Haushalte konsolidieren mit einzelnen Maßnahmen, ist schon gebracht worden. Insofern schauen wir als Parlament und vor allem als CDU-Fraktion dem Zwischenbericht mit Spannung entgegen und dann auch dem, was die Landesregierung im nächsten Haushalt 2012 - das ist unsere klare Erwartung an die Landesregierung - von den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission mit einfließen lassen und vorlegen wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst - das gehört sich so möchte ich mich dem Dank anschließen an die Finanzministerin für den Bericht, nicht jedoch für seinen Inhalt.
Die Haushaltsstruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine der großen Wunden, die wir politisch in unserem Land haben. Wenn die Ministerpräsidentin vor zwei Wochen etwa aus Anlass des einjährigen Bestehens der Koalition gesagt hat, beim Haushalt sei die Koalition auf dem richtigen Weg - das waren ihre Worte -, dann will ich für mich gestehen, dass mich das schon ziemlich überrascht hat.
Wer angesichts dieses Haushalts, angesichts des Haushalts des laufenden Jahres und angesichts der Zahlen, die uns im Entwurf für das kommende Jahr vorliegen, glaubt, auf dem richtigen Weg zu sein, der folgt einem Weg, der mit Irrlichtern gekennzeichnet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Zahlen sind bekannt, deswegen kann ich es an der Stelle relativ kurz machen; der laufende Haushalt hat knapp 10 Mrd. € Volumen und einen Verschuldungsanteil von etwas mehr als 800 Mio. €. Im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr reden wir über ein Neuverschuldungsvolumen von etwas mehr als 600 Mio. €. Ende des nächsten Jahres, das war im Rechnungshofbericht nachzulesen, wird die Gesamtverschuldung Thüringens sich auf etwa 18 Mrd. € summieren. Die Wegweiser, wenn wir das Bild vom Weg mal weiter bemühen, zeigen eindeutig in die Richtung, wie sie Kollege Meyer eben hier auch beschrieben hat. Der Solidarpakt läuft aus, die EU-Zielgebiet-1-Förderung läuft schon wesentlich früher aus, die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich werden geringer. Alles in allem werden wir im Jahr 2020 mit einem Haushaltsvolumen
von 7 Mrd. € plus/minus zu rechnen haben, mithin also die Notwendigkeit, strukturell etwa 30 Prozent aus dem Haushalt herauszusparen, 3 Mrd. € strukturell aus dem Haushalt in zehn Jahren - und so weit ist das nicht entfernt - herauszusparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht der Weg ist, den sich auch eine große Mehrheit in diesem Haus wünscht, diesem Weg weiter zu folgen, von dem die Ministerpräsidentin - und ihr Stellvertreter ist bei der Pressekonferenz, glaube ich, auch dabei gewesen und hat nicht widersprochen, deswegen nehme ich mal an, sie hat für die Koalition gesprochen an dieser Stelle -, dass die Mehrheit dieses Hauses diesen Weg nicht so ganz ohne Bauschmerzen verfolgt, das beweist ja der Antrag, der der Haushaltsstrukturkommission ein Stück weit einen Auftrag gegeben hat, der hier in diesem Haus beschlossen worden ist und in dem es heißt, von den Koalitionsfraktionen gerade auch unterstützt, dass die Kommission Vorschläge vorlegen soll, die sich schon in den Haushaltsberatungen des Jahres 2011 widerspiegeln. Von der CDU-Fraktion, von ihrem Vorsitzenden, war zu lesen, dass wir uns als Fraktion - also die CDU-Fraktion - gewünscht haben, dass man die beiden Haushaltsjahre 2010/ 2011 für strukturelle Veränderungen nutzt, da gerade in diesen beiden Jahren die Chance dafür bestanden hätte. Also, so ganz unwidersprochen scheint die Geschichte mit dem richtigen Weg nicht zu sein.
Nun haben wir also die Kommission eingesetzt bzw. die Landesregierung hat die Kommission eingesetzt, der Landtag hat Erwartungen an diese Kommission gerichtet und es hieß auch von Ihnen, Frau Ministerin, dass wir im Oktober einen Zwischenbericht zu erwarten haben, dass die Kommission im Oktober dieses Jahres einen Zwischenbericht vorlegen wird. Das war auch in Presseverlautbarungen so nachzulesen. Deshalb, liebe Frau Kollegin Lehmann, kommt nicht unser Antrag zu früh, sondern der Zwischenbericht ist es,
der zu spät kommt. So herum wird aus der Angelegenheit an dieser Stelle ein Schuh, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb haben wir das zum Anlass genommen, unseren Antrag zu stellen und in dem Antrag ein paar Punkte mal nachzufragen, die aus unserer Sicht auch wichtig sind, was denn diese Haushaltsstrukturkommission an Fragen zu beantworten hat, damit wir für die große Wunde Haushaltsstruktur eben nicht nur weiße Salbe auftragen, sondern dass am Ende tatsächlich etwas dabei herauskommt. Wenn Sie, sehr verehrte Frau Ministerin, hier ein gebundenes Werk schon hochhalten können, auf der anderen Seite ich dann Kollegen Baumann hier höre und höre, dass Vertraulichkeit nach wie vor vereinbart ist, dann lässt
Inhalten dieser Vorlage, bei der es sich offenbar um eine Vorlage des Finanzministeriums zunächst an das Kabinett handelt, was aus diesen Vorschlägen, aus dieser Vorlage am Ende möglicherweise werden wird. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich ganz ehrlich sagen,...
Ich würde mich gern überraschen lassen Herr Baumann, am allerliebsten positiv. Ich fürchte das Gegenteil. Das einzige, was strukturell bis jetzt von dieser Landesregierung gekommen ist, und an dieser strukturellen Entwicklung ist Ihre Seite, Kollege Baumann, nicht ganz unbeteiligt, wenn ich es ganz vorsichtig formulieren darf,
das Einzige, was von dieser Landesregierung zum Thema Haushalt bisher nachweisbar, abrechenbar gekommen ist, ist das Schaffen neuer Strukturen. Neue Strukturen, die wir langfristig finanzieren müssen. Und das ist genau die gegenläufige Entwicklung, die diese Strukturkommission eigentlich vorgeben muss und die unser Haushalt eigentlich braucht.
Deshalb, Frau Ministerin, noch einmal herzlichen Dank für den Vortrag, herzlichen Dank dafür, dass Sie uns hier diesen Bericht geliefert haben. Der Inhalt mithin lässt weder zu Dank noch zu großen Hoffnungen viel Spielraum. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Walsmann, danke für den Bericht, aber ich muss Ihnen auch sagen, ich bin enttäuscht. Ich erkläre Ihnen auch, warum, denn Sie haben hier ein Parlament an Ihrer Seite, das offensichtlich willens ist, den Konsolidierungsprozess, den dieses Land braucht, bis zum Jahr 2020 zu begleiten.
Sie hätten heute hier - die Diskussion gestern zum Finanzausgleichsgesetz hat das, glaube ich, auch bewiesen - tatsächlich die Chance gehabt, mal eine Punktlandung zu schaffen. Ich habe das Gefühl,
dieses Parlament schafft das einfach nicht, entweder sind Anträge zu früh oder Anträge zu spät. Dies wäre eine Punktlandung gewesen, denn ich muss Ihnen sagen, wir sind mitten in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2011, wir haben das Haushaltsjahr 2010 fast hinter uns und wir werden nach dem Jahr 2011 im dritten Jahr dieser Legislaturperiode sein. Ich muss Ihnen an der Stelle sagen, wir haben tatsächlich bis dahin alle Möglichkeiten so gut wie verspielt, dieses Land so zu gestalten, so umzugestalten, dass es tatsächlich auch eigenständig im Jahr 2020 so noch existieren kann. Das ist der Vorwurf, den ich hier an dieser Stelle machen muss. Sie haben - ich beziehe mich da auch auf Herrn Barth - diesen Bericht hoch gehalten, Frau Walsmann. Ich habe mir dabei überlegt, was hat Sie denn jetzt in der Hand. Ich glaube, es war die Kiste der Pandora, die Sie offensichtlich heute hier so nicht öffnen können. Ich denke, wir müssen sie öffnen, wenn wir hier weiter gestalten wollen in diesem Lande.
An der Stelle möchte ich mich dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschließen. Wir unterstützen in dem Antrag Punkt II ganz explizit und hoffen, dass wir beim nächsten Mal mehr Mehraufnahme bekommen und so natürlich auch gestalterisch mitwirken können, genau in den Punkten, die auch Grund waren, warum diese Haushaltsstrukturkommission gegründet wurde. Dazu wünsche ich uns allen gemeinsam trotzdem alles Gute.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Meine liebe Ministerin Walsmann - meine Lieblingsministerin, wenn ich das so sagen darf -,
Sie haben hier sehr charmant vorgetragen und dabei aber leider nichts gesagt. Man könnte sagen, heiße Luft. Ich würde sagen, allenfalls lauwarme Luft. Aber man kann auch fast Mitleid mit Ihnen haben, Sie sind ja richtig arm dran. Frau Lehmann, Sie haben sich hier auch wacker geschlagen. Aber am Ende habe ich mir gedacht, Sie wissen auch nichts, Sie erfahren auch nichts.
Sie haben gesagt, das ist eine Regierungskommission. Genau das ist es wohl. Wenn man mal unseren Fragenkatalog sich vornimmt und schaut mal
rein, Sie haben einen Sofortbericht abgegeben und ich muss sagen, fast nichts haben Sie sofort berichtet. Welche Themenfelder werden bearbeitet, war da gefragt. Sie haben eine Handvoll genannt, ganz allgemein, ganz grob. Sie haben zur Methodik gesagt, es soll etwas wie ein Benchmarking geben, also Vergleich mit anderen Ländern, die Sie für vergleichbar mit Thüringen halten. Da würde mich schon einmal interessieren, welche Bundesländer in Deutschland halten Sie denn für vergleichbar mit Thüringen. Dann könnte man sich ja ein bisschen vorbereiten. Ich habe da ein paar Ideen, aber die Regierungskommission hat möglicherweise abweichende Vorstellungen.
Dann haben wir gefragt, wie viele Themenfelder wurden denn abschließend beraten? Dazu haben Sie wohlweislich gar nichts gesagt. Also heißt die Antwort: Kein einziges Themenfeld wurde abschließend untersucht. Wie viel Themenfelder sollten bis Mitte September bzw. bis Mitte November abschließend beraten werden? Auch dazu haben Sie kein einziges genannt, noch nicht einmal eine Zahl - sieben sind erledigt und die anderen kommen noch. Also das heißt, keine Angabe, es gibt keine einzige Einigung.
Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Das heißt für mich, eine Einigung ist noch nicht einmal absehbar, die ist nicht einmal in irgendeiner weiteren Entfernung greifbar.
Und auch zu der Art und Weise, wie Sie Öffentlichkeit und Parlament einbeziehen wollen, haben Sie nichts gesagt. Dieses Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Uns wird das schon interessieren. Es lässt mich Schlimmes ahnen. Wenn es gar keinen Zeitplan gibt, dann kann ich mir vorstellen, dann muss ich befürchten, dass möglicherweise auch bis zum Ende der Legislaturperiode diese Einigungsunfähigkeit andauern wird. Und das ist eine schlimme Vorstellung.
Zuletzt haben wir in Punkt 8 gefragt, welches Endergebnis, welche Zielstellung haben Sie denn. Und auch da - keine Vorstellung. Ich kann daraus nur lesen, Ihr Minimalkonsens in der Koalition lautet: Schauen wir mal. Das ist zu wenig. Danke schön.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bin begeistert, wenn ich hier Verlautbarungen höre, das Parlament steht an der Seite der Finanzministerin und aller Konsolidierungswilligen und wird sich da einbringen. Ich habe nur immer das Gefühl, dass