Wir sind bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2022. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Gegenstimmen? Diese gibt es aus den Fraktionen CDU und SPD. Enthaltungen? Enthaltungen gibt es keine. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir haben jetzt eine Neufassung, und zwar der Drucksache 5/2023, ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Gegenstimmen? Diese kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Es gibt 1 Enthaltung. Der Antrag ist dennoch abgelehnt, Herr Fiedler, Sie haben ihn nicht gerettet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2024. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen? Diese kommen aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2025. Hierzu ist namentliche angemeldet und die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
Ich frage: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Gut, dann ist die Abstimmung beendet.
Uns liegt wiederum ein Ergebnis vor zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2025. Es wurden 83 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 36 Abgeordnete votiert, mit Nein 47, Enthaltungen gab es keine und der Antrag ist damit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 11).
Wir kommen jetzt zur voraussichtlich letzten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2026. Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Damit ist der Abstimmungsgang jetzt geschlossen.
Es gibt wiederum ein Ergebnis zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2026. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 31 Abgeordnete abgestimmt, mit Nein 47, es haben sich 6 Abgeordnete enthalten. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 12).
Wir haben jetzt noch drei weitere Entschließungsanträge, zunächst der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2027. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen FDP, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2028. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ist das eine Zustimmung bereits? Nein, Herr Blechschmidt möchte eine Meldung machen.
Es war aber nur eine Hand. Wenn er zwei hochgenommen hätte, hätte ich das wohl erkannt. Er hat sich aber nur mit einer Hand gemeldet. Die zweite war unter dem Tisch, das sehe ich dann nicht, das tut mir leid.
Gut, wenn das ein Geschäftsordnungsantrag ist, dann stellen Sie bitte Ihren Geschäftsordnungsantrag.
Das ist jetzt unser letzter Entschließungsantrag. Da Sie angekündigt haben, dass es wahrscheinlich keine namentliche Abstimmung mehr gibt, wollte ich nur kundtun, wir machen keine namentliche Abstimmung.
Wer diesem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nicht? Noch einmal, ganz in Ruhe. Entschließungsantrag Drucksache 5/2028, ohne Begeisterung, ganz nüchtern: Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, und zwar in der Drucksache 5/2035. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der letzte Entschließungsantrag abgelehnt.
Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 5/1934. Wer diesem die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD. Die Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei einzelne Gegenstimmen auch aus der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? Mehrheitlich aus der Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen unter Punkt VI zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 5/ 1935. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von FDP, CDU, SPD und der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen? 2 Gegenstimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön.
Damit haben wir die letzte Abstimmung für heute nein, „für heute“ stimmt nicht - geschafft, denn wir treffen uns hier wieder um Punkt 9.00 Uhr. Wir beginnen um 9.00 Uhr morgen hier, und zwar alle 9.00 Uhr heute hier. Ich wünsche einen wunderschönen Abend und einen guten Nachhauseweg.