Mit den Fraktionen der Koalition war bisher eine Sachdiskussion in den Ausschüssen auch hinter verschlossenen Türen leider nicht möglich. Das bedaure ich sehr. 1.300 € Einsparungen zu akzeptieren, ist geradezu lächerlich und grotesk.
Sie haben Hunderte von Spardosen verteidigt, vehement, trotz offenkundiger Unsinnigkeit. Deshalb lassen Sie mich mit einem Appell schließen: Herr Minister Dr. Voß, ich wünsche Ihnen ganz ehrlich viel Erfolg. Ich wünsche Ihnen entsprechende Rückendeckung, die Ihre Vorgängerin offenkundig leider nicht hatte. Ich möchte Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit der Liberalen anbieten.
Wenn ich das voraussetzen darf, was ich glaube, was Sie sich als Ziel gesetzt haben, dann haben Sie jede Unterstützung nötig. Von uns würden Sie diese bekommen. Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem jetzt alle Fraktionen hier ihre Grundsatzreden einmal gehalten haben, noch einige kurze Anmerkungen. Herr Höhn, ich versuche einmal stolpernd Konfuzius zu zitieren: „Wer nicht in die fernere Zukunft schaut und sie nicht beachtet, hat in der näheren Zukunft Probleme.“ Ungefähr so. Wer bin ich denn, dass ich Konfuzius korrekt zitieren könnte.
Ich habe mir einmal die Mittelfristige Finanzplanung daraufhin angeschaut, ob man sie, weil immer alle sagen, man kann sie nicht ernst nehmen, ob man sie nicht doch mal benutzen kann, um bestimmte Tendenzen abzuleiten, und bin der Meinung, man kann das sehr wohl. Wir haben im Jahr 2014 8,25 Mrd. € an prognostizierten Einnahmen. Nebenbei bemerkt, das stimmt nicht ganz, weil die Landesregierung darauf hinweist, dass da keine weiteren EU-Fördermittel enthalten sind. Wir werden aber welche bekommen. 8,25 Mrd. € würde bedeuten, 1,5 Mrd. € weniger, das wäre jeder achte Euro. Gehen wir einmal davon aus, jeder neunte Euro fehlt, dann kommen wir der Sache vielleicht auch schon näher und bleiben bei, sagen wir, rund 1 Mrd. €, die fehlt im Bereich der Einnahmen. Das ist als Drama hier heute schon mehrfach beschrieben worden, das muss man, glaube ich, nicht wiederholen.
Wie sieht es auf der Ausgabenseite in der Mittelfristigen Finanzplanung aus? Nach der muss angenommen werden, dass die Landesregierung beabsichtigt, alle Personalkostensteigerungen durch Stellenreduzierungen zu erreichen. Denn die absolute Höhe der Personalkosten bleibt gleich über die Zeit. Wir haben aktuell Personalausgaben im Haushaltsentwurf von 2,35 Mrd. € und es sollen 2,35 Mrd. € in 2014 sein. Nun kenne ich nicht die internen Berechnungsgrundlagen, die Frau Ministerpräsidentin und Frau Finanzministerin angestellt haben, ich behaupte einmal, es seien 2 Prozent gewesen an Personalkostensteigerungen im Durchschnitt über die vier Jahre, was ein sehr moderater Wert ist, wenn man sich die Lohnforderungen anschaut, die gerade in der Diskussion sind. Das sind normalerweise 900 Stellen. Denn das mache ich auch noch ganz einfach, da gehe ich noch nicht von Eckmann aus, sondern ich teile einfach mal die Personalkosten durch die Mitarbeiterzahl, die 49.000 €, Frau Ministerin Walsmann, dürften ungefähr korrekt sein. Das heißt, wir hätten dieses Jahr nicht eine vollständige Wiederbesetzungssperre haben müssen, sondern bereits 200 Menschen zu
sätzlich entlassen, wenn man das ernst nehmen würde, was in der Mittelfristigen Finanzplanung steht. Gleichzeitig sind in den Personalkosten aber auch noch die Pensionslasten enthalten. Die steigen von heute bis 2014 auf zusätzlich 30 Mio. €. Das sind noch mal 600 Stellen oder 150 jährlich, das heißt, wir müssten eigentlich dieses Jahr und alle Folgejahre 1.050 Stellen weniger in der Lohnliste stehen haben, und zwar vom 1. Januar an. Da kann man nur feststellen, dieses Ziel ist bereits heute verfehlt worden. Darum haben wir als GRÜNE übrigens versucht, wenigstens mit einer 80-prozentigen Wiederbesetzungssperre nicht den Sparkommissar zu spielen, sondern zu sagen, die Dramatik nehmen wir ernst, wir nehmen aber auch ernst, dass jede fünfte Stelle wiederbesetzt werden muss aus dringenden Notwendigkeiten heraus. Das uns vorzuwerfen, Herr Höhn, können Sie gern machen, ist aber auch nicht unseriöser als Ihre 50 Prozent, denn Sie haben gerade 500 Personen nicht entlassen, obwohl sie in der Mittelfristigen Finanzplanung, wie ich das versucht habe darzulegen, davon ausgehen werden.
Wenn wir mal etwas weniger Optimismus und etwas mehr Realismus in die Debatte bringen - ich bin immer noch bei der Mittelfristigen Finanzplanung -, dann schaue ich mir mal den Sonderbericht des Landesrechnungshofs vom Oktober an. Für mich aktuell die einzige seriöse Grundlage, auf der ich dieses machen kann. Denn die Ergebnisse der Strukturkommission fehlen ja weiterhin. Ich will gar nicht davon reden, dass die Regierung einen Beschluss, der hier an diesem Podium vorgestellt wurde vor acht Monaten von der Regierungskoalition, offensiv nicht erfüllt hat. Da müssen Sie nicht sagen, tue ich heute mal. Ihr Entschließungsantrag vom letzten Haushalt ist nicht umgesetzt worden. Vielleicht konnte er auch nicht umgesetzt werden. Tatsache ist jedenfalls, die Haushaltsstrukturkommission konnte nicht zum Jahr 2011 für die Haushaltsberatungen genutzt werden. Das ist so.
Der Rechnungshof benennt Risiken, zum Beispiel Zinssteigerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft Sie sich auf die Finanzseiten der Zeitung verirren. Wenn ich jetzt mal behaupte, die Zinsen steigen bis 2014 um drei weitere Prozentpunkte, wer würde mir bei dem jetzigen Niveau, das die Zinsen haben, widersprechen wollen? Das ist immer noch unterhalb dessen, was man normalerweise als Referenzzinssatz annehmen würde über 30 Jahre. Ich rede jetzt von ungefähr 5 Prozent. Das wären 450 Mio. € zusätzlich nur an Zinsbelastungen im Jahr 2014, wenn Ihre Hoffnung nicht aufgeht, dass das Zinsniveau so bleibt, wie es ist. Wenn ich davon ausgehe, dass die Personalkostensteigerungen nicht 2 Prozent sind, sondern 3 Prozent, weil die Wirtschaft boomt - auch das meiner Ansicht nach gerade im öffentlichen
Wenn ich jetzt eine unbewiesene Annahme treffe, die nach meiner bescheidenen Meinung aber vielleicht annehmbar ist, nämlich bei dem Thema der Erhaltungsinvestition; ich gehe mal bei den Investitionskosten - die ausweislich 1,5 Mrd. € im nächsten Haushalt betragen sollen und 900 Mio. € im Jahr 2014 - davon aus, dass 2011 60 Prozent davon Erhaltungsinvestitionen sind - ein extrem niedriger Wert meiner Ansicht nach. Es dürfte unklar sein, wo 40 Prozent Neubauten herkommen, die etwas hinstellen, was wir nicht schon haben. Da ist Rudisleben dabei und vielleicht noch Jena mit einer zweiten Baumaßnahme für das Klinikum, aber ansonsten 40 Prozent Neubau ist schon eine sehr hoch gegriffene Maßnahme. Wenn ich das annehme und wir davon ausgehen, dass der Rechnungshof recht hat, dass wir bereits heute Sanierungsstau zu verzeichnen haben bei unseren Straßen und Gebäuden; von 1,5 Mrd. € sind 60 Prozent 940 Mio. €. Im Jahr 2014 dürften aber diese 940 Mio. € maximal noch 90 Cent den Euro wert sein. Die Inflationsrate habe ich, wie gesagt, sehr moderat angesetzt. Wir bräuchten also für dieselbe Sanierungstätigkeit von heute etwa 1 Mrd. €; wir haben aber nur 910 Mio. € vorgesehen. Das heißt, wir würden im Jahr 2014 bereits das gesamte Geld in Sanierungen stecken müssen und hätten immer noch 100 Mio. € zu wenig. So viel zum Thema, verantwortlich mit der Mittelfristigen Finanzplanung umzugehen und in die neue Zukunft zu schauen, um in der nahen Zukunft zu wissen, was einem blüht.
Sonstige Risiken aus der Weltwirtschaft heraus und solche Sachen habe ich völlig weggelassen, das spare ich mir jetzt mal. Wenn ich die Entwicklung bis 2014 mal etwas weniger optimistisch annehme, als die Regierungskoalition das getan hat, dann könnte es passieren, dass wir 2014 1,1 Mrd. € Zinslasten im Jahr zu tragen haben, dass wir zwar 4.000 Mitarbeitende weniger hätten, mal angenommen, Sie machen das, was Sie da reingeschrieben haben, haben trotzdem gestiegene Personalkosten. Wir können die Erhaltung von Gebäuden und Straßen nicht mehr gewährleisten. Wir müssen den KFA jedes Jahr um 100 Mio. € absenken - das Thema habe ich jetzt mal weggelassen - und - das ist das Allerschönste an der ganzen Sache - immer noch fehlen 400 Mio. €. 4,5 Prozent, die keiner seriös aus seinem Haushalt herausstreichen kann, wie wir wissen. Herzlichen Glückwünsch, Herr Voß, zu Ihrer Aufgabe.
Zum konkreten Haushalt 2011: Was macht die Regierung? Beim Haus der Abgeordneten tastet sie sich sehr vorsichtig an eine Offensichtlichkeit heran, nämlich die, dass die notwendige Unterbrin
gung für uns alle hier in diesem Raum nach einfacher Prüfung durch private Angebote besser und billiger erbracht werden könnte als durch dieses Haus. Wir tun trotzdem so, als wenn es noch über den 1. August hinaus gebraucht werden könnte, jedenfalls im Haushalt steht es so noch drin. Sie verschleppte das Ministergesetz zur überdimensionalen Versorgung bis vorgestern.
Herr Abgeordneter Meyer, Ihre Redezeit läuft jetzt nicht weiter. Wir haben schon draußen Bescheid gesagt, weil es ja auch darum geht, dass hier keiner verunfallt. Aber wir können das natürlich nur von hier drin nach draußen sagen.
Ich hatte gerade gesagt, das Thema Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen, wird zum Gegenstand der Strukturkommission gemacht. Wenn das Land die Maßstäbe anlegen würde, die sie auch an die Kommunen anlegt, nämlich Benchmarking einzuführen, und feststellen würde, dass bereits drei Länder 5 Prozent nehmen, dann wäre diese Frage der Prüfung ziemlich überflüssig - tut sie aber nicht.
Was unsere Änderungen angeht, ganz deutlich auch gerade an Herrn Höhn und auch an die FDP: Wir wollen keine Sparkommissare sein. Aber für uns ist ein sanierter Haushalt auch ein Ziel, und zwar deshalb ein Ziel, weil er für die Menschen in Thüringen bedeutet, dass das Geld für unseren Wohlstand ausgegeben werden kann und nicht für die Zinsen von Banken. Das ist das zentrale Thema. Wenn wir das heute nicht schaffen, dafür zu sorgen, dass wir in zehn Jahren weniger an die Banken zahlen, dann haben wir in zehn Jahren weniger Wohlstand und das ist schlecht - deshalb muss gespart werden, nicht weil wir so gern sparen. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss einer ganzen Reihe von Anträgen zugestimmt quer durch die Bank aller anderen Fraktionen FDP, CDU, SPD und DIE LINKE und kommen damit locker auf die 200 Mio. € der von uns prognostizierten Einsparmöglichkeiten. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass diese Art der Kooperation in keiner Weise gewürdigt wird. Unseren beiden berühmten Anträgen, denen zugestimmt wurde, ist deshalb zugestimmt worden, weil wir zwei Tage schneller waren als die Koalition und sie nun wirklich nichts
mehr daran machen konnte, dass unsere Anträge wortidentisch gewesen sind. Das verstehe ich nicht darunter, wenn man sich ernsthaft darum bemüht, statt einer 60 Mio. € Globalen Minderausgabe dafür zu sorgen, dass man diese Punkte gleich findet. Wir können Ihnen das auch beweisen. Wir haben z.B. der Landeszentrale für politische Bildung unsere Änderungsanträge nicht auf das alte Niveau hinaufgeschraubt, sondern 10 Prozent abgezogen, weil wir gesagt haben, es muss jeder sparen, es muss auch im Kulturbereich gespart werden, auch dort haben wir Vorschläge gemacht. Uns jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir seien Sparkommissare, das ist einfach unredlich. Es gibt viel schlimmere Sachen, die wir demnächst machen müssen.
Wir bieten Ihnen an, mit Ihnen zusammen zu kooperieren und erhalten dafür - immerhin - von Herrn Mohring heute die Ankündigung, dass es demnächst eine große Kommission gibt, in der wir vielleicht auch mal die Protokolle lesen dürfen. Danke schön. Ich kann jedenfalls nur darauf hoffen, dass im Kultur- und Sozialbereich es nicht dazu kommt um es mal etwas militärisch zu sagen -, dass man sich da abschottet und einigelt.
Ich habe mir noch so schöne Beispiele aufgeschrieben, die sind schon genannt worden, das Thema der Gestütsproblematik ist sozusagen hier schon im Raum gewesen. Eine Sache erlaube ich mir noch in der letzten halben Minute als Beispiel, um es mal auf den Punkt zu bringen, wie ich mir Leistungsdiskussion vorstelle. Wir haben vorgeschlagen, die Landesgartenschau infrage zu stellen. Nicht, weil wir eine Stadt nicht mögen, aber was soll eine Landesgartenschau denn tun? Sie soll die Leistungsfähigkeit der beteiligten Fachbetriebe darstellen, sie soll einen gewissen regionalen Tourismus machen und manchmal etwas tun, wofür sie nicht da ist, nämlich Städtebauförderung betreiben. Wenn wir das wirklich ernst meinen, dann sollten wir einen Teil des Geldes in die Pleite gehende ega stecken und in die Erhaltung der kulturellen Gärten und Parkanlagen, die wir in Thüringen massenweise haben und dann ist das Geld besser angelegt auch für die Maßnahmen, die ich gerade genannt habe.
Ich sage vielleicht mal etwas dazu, warum wir jetzt ein bisschen unruhig hier oben waren: Wir haben letztendlich immer die Möglichkeit, dass vor diesem Haus auch demonstriert wird, welcher Wille Träger oder Verantwortliche für verschiedene Entscheidungen haben. Worüber wir nur besorgt sind im Mo
ment, ist die Tatsache, dass hier Kinder an der Scheibe hochgeklettert sind und wir ernsthafte Bedenken haben, dass da was passiert. Das sage ich jetzt ausdrücklich auch für diejenigen, die auf der Zuschauertribüne sitzen. Wir haben jetzt noch
mal nach draußen gebeten, dass dort eine Regelung getroffen wird. Es gibt da Verantwortung, es ist glatt draußen, es schneit nach wie vor, es ist feucht und wenn da was passiert, dann sind wir alle letzten Endes betroffen und ich glaube, man muss vorher handeln - nur zur Erklärung dessen, warum wir jetzt auch etwas miteinander diskutiert haben und den Herrn Meyer in seiner Rede eigentlich ein bisschen gestört haben.
(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Viel- leicht sollte mal Herr Matschie rausgehen, auf den warten sie da draußen.)
Ich möchte jetzt in die Reihen der Abgeordneten die Frage stellen, es liegen aus den Fraktionen keine Rednerlisten mehr hier vorn zu dieser Generalaussprache. Gibt es jetzt noch den Wunsch, in der Generalaussprache seitens der Abgeordneten zu sprechen? Das ist nicht der Fall. Demzufolge schaue ich in die Regierungsbank und da hat sich Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Wort gemeldet.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich wollte nur sagen, mit Respekt vor dem Hausrecht der Präsidentin, aber so ganz passen die Plakate da auch nicht hin. Im Rahmen des Hausrechts jedenfalls war das immer so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zur Haushaltsdebatte, zur Generalaussprache. Ich denke, wir haben es gemerkt, die Rollen sind eingespielt. Ich danke den Koalitionsfraktionen, den Rednern Herrn Mohring und Herrn Höhn für die Unterstützung des Kurses der Landesregierung, auch für die weiterführenden Gedanken, die geäußert worden sind in großer Verantwortung vor dem Ziel, das wir alle erreichen müssen, das letztlich eine ganze Dekade in den Blick nimmt: das Ziel „Thüringen 2020“. Die Opposition hat sich weithin mit Kritik aufgehalten, wobei das für FDP und GRÜNE, muss ich sagen, doch auch mit einem hohen Maß an Differenziertheit und auch einem hohen Maß an tatsächlichem Bemühen verbunden war. Das will ich ausdrücklich zugestehen.
Bei Ihnen, Herr Korschewsky, hätte ich mir schon mehr Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Finanzpolitik und allgemeiner gesamtwirtschaftlicher Lage vorstellen können. Vielleicht ist da
die Hoffnung jedes Jahr wieder neu verloren. Wie man in einem Satz geißeln kann, dass wir Schulden machen, aber im gleichen Atemzug geißeln, wo wir überall keine Schulden machen, aber aus Ihrer Sicht selbstverständlich Geld ausgeben müssten,
Wir debattieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Landeshaushalt. Wir haben das zu Beginn des Jahres gemacht mit dem Haushalt 2010, jetzt der Haushalt 2011. Ich nenne das bewusst, weil es da schon Zusammenhänge gibt, auf die ich noch einmal hinweisen möchte. Der Einstiegshaushalt in diese Legislaturperiode war ein Haushalt, der enormen Steuermindereinnahmen unterworfen war, und er war ein Haushalt, der einen Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise gewesen ist und der in seiner Philosophie und in seinem Ansatz dem entsprach, was nicht nur hier in Thüringen, sondern wenn man so will, wirklich europaweit und auch ganz namentlich auf unserer nationalen Ebene mit dem Bundeshaushalt gemacht worden ist. Ich sage, wenn wir jetzt am Ende dieses Jahres auf die wirtschaftliche Situation in Thüringen, vor allen Dingen auf die Arbeitsmarktsituation, auf die Gesamtsituation blicken, waren wir erfolgreich. Sämtliche Länder Europas beneiden uns in Deutschland, wie wir es insgesamt gemeistert haben. Dass wir es in Thüringen noch einmal ausweislich der Zahlen besonders gut gemeistert haben, kann niemand von der Hand weisen. Daher sage ich, es war ein richtiger Haushalt und er war auch erfolgreich.