Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr seitens der Abgeordneten vor. Ich denke, wenn Herr Professor Linck am Livestream zuhört, wird er sich in der Reihe der Klassiker geehrt fühlen, nach dieser Debatte. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht so. Dann kann ich diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen. Ich rufe den fünften Teil auf
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: "Steigende Elternbeiträge durch das Kita-Gesetz" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1945
Vielen Dank Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, derzeit erleben wir landauf, landab in den Thüringer Kommunen die Haushaltsdebatten wieder einmal spät, weil wieder einmal die Vorlage vom Land nicht rechtzeitig da ist. In diesen Haushaltsdebatten sehen wir die Folgen von 90 Mio. €, die die Verbesserungen in den Kindertagestätten kosten sollen. Diese müssen aus dem Kommunalen Finanzausgleich bestritten werden, der zugleich um 14 Mio. € geringer ausgefallen ist. Nach Berechnungen des Gemeinde- und Städtebunds - und einige unter Ihnen haben gestern die beeindruckende Anhörung miterleben können - fehlen somit 104 Mio. €, ohne die Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Offenkundig, meine Damen und Herren, reichen damit die Mittel nicht aus, die 2011 anfallenden Aufgaben zu finanzieren. Die Folgen sind Beitragserhöhungen für die Kindertagesstätten. Und wir erleben im Augenblick etliche Beispiele. Mit Blick auf die Redezeit möchte ich Ihnen lediglich zwei nennen, etwa die Gemeinde Großneuhausen, die bei 800 Einwohnern, 48 Kindern die Beiträge um 20 Prozent erhöht und die Gemeinde Dachwig, die 2011 94.400 € Mehrkosten haben wird, von denen das Land gesichert nur 24.000 € trägt, das heißt, 70.400 € bleiben an der Gemeinde hängen und gestern hat sie im Gemeinderat die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren beschlossen.
Meine Damen und Herren, es spricht somit leider alles für einen Wortbruch der Regierung. Ich erinnere daran, dass hier deutlich und wortreich von Minister Matschie versprochen worden war, dass es keine Mehrkosten - der zuständige Minister geht leider gerade aus dem Hause - für Gemeinden und keine Mehrkosten für Bürger geben soll. Insofern ist doch die Frage gestattet, ob der Rücktritt von Herrn Minister Matschie im Stadtrat Jena konsequent oder die Flucht vor den Folgen der eigenen Verantwortung ist, meine Damen und Herren.
Die Erhöhung der Elternbeiträge der Wirtschaftskrise anzulasten, wie es Minister Matschie vor einiger Zeit getan hat, finde ich ebenso unredlich. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass das Kindertagesstättengesetz ausfinanziert sei. Die Praxis zeigt etwas ganz anderes. Und zur Ehrlichkeit gehört es, meine Damen und Herren, die Kommunen eben nicht zum Sündenbock zu machen, sie eben nicht vor das Loch zu schieben, sondern zu Versprechen zu stehen. Dass die Kommunen angesichts der dramatischen Haushaltslage keine höheren Zuweisungen bekommen können, das wird sicherlich je
Dabei, meine Damen und Herren, hilft es den Bürgern im Land eben nicht, in den Medien einfach für stabile Beiträge zu werben, sondern es muss gehandelt werden, und zwar gehandelt werden im Sinne des Versprechens, das hier an diesem Pult gegeben worden ist, meine Damen und Herren. Der Gemeinde- und Städtebund hatte recht mit der Forderung, dass dieser Mehrbedarf obendrauf gepackt werden muss, wie das Herr Rusch gestern plastisch formuliert hat. Diesen Vorschlag haben Sie in der Koalition kurzzeitig in die Diskussion aufgenommen, mit zweckgebundenen Zuweisungen von 46 Mio. €. Es ist aber leider über die Debatte nicht hinausgekommen.
Wichtig ist es, meine Damen und Herren, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern selbstverständlich. Und ein Schritt dazu sollte das Kindertagesstättengesetz bieten. Es dürfen dabei aber die Kommunen und die Eltern nicht im Stich gelassen werden. Ich danke Ihnen.
Herr Barth, ich werde mal Ihr Anliegen gleich vortragen. Herr Barth war jetzt bei mir und hat gefragt, ob über die Geschäftsordnung das Herbeirufen eines konkreten Mitglieds der Landesregierung erfolgen kann. Das geht nicht, sondern eines Mitglieds der Landesregierung. Er verweist aber darauf, dass das Fachministerium für das Kindertagesstättengesetz nicht anwesend ist.
Ich mache das jetzt hilfsweise über diese Ansage und wurde aber wiederum darauf hingewiesen, dass das Innenministerium in dieser Angelegenheit spricht. Und der Minister, der der Fachminister ist, betritt jetzt auch das Haus oder dieses Hohe Haus und ich rufe für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Voigt auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des neuen Kindertagesstättengesetzes. Lassen Sie mich zunächst Folgendes festhalten: Mit dem neuen Kita-Gesetz haben die Koalitionsfraktionen ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Entscheidend ist, dass wir die Bedingungen für die Kinder im Freistaat so optimal wie möglich gestalten. Das Kita-Gesetz ist ein entscheidender Beitrag, damit Thüringen Familienland Nummer 1 in Deutschland bleibt, denn wir wollen diesen Thüringer Weg konsequent weitergehen.
Deshalb gilt für alle unsere Entscheidungen, wir machen Politik aus Sicht der Kinder. Die Frage der Kita-Finanzierung ist natürlich gleichzeitig auch eine Frage der Finanzierung der kommunalen Familie.
Fakt ist, das Kita-Gesetz ist vom Freistaat ausfinanziert. Wer einen Blick in den Landeshaushalt wirft, der morgen ansteht, der kann das auch schwarz auf weiß feststellen. Wir geben fast eine halbe Milliarde Euro für das Kita-Gesetz aus, 442 Mio. €. Davon entfällt ein rechnerischer Anteil auf die Schlüsselmasse von 270 Mio. €, 172 Mio. € reichen wir über Landespauschalen aus und damit landen bei den Gemeinden 202 Mio. € über den Bereich der Schlüsselzuweisung. Die Elternbeiträge betragen 78 Mio. €, die sind darin veranschlagt. Damit ist die Ausfinanzierung des Kita-Gesetzes durch die Novelle gesichert und außerdem - daran darf ich auch erinnern - wird es eine Spitzabrechnung geben. Insofern kann davon gesprochen werden, das Gesetz ist ausfinanziert. Also stellt sich die Frage, wird es auf eine gerechte Art und Weise verteilt? Jetzt will ich mal den Gemeindeund Städtebund, der gestern eine interessante Performance - heißt es, glaube ich, neudeutsch - abgeliefert hat, direkt ansprechen. Da kann man feststellen, der Gemeindeund Städtebund redet auf der einen Seite so und auf der anderen Seite in Kreisverbänden ruft er dann auch seine Vertreter auf, doch jetzt die Chance zu nutzen, bestimmte Beiträge zu erhöhen, weil sie natürlich jetzt eine gute Gelegenheit haben, das der Landesregierung, der Koalition in die Schuhe zu schieben. Das geht natürlich nicht, meine lieben Freunde.
Deswegen gilt, die Kernaussage des Thüringer Verfassungsgerichts von 2005 war, dass die Kommunen selbst entscheiden müssen, wofür sie die Schlüsselzuweisung ausgeben. Das ist kommunale Selbstverwaltung. Also die Kommunen müssen ihre Aufgaben zuerst selbst regeln und dann wird das Land herangezogen zum Defizitausgleich. Oder im Lichte des Urteils formuliert: Das Land ist kein Alimentationsgänger. So ist es auch im Kommunalen Finanzausgleich strukturiert. Also die Fragestellung: Teilbetrag aus der Schlüsselmasse herausnehmen und in zweckgebundene Zuweisungen geben, das, was der Kollege Bergner angesprochen hat. Ich glaube, drei Punkte sprechen dagegen:
1. Es würde die vorgegebene Grundaufteilung der Schlüsselmasse zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden zerstören und damit auch verfassungsrechtlich gefährdet werden. Es geht natürlich um eine Gesamtbetrachtung des KFA; die Union und die Koalition werden sich diesem Thema des Weiteren widmen.
2. Eine Herausnahme und Verlagerung in zweckgebundene Zuweisung würde die finanzschwachen Kommunen doppelt bestrafen. Eine Reduzierung der Teilschlüsselmasse zulasten der Kreise will ich mal an einer simplen Rechnung aufmachen. Der Kollege Bergner hat die 46 Mio. € aus der Schlüsselmasse herausnehmend angesprochen. Das bedeutet, wenn man mal das Gothaer Wunder anwendet, sind das 12 Mio. € weniger für die Kreise. Es ist doch klar, was passiert. Die holen sich diese 12 Mio. € ungedeckten Finanzbedarf durch die Erhöhung der Kreisumlage zurück. Das bedeutet erstens, dass davon natürlich die kreisfreien Städte überproportional profitieren, zweitens vor allen Dingen aber auch die finanzstarken Kommunen, denn im Gegensatz zum KFA, wo natürlich nach der Steuerkraft bemessen wird, würde bei einer Ausreichung über die Pauschalen doch eines passieren: Die finanzschwachen Kommunen würden über die Kreisumlage mit in Haftung gezogen und würden dadurch doppelt bestraft werden. Das kann doch bitte schön nicht unser Ansinnen sein, dass am Ende die ärmeren Kommunen noch ärmer gemacht werden.
3. Darauf will ich auch verweisen. Der Landkreistag lehnt die Umwandlung der Schlüsselmasse in Landespauschale vehement ab und er hat gute Gründe dafür.
Zusammenfassend möchte ich daher deutlich machen: Umschichtung in geltenden Strukturen ist verfassungsrechtlich problematisch, Herausnahme gefährdet den Zusammenhalt zwischen Landkreisen und den Kommunen und die Einnahmen, dort, wo sie fehlen, dürfen natürlich nicht zulasten der Eltern gehen, denn manche Gemeinden haben noch Reserven, was ihre eigene Einnahmesituation angeht. Hier verweise ich nur auf das Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Ich kann eines sagen: Das Kita-Gesetz ist mit einer halben Milliarde ausfinanziert und dazu stehen die Koalitionsfraktionen.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Voigt, mir bleibt fast die Spucke weg, wie man die Zahlen so darstellen kann, dass es zum Schluss sogar glaubwürdig klingt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Am Schluss bekommen die Kommunen sogar mehr, könnte man annehmen.)
und ich gebe zu, dass es für mich nicht immer leicht ist, gleichzeitig Bildungspolitikerin und nun neu in dieser Wahlperiode auch Haushaltspolitikerin zu sein. Das fällt mir schwer, weil ich natürlich eine bessere frühkindliche Bildung in Thüringen wollte und auch auf der Straße gestanden habe, um Unterschriften zu sammeln, und diesem Gesetz letzten Endes, ich gebe es zu, nur zähneknirschend zugestimmt habe, weil ich schon im vorigen Jahr diesen Rechenfehler, den damals der Herr Huber als Innenminister in der Zeitung von sich gegeben hat, nicht verstanden habe. Ich habe in den Anhörungen bereits vor einem Jahr versucht, diesen Rechenfehler zu verstehen, 93 Mio. €, da kann man sich doch nicht einfach so verrechnen. Da musste sogar ein Abteilungsleiter im Bildungsministerium dafür seinen Stuhl wechseln. Dieses Mal machen Sie es ganz offen. Da nehmen Sie einfach 90 Mio. € aus dem KFA raus und rechnen so lange hin und her mit dubiosen Rechenverfahren und behaupten dann immer noch, die Kommunen seien auskömmlich finanziert. Dort liegt der Fehler.
Es ist nicht nur von Nachteil, wenn man als Bildungspolitiker auch im Haushaltsausschuss sitzt, es weitet den Blick. Ich bin ein bisschen ärgerlich darüber, dass der Minister Matschie nicht einmal in jedem Bildungsausschuss sitzt. Ab und zu wäre es eben schön, wenn er auch mal im Haushaltsausschuss sitzen würde, wenn es nämlich um dieses Gesetz geht, dann würde man nämlich merken, wo eigentlich dieser Gordische Knoten liegt.
Ich weiß bis jetzt noch nicht so richtig, ob er als Minister ein Täuscher ist oder ob er der Getäuschte ist. Wenn man dem Dr. Voigt zuhört und würde ihm Glauben schenken, was Sie als Minister möglicherweise tun, dann sind Sie möglicherweise der Getäuschte. Aber was Sie ganz sicher sind - und das möchte ich auch gleich begründen -, Sie sind ein Kneifer, weil Sie wissen, dass im Stadtrat Jena die Elternbeiträge bis zu 30 Prozent angehoben werden sollen. Anstatt dort das Wort zu ergreifen und zu sagen als Minister - man kann sich ja nicht teilen - dass das nicht notwendig sei, weil das Gesetz ausfinanziert ist, da geben Sie Ihr Stadtratsmandat zurück. Das heißt also, Sie kneifen, weil Sie sich dieser Debatte vor Ort in den Kommunen nicht stellen.
Ich kann es nur mit den Worten meiner Kollegin Enders gestern vor den 100 Bürgermeistern im Haushaltsausschuss wiederholen: „Wir werden nicht länger den Buhmann machen“, hat sie gestern gesagt. Damit meint sie nicht nur sich als Bürgermeisterin, damit meint sie uns alle, die wir für gute Bildung gestritten haben, damit meint sie auch die Mitglieder und die Aktivisten in dem Volksbegehren, die auf der Straße gestanden haben für gute Bildungspolitik. Wir sind nicht die Buhmänner.
Jetzt muss ich Ihnen mal sagen, Herr Voigt, wenn Sie hier vorexerzieren, dass 442 Mio. für Kitas im Gesetz drin sind, und auch wiederholen, dass 270 Mio. bei den Schlüsselzuweisungen sind und gleichzeitig nur 202 Mio. für die Gemeinden nennen, dann haben Sie eben verschwiegen, dass 67,5 Mio. € bei den Landkreisen drin sind. Die brauchen die aber nicht vollständig, weil die nur die Tageskinder zu finanzieren haben.
Das heißt, mindestens dieses Geld - dass hat gestern der Herr Budde als Geschäftsführer vom Landkreistag zugegeben - wird zweckentfremdet für andere Pflichtaufgaben der Landkreise genutzt. Und das kann ich denen nicht einmal zum Vorwurf machen, weil es Pflichtaufgaben sind. Wenn Sie schon sagen, die kleinen Kommunen würden doppelt belastet, weil sie nicht leistungsfähig sind, dann stehen Sie endlich zu dieser Aussage und lassen es zu, dass wir über eine Verwaltungs- und Gebietsreform leistungsfähige Kommunen haben, die sich Kindertagesstätten leisten können, die gute Bildung organisieren können, dann werden auch auskömmlich die Kommunen finanziert und können ihre Pflicht- und freiwilligen Aufgaben auch leisten. Denn eines sage ich - und das habe ich gestern im Ausschuss schon gesagt -, ich kann mit dem Argument überhaupt nicht mehr umgehen, dass das Geld bis 2020 so viel weniger wird, dass wir uns dann immer noch drei Landesregierungen leisten müssen, um die weniger werdenden Dinge zu finanzieren, die Verwaltungen zu finanzieren und gleichzeitig Bildung und Kultur in diesem Lande schleifen, die freiwilligen Aufgaben schleifen, keine leistungsfähigen Kommunen mehr haben - da sage ich, da möchte ich dann nicht mehr dabei sein, dann kann es möglich sein, dass nur eine Landesregierung das Ganze organisiert. Da ist es mir nicht schade drum. Jetzt klatscht keiner, das ist mir ganz klar, wenn ich dieses hier vom Pult aus sage. Aus Altenburger Sicht ist alles weit weg. Wir sind auf uns eingestellt und die Kommunen müssen stark sein und müssen ihre Aufgaben leisten können und Bildung und Kultur gehört nun mal dazu. Das, was Sie hier machen, 90 Mio. beim KFA zu kürzen und das so in dubiose Rechnungen zu verstecken, dass das nicht mehr erkennbar wird, das muss entlarvt werden. Da muss ich Ihnen, Herr Matschie, sagen, versuchen Sie es zu verstehen, mir ist es jetzt auch
gelungen. Dann sind Sie auch nicht der Kneifer, sondern dann können Sie in der Landesregierung dafür sorgen, dass hier Transparenz reinkommt. Dann kann das nur heißen, dass dieses Geld für die Kindertagesstätten in Ihr Ministerium gehört.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bergner hat zu Beginn dieser Aktuellen Stunde das Wort „Ehrlichkeit“ hier in den Raum gestellt. Das will ich gleich einmal aufgreifen. Herr Bergner, wenn wir heute über Ehrlichkeit reden, dies an Sie und vielleicht auch an Herrn Kuschel, der gestern in der öffentlichen Anhörung, als viele Bürgermeister zugegen waren, gleich die rhetorische Sirene wieder angestellt hat, wer nicht dabei war. Erste Wortmeldung von ihm: Die SPD hat sich da über den Tisch ziehen lassen. Herr Hey versucht hier nur abzulenken.
Heute habe ich im Pressespiegel gelesen, wir hätten den Tisch des Bürgerbegehrens verlassen. Wenn wir über Ehrlichkeit reden, Herr Kuschel und Herr Bergner, dann sage ich Ihnen eines: Wir haben in Thüringen bei der Betreuung und Erziehung unserer Kinder in den Einrichtungen ein riesiges Problem gehabt und haben es immer noch. Wir haben zu wenige Erzieherinnen in zu großen Gruppen mit zu vielen Kindern mit großem Druck und mit einer immer größeren Belastung. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, zu sagen, wir streiten heute - sicherlich, da haben Sie recht, Herr Bergner - und in diesen Tagen über die Finanzierung dieses Gesetzes, aber es ist nach wie vor eines der besten Kita-Gesetze hier in der Bundesrepublik