Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Siegesmund, nur kurz ein Zitat von Jürgen Trittin, als Rot-Grün in Verantwortung war: „Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren.“ Das war Jürgen Trittin original.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor gut 14 Tagen, am 28. Oktober, entschied der Bundestag in einer hoch emotionalen Debatte die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre. Dass diese Entscheidung durchaus kontrovers diskutiert und gesehen wird, ist unstrittig, das merken wir ja hier. Und wenn selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert scharfe Kritik an Form und Inhalt der Gesetze zur Verlängerung der Laufzeiten und im Vorgehen der Bundesregierung in der Sache übt, selbst dem gewählten Beratungsverfahren den Verdacht mangelnder Sorgfalt unterstellt, so ist das durchaus nachdenkenswert.
und die Verständigung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen kommuniziert wurde, ist auch alles andere als ideal zu bezeichnen.
Dass dies natürlich in erster Linie - diese Verlängerung der Laufzeit der AKW - eine Form ist, die auch der Protestbewegung neues Leben eingehaucht hat, steht doch an dieser Stelle auch völlig außer Frage. Längere Laufzeiten bedeuten auch mehr
Atommüll - völlig unstrittig. Ich will noch mal kurz die Proteste in Gorleben beschreiben: Fast 20.000 Polizisten sind beim Schutz des Castor-Transports zum Einsatz gekommen, dass der Polizeieinsatz äußerst schwierig und kräftezehrend war, dass die Polizisten oftmals bis an die Belastungsgrenze gefordert waren und auch 131 Polizisten im Einsatz verletzt wurden, das steht unter anderem als Bilanz dieses 12. Castor-Transports.
Ich denke und halte es für angemessen, allen Einsatzkräften für ihr besonnenes und angemessenes Handeln während dieses Einsatzes zu danken.
Trotzdem sehen wir als CDU Fraktion die Kernenergie und deren Nutzung als einen derzeit notwendigen Bestandteil eines zukünftigen Energiemixes. Die Energieversorgung in Deutschland bedarf einer langfristigen tragfähigen Grundlage und darf nicht nur unter ideologischen Gesichtspunkten bewertet werden.
Denn nicht nur in Thüringen erwarten Wirtschaft und Stromkunden Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise. Bei aller Begeisterung für erneuerbare Energien, mir ist nicht bekannt, dass durch die mittlerweile gut 18.000 Windkrafträder in Deutschland auch nur eines der herkömmlichen Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden konnte.
Das hat sicher was mit ihrer unstetigen Arbeitsweise zu tun, aber auch mit den mangelnden Speichermöglichkeiten für die erzeugte Energie.
Diese Herausforderung - völlig klar - gilt es zu meistern. Deshalb bedarf es auch dieser Brückentechnologie für einen gewissen Zeitraum. Außer Frage steht jedoch der sukzessive Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Zielstellung ist uns hierbei allen bekannt. Warum allerdings die Bundesregierung und hier auch noch mal Kritik - bei diesem Atomkompromiss nicht über einen Fonds in Bezug auf die Frage der Finanzierung eines Endlagers nachgedacht hat, sondern auch zukünftig ein ganzes Stück weit dem Steuerzahler diese Kosten aufbürdet, ist nicht nur für mich unklar.
Hinsichtlich der Konsequenzen der Laufzeitverlängerung für Thüringen kann gesagt werden, dass diese Entscheidung nicht unbedingt auf Begeisterung bei den kommunalen Versorgern stößt. Investitionsentscheidungen und Strategien werden derzeit überdacht. Die finanziellen Auswirkungen für den Freistaat sind differenziert zu betrachten. Kurz
fristig könnte Thüringen durch die Möglichkeit der Anrechnung der Brennelementesteuer auf Körperschafts- und Gewerbesteuer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs finanzielle Einbußen erleiden. Langfristig profitiert Thüringen durch die Gewinne der AKWs, die das Steueraufkommen auch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs steigen lassen werden.
Für einen hoffentlich niemals eintretenden Störfall eines Kernkraftwerks in einem der benachbarten Bundesländer steht nach meinem Kenntnisstand ein Konzept der Landesregierung zur Verfügung, das im Ereignisfall insbesondere die Alarmierung und Information der Bevölkerung sowie die Logistik für die Verteilung von Jodtabletten enthält.
Zum Abschluss empfehle ich bei diesem Thema im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durchaus auch immer gerne einen Blick auf den Rest der Welt. Hier ist es offensichtlich, dass in Bezug auf die Zahl der geplanten und der sich im Bau befindlichen neuen Atomkraftwerke eher alles auf eine Renaissance der Kernenergie hindeutet. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Worm. Als Nächster spricht der Abgeordnete Kummer von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Worm, in der NVA hat man versucht, den Soldaten zu erklären, dass die Schutzanzüge, die es gab, vor einem Atomschlag geschützt hätten. Ähnlich ist das mit den Sicherheitsvorkehrungen gegenüber atomaren Unfällen in benachbarten Kernkraftwerken. Auch da wird uns nichts wirklich helfen, wenn es denn passieren sollte.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund fordert DIE LINKE seit Jahren den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung und dabei bleiben wir.
Die Aufkündigung des Atomausstieges durch die Laufzeitverlängerung von der schwarz-gelben Bundesregierung wird von uns kategorisch abgelehnt.
Wir sehen darin ein Versagen der Politik, ein Einknicken vor der Wirtschaft und ich will im Zusammenhang mit den massiven Protesten gegen die
Castor-Transporte, die glücklicherweise als ein Aufbegehren gegen dieses Versagen der Politik stattgefunden haben,
eins sagen: Am Beispiel Gorleben wird uns heute noch erzählt, dass dort ein sicheres Endlager möglich wäre.
Wenn ich an die Asse denke, Frau Rothe-Beinlich, dann zeigt sie deutlich, wie Sicherheitsversprechen sich immer wieder als Lügen entpuppt haben und dass die Menschen das nicht mehr glauben wollen, das ist doch wohl nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, in Gorleben waren auch Thüringer Polizisten im Einsatz. Für unsere Fraktion möchte ich hier deutlich sagen: Wir wollen auch nicht mehr, dass Thüringer Polizisten zur Sicherheit dieser Transporte herangezogen werden. Wir wollen den Ausstieg und dazu muss auch die Vermeidung solcher Transporte dienen und wir dürfen das nicht unterstützen, auch nicht durch den Einsatz unseres Personals.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch deutlich machen, dass von den Kernkraftwerken, wenn die Laufzeitverlängerung so kommt, wie das die Bundesregierung im Auge hat, auch ein höheres Risiko ausgeht. Denn auch diese Anlagen unterliegen einem Verschleiß. Es gibt wissenschaftliche Studien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Die Gelder, die die Atomindustrie einplant, um die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke auch entsprechend der Laufzeitverlängerung anzupassen, werden von diesen Experten als deutlich zu wenig eingeschätzt und hier gibt es massive Bedenken.
Ich will im Zusammenhang mit Unfällen noch mal an Tschernobyl erinnern. Tschernobyl war weit weg. Trotzdem haben wir in Thüringen heute immer noch Nachwirkungen dieses Gaus zu verzeichnen. Es werden in Thüringen heute immer noch in vier Regionen Wildschweine untersucht, ob ihr Fleisch radioaktiv belastet ist infolge von Starkregenereignissen nach Tschernobyl. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir irgendwelchen Katastrophen entgehen können, die in Deutschland stattfinden. Da wird es in Thüringen kein Leben mehr geben.