Wir kommen jetzt, Entschuldigung, zur Komplettabstimmung des Antrags in Tagesordnungspunkt 21. Wer sich für den Antrag „Geeignetheit gerichtlicher und außergerichtlicher Mediation in Thüringen klären“, Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/1418, entscheiden kann, und zwar die Nummer II, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Das ist eindeutig die Mehrheit mit den Stimmen der SPD und der CDU. Enthaltungen? FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. An dieser Stelle ist der Tagesordnungspunkt jetzt aber tatsächlich abgearbeitet und geschlossen.
Berichterstattung über die bisherige Arbeit der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1502
auf. Mir wurde signalisiert, es wird nicht das Wort zur Begründung gewünscht. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, in der Plenarsitzung am 29. April dieses Jahres hatte ich bereits über die Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission berichtet. Ich darf noch einmal kurz die Aufgaben der Kommission erläutern. Die Landesregierung hat in ihrer Klausursitzung Mitte März 2010 die Einrichtung einer regierungsinternen Haushaltsstrukturkommission beschlossen und der Finanzministerin die Federführung übertragen. Weitere Mitglieder der Kommission sind der Justizminister, der Innenminister, die Sozialministerin und der Wirtschaftsminister sowie der Chef der Staatskanzlei, also ganz in koalitionärer Arithmetik.
Zur Unterstützung der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission wurde auf Arbeitsebene eine Fachgruppe gebildet, in der alle Ressorts vertreten sind. Zu einzelnen Aufgabenbereichen bzw. Analyseaufträgen können außerdem Experten angehört, das heißt also Wissenschaftler, Fachberater mit hinzugezogen und intensiver einbezogen werden. Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission ist es, die Thüringer Verwaltungs- und Organisationsstrukturen, gesetzliche Standards und Ausgaben für Landesaufgaben im Vergleich zu anderen Ländern zu analysieren. Dabei, meine Damen und Herren, geht es um den Aufgabenbestand und die Intensität der Aufgabenwahrnehmung in der Landesverwaltung Thüringens verglichen mit vergleichbaren Ländern. Benchmarking - vielleicht ein Wort dazu, das ist ja
das Wort, was es beschreibt, was stattfindet -, Benchmarkingländer sind immer Länder, die nach Bevölkerungszahl, Größe, Verwaltungsaufbau und wirtschaftlicher Struktur ähnlich des eigenen Landes sind. Die Kommission soll auf Basis der Analysen Vorschläge für optimale Strukturen und Standards entwickeln. Diese sind dann dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen. Die Haushaltsstrukturkommission soll vor dem Hintergrund - um das auch noch einmal zu betonen - der 2020 in Kraft tretenden grundgesetzlichen Schuldenbremse aus dem Benchmarking abgeleitete Optimierungsvorschläge unterbreiten. Dieses Verfahren, meine Damen und Herren, ermöglicht es uns, einerseits von Erfahrungen in anderen Ländern zu lernen, andererseits spezifische Besonderheiten unseres Landes noch deutlicher in den Entscheidungen zu berücksichtigen.
Die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und deren Fachgruppe umfasst derzeit 71 Prüfaufträge. Jeder Prüfauftrag benennt konkret den zu untersuchenden Sachverhalt und legt das Ziel des Prüfauftrags fest. Die Fachgruppe übernimmt die Bearbeitung. Diese Arbeit - weil Sie nach der Art und Weise der Abarbeitung gefragt haben - mündet in einem schriftlichen Bericht, auf deren Basis die Haushaltsstrukturkommission ihre Vorschläge an das Kabinett entwickelt. Vom Kabinett auf Vorschlag der Kommission beschlossene Maßnahmen werden von der Fachgruppe in der Durchführung auch weitergehend begleitet.
Meine Damen und Herren, da sich die Prüfaufträge grundsätzlich über die Aufgabenbereiche aller Ressorts erstrecken, wird ein großes Themenspektrum erreicht. Das Analyseverfahren gestaltet sich individuell. Länderumfragen, statistische Auswertungen sind jedoch die gängigen Untersuchungsmethoden, ich denke, das ist klar, wenn in dem Auftrag das Benchmarking enthalten ist. Im Übrigen haben wir uns auch der in anderen Ländern gesammelten Erfahrungen bedient, weil ja Haushaltsstrukturkommissionen nicht nur in Thüringen bestehen, sondern auch z.B. Mecklenburg-Vorpommern da zahlreiche Erfahrungen gesammelt hat, Hessen dabei ist und auch - nicht vergleichbar, aber in etwas angelehnter Weise - in Schleswig-Holstein so etwas Ähnliches existiert.
Grundziel: Ganz grob die Fragestellung, in welchen Aufgabenbereichen strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern bestehen? Die Ausgabenbetrachtung, das ist ganz klar, die in den Fokus genommen wird und neben Funktionsvergleichen als Kriterium für zu untersuchende Aufgabenbereiche geht es auch um die weiterführende strukturelle Betrachtung.
Sie sehen also, es ist eine ganze Palette von Aufgaben, die mal nicht so eben nebenbei erledigt und geprüft werden kann. Aufgrund der Vielzahl der
Prüfaufträge darf ich mal einige Schwerpunkte nennen. Schwerpunkte sind unter anderem Untersuchungen zum Personalbestand und zur Personalstruktur der Landesverwaltung, Verwaltungsstrukturen und Strukturen von Landesbetrieben, Beamtenund Versorgungsrecht, Ausstattung von Hochschulen, Schulen sowie Einrichtungen in den Bereichen Kunst und Kultur, Förderprogramme der EU sowie Bund-Länder-Programme, Städtebau und Wohnungsbau, kommunaler Aufgabenbestand und kommunale Finanzierungswege, Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, Finanzbeziehungen zwischen Land und Bund.
Zur Bearbeitung der Themengebiete ist Gründlichkeit und Detailgenauigkeit gefragt, denn es geht ja letztendlich darum, dass zweifelsfrei die Erhebungsgrundlagen und die Datenbasis auch vorgelegt und dann auch kundgetan werden und da die entsprechenden Ableitungen zu treffen sind vom Kabinett.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsstrukturkommission ist eine regierungsinterne Arbeitsgruppe, die Entscheidungen der Landesregierung, das heißt des Kabinetts, inhaltlich vorbereiten soll. Für ihre Arbeit ist Vertraulichkeit vereinbart worden, daher bitte ich um Verständnis, dass ich heute keine weiteren Details nennen möchte und darf. Es ist geplant und in der Pipeline - ich sage das, ich winke mal damit -, noch im November im Kabinett einen Zwischenbericht - der mir heute schon im ersten Entwurf vorliegt, da müssen aber noch viele Veränderungen vorgenommen werden - über die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission vorzulegen. Damit geht von meiner Seite dann auch der Vorschlag an die Haushaltsstrukturkommission, wenn wir darüber beraten vor der Einbringung in das Kabinett, einher, über die bisherige Arbeit und Inhalte des Zwischenberichts öffentlich zu berichten. Ich denke, dann werden wir noch mal auf Ihren Antrag hier sicher zurückkommen können. Herzlichen Dank für heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Herausforderungen, die vor uns stehen, sind groß. Bis zum Jahr 2020 werden dem Land mehr als 2 Mrd. € an Einnahmen verloren gehen. Die Bevölkerung schrumpft weiter, da kann man nicht einfach die Hände in den Schoß legen und warten, was passiert.
Frau Ministerin hat es gerade erklärt, es ist eine Strukturkommission eingerichtet worden. Mit der Einrichtung der Strukturkommission nimmt die Regierungskoalition die Herausforderung an. Mit der Kommission kommt die Landesregierung aber auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag nach, in dem eine Reihe von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen aufgelistet sind, die jedoch noch genauer untersetzt werden müssen. Bei der Haushaltseinbringung im letzten Plenum wurden die Zahlen und Fakten, die eine Konsolidierung dringend notwendig machen, genannt. Ich habe festgestellt, dass diese mit geringfügigen Abweichungen auch grundsätzlich von allen Fraktionen hier in diesem Hohen Haus weitgehend akzeptiert wurden. Nur in den Schlussfolgerungen unterscheiden sich die Fraktionen und auch in der Koalition gibt es noch Diskussionsbedarf. In der entscheidenden Frage der Notwendigkeit einer Gebiets- und Funktionalreform gibt es bisher noch keinen Konsens.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Haushaltsstrukturkommission auch ein Gesamtkonzept im Auge behält und entwickelt. Sicherlich ist es sinnvoll, mitunter auch einzelne Strukturen zu ändern; aber wo dies der Fall war, ist es in der Regel bereits geschehen.
Die Kommission und die Landesregierung würden am notwendigen Ziel vorbeischrammen, wenn im Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission wieder nur eine Klein-Klein-Strukturveränderung kommen würde. Wenn wir beispielsweise die Aufgaben des Landes neu strukturieren und die dreistufige Verwaltung auf den Prüfstand stellen wollen, dann benötigen wir kommunale Einheiten, die in ihrer Größe und Verwaltungskraft auch dauerhaft in der Lage sein müssen, die zu übertragenden Aufgaben zu erfüllen. Genau das ist der Grund, warum wir so auf Strukturveränderungen in der kommunalen Ebene drängen,
damit es uns nicht noch mal so geht, wie bei der Kommunalisierung der Umweltverwaltung und der Sozialverwaltung. Große zentrale Einheiten mit spezialisierten Leuten wurden auf die meist kleineren Kreise und kreisfreien Städte aufgesplittert. Fachlich ist das bis heute mehr oder weniger ein Fiasko und finanziell auch noch dazu. Solche Strukturreformen wollen wir nicht mitmachen. Ich richte deshalb an dieser Stelle meinen Appell an die Strukturkommission, schnell und zügig zu arbeiten und dem Hohen Hause bald einen Zwischenbericht vorzulegen.
An die Landesregierung richte ich den Appell, den Mut zu einem großen Wurf aufzubringen, der notwendig ist, um Thüringen wirklich auf Kurs zu bringen und zu halten. Ich richte aber auch meinen Appell an die Opposition, nicht alle Vorschläge der Strukturkommission aus Opposition gegenüber der Regierung und ohne wirklich fachlichen Hintergrund in Grund und Boden zu verdammen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baumann. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt werde ich heute an dieser Stelle nicht lange reden wollen, dafür - Entschuldigung - war einfach zu wenig im Sofortbericht der Frau Ministerin.
Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Ich hatte mir mehr erhofft. Ich hatte gehofft, dass Sie sozusagen die acht Punkte, die in dem Antrag vorkommen, auch versuchen abzuarbeiten. Aber zwei wesentliche Punkte haben Sie nach meinem Dafürhalten nicht angesprochen. Was den Zeitplan angeht, meine ich nicht die Frage: Wann kommt dieser komische Bericht, sondern wann müssen die Änderungen, die der Bericht, die diese Kommission vorschlägt, umgesetzt sein?
Dieser Punkt muss heute schon geklärt sein, das muss eine Vorlage sein für die Strukturkommission, die muss doch eine Basis haben, auf der sie arbeitet.
Das heißt doch, wir haben in jedem Jahr - meines Wissens und ich habe versucht, ihre Unterlagen durchzulesen - zwischen 3 und 4 Prozent Aufgabenreduktion jährlich vor uns. 2,8 bis 3,8 Prozent, ich weiß, ich habe ein bisschen aufgerundet, 3 bis 4 Prozent jährlich, jedes Jahr wieder, 275 Mio. €, um es genau zu sagen. Jedes Jahr wieder, bis 2020, muss dieser Landeshaushalt um 275 Mio. € entlastet werden, oder wir haben Mehreinnahmen. Aber Mehreinnahmen sind eine Sache, von der wir wissen, dass nicht allzu viel auf unsere Kappe gehen kann. Also 300 Mio. € sind die Zielgröße und
Wenn man das nicht vorweg eingibt, glaube ich kaum, dass die Strukturkommission zu guten Ergebnissen kommt. Und da habe ich leider nichts gehört. Ich habe leider auch nichts gehört zu dem schönen Thema „Mehr Demokratie wagen“ von einem ehemaligen Bundeskanzler. Wie soll denn der Konsultationsprozess aussehen mit dem gesellschaftlichen Umfeld? Auch da muss man jetzt schon die Weichen stellen. Wenn Sie uns heute gesagt hätten, Sie haben bereits ein PR-Konzept in Auftrag gegeben, Frau Ministerin, noch gar nicht wissend, was da reinkommt, was man eigentlich kommunizieren muss, aber wir brauchen es parallel. Sie brauchen es parallel, um das, was Sie in der Strukturkommission herausbekommen werden, auch nicht nur uns, sondern der Öffentlichkeit in breitem Wege vorzustellen. Davon bin ich fest überzeugt. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie scheitern, weil praktisch jede Interessengruppe berührt sein wird von dem, was Sie herauskriegen müssen - oder ich habe die Dramatik der Haushaltsproblematik nicht ganz richtig verstanden. Das ärgert mich ein bisschen an dem Thema. Das wollte ich in dem Sinne hier schlicht gesagt haben, denn viel mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Ich kann nur für meine Fraktion feststellen, dass wir selbstverständlich vorbehaltlos den Punkt II. des Antrags der FDP unterstützen, der heißt: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtagsfraktionen den Zwischenbericht der Haushaltsstrukturkommission innerhalb einer Woche nach Fertigstellung in schriftlicher und elektronischer Form zu überreichen.“ - oder jetzt gleich. Aber das haben Sie ja abgelehnt, leider. Das wäre mal eine Maßnahme gewesen; wir zuerst und dann erst das Kabinett. Das hätte die Sache vielleicht ganz anders organisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU, überlegen Sie sich mal neue Wege, vielleicht klappt das dann ein bisschen besser mit dem Thema. Bis dahin warten wir auf konkrete Ergebnisse. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat jetzt Abgeordnete Frau Lehmann für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich kann es kurz halten an dieser Stelle. Ich möchte mich für unsere Fraktion ganz herzlich bei unserer Finanzministerin bedan
ken für den gegebenen Zwischenbericht und dass sie auch die Aufgaben und Ziele der Haushaltsstrukturkommission noch einmal umrissen hat. Unsere Fraktion hat ja die Einberufung dieser Haushaltsstrukturkommission sehr begrüßt, denn die Finanzlage, in der sich Thüringen befindet, die kennen wir alle. Trotz der jetzt sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen werden wir - vorausgesagt nicht einmal das Niveau von 2006 erreichen, zumindest momentan. Das zeigt auch noch mal deutlich auf, dass man sich der Aufgabe stellen muss, Strukturen zu ändern, zu untersuchen und dann zu ändern bzw. auch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen und anderes mehr. Für uns als Parlament ist es natürlich auch wichtig, die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission zu begleiten, das ist vollkommen klar, aber, wie wir eben auch gehört haben, ist der Zwischenbericht noch nicht fertig. Deshalb, werte Kollegen der FDP-Fraktion, ist Ihr Antrag insofern ein Stück weit zu früh gestellt worden. Wir sehen natürlich gespannt dem entgegen, was die Strukturkommission auf den Tisch legen wird. Wir werden uns dann damit entsprechend auch befassen.
Ich möchte noch einmal die Finanzministerin zitieren, die vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung Folgendes zur Arbeit der Strukturkommission gesagt hat. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann weist noch einmal darauf hin, dass die Überlegungen und Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission über mögliche Maßnahmen zu einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen so lange vertraulich behandelt werden, bis das Kabinett eine Entscheidung darüber getroffen hat. Die Prüfung aller öffentlichen Aufgaben habe gerade begonnen und werde keine Hausaufgabe sein, die nächste Woche beendet ist. Nach und nach werden wir jeden Stein umdrehen müssen, um unser Ziel, Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, auch zu erreichen.“
Werte Kolleginnen und Kollegen, das sagt auch den Stand der Dinge aus. Es ist eine regierungsinterne Kommission, die nicht öffentlich tagt, und wenn es Ergebnisse gibt, wird man sie uns über die Landesregierung mitteilen. Die Kommission ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, das möchte ich an der Stelle eben auch feststellen. Wir in unserer Fraktion hätten uns natürlich gewünscht, dass Ergebnisse aus der Haushaltsstrukturkommission bereits bei der Haushaltsvorlage 2011 enthalten gewesen wären, aber die Ministerin hat begründet, wie die Kommission arbeitet, dass dann auch Gutachten, Sachverständige, Vergleichszahlen herbeigezogen werden und das braucht seine Zeit. Denn die Ergebnisse, die wir als Parlament erwarten, sollen gut sein, sollen gründlich durchdacht, machbar und realistisch sein.