dort anknüpfen, was sie gesagt hat. Ich will aber auch noch eines dazu sagen. Die Gier nach Uran wird auch durch die Laufzeitverlängerung immer größer. Wir haben in Thüringen noch bedeutende Lagerstätten. Es muss klar sein, dass diese Lagerstätten nicht mehr angefasst werden. In Thüringen darf es keinen Uranbergbau mehr geben.
Noch zu dem Punkt „Gefahr für den Ausbau dezentraler und erneuerbarer Energien“. Wir haben hier in Thüringen viel erreicht. Darauf sind wir zu Recht stolz. Wir haben einen guten Stand bei erneuerbaren Energien und wir haben im Bundesdurchschnitt gesehen eine überdurchschnittliche Versorgung mit Fernwärme, eine überdurchschnittliche Dichte von Blockheizkraftwerken, gerade durch unsere Stadtwerke.
Herr Mohring, ich will jetzt nicht sagen, dass Sie da mal auf etwas Positives aus der DDR aufbauen können, gerade was die dezentrale Energieversorgung aus den Stadtwerken angeht. Die Großkonzerne erhalten einen eindeutigen Konkurrenzvorteil durch die Laufzeitverlängerung durch die Atomkraftwerke, weil die abgeschriebenen Kraftwerke natürlich zu deutlich niedrigeren Preisen Strom anbieten können. Deutlich niedrige Preise aber nur deshalb, weil gesellschaftliche Folgekosten vernachlässigt werden bei der Preisgestaltung. Deshalb entsteht hier eine Konkurrenz zum Aufbau neuer, sinnvoller Energieerzeugung durch diesen Ausstieg aus dem Ausstieg, die wir nicht zulassen dürfen. Die Kostendiskussion, die gleichzeitig von den Atomkonzernen betrieben wird, wo erneuerbare Energien sukzessive madig gemacht werden, wo jetzt schon wieder angeprangert wird, wie teuer der Solarstrom für den Kunden kommt, das ist eine verlogene Diskussion, wenn man betrachtet, dass zum Beispiel die Polizeieinsätze, wie sie jetzt beim Kastortransport stattgefunden haben, vom Steuerzahler bezahlt werden, dass viele Fragen, viele Unsicherheiten in Bezug auf die Entsorgung auch dem Steuerzahler angelastet werden. Dem müssen wir ein Ende bereiten. Deshalb brauchen wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernkraft. Danke.
Frau Präsidentin, verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Worm, das, was Sie eben ausgeführt haben, zeugt - entschuldigen Sie bitte - nicht besonders von energiepolitischer Kompetenz.
Wenn Sie von einer Renaissance der Kernenergie sprechen, dann lassen Sie die Fakten völlig außer Acht. Weltweit befinden sich derzeit 50 Atomkraftwerke im Bau - weltweit. Nach dem Statusbericht der Atomindustrie werden bis zum Jahr 2015 95 und bis zum Jahr 2025 weitere 192 Kraftwerke vom Netz genommen. Das letzte Atomkraftwerk, was in den USA bestellt wurde, wurde 1972 in Auftrag gegeben - wir reden über Watts Bar 2 - und das wird voraussichtlich 2012 nach 40 Jahren Bauphase fertiggestellt. Wer unter diesen Bedingungen von einer Renaissance der Kernkraft redet, der weiß nicht, was in der Welt passiert.
Erzählen Sie doch nichts von China. 50 AKW sind weltweit im Bau - 50 Atomkraftwerke, keines mehr und es werden fast 300 von den insgesamt 483, die wir haben zurzeit, bis 2025 vom Netz genommen und 50 werden neu gebaut. Das ist ein Fakt. Wer da von einer Renaissance redet, der weiß wirklich nicht, was passiert in der Welt. Aber es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein gesellschaftlicher Konsens, wie er gefunden wurde von Rot-Grün in 2001, der alle Gruppen - die Befürworter, diejenigen, die demonstriert haben, diejenigen, die Angst hatten vor dieser Technologie - unter einen Hut gebracht hat und gemeinsam diesen Kompromiss zustande gebracht hat, Kraftwerke in der Laufzeit zu begrenzen, dass dieser Konsens ohne Sinn, ohne Not, allein aufgrund von Lobbyinteressen aufgekündigt worden ist. Völlig absurd, völlig absurd!
Die Frage der Aktuellen Stunde ist die Auswirkungen für Thüringen. Es gibt eine Prüfung des Justizministeriums in der Frage, ist der Bundesrat zu beteiligen? Die Antwort ist ein klares Ja. Meines Erachtens gibt es auch andere Ministerien, die sich dieser Position anschließen. Wir werden erwarten, was das Kabinett in dieser Frage ausführen wird. Es gibt also schon deshalb Auswirkungen, weil wir zu entscheiden haben, wie gehen wir mit dieser Frage um im Bundesrat. Darüber hinaus gibt es Auswirkungen in Thüringen, weil natürlich wir alle betroffen sind, wenn es zum atomaren Störfall kommt. Der macht ja nicht vor Thüringer Landes
grenzen halt. Deswegen sind alle Thüringer auch betroffen von den Auswirkungen einer gefährlichen Technologie. Es sind unzählige zukünftige Generationen davon betroffen, wenn wir sie jedes Jahr mit 400 t mehr atomarem Müll belasten, 400 t jedes Jahr der Laufzeitverlängerung werden mehr an atomarem Müll erzeugt. Das belastet zukünftige Generationen überall in Deutschland und auch in Thüringen. Aber auch wirtschaftlich ist der Freistaat betroffen. Nach Angaben des Finanzministeriums fehlen im Landeshaushalt voraussichtlich 10 Mio. € durch die Beschlussfassung des Bundes. Es gibt des Weiteren Verluste allein durch die Absetzbarkeit der Kernbrennstoffsteuer. Es gibt des Weiteren Verluste, die auf uns zukommen werden durch die Anrechenbarkeit der Brennelementesteuer. Das wird weitere Löcher reißen, die kann man momentan noch nicht in Zahlen definieren, aber die wird es geben. Hinzu kommen Verluste der Stadtwerke. Frau Kollegin Siegesmund hat es schon angesprochen, in Jena sind es im Übrigen allein 3 Mio. €. In Erfurt wird es eine ähnliche Dimension haben. Ich habe vorhin die Möglichkeit gehabt, mit dem Oberbürgermeister zu telefonieren, der hat mir das an der Stelle noch einmal bestätigt. Das heißt, das sind die Auswirkungen fiskalischer Art und es gibt eine weitere Auswirkung; das ist nämlich die Auswirkung, die es hat auf den Thüringenstandort für erneuerbare Energien. 6,6 Mrd. € Wertschöpfung im kommunalen Sektor kommen durch erneuerbare Energien - 6,6 Mrd. €. Wir wissen, dass diese Politik der Energietechnologie der Vergangenheit die Erneuerbaren bremst, es ist ein Bremsklotz am Fuß der erneuerbaren Energien. Wir werden uns im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie mit einem entsprechenden Antrag zu befassen haben. Es gibt eine klare Position der SPD-Fraktion, daran wird sich nichts ändern, da gibt es auch keinen Kompromiss. Thüringen wird auch keiner Laufzeitverlängerung zustimmen, wenn es zur Beschlussfassung im Bundesrat kommt. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Als Nächster spricht der Abgeordnete Uwe Barth von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat vor einigen Wochen ein Energiekonzept beschlossen, in dem zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik zum einen das strategische Ziel, nämlich des Umbaus hin zu erneuerbaren Energien, mit dem langfristig notwendigen Ziel, nämlich des Erhaltens der Ver
sorgungssicherheit intelligent und strategisch verknüpft wird. 80 Prozent Anteil erneuerbare Energien bis 2050,
80 Prozent Verringerung des CO2-Ausstoßes bis zu diesem Zeitpunkt und 50 Prozent Reduzierung des Energieverbrauchs durch Erhöhung der Energieeffizienz, das sind klare Ziele, die in diesem Konzept vereinbart sind. Dieser Landtag hat sich in einem Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP mit großer Mehrheit grundsätzlich auch zustimmend zu diesen Zielen geäußert.
Nun haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die GRÜNEN das Thema neu als parteipolitisches Kampfthema entdeckt und beglücken uns hier mit dieser Aktuellen Stunde. Ich will auf drei, vier Punkte eingehen, die hier in der Debatte genannt worden sind.
Punkt 1 - die Frage der Sicherheit: Durch den sogenannten Atomausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen, der rot-grünen Bundesregierung sind in Wahrheit seit dem Jahr 2001 wichtige Nachrüstungen im Bereich der Sicherheit in den Atomkraftwerken ausgeblieben. Das hat Ihr eigener Experte bei einer Anhörung des Bundestags so zu Protokoll gegeben, und das deshalb, weil Sie etwas getan haben bei Ihrem Ausstieg, was schlicht inakzeptabel ist, liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben nämlich politischen Gewinn gegen Sicherheit eingetauscht.
Weil Sie vorhin, Frau Siegesmund, hier von einem Geheimvertrag gesprochen haben, der für jeden zugänglich im Netz war - Sie meinten jetzt den aktuellen. Ich zitiere jetzt einmal aus einem wirklichen Geheimvertrag aus dem Jahr 2001, in dem es nämlich im Zusammenhang
mit dem rot-grünen Ausstieg heißt: „Während der Restlaufzeiten wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um den Sicherheitsstandard zu ändern.“ Dieses Papier trägt die Unterschrift von Gerhard Schröder und von Jürgen Trittin, der damals zuständiger Bundesumweltminister war, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe selbst mal Aufsicht gemacht und deshalb weiß ich, dass das schlicht amtspflichtwidrig ist, wenn man dem Adressaten einer Aufsicht zusichert, dass man die Anforderungen nicht ändern
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber das müssen Sie sich, liebe Kollegen, an dieser Stelle schon mal anhören.
Punkt 2 - das Thema Endlager: In Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Endlagerfrage offen, das wissen alle, aber es hat auch in den elf Jahren zwischen 1998 und 2009, als rote und grüne Umweltminister im Bund regiert haben, in Wahrheit keinen einzigen Schritt in Richtung Lösung dieses Problems gegeben.
Kollege Worm hat vorhin einmal vorgetragen, was Herr Trittin, als er Verantwortung hatte, an Kreisverbände der GRÜNEN geschrieben hat. Ihre Vorsitzende Frau Roth ist vor wenigen Jahren noch vor Kameras und Demonstranten davongelaufen, im Laufschritt geflohen, als die etwas von ihr wollten, zu der Zeit, als Sie nämlich Verantwortung trug.
Heute setzen Sie sich gemeinsam mit den Demonstranten dorthin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unglaubwürdig wie nur etwas.
Man kann ja gegen Kernenergie sein, man kann Kernenergie ablehnen, aber man kann nicht ignorieren, meine liebe Kollegen, dass sie seit 40 Jahren in diesem Land betrieben wird und dass deshalb natürlich die Endlagerfrage gelöst werden muss. Wer sie so sträflich vernachlässigt und auf die lange Bank schiebt wie Sie, macht sich unglaubwürdig, wenn er sich heute mit den Demonstranten dort an eine Stelle setzt, liebe Kollegen.
Der 3. Punkt ist die Frage des Umbaus zu den erneuerbaren Energien: Erstmalig, liebe Kollegen, werden mit dem Energiekonzept der Bundesregierung auch die Atomkonzerne, wie Sie sie immer nennen, an den Kosten beteiligt für den Umbau zu den erneuerbaren Energien.