Deswegen wird es ganz spannend, insbesondere Ihren Haushalt dann im Vollzug noch einmal zu beobachten, wie sich die Zahlen dann tatsächlich darstellen und was am Ende von den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit tatsächlich übrig bleibt.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie bringen gemeinsam, verglichen mit dem Haushalt 2009, Mehrausgaben von über 300 Mio. € mit. Der Kollege Weber hat hier vorhin gesagt: „Never change a runnig system." Ich gehöre weiß Gott nicht zu denen, die absolute Mehrheiten für ein erstrebenswertes Ziel bei Wahlen halten.
Aber mit Blick auf das Ergebnis, was diese Koalitionsregierung in den ersten zwei Jahren im Haushalt gebracht hat, sage ich, das „Running system“ von vorher, wo wir zumindest in den letzten Jahren bei einer Neuverschuldung von 0 waren, hätte man nicht changen müssen, auf jeden Fall nicht mit einer Ergänzung mit sozialdemokratischen Ministern, die vor allem Geld ausgeben zum Ziel ihrer Politik gemacht haben.
Wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen auch aus den Koalitionsfraktionen, Sie es mit der Konsolidierung, die die Klammer - wenn ich jetzt mal gutwillig bin - über die Haushaltsreden der Regierung geschlagen hat, ernst meinen, wenn Sie Sparen als Politikziel tatsächlich auch im Sinne der Generationengerechtigkeit ausrufen und begreifen, dann müssen Sie alle Anstrengungen unternehmen, damit 2012 ein Haushalt ohne Neuverschuldung zustande kommt. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie die längst überfällige Aufgabenkritik angehen, dann muss die Haushaltsstrukturkommission tatsächlich ihre Arbeit intensivieren, dass wir so schnell wie möglich ein Ergebnis bekommen. Wenn Sie auch am Aufschwung weiter partizipieren wollen, dann muss das natürlich möglichst ohne Steuererhöhungen gehen, denn Sie brauchen die Einnahmen langfristig aus den Steuern und die haben wir langfristig natürlich nur, wenn die Strukturen in der Wirtschaft auch weiter funktionieren. Deswegen ist es keine gute Idee, die vorzeitig abzuwürgen, um einen schnellen Effekt beim Abschöpfen zu erzielen. Sie müssen einen Kommunalen Finanzausgleich hinbekommen, der transparent und nachvollziehbar ist,
und Sie müssen natürlich auch im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Landes in die Zukunftsbereiche Bildung und Vorsorge investieren. Wenn Sie all das als richtig empfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lege ich Ihnen nahe, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, denn das sind die fünf Punkte, die in diesem Entschließungsantrag drinstehen. Das wäre mein Appell und ganz zum Schluss möchte ich dann doch noch eine Anmerkung machen, und zwar in Richtung unseres Wirtschaftsministers.
Nachdem Herr Machnig in der letzten Plenarsitzung die Freiheit hatte bzw. sie sich genommen hat, in den Urlaub zu fahren, hat er es heute Nachmittag vorgezogen, seine Zeit außerhalb des Plenums zu verbringen, obwohl hier Plenarsitzung war und obwohl er wusste, dass erkennbar in einem Zeitrahmen von irgendwo zwischen 16.00 und 17.00 Uhr sein Einzelplan dran sein würde. Er hatte irgendwo einen Termin und hat, insbesondere auch die Fachpolitiker, die die ganze Zeit hier gewartet haben, wann sie denn nun dran sind, wann denn Herr Mini
ster nun geruht, hier seinen Einzelplan mit Ihnen zu diskutieren, einfach warten lassen. Dass er dann, irgendwann um 9.00 oder 9.30 Uhr hier ankommt, eine Rede hält in gewohnter Manier, die ich jetzt gar nicht weiter qualifizieren will, ohne auch nur ein Wort der Erklärung, wo er gewesen ist, oder der Entschuldigung, dass wir hier so lange auf ihn warten mussten, hier zu verlieren, das halte ich für kennzeichnend und das zeigt neben allen politischen Einschätzungen, die ich hier nicht wiederholen muss, weil sie bekannt sind, was ich an der Stelle zu seinen Vorhaben sage, das zeigt vor allem, dass er drei Dinge nicht hat: Er hat kein Benehmen, er hat keinen Anstand und er hat nicht das Mindestmaß an Respekt
nicht nur diesem Parlament gegenüber, sondern auch arbeitenden Menschen gegenüber, die hier auf ihn warten müssen. Da ist es das Mindeste, was man erwarten kann, dass man sich da einigermaßen anständig benimmt und das hat er in keiner Weise gemacht. Das ist ein Vorwurf, den muss er sich gefallen lassen. Dass er jetzt schon wieder nicht hier ist, wo die Schlussrunde stattfindet, das zeigt nur ein weiteres Mal, dass ich mit dieser Einschätzung recht habe. Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben wir seit heute früh 9.00 Uhr zu dem Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2011 beraten. Es ist das Recht der Landesregierung nach der Verfassung dieses Freistaats Thüringen einen Haushalt einzubringen und die Pflicht und auch das Recht des Parlaments, diesen Haushalt zu beschließen. Deshalb ist es gut, wenn wir in der Gepflogenheit, die wir die vielen Jahre jetzt schon uns gegenseitig angeeignet haben, dass wir das auch in der traditionellen Reihenfolge tun, wie die Einzelpläne auch im Haushalt stehen. Dass das heute nicht so konsequent eingehalten wurde, da würde ich gern das Präsidium des Landtags bitten, dass wir darüber noch mal sprechen und dass für die Zukunft gilt, dass die Einzelpläne so abgearbeitet werden, wie sie vorgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will etwas sagen zu den Wortmeldungen der Opposition am laufenden Tag heute und will mich ausdrücklich Werner Pidde anschließen, der hier eine Be
wertung der Oppositionsanträge vorgenommen hat. Ich will ihm zustimmen, Oppositionsanträge sind schon immer so gewesen und sind auch in der Zukunft so. Das ist halt auch das Recht der Opposition, nicht ganz so zielgenau zu sein.
Ich habe heute auch gewartet, ich habe mir heute echt vorgenommen, ich höre da mal zu ab und an bei den Anträgen, weil ich auch die ganzen Wochen vorher die Pressemeldungen gelesen habe, was schlagen die Oppositionsfraktionen alle vor. Aber es gab eben nicht das Konzept, das durchschlägt, was tatsächlich beiträgt, dass der Haushalt auf Vorschlag der Opposition tatsächlich saniert und konsolidiert wird. Wer plant, einmalige Einnahmen aus Stiftungskapital in den Haushalt zu buchen und meint, damit ist der Haushalt konsolidiert, der hat keine Ahnung von Haushaltspolitik. Das zieht sich auch durch alle Anträge der Opposition deutlich durch.
Dann gibt es Deckungsanträge, da fragt man sich, wie kommen die auf so eine Idee, so eine Deckung vorzuschlagen. Ich will jetzt nicht die 1.400 Anträge einzeln auseinanderklamüsern, weil es liegen nur noch 70 heute vor zur Abstimmung, 12 davon namentlich. Wir kriegen das alles hin und die Zukunft der Anträge ist auch vorbeschieden. Wir wollen euch auch das Glück geben, so abzustimmen, damit es gut nach Hause geht.
Aber es bleibt dabei, für die Konsolidierung des Landes ist mehr notwendig. Dann kommt noch eins dazu und da finde ich, spielt es keine Rolle, ob man jetzt 15 Jahre im Landtag war oder nicht, aber man muss sich seine eigene Politik zurechnen lassen. Mit Blick auf die Freunde bei der FDP-Fraktion will ich schon mal sagen, es gab Anfang der 90er mal einen Umweltminister in diesem Freistaat Thüringen, der kam nicht von uns. Mit dem ist eins in die Geschichte eingegangen, seine abwassertechnische Zielplanung. Dass dieses Land Milliarden über Milliarden und Streit über Streit wegen dem mistigen Abwasser in Thüringer immer wieder reinpumpen musste, weil das Problem nicht gelöst wurde, den Ausgangspunkt aller Fehlentscheidungen, den müsst ihr euch zurechnen lassen bei eurem damaligen Umweltminister.
Das wird nicht besser, wenn man auch dazwischenruft. Es bleibt dabei, es hat dieses Land ein Schweinegeld gekostet und 15 Jahre Unterbrechung im Landtag befreien nicht von dem Erbe, was die Vorgänger hinterlassen haben.
Ich will es dabei bewenden lassen, das muss gesagt sein. Nur neunmalklug jetzt kommen und die Vergangenheit ausblenden, reicht halt nicht aus.
Ich bin den GRÜNEN dankbar für die Wortmeldung zur Nachhaltigkeit - auch bei der FDP ausdrücklich -, weil es da den Willen gibt, grundsätzlich was Gutes zu tun. Bei den GRÜNEN habe ich mal einen Antrag rausgesucht, der in besonderer Weise den Populismus beschreibt: Wir erleben oft - und manche meiner Kollegen haben es auch schon gesagt , so ein kleiner Hang von Oberlehrerhaftigkeit schwingt immer mit den Wortmeldungen, aber als der Kollege von den GRÜNEN, Herr Meyer, heute noch mal geworben hat für die 10-prozentige Kürzung bei den Fraktionsgrundzulagenentschädigungen, da gab es bei uns ein Murmeln in der Fraktion, weil natürlich viele durch den Gang gehen, der mal unserer war, und in die Zimmer guckt, da sieht man dann Folgendes: Biowandfarbe, Korkfußboden, besondere Möbel. Wir wohnen seit 20 Jahren in irgendwelchen Zimmern, wo Nori Möbel aus Apolda von 1990 noch drinstehen ganz dunkel.
Da fragt man sich schon, wenn dieser besondere Aufwand geleistet wird, dann kann ich hier auch mit großer Geste sagen, kürzt mal die Entschädigung, wir wandern auf weichem Korkfußboden. Wir jedenfalls nicht. Bei uns ist der Fußboden hart und riecht auch ein bisschen.
Also, liebe Leute, immer bei der Sache bleiben. Dann ist es auch deshalb gut, immer bei der Sache zu bleiben, weil ich natürlich einerseits dankbar bin, dass gerade die beiden kleineren Fraktionen FDP und GRÜNE Signale heute ausgesendet haben, wie auch dankenswerterweise die Ministerpräsidentin, für den 7-Punkte-Plan, den wir vorgeschlagen haben, dass es sich lohnt, gemeinsam darüber zu reden. Aber bei den GRÜNEN ist offensichtlich nicht alles angekommen und ich will es auch noch mal wiederholen. Wenn wir vorschlagen, dass eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wird, deren Wirkung wir für 2014 vorschlagen, dann heißt das doch nicht, dass alle anderen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Natürlich gilt die Landeshaushaltsordnung und da wir nachher auch gleich über die Mittelfristige Finanzplanung abstimmen, muss man da einfach einmal hineinsehen, bevor man abstimmt, dann kann man nämlich lesen, dass da drinsteht, 2012 nach gegenwärtiger Rechtslage und Steuereinnahmeentwicklung der Vorjahre heißt das mögliche Nettokreditaufnahme 2012 167 Mio. €.
Und es heißt in 2013 nach der Mittelfristigen Finanzplanung null Euro. Wenn man sich dann hinstellt und wider besseres Wissen, weil in der Mittelfristigen Finanzplanung etwas anderes steht, sagt, der Vorschlag 2014 Nettoneuverschuldung in der Verfassung null heißt, sich vorher die Taschen vollzumachen, dann muss ich Böswilligkeit unterstellen oder behaupten, man kennt sich nicht aus und kann Mittelfristige Finanzplanung nicht richtig lesen.
Genauso verhält es sich mit der Wortmeldung von Herrn Adams bezüglich des Stellenabbaus. Er hat sich vorhin hier hingestellt und sagt, der Mohring sagt, im Jahr 2012 müssen 6.000 Stellen abgebaut werden. Ja, meine Damen und Herren, da muss man auch wirklich einmal zuhören. Wir haben vorgeschlagen, dass kw-Stellen ausgebracht werden. Aber wer sich im Haushaltsrecht auskennt, der weiß doch, dass es sein kann, dass diese ausgebrachte kw-Stelle noch 25 oder 30 Jahre besetzt ist, bis derjenige tatsächlich in den Altersruhestand geht. Aber zu sagen, wir wollen 6.000 Stellen nächstes Jahr kürzen und das geht überhaupt gar nicht, was schlägt der Mohring da vor - da muss man sich auskennen, bevor man hier vorgeht. Das tut übrigens immer gut.
Ich mache einmal den Bogen nach links. Ich werde natürlich auch noch was zur Fraktion DIE LINKE sagen, nicht viel. Ich will nur einen Satz sagen. Was nützen die sozialistischen Klassiker im Bücherschrank, wenn der Chef in Yoga-Kursen über den Fußboden rutscht und zur Haushaltsdebatte nicht da ist. Da nützt das alles gar nichts.
Wir konnten das lesen, dass Yoga und Kickboxen, und was weiß ich nicht alles, schöner ist, als hier im Landtag zu sein. Dass er nicht auf euren Parteitag kommt, das müsst ihr selbst klären. Aber dass er nicht hier als Oppositionsführer im Landtag ist und die Haushaltsdebatte bestreitet, es sei denn, es hat einen wirklich richtigen persönlichen Hintergrund für sich, aber Yoga-Kurs ist kein richtiger persönlicher Hintergrund und wer hier nicht ist, der muss sich
sagen zu dem Vorschlag Mitteldeutschland. Da gab es ja eben den Vorschlag, weil jetzt ein sächsischer Landesbürger hier Finanzminister ist, das wäre die Vorbereitung, dass man jetzt quasi Mitteldeutschland auf den Weg bringen soll. Ich will es einmal so sagen und da kam natürlich dieser Schwenk herüber, die Sachsen nehmen uns sowieso nicht auf, es sei denn, wir strengen uns die nächsten vier Jahre an. Da muss man doch einmal die Taktik der Ministerpräsidentin verstehen. Wir holen die Sachsen, die brauchbar sind, hierher und dann nehmen wir die Sachsen auf. So wird ein Schuh draus, wenn überhaupt.