Wir werden zwar nicht noch mal neun Jahre brauchen, aber ich sage es noch mal, Frau Rothe-Beinlich, was nützt die Quote, wenn die Frauen nicht da sind.
Jetzt sage ich noch einmal: Nein, Sie glauben doch nicht, dass Sie allein auf der Welt nur mit Frauen zu tun haben? Ich mache seit 20 Jahren Frauenpolitik.
Wir machen seit 20 Jahren Frauenpolitik. Wenn Ihnen auch Frau Tasch - sie ist jetzt nicht hier - nicht so ganz angenehm ist, aber Frau Tasch versucht seit Jahren,
Für die CDU-Fraktion darf ich heute feststellen, wir fordern die Landesregierung ohne Wenn und Aber auf, die Thüringer Unternehmen im Interesse unserer heimischen Wirtschaft während des Prozesses der Selbstverpflichtung aktiv zu begleiten. Da sind wir auf einem guten Weg.
Wir fordern die Landesregierung allerdings auf, mit gutem Beispiel voranzugehen - und jetzt kommt Ihr Einwand, der sehr wichtig war - und in den Unternehmen, an denen unser Land Beteiligungen hält oder über einen anderen besonderen Einfluss verfügt, dafür Sorge zu tragen, dass der Frauenanteil in Aufsichtsgremien zeitnah erhöht wird und dem Landtag im September 2011 über das Ergebnis berichtet.
Bedanken möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Frau Arenhövel, die uns auf diesem Weg sehr gut begleitet hat. Danke an Frau Arenhövel, an das Sozialministerium.
kann ich noch einmal so richtig zu diesem Thema loslegen. Der vorliegende geänderte Antrag ist einstimmig im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und im Gleichstellungsausschuss verabschiedet worden. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde nirgends besprochen, außer vorhin hier, als er von Ihnen vorgetragen wurde, er wird von uns abgelehnt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um einen zügigen Verlauf des heutigen Tages, also damit wir wirklich mal als Mütter und Großmütter auch mal den Freitagabend zu Hause verbringen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lemb von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, das kann man schwer toppen, das ist in der Tat so. Insofern, glaube ich, muss man zunächst mal dem Kollegen Adams, den Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken, weil, wenn sie den Antrag nicht eingebracht hätten im Januar dieses Jahres, dann hätten wir diese ernste Diskussion nicht in dieser Entspanntheit hier führen können. Insofern nochmals herzlichen Dank.
Ob die entspannte Diskussion von eben etwas damit zu tun hat, dass bei allen im Hause der Testosteronspiegel in Ordnung ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber offensichtlich ist es...
Wer kann das? Gut, die Kollegen der LINKEN sind da offensichtlich dazu in der Lage, ich weiß nicht, welche Glaskugel ihr unter dem Tisch habt, aber vielleicht könnt ihr uns das ja noch verraten.
Ich will an dieser Stelle nicht mehr auf alle Details eingehen, Kolleginnen und Kollegen, weil hier schon vieles gesagt worden ist, dass, glaube ich, in den vielen Diskussionen insgesamt, Kollege
Adams, waren es, glaube ich, fünf und die anderen Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie - deutlich geworden ist, dass wir bei dem Thema gerechte Beteiligung der Frauen in den Vorständen und den Aufsichtsräten im Prinzip Step by Step vorgehen müssen und sollten.
Ich will aber auch noch einmal betonen, dass wir insgesamt bei dieser Debatte bislang immer nur und das greift nach Ansicht meiner Fraktion im Prinzip immer noch zu kurz - über die Beteiligung der Frauen in börsennotierten Unternehmen, Vorständen von börsennotierten Unternehmen und Aufsichtsräten diskutieren. Ich will nochmals darauf hinweisen, ich habe das in früheren Debatten auch schon gemacht, dass wir, bezogen auf unsere Unternehmensstruktur in Thüringen, selbst wenn wir dies durchsetzen, immer noch einen unzureichenden Schritt weiter sind, weil wir nur eine geringe Anzahl börsennotierter Unternehmen hier in Thüringen haben. Das heißt, ich glaube, das grundsätzliche Ziel einer gerechten Beteiligung von Frauen in Führungs- und Aufsichtsgremien muss auch darüber hinausgehen, beispielsweise mit Blick auf die Drittelbeteiligungsrechte der Beschäftigten und auch der kleineren Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man das, was im novellierten Corporate Governance Kodex zwischenzeitlich seit Mitte des Jahres geregelt ist, kritisieren, weil das natürlich nur Empfehlungen sind und diese Empfehlungen keinen rechtsverbindlichen Charakter in Form einer bestimmten Quote haben. Ich bin aber auch der Auffassung, deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen, dass auch im Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zunächst eine freiwillige Umsetzung angemahnt worden ist. Ich glaube das will ich alles nicht wiederholen, weil meine Vorrednerin Kollegin Holzapfel es bereits gemacht hat -, dass wir in dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sehr deutlich gemacht haben, dass der nächste Stepp, der nächste Schritt jetzt die Umsetzung dieser drei geforderten Punkte in der Beschlussempfehlung sein sollten. Also die Landesregierung sagt zu, aktiv diesen Prozess zu begleiten in den landeseigenen Unternehmen, den Corporate Governance Kodex umzusetzen, aber auch dem Parlament über weitere konkrete Schritte und die Weiterentwicklung zu berichten.
Im zweiten Schritt - und auch das will ich nicht vergessen, das ist bisher nicht erwähnt worden - gibt es die Beratung der Justizministerkonferenz. Die Justizministerkonferenz hat in ihrer letzten Sitzung und zwar einstimmig - alle anwesenden 14 Länderjustizminister, einen Zwischenbericht entgegengenommen und diesem zugestimmt, der die Situation, in der wir uns im Moment befinden, relativ klar beschreibt. Auch hier will ich betonen, dass das Urteil dieses Zwischenberichts im Prinzip - bezogen auf
eine angemessene Beteiligung der Frauen in den Führungs- und Aufsichtsgremien - relativ vernichtend ist. Es wird noch einmal deutlich gemacht, dass - bezogen auf die entsprechenden ökonomischen Studien - völlig klar herausgearbeitet wird, dass der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens auch im Wesentlichen davon abhängt, inwiefern Frauen in den Führungsgremien beteiligt sind, und deutlich wird, dass die Unternehmen, in denen eine hohe Frauenquote besteht, deutlich mehr Gewinn machen und wirtschaftlich erfolgreicher sind als vergleichbare andere Unternehmen und im Übrigen auch mehr Vertrauen genießen. Auch das ist, glaube ich, ein Faktor, den man nicht außer Acht lassen darf.
Zweitens, die tatsächliche Situation - es ist bereits darauf hingewiesen worden - ist: Laut Erhebung bei den Vorständen deutscher Aktiengesellschaften ist eine Beteiligung von Frauen in der Quote von 1 bis 3 Prozent festzustellen und bei den Aufsichtsräten zwischen 8 und 10 Prozent. Meine Kollegin Holzapfel hat auf den Erfolg des deutschen Mitbestimmungsmodells derart hingewiesen, dass diese höhere Quote bei der Arbeitnehmerseite durch die Mitbestimmung erreicht werden konnte. Die rechtliche Situation ist klar. Wir haben im Moment Corporate Governance Kodex mit einer Selbstverpflichtung, mit einer Absichtserklärung. Die Bundesregierung - auch das ist bekannt - hat bislang für sich definiert, keine gesetzlichen Initiativen zu ergreifen, solange auf dem Weg der freiwilligen Regelungen umgesetzt werden kann. Inwieweit das erfolgt und erfolgreich sein wird, hängt sicherlich auch von den europäischen Regelungen ab. Hier nimmt Deutschland derzeit im Ranking der europäischen Staaten einen Platz im unteren Mittelfeld bei der Beteiligung von Frauen in den entsprechenden Führungsgremien ein.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist völlig klar, es gibt Handlungsbedarf. Das ist, glaube ich, völlig unstrittig. Aber der Handlungsbedarf wird damit nicht verbessert, indem die Diskussion über eine angemessene Beteiligung, die Diskussion über eine Quotierung von Frauen in Führungsgremien und Aufsichtsgremien einer gewissen Inflation unterstellt wird. Das ist das, was im Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der LINKEN hier passiert. Ich glaube, dass es nicht zielführend ist, dass man einmal um die Ecke kommt und einen Entschließungsantrag hier dem Hause vorlegt, in dem man eine diskutierte Quote, von der wir gerade wieder festgestellt haben, dass wir in der praktischen Umsetzung noch weit davon entfernt sind, mal eben um 10 Prozentpunkte erhöht und damit signalisiert, dass eine Beteiligung von 50 Prozent leichter erreichbar sei als eine Beteiligung von 40 Prozent oder welche Quote auch immer. Das halte ich für wenig zielführend für den Gesamtprozess. Deshalb will ich mich auch hier
meinen Vorrednern, der Kollegin Holzapfel und dem Kollegen Adams, anschließen. Ich bitte darum, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Hause mit ähnlich klarer Mehrheit angenommen wird und damit der Entschließungsantrag der LINKEN abgelehnt wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lemb. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Hitzing von der FDPFraktion.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt schon sehr viel gehört, und wenn ich direkt nach Frau Holzapfel hätte reden müssen, dann hätte ich gesagt: Frau Abgeordnete Holzapfel, das ist - wie Herr Lemb es schon sagte - absolut nicht zu toppen und es ist ihm eigentlich auch so gut wie nichts hinzuzufügen.
Deshalb wird es auch kurz. Eine harte Quote von etwa 40 Prozent einzuziehen, verstößt unserer Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz festgeschrieben ist. Es ist weiterhin auch ein unzulässiger Eingriff in die Betriebsfreiheit.
Das ganz am Anfang. Wir haben mit dem Corporate Governance Kodex natürlich schon einen Kodex, der eine gewisse Richtung vorgibt, an die sich im Übrigen sehr viele Unternehmen, wenn sie denn klug sind, auch schon halten. Aber das als Gesetz einzuziehen, erscheint uns hier doch ein bisschen überzogen, weil es auch Branchen gibt, die haben tatsächlich gar nicht so viele weibliche Nachwuchskräfte, dass sie diese 40 Prozent vorhalten können. Eine relative Frauenquote wird bereits in vielen Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst angewandt. Es ist auch nachgewiesen - das sagte die Frau Kollegin Holzapfel auch schon -, jedes Unternehmen, das es nicht tut und sich nicht damit beschäftigt, hochqualifizierte Frauen einzustellen, ist im Grunde genommen wirtschaftlich gesehen dumm und auch hinter dem Berg. Frauen sind eben die besseren Männer, ich muss das mal so sagen.
Das liegt daran, dass Frauen, wenn sie in einem Unternehmen an der Entscheidungsschraube mitzudrehen haben, schneller zu einer Entscheidung kommen. Sie sind effizienter, sind auch ganz einfach entscheidungswilliger oder entscheidungsmutiger, so will ich es mal sagen. Sie reden nicht ganz so lange wie Männer, das haben wir heute auch
Was man natürlich auch leider sagen muss, eine Frauenquote, wenn man die einführt, dann hat das trotzdem keinen direkten Effekt auf die Führungskräfterekrutierung, selbst dann nicht, wenn mehr Frauen in den Auswahlkommissionen sitzen. Das ist nachgewiesen worden und komischerweise wird trotzdem nicht deshalb merklich mehr Personal im Bereich der Führung ausgewählt, auch wenn Frauen in den Auswahlkommissionen sitzen. Das ist eine Tatsache, die man akzeptieren muss. Es gibt auch nicht die gläserne Decke, zumindest wird das laut der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Broschüre „Frauen in Führungspositionen“ so ausgeführt.
Was sehr erfreulich ist, natürlich sind die Absolventenzahlen von Frauen, was die universitäre Ausbildung betrifft, gestiegen in den letzten Jahren und damit verbunden steigt auch die Anzahl der Frauen in Führungspositionen, aber eben langsam und allmählich. Einen ausgeglichenen Frauenanteil in Führungspositionen über alle Branchen wird es in den nächsten 20 Jahren - davon bin ich überzeugt auch geben. Das ist erstens der demographischen Entwicklung geschuldet und zweitens ist es auch so, dass die Frauen - und da spreche ich auch für mich - an sich in den letzten Jahren viel selbstbewusster geworden sind. Sie lassen sich nicht alles sagen, sie lassen sich von den Männern so gut wie gar nichts sagen und das ist auch gut so, möchte ich an dieser Stelle mal betonen.