Nur so kann es gehen. Das ist wie im richtigen Leben und ich habe manchmal den Eindruck, der eine oder andere hier im Hause scheint im richtigen Leben nicht so recht zu Hause zu sein.
Herr Korschewsky, Sie haben lange Ausführungen gemacht, die CDU sei nicht fähig, auf Neuverschuldung zu verzichten. Klar, das kann ich unterschreiben. Aber dass das gerade von Ihnen kommt, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Da hätte ich entsprechende Anträge erwartet, und zwar in etwas größerem Umfang. Sie sagten, Sparen sei kein politisches Ziel, doch, genau, Sparen ist ein politisches Ziel,
Sie konzentrieren sich nur auf die Verbesserung der Einnahmen. Das bedeutet im Klartext, andere zahlen.
Man muss niedrige und gerechte Steuern haben, damit Wachstum und nachhaltige Steuereinnahmen gesichert werden.
Und man muss gleichzeitig Ausgabendisziplin wahren. Und bei beidem fehlt es bei Ihnen leider. Sie haben die Vermögenssteuer erwähnt. Da fiel mir doch gleich das Jahr 1972 ein. Da hat Ihre Partei eine Vermögenssteuer eingeführt, ganz konsequent und hat alle privaten Unternehmen, die es damals in der DDR noch gab, kurzerhand mit einer Vermögenssteuer von 100 Prozent belegt. Das ist die Politik, der Sie heute in etwas kleineren Schritten
Dafür gibt es viele Beispiele, nur leider nehmen Sie diese nicht zur Kenntnis. Sie haben sich da etwas in den Kopf gesetzt und dann wird das konsequent durchgezogen. Wissen Sie, eine Grunderwerbssteuer von 5 Prozent, auch eine massive Steuererhöhung, haben sich die GRÜNEN ja auch auf die Fahnen geschrieben. Mal ein Blick in die Praxis. Wissen Sie nicht, wie man mit so etwas umgeht? Wenn man Grunderwerbssteuer erhöhen will, dann trifft das zum einen den Häuslebauer, der ein Grundstück kaufen will, das ist die Mittelschicht, die belasten Sie. Und dann sollte es zum anderen vielleicht größere Unternehmen treffen, die größere Liegenschaften verkaufen. Die trifft es aber in Wirklichkeit gar nicht, denn in der Praxis macht man das so, dass man solche größeren Grundstücke und wertvollen Immobilien in eine Gesellschaft einbringt, dann die Gesellschaft verkauft, dann fällt eine Grunderwerbssteuer nicht an und im Endeffekt haben Sie das getan, was Sie immer tun, Sie treffen die Mittelschicht, Sie treffen die kleinen Leute, Sie schröpfen diese und erzählen ihnen anschließend auch noch, das sei soziale Gerechtigkeit.
Herr Höhn, Sie haben auf die Geschichte des Haushaltsentwurfs hingewiesen. Die Anmeldungen seien über 1 Mrd. € höher gewesen, als das, was nachher herausgekommen ist. Das zeigt die Disziplin und das Verantwortungsbewusstsein, mit dem diese Ministerien in den Haushalt hineingegangen sind: Wunschlisten, sich diese dann herunterhandeln lassen und das anschließend als Erfolg verkaufen.
Doch, das ist wie im wirklichen Leben. Denn wer im wirklichen Leben Verantwortung trägt, der weiß das und der ist bereit, das anzugehen. Das sind Sie nicht. Geradezu grotesk finde ich Ihre Anmerkung, die Kritik an der Zeitschiene für diese Haushaltsberatung sei überflüssig.
Da weiß ich mich im Übrigen auch einig mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Huster. Kritik an der Zeitschiene sei überflüssig. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände haben wir zwei Tage vor dieser Beratung gemacht. Also nach der abschließenden Willensbildung insbesondere der Koalitionsfraktionen. Da fragen Sie doch mal die vielen Bürgermeister Ihrer Partei, was die davon halten. In der Südthüringer Zeitung konnte man das gestern früh nachlesen. Die Antworten der Landesregierung kamen hinreichend spät, dass man sie nicht mehr oder nur noch unzureichend einbauen konnte. Und Sie behaupten, wir hätten in unseren Änderungsvorschlägen Verpflichtungen und Verträge ignoriert. Wir haben in sehr vielen dieser Vorschläge einfach nur das getan, was 2009 richtig gewesen war.
Wir haben nämlich reduziert auf die Ausgaben, die für 2009 noch ausreichend waren. Damals ist das Land nicht untergegangen. Damals hatte es eine andere Regierung. Dafür kritisieren Sie uns heute, dass sei alles nur - naja. Wir bedienten unsere Klientel, deshalb folgten uns die LINKEN. Da bin ich mir auch mit den LINKEN einig, dass die uns ganz bestimmt nicht deswegen folgen in unseren Änderungsanträgen, weil wir unsere Klientel bedienen. Nicht wahr?
Kommen wir zum Mittelfristigen Finanzplan. Ausgewiesenerweise steigt die Personalausgabenquote, die Zinsausgabenquote steigt ebenfalls. Das zeigt, wo wir hin wollen, wo die Landesregierung hin will. Da wird ein Konsolidierungsbedarf ausgewiesen für 2012 von 650 Mio. €, 2013 509 Mio. €, 2014 402 Mio. €. Sie erkennen, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, das ist sinkender Konsolidierungsbedarf. Hört sich toll an, ist aber falsch. Tatsächlich haben Sie ein paar wesentliche Punkte nicht beachtet. Am Ende dieses Haushalts haben wir ca. 18 Mrd. € Schulden. Die müssen auch irgendwann einmal getilgt werden. Würde man diese Tilgung über 40 Jahre strecken, dann hätten Sie allein deswegen einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf
Würden Sie die auf das Land Thüringen zukommenden Pensionsverpflichtungen entsprechend ausfinanzieren und Rückstellungen bilden, dann hätten Sie einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, Konsolidierungsbedarf von weiteren 400 Mio. €. Der taucht in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht auf. Würden Sie das tun, was beim Personal notwendig ist, dann hätten Sie ungefähr 760 Mio. € zusätzlich, wenn Sie das nicht tun, was beim Personal notwendig ist, wie Sie es ja offensichtlich vorhaben, dann haben Sie einen beim Personal zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 760 Mio. €. Insgesamt komme ich auf 1,6 Mrd. € mehr als das, was Sie ausweisen. Dieser Mittelfristige Finanzplan folgt dem Beispiel von dem, den wir für den Haushalt 2010 gesehen haben. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.
Schließlich das Finanzausgleichsgesetz: Neben den vielen Folgen, die das für die Kommunen und Kreise hat, ist es für mich vor allem eines, ein Steuererhöhungsprogramm. Sie setzen fiktive Hebesätze an für Grundsteuer und Gewerbesteuer, orientieren sich damit an irgendeinem Schnitt vom Bund, von Sachsen,
lassen damit die Thüringer Verhältnisse völlig außen vor und zwingen die Kommunen mit der Brechstange zu massiven Steuererhöhungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer. Jetzt kann man argumentieren, bei der Grundsteuer trifft es den Häuslebauer oder den Mieter nur in verhältnismäßig geringem Umfang. Deshalb möchte ich mal die Gewerbesteuer betrachten. Wir haben mit diesen Steuererhöhungen, die Sie da zwangsweise den Kommunen aufdrücken, einen echten Nachteil im Standortwettbewerb. Eine niedrige Gewerbesteuer bewirkt gerade, dass man einen Vorteil haben könnte, wenn man ihn denn zuließe. Eine niedrige Gewerbesteuer bietet auch die Chance, eventuell vorhandene Infrastrukturnachteile gerade ländlicher Kommunen auszugleichen. Diese Möglichkeit nehmen Sie den Kommunen aus der Hand. Das ist umso ärgerlicher, als die Fehlkonstruktion der Gewerbesteuer von Ihnen völlig ignoriert wird.
Die Gewerbesteuer erhebt weiterhin Steuern auf Kosten der Unternehmen, beispielsweise auf Mieten, für Investitionsgüter oberhalb einer gewissen Grenze. Gerade die von uns allen so viel gepriesenen Technologieunternehmen des Mittelstandes, die aber möglicherweise nicht über große For
schungsabteilungen verfügen und eigene Patente nutzen können, sondern die z.B. Lizenzen kaufen müssen von anderen Forschern - Technologietransfer aus den Hochschulen, da muss ich Lizenzgebühren bezahlen. Nur leider bekomme ich in der Gewerbesteuer diese Lizenzgebühren nicht als Kosten angerechnet, sondern muss sie hinzurechnen und bezahle darauf auch noch Steuern. Das ist mittelstandsfeindlich.
Mit dem Haushalt kann es so nicht weitergehen. Die Haushaltsstrukturkommission hat die Vorlage von Ergebnissen immer wieder verschoben, es wären eigentlich klare Vorgaben nötig. Und, Frau Ministerpräsidentin, da muss ich Sie ganz persönlich ansprechen, machen Sie bitte diese Vorgaben und sorgen Sie dafür, dass wir endlich zu Ergebnissen kommen.