieser Erdfall einer politischen Bewertung entzieht. Zwei Drittel unseres Landes liegen in sogenannten Subrosionszonen, das heißt, das sind Gebiete, in denen infolge von Auswaschungen von Salz- oder Kalkvorkommen Erdfälle auftreten können. Das ist nichts, was irgendjemand politisch verhindern kann, das kann man nicht politisch befördern, die einzige Frage ist, wie man gegebenenfalls mit den Folgen umgehen kann, wie man mit den Betroffenen entsprechend umgehen kann, wie man mit den Lasten umgeht, die sich daraus ergeben. Nun ist es immer zunächst auch mal Anlass - und das will ich ausdrücklich tun -, allen, die dort haupt- und ehrenamtlich und auch ohne irgendeine Verpflichtung sich engagiert haben, nicht nur bei der Verfüllung dieses Loches, sondern auch gerade im Bereich der Nachbarschaftshilfe, zu danken. Das zeigt ja auch, dass unsere Gesellschaft als Bürgergesellschaft ein ganzes Stück weit funktioniert.
Ich will deswegen mich der Frage versuchen zu nähern, wie das Land mit den Betroffenen und wie das Land mit den Folgen umgehen kann und wo es möglicherweise Trennlinien und Grenzen gibt, wo man Dinge unterscheiden muss, Grenzen, über die man vielleicht auch nicht so ohne Weiteres gehen kann. Es wird über einen Hilfsfonds aktuell gesprochen, und ich will jetzt, Herr Minister, gar nicht unterstellen, auch der Ministerpräsidentin nicht, dass
es im Zusammenhang mit diesen Dingen Interesse an einer Scheckbuchdiplomatie gibt. Das wäre mit Sicherheit zu kurz gesprungen, das will niemand. Aber ich glaube schon, dass wir unterscheiden müssen zwischen Dingen, die sich im öffentlichen Raum abspielen und Dingen die sich im Bereich des Privateigentums abspielen. Wenn wir diese Unterscheidung nicht treffen, wenn das Land mit diesem Hilfsfonds nicht nur Schäden, die im öffentlichen Raum auftreten, absichert, sondern auch Privatschäden versucht mit abzusichern, dann tun sie was, was eigentlich im Rahmen von Elementarschadenversicherungen im Bereich des privaten Versicherungswesen angesiedelt ist. Hier, glaube ich, schießen wir über das Ziel hinaus und hier überstrapazieren wir auch die Möglichkeiten, die Politik und auch so eine Verwaltung haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei Ihnen, Herr Minister, im Haus irgendwann mal ein Referat gibt, was Elementarversicherungsfälle im Fall von Erdfällen in irgendeiner Weise versicherungsrechtlich behandelt. So ein Referat möchten Sie mit Sicherheit auch nicht haben, das kann ich mir auch nicht vorstellen. Deshalb glaube ich, dass man tatsächlich ganz ernsthaft in Ruhe diskutieren muss, wo ist die Grenze, was das Land leisten kann. Wir können auch nicht völlig ohne Betroffenheit hergehen und sagen, jeder, der betroffen ist, kriegt jetzt 10.000 oder 20.000 € oder wir sehen am Ende des Jahres, wie weit die 1 Mio. €, die im Moment im aktuellen Haushalt eingestellt sind, vielleicht reichen, wenn wir die öffentlichen Flächen noch mit bedient haben. Vielleicht kann man über Kredite nachdenken, wenn in irgendeiner Form Häuser aufgrund von Schäden dann nicht mehr sich eignen um sie zu belasten und daraus eine Kreditwürdigkeit auch entstehen kann. Ich weiß das ehrlich nicht und das ist ja auch nicht Sinn der Aktuellen Stunde und ich fühle mich auch ein Stück weit überfordert hier jetzt eine fertige Lösung zu präsentieren. Aber das ist, glaube ich, die Frage, die man sich ernsthaft stellen muss und wo man auch in der Öffentlichkeit in Ruhe und sachlich diskutieren muss und keine falschen Erwartungen wecken darf. Das Land kann, das ist meine feste Überzeugung, nicht als Elementarschadenversicherer für jeden Fall, der denkbar ist, auftreten, spätestens schon deshalb nicht, weil es aus rein ordnungspolitischer Sicht schwierig sein dürfte, dann die Grenze zu ziehen, welche Elementarschäden versichert das Land, das brauche ich privat nicht mehr zu machen, und welche versichert das Land nicht, welche muss ich also machen. Was erzählen wir den Leuten, die in den 20 Prozent, die nicht Subrosionszone sind, wenn ihr Haus mal brennt. Übernimmt das das Land dann auch? Das kann ja nicht richtig sein. Auf diese Systematik wollte ich einfach an der Stelle hingewiesen und behandelt haben, dass das Gegenstand einer wirklich ernsthaften politischen Debatte sein muss. Ich warne davor, kurz mit dem Hilfsfonds so zu tun, als
hätten wir damit alles schon gelöst. Das hat in der Form auch niemand gesagt, auch das will ich sagen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wir haben noch elf Minuten Redezeit. Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Baumann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden heute über ein Ereignis, das Menschen in unserem Land, in Schmalkalden, quasi über Nacht in eine völlig andere Situation gebracht hat, zum Glück ohne Verletzte, ohne dass Opfer zu beklagen sind. Die Betroffenen sind in eine Situation geraten, fast alles zu verlieren, was sie sich in ihrem Leben erarbeitet haben. Sie hatten Angst um ihr Haus, ihr Zuhause, ja um ihr Hab und Gut. Dies ist eine psychische und physische Belastung, die man, glaube ich, als Außenstehender nur sehr schwer nachvollziehen kann. Genau aus diesem Grund muss Unterstützung von der Politik hier ansetzen. Ich stelle fest, weil ich mich auch selbst vor Ort davon überzeugt habe, dass beim Erdfall in Schmalkalden alle politisch Handelnden, angefangen vom Bürgermeister der Stadt Schmalkalden Thomas Kaminiski, dem Landrat Ralf Luther, den vielen Einsatzkräften bis hin zur Landesregierung das Richtige getan haben. Die nötigen Entscheidungen - und das wurde auch schon mehrfach gesagt - sind schnell, durchdacht und vor allem auch unter Hinzuziehung von Experten getroffen worden. Es waren keine reinen politischen Entscheidungen. Die Betroffenen haben uns das bestätigt. Sie haben auch bestätigt, dass sie im ständigen Informationsaustausch gewesen sind, dass sie unbürokratische Unterstützung bekommen haben, die hingeht bis zur Nachbarschaftshilfe. Als Wohnungen für kurze Zeit freigegeben wurden, sind Nachbarn gekommen, haben mitgeholfen, um möglichst viel von den Sachen aus den Wohnungen zu räumen. Aber auch das, glaube ich, ist auch nicht ganz unwichtig und heute noch nicht erwähnt worden, der Anteil der Kirchen. Auch hier müssen wir einen Dank sagen vor allen Dingen für die psychologische Betreuung der Betroffen. Also von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Dankeschön. Aber auch als Kreistagsabgeordneter muss ich ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung für die Hilfe sagen.