Nein, vielleicht sage ich jetzt mal ein paar Sätze dazu, weil ja ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden ist, wenn das noch möglich ist. Alle Vorredner haben zu diesem Tagesordnungspunkt sich die Freiheit genommen, zu energiepolitischen Dingen und zur 380-kV-Leitung zu sprechen. Ich kann ja auch in einer gewissen Art und Weise den Unmut verstehen, aber wenn wir ohne Widerspruch den Vorrednern genehmigt haben, zu diesem Thema zu reden und die Fraktion DIE LINKE noch über Redezeit verfügt, sehe ich mich außerstande, an der Stelle eine andere Regelung für eine Abgeordnete zu treffen. Das tut mir leid.
Noch ein Punkt. Es wurde ja vorhin auch besprochen, dass unsere Unternehmen Wirtschaftsvorteile haben müssen oder sollen und dass die Netzentgelte oder Netznutzungsentgelte natürlich auch Thüringens Unternehmen belasten. Ich muss sagen, wenn wir weitere Investitionen zulassen auch in die Netze, also den sinnlosen Ausbau der Netze weiterhin zulassen und nicht alternative Möglichkeiten wie Freileitungs-Monitoring, wie Hochtemperaturseile prüfen, dann werden auch die Netznutzungsentgelte steigen und damit letztendlich natürlich auch der Strompreis und das wird natürlich auch negative Folgen für Thüringens Wirtschaftsunternehmen haben. Ich möchte hier an dieser Stelle noch mal eines ganz deutlich sagen: Wir haben in Deutschland eines der engmaschigsten Netze der Welt. Wir haben rund 37.000 Kilometer Höchstspannungsnetze, 1,8 Mio. Kilometer Verteilernetze. Ich denke mal, diese Netze sollten wir nutzen, um ganz einfach auch hier Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Das wäre die Aufgabe der Thüringer Landesregierung, an dieser Stelle entsprechend auch anzusetzen.
Danke, Frau Abgeordnete. Wir machen weiter im bunten Strauß der Redner mit dem Abgeordneten Worm von der CDU-Fraktion.
Ich wusste ja nicht, dass wir den Punkt 41 vorziehen, aber aufgrund der Dinge, die hier gesagt wurden, muss ich dann trotzdem ein paar Sätze dazu sagen. Nur ganz kurz zum Verständnis. Es will hier niemand eine 380-kV-Leitung um das Industriegebiet am Erfurter Kreuz da anzuschließen. Das ist der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe. Es geht darum überhaupt nicht. Es geht darum, dass E.ON zur Versorgung des Erfurter Kreuzes eine eigenständige 110-kV-Leitung mit den entsprechenden Masten dort hinführen wollte.
Jetzt hat man gesagt, wir müssen nicht zwei Trassen parallel führen, nämlich eine 380 und noch eine 110, sondern wir machen eines, wir bauen die 380 und hängen die 110 unten dran. Da sparen wir jede Menge in Richtung Ökologie ein und Transport usw. Das war die Intention und nichts anderes ist gesagt worden. Weder Herr Weber noch ich haben gesagt, wir brauchen eine 380-kV-Leitung, um das Erfurter Kreuz dort anzubinden. Nur so viel zur Klarstellung, Hochtemperaturseile und die anderen Dinge wie Leitungs-Monitoring, würde ich sagen, machen wir unter Punkt 41. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste ist abgearbeitet und deshalb schließe ich die Aussprache zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.
Wir waren im Ältestenrat übereingekommen zu den Einzelplänen 01 - Landtag -, 11 - Rechnungshof und 12 - Verfassungsgerichtshof - keine Aussprache vorzusehen.
Deshalb rufe ich jetzt die Schlussrunde auf. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 16 Minuten, für DIE LINKE 15 Minuten, für die SPD 12 Minuten, für die FDP 9 Minuten und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Minuten. Als Erster um das Wort gebeten hat der Finanzminister Herr Dr. Voß.
Sehr geehrtes Präsidium des Thüringer Landtags, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich habe heute miterleben können, wie virulent eigentlich das Thema Haushaltssanierung, Haushaltsprobleme hier in diesem Landtag ist, wie ernsthaft das Thema hier auch durchgelotet wird und ich habe sehr gut zugehört. Eine Fülle von Vorschlägen, wenn man den gesamten Tag Revue passieren lässt, sind hier in diesem Plenum artikuliert worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende mit seinem 7-Punkte-Programm zur Haushaltssanierung, der SPD
Fraktionsvorsitzende hat deutlich erkennen lassen, wo er Chancen sieht, um Einsparungen zu erschließen. Aber ich sage ganz bewusst und sage auch ganz gern, vonseiten aller Fraktionen wurden Vorschläge heute artikuliert.
Natürlich sind die Wege vollkommen unterschiedlich, die Sie einschlagen wollen, um in der Haushaltssanierung voranzukommen. Das liegt in der Natur der Sache. Allerdings - vielleicht darf ich das persönlich sagen -, die lebhafte Debatte ist eher für mich motivierend und sie stimmt mich optimistisch, wenn mir dieses persönliche Wort erlaubt ist. Das ist übrigens kein Widerspruch zur Schwere der Aufgabe, die ich natürlich auch sehe.
Sie werden sogleich über den Landeshaushalt 2011 abstimmen. Sie werden das Gesetz beschließen. Damit ist die Ermächtigung zum Vollzug des Haushalts für die Regierung, für die Administration des Freistaats Thüringen umrissen. Damit haben Sie letztlich den finanziellen Rahmen gezogen, in dem sich Regierungshandeln 2011 hier bewegen darf. Ihre Abstimmung ist nun mal der Endpunkt eines über das gesamte Jahr sich ziehenden Verfahrens der Erstellung des Haushaltsentwurfs seitens der Regierung, der Einbringung des Entwurfs hier in den Thüringer Landtag und natürlich der parlamentarischen Behandlung und Beratung durch Sie, durch die gewählten Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer.
Alle Beteiligten haben in intensiver Beratung über den besten Weg für die positive Weiterentwicklung dieses Landes gerungen, denn natürlich ist der Landeshaushalt auch das in Zahlen gegossene politische Programm der Regierung für das kommende Jahr.
Alle für die Landesentwicklung bedeutsamen Bereiche finden sich demzufolge auch im Zahlenwerk wieder, so das soziale Thüringen genauso wie die Mittel für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau, die finanzielle Absicherung unseres vielschichtigen Bildungssystems genauso wie der für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidende Bereich der inneren Sicherheit des Landes, um nur einige Politikfelder noch einmal aufzurufen, die heute im Laufe des Tages doch sehr intensiv diskutiert worden sind. Hervorheben möchte ich allerdings die finanziellen Anstrengungen des Freistaates Thüringen für eine angemessene Finanzausstattung unserer Gemeinden und Landkreise, die mit 2,6 Mrd. € zu Buche schlagen, das sind rund 200 Mio. € mehr als im Ist 2009 und stellt mit einem Anteil von 27 Prozent doch immerhin den größten Einzelposten des Haushalts 2011 dar. Die Gesamtsumme für die kommunale Finanzausstattung, die der Freistaat Thüringen bereitstellt, beträgt 2,9 Mrd. € und ist damit noch 300 Mio. € höher. 30 Prozent des Gesamtetats überweisen wir an den kommunalen Bereich und dies lassen Sie
mich durchaus noch einmal als jemand sagen, der eine gewisse Außensicht hat. Es ist eine gewaltige Summe, eine enorme Summe, die hier für die kommunale Selbstverwaltung aufgebracht wird. Ich hebe diese Position deshalb hervor, weil die kommunale Selbstverwaltung nach meiner festen Überzeugung einen entscheidenden Eckpfeiler eines gut funktionierenden Gemeinwesens darstellt.
Der kommunale Bereich, die Kommunalparlamente, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte werden ihre wichtige Arbeit 2011 nunmehr auf gesicherter Grundlage und ich habe natürlich die Debatte auch verfolgt, der eine hätte gern ein bisschen mehr, aber ich meine, eine überzeugende Summe, mit der man im kommunalen Bereich arbeiten kann und wir sollten auch nicht vergessen, dass die immerhin auch ein bisschen steigenden kommunalen Steuereinnahmen das ihre dazu tun werden.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2011 waren von Anfang an schwierig. Die steuerlichen Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben derzeit alle öffentlichen Haushalte in ganz Deutschland fest im Griff. Wer wollte das bezweifeln. Sie kennzeichnen damit auch die Entwicklung der wesentlichen Einnahmebasis des Landeshaushalts Thüringen. Konnten im bisherigen Spitzenjahr 2008 5,8 Mrd. € an Steuern oder unsteuerinduzierte Einnahmen - ich zähle dazu den Länderfinanzausgleich, die sogenannten Fehlbetrags-BEZ - aus dieser Steuerbasis vereinnahmt werden, so werden es 2011 nach der aktuellen Novemberschätzung 5,2 Mrd. € sein, also glatt 600 Mio. € weniger. Der genaue Betrag 2011 wird nur 85 Mio. € höher als 2010 liegen. Vergleicht man aber diese Entwicklung der Einnahmenbasis in der Zeitreihe, so erkennt man, dass der Wert 2011 auf dem Niveau vom Jahr 2000 liegt. Anders ausgedrückt hat die Wirtschaftsund Finanzkrise die steuerbasierten Einnahmen des Freistaats Thüringen auf den Wert vor 11 Jahren zurückgeworfen. Das ist die Größenordnung und das ist letztlich doch ein ziemliches Elementarereignis in ganz Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht Deutschland und schon gar nicht dem Freistaat Thüringen anzulasten. Diese Entwicklungen sind exogen determiniert und Ländern und Kommunen wie auch dem Bund bleibt nichts anderes übrig, als mit dieser Entwicklung fertigzuwerden, auch hier in Thüringen natürlich. Gleichwohl, meine Damen und Herren, gestaltet werden muss immer, und zwar auch in angespannter finanzieller Lage. Zu den wirtschaftsentwicklungsbedingten Problemen gesellen sich strukturelle Herausforderungen auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite. Auch davon war die Rede. Nur als Stichwort nenne ich für die Einnahmenseite den zurückgehenden Solidarpakt bis 2019 respektive 2020, auf der Ausgabenseite möchte ich noch mal die Personalaus
gaben nennen. Dass eine derartige Entwicklung natürlich einen enormen Druck auslöst auf die Gestaltung der Ausgabenseite, ist sicherlich offenkundig.
Der nunmehr von Ihnen zu beschließende Landeshaushalt gibt eine Antwort auf diese Probleme für das Jahr 2011. Er ist gekennzeichnet vom Willen zur Haushaltskonsolidierung auch in finanziell schwieriger Situation. Schon der Regierungsentwurf senkte die Gesamtausgaben gegenüber der Planung 2010 um 333 auf 9,5 Mrd. € ab, wobei natürlich auch der sich absenkende Anteil am bundesfinanzierten Konjunkturprogramm eine Rolle spielte. Die Neuverschuldung sollte von 821 Mio. € in diesem Jahr im kommenden Jahr nach Regierungsentwurf bei 620 Mio. € liegen.
Berücksichtigt man allerdings, dass in 2010 noch eine Rücklagenentnahme möglich war von 223 Mio. €, so erkennt man, dass schon nach der ursprünglichen Regierungsplanung ein Konsolidierungsschritt von 424 Mio. € um 40 Prozent gemacht werden sollte, gemessen an der Reduzierung der Nettoneuverschuldung, ich meine, ein richtiger und auch ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung des Landeshaushalts.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, an dieser für die finanzielle Stabilität des Landes so wichtigen Gestaltung des Landeshaushalts 2011 habe ich keinen Anteil. Wie sollte ich auch, ich darf gewissermaßen in der Schlussphase zu Ihnen in letzter Minute sprechen vor Beschlussfassung. Die Anerkennung für diese Leistung gebührt meiner Kollegin Marion Walsmann, die einen sehr hohen Anteil an dieser Weichenstellung hat. Ihnen möchte ich, Frau Walsmann, ganz recht herzlich danken für diese Weichenstellung in Richtung Konsolidierung. Ich danke Ihnen für den Mut und die Beharrlichkeit, was nun mal für so einen Kraftakt notwendig ist. Recht herzlichen Dank.
Danke sagen möchte ich allerdings auch allen, die an der Gestaltung des Landeshaushalts 2011 beteiligt sind, den Chefinnen und Chefs der Ressorts sowie allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sich entschlossen haben, die rund 148 Mio. € Steuermehreinnahmen, die nach der NovemberSteuerschätzung nun mal gegenüber dem Schätzstand vom Mai erwartet werden können, vollständig zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden, ist zweifellos ein Signal für die Menschen im Land, ein Signal in Richtung finanzieller Stabilität des Freistaats Thüringen. Daran werden wir künftig weiter arbeiten müssen. Die Kreditermächtigung sinkt dadurch von 619,9, also 620 Mio. €, auf nunmehr rund 470 Mio. €.
Für den Finanzminister bedeutet der Haushalt 2011 eine gute Basis, auf der die nächsten Jahre weiter
zu arbeiten ist, wobei mir natürlich die Herausforderung, die Probleme der Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre bewusst sind.
Meine Damen und Herren, bevor ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt 2011 bitten darf, möchte ich doch noch einige Aspekte ansprechen dürfen, die für die künftige Haushaltsentwicklung nach meiner Einschätzung von Bedeutung sein werden.
Auch wenn die Steuereinnahmen künftig wieder moderat steigen mögen, nach meiner Einschätzung werden wir das Vorkrisenniveau von 2008 in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich nicht mehr erreichen. Unser Einfluss von Landesseite auf die Steuereinnahmenbasisentwicklung ist einfach zu gering, da sie im Wesentlichen wirtschaftlich - und da muss man sagen gesamtwirtschaftlich - determiniert ist. Des Weiteren kann man für künftige Haushalte die Augen natürlich nicht davor verschließen, dass der Solidarpakt bis 2020 sukzessive ausläuft. Dies ist gesetzlich auf Bundesebene fixiert und von daher eindeutig feststehend und kalkulierbar. Zu diesen Mindereinnahmen werden sich höchstwahrscheinlich auch Mindereinnahmen aus dem Auslaufen der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 ergeben. Schauen wir mal, wie die Dinge dann aussehen, aber dass es mehr gibt, ist dann doch sehr optimistisch. Außerdem gilt es, durch die Einfügung des strukturellen Verschuldungsverbots für die Länderhaushalte ab 2020 im Grundgesetz doch wohl endgültig Abschied zu nehmen von verschuldungsfinanzierten öffentlichen Haushalten, was wir, wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, in Thüringen deutlich früher erreichen wollen und nach meiner Einschätzung auch sollten.
Dieser mittelfristig absehbare Rahmen der Einnahmenentwicklung wird auch das Land Thüringen vor große Herausforderungen bei künftiger Haushaltsgestaltung stellen. Eine Schlüsselrolle wird dabei der Reduzierung des Bindungsgrades einzelner Ausgabearten zukommen, die ohne strukturelle Maßnahmen jedoch nicht zu erreichen sein werden. Dazu müssen nach meinem Dafürhalten alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand, Schonbereiche sollte es, darf es meines Erachtens da nicht geben. Anders ausgedrückt: Wir müssen uns mehr gestalterische Flexibilität auf der Ausgabenseite erarbeiten. Wenn wir heute feststellen müssen, dass 24,6 Prozent unseres Etats durch die Personalausgaben festgelegt sind, dass 39,1 Prozent durch bundesgesetzliche und institutionelle Förderungen festgelegt sind, 22,5 Prozent durch landesgesetzliche Verpflichtungen festgelegt sind, so würde, wenn kein strukturelles Umsteuern erfolgt, künftig nur noch ein noch geringerer Anteil an wirklich frei gestaltbarer Masse bleiben. Dies auch deshalb, weil andere Ausgabepositionen wie Zinsen und wahrscheinlich auch Personalausgaben weiter steigen werden. Das wird wohl uns alle fordern. Den fi
nanziellen Gestaltungsspielraum jedoch für künftige Generationen des Landes zu erhalten und wieder auszubauen, ist zunächst einmal ein Gebot der Vernunft, aber zum anderen auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es dürfte unseren jungen Menschen im Land wenig vermittelbar sein, wenn den sich abzeichnenden finanziellen Spannungen weiter mit einer Erhöhung oder zusätzlichen Kreditaufnahmen begegnet würde. Dies würde nach meiner festen Überzeugung unweigerlich die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen auch auf dem Feld der öffentlichen Haushaltsgestaltung verstärkt auf die Agenda der politischen Diskussion setzen. Vielmehr muss es wohl unser Ziel sein, mit den regulären Einnahmen, die uns insbesondere der Steuerbürger anvertraut, auszukommen und damit für Thüringen eine zukunftsweisende Politik zu gestalten. Es geht, ich knüpfe mal an die Diskussion von heute Morgen an, da war die Frage gestellt, ob denn Sparen an sich ein Selbstzweck ist. Sparen ist natürlich nie Selbstzweck, sondern wenn es hier um Sparen geht, dann geht es um die finanzielle Stabilität, die wir doch für das Land 2020 anstreben und erhalten wollen. Das ist doch im Grunde genommen das große Ziel. Dabei müssen wir natürlich sparen. Ich jedenfalls bin optimistisch, dass wir dieses erreichen. Ich bin auch deshalb optimistisch, weil ich der Meinung bin, dass dieser Weg alternativlos ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielleicht noch eine mehr regieanweisungsbezogene Aussage: Ich habe mit dem Haus absprechen können, dass am 16.12. der nun jetzt von Ihnen beschlossene Haushaltsplan gedruckt wird, dass er am 22.12. in die Häuser ausgeliefert wird. Wenn die Mitarbeiter dann nach dem Neujahrstag den Arbeitsplatz wieder betreten, können sie auf gesicherter Grundlage diesen Haushaltsplan vollziehen. Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Voß. Es hat jetzt Abgeordneter Huster für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man kann über dieses Hohe Haus vieles sagen, vieles fragen, aber eine gewisse Neigung zum Masochismus ist uns sicher nicht abzusprechen.
Ich glaube, so denkwürdige Nächte muss man sich auch selbst organisieren. Ich halte auf der anderen Seite das, was der neue Finanzminister Dr. Voß jetzt angedeutet hat, zunächst einmal von der Analyse der Ausgangslage auch durchaus für nachden
kenswert, nicht so zu verstehen, dass wir das nicht schon irgendwie alles wissen, spätestens nach dem Sondergutachten des Rechnungshofs, aber das Spannungsfeld, glaube ich, hat er beschrieben, in dem wir uns befinden. Ich glaube, über den Tag ist uns allen auch klar geworden, wo die Kompromisslinien stärker liegen, zwischen einzelnen Abgeordneten, näher bei Fraktionen, aber wir wissen natürlich auch, wo die Konflikte in diesem Parlament und in dieser Regierungskoalition liegen.
Einen zentralen Konflikt, finde ich, hat sehr treffend Dr. Werner Pidde angesprochen heute, nämlich bei der Frage, wenn wir in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite konsolidieren müssen, weil wir die Einnahmeseite über die Bundesebene nicht direkt beeinflussen können, dann stellt sich die Frage, wo wir diesen Schwerpunkt in den nächsten Jahren legen wollen und legen können. Dieser zentrale Konflikt, denke ich, geht durch diese Regierungskoalition, nämlich die Frage, beginnen wir bei den Verwaltungsstrukturen, bei den Gebietsstrukturen und diskutieren wir über Aufgaben oder glauben wir, dass wir den Haushalt sanieren können über die Politikfelder, die nicht nur im Wesentlichen von Sozialdemokraten verantwortet werden, sondern die wir alle hier im Haus politisch besonders wichtig finden, nämlich Bildung, Soziales, Kultur und Arbeitsmarkt.
Herr Dr. Voß, Sie haben heute sehr viele Erwartungen aus dem Haus vernehmen dürfen an Sie. Ich bin sehr gespannt, wie Sie nicht nur aus Sicht der LINKEN für die soziale Ausgewogenheit in der Politik dieses Landes sorgen, sondern auch, wie Sie in diesem Konflikt möglicherweise auch mit dem Blick von außen moderierend eingreifen können. Darüber hinaus erhoffe ich mir natürlich auch von Ihnen mit dem Blick von außen durchaus Impulse für die Debatte um die Kooperation der drei mitteldeutschen Länder Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt. Ich frage anders: Wer, wenn nicht Sie, wäre gerade dafür prädestiniert, hier etwas unbefangener heranzugehen und uns möglicherweise auch mit Fragestellungen zu konfrontieren, die wir bisher mit unserem eigenen Blick noch nicht so hatten?
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur defensive Fragen im Sinne von „wir verteidigen bestimmte Dinge“, sondern wir haben auch versucht als LINKE in der Debatte, die Chancen für dieses Land zu betonen, die Chancen beispielsweise in der Stärkung der regionalen Wirtschaft, in Fragen der Stärkung der Kultur und der Kreativwirtschaft, nicht zuletzt auch in Fragen von Energie- und Sozialwirtschaft. Alles Themenfelder, die man entwickeln kann, wo wir auch enorme Arbeitskräftepotenziale haben, die politisch so gestärkt werden müssen, dass sie in Spardiskussionen nicht von vornherein und per se hinunterzufallen drohen. Ich