II. Zu den Abstimmungen kurze allgemeine Erklärungen: Es wird zuerst über das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und sodann über das Thüringer Haushaltsgesetz 2011 jeweils wie folgt abgestimmt:
- gegebenenfalls die jeweilige Beschlussempfehlung im Ganzen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge und sodann über
- den jeweiligen Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung; danach folgt
Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung jeweils nach der Schlussabstimmung in der zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 für den Freistaat Thüringen und den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir machen jetzt einen ganz kurzen Wechsel und beginnen dann mit der Abstimmung.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung nicht direkt, Frau Präsidentin, es ist jetzt der 10. Dezember, kurz nach 12.00 Uhr. Ich erlaube mir als Vorsitzender der SPD-Fraktion, unserem Kollegen Peter Metz zum heutigen Geburtstag zu gratulieren.
Herr Abgeordneter Metz, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 26. Geburtstag. Ich habe es nur deshalb nicht erwähnt, weil er mich darum gebeten hatte.
Herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes.
Als Erstes stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der liegt vor in der Drucksache 5/1982. Wer dem Änderungsantrag in dieser Form zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/1988. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Sie haben namentliche Abstimmung für diesen Punkt beantragt. Dann kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung über diesen Änderungsan
Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Das ist nicht der Fall - ist in Ordnung. Damit ist die namentliche Abstimmung abgeschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns liegt ein Ergebnis vor zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/1988. Es wurden 83 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 76 Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Ich rufe als Drittes den Antrag der Abgeordneten Bärwolff, Berninger, Blechschmidt, Hauboldt, Hausold, Hellmann, Hennig, Dr. Klaubert, König, Korschewsky, Kubitzki, Kuschel, Leukefeld, Renner, Sedlacik, Sojka und Stange in der Drucksache 5/2049 auf.
Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Du brauchst dich nicht zu verteidigen, du warst dagegen und gut ist es.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Oberhof Geld braucht, ist unbestritten. Die Änderung des FAG würde das Problem ebenso wenig lösen wie eine Eingemeindung Oberhofs. Die Frage der Finanzausstattung von Oberhof bzw. von Orten mit einem sogenannten touristischen und sportlichen Leuchtturmcharakter oder Orten mit internationaler touristischer Bedeutung sollte im Zusammenhang mit einer Neujustierung des KFA diskutiert werden.
Jetzt einen Ort damit zu bevorzugen, ohne inhaltliche Diskussion, das sehe ich kritisch bzw. juristisch bedenklich und deshalb habe ich diesem Antrag nicht zugestimmt.
Da alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, kommen wir jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 5/1751.
Wer diesem so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Das sind die Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Danke schön. Wer dagegen stimmt, bitte jetzt erheben. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Danke schön. Enthaltungen? Gibt es nicht. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2011 - hier zu a) zu den Einzelplänen.
Erstens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegend in der Drucksache 5/2012. Wir beginnen mit Kapitel 03 03. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zweitens: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1967. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1971. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? Das
sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.