Zum Biosphärenreservat Vessertal werden wir in einen moderierten, umfassenden Diskussionsprozess einsteigen. Dazu laden wir Vertreterinnen und Vertreter aus der Region, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus ein. Unser Ziel ist, das Biosphärenreservat Vessertal innerhalb der nächsten 20 Jahre zu einem Entwicklungs-Nationalpark umzugestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr bedeuten die Koalitionsvereinbarungen gut vernetzte, weltoffene Verkehrs- und Schienenwege, innovative Entwicklung des ländlichen Raums, eine nachhaltige, auf effiziente Flächennutzung bedachte Raumplanung und attraktiver Stadtumbau, der den sozialen Belangen der Menschen gerecht wird.
Besonderes Augenmerk gilt auch hier dem ländlichen Raum. Die Zeiten, in denen es viele junge Menschen mit Familien verstärkt aufs Land zog, sind vorbei. Der Rückgang der Bevölkerungszahl erfordert von allen Aufgabenträgern, auch von Verkehrsunternehmen, eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung - Flexibilität ist gefragt. Dazu gehört ein attraktiver, leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr mit effizienten Tarifkooperationen.
Ein weiterer Faktor zur Verbesserung der Lebensqualität sind die Ortsumgehungen. Künftige Straßenplanungen müssen dies stärker berücksichtigen.
Generell wollen wir die Qualität der Landesstraßen weiter verbessern. Ziel ist, den Zustand der Landesstraßen an den der Bundesfernstraßen anzugleichen. Dafür haben wir das Programm zur nachhaltigen Entwicklung der Landesstraßen. Wir werden dafür in der laufenden Legislatur jährlich 50 Mio. € investieren;
Im Schienenpersonennahverkehr sichern wir die Erschließung des Landes in der Fläche und werden schnelle Bahnverbindungen zwischen den Thüringer Städten und den benachbarten Zentren anbieten. Natürlich ist auch das Fahrrad in vielen Fällen eine gute und vor allem umweltfreundliche Alternative.
Deshalb forcieren wir die Förderung und den Ausbau des Radwegenetzes, nicht nur zu touristischen Zwecken, sondern auch für den Alltagsverkehr. Wir brauchen Alltagsradwege im Land für die Menschen, die hier leben und arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was den Menschen im ländlichen Raum zugutekommt, das dient zugleich der wirtschaftlichen Stärkung vor Ort. Als Land in der Mitte Europas brauchen wir flächendeckend bedarfs- und leistungsgerechte Radwege und -netze. Wir setzen damit Impulse für die heimischen Unternehmen und machen unser Land gleichzeitig attraktiver für wirtschaftliche Neuansiedlungen. Die leistungsfähigen Logistiksysteme und -netze sind weitere Erfolgsfaktoren für Unternehmen und Standorte im internationalen Wettbewerb. Eines unserer Ziele ist deshalb, den Neu- und Ausbau des Thüringer Autobahnnetzes in der kommenden Legislaturperiode abzuschließen. Darüber hinaus werden wir die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die Neubaustrecke Leipzig/Halle-Erfurt bis 2015 und die Neubaustrecke Erfurt-Ebensfeld bis 2017 umsetzen.
Der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Glauchau ist für ein abgestimmtes Angebot unbedingt erforderlich.
Meine sehr Damen und Herren, die freundschaftliche Verbundenheit der Länder Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen findet ihren Ausdruck in einer vielfältigen, kontinuierlichen länderübergreifenden Zusammenarbeit in offiziellen, aber auch in ganz persönlichen Kontakten. Darüber hinaus haben wir durch die Zusammenarbeit der Städte in der Metropolregion Mitteldeutschland beste Chancen, uns im nationalen und europäischen Wirtschaftsraum noch besser zu positionieren. Schöpfen wir die Potenziale von Innovation und Flexibilität durch die Nutzung
von Synergieeffekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Forschung, Entwicklung und Unternehmensnetzwerke noch besser aus. Ebnen wir mit den Akteuren vor Ort den Weg hin zu einer aktiven und kreativen Regionalentwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Raumordnung und Landesplanung wollen wir künftig nicht nur als wirtschaftliches Instrument sehen, sondern stärker als Instrument einer nachhaltigen Entwicklung ausbauen. Das gilt mit Blick auf die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und auf wirksame Strategien zum Schutz des Klimas. Ein wichtiger Beitrag zum aktiven Klima- und Ressourcenschutz ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs. So wird auch weiterhin ein zusätzlicher Bedarf an Bau- und Verkehrsflächen bestehen, den wir auch abdecken müssen. Doch das wird regional sehr unterschiedlich sein. Wir werden also unsere erfolgreiche Brachflächeninitiative „GENIAL zentral“ nutzen. Die Thüringer meinten dabei unterstützend, städtebaulich sinnvolle Nutzungen zu verwirklichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Städte und Gemeinden sowie das Umland für die Menschen attraktiv und lebenswert erhalten. Die Städtebauförderung ist dafür ein wirksamer und zielgenauer Beitrag.
Ein wesentlicher Bestandteil der Stadtumbaustrategie in Thüringen ist die soziale Wohnraumförderung. Sie leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Städte und zur wirtschaftlichen Stärkung der Thüringer Wohnungswirtschaft. Gleichermaßen erfüllen wir damit unsere sozialpolitische Aufgabe, Sozialwohnungen bereitzustellen.
Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung vollständig auf die Länder übertragen. Wir werden den Rahmen für die künftigen Wohnraumförderungen abstecken, um die neuen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Wir wollen das Thema Baukultur in der öffentlichen Wahrnehmung stärken. Daher werden wir die erfolgreiche Ausstellung „Mensch, Natur und Städtebau“ in diesem Jahr in Bad Langensalza in anderen Städten in Zukunft fortsetzen.
gehört die Unterstützung der Arbeit der Stiftung Baukultur sowie die Nutzung der Möglichkeiten einer Internationalen Bauausstellung, der Landesgartenschauen und städtebaulicher Wettbewerbe. Wir werden u.a. die Verpachtung geeigneter Dachflächen von landeseigenen Gebäuden an interessierte Gesellschaften und Einzelpersonen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen beschleunigen und es Hauseigentümern erleichtern, ihren Wärme- und Strombedarf selbst zu decken.
Wir werden im staatlichen Hochbau unserer Pflicht als Auftraggeber nachkommen. Dazu gehört, dass wir Zahlungsfristen und Rechnungsprüfungszeiten bei öffentlichen Aufträgen im Rahmen der vorhandenen Organisationsmöglichkeiten optimieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bandbreite unserer Vorhaben ist groß. Unsere Motivation zum Handeln ist enorm. Es geht um die Entwicklung unseres Landes, eine Entwicklung, die wir vorantreiben, aber die auch schon für unsere Kinder und Enkel bestimmt ist. Viele politische Entscheidungen zeigen ihre Wirkung erst in Jahren oder sogar Jahrzehnten. Deshalb muss uns bewusst sein, dass wir heute Entscheidungen treffen, die wir unseren erwachsenen Kindern und Enkeln als Grundlage ihres politischen und gesellschaftlichen Lebens übergeben. Die Freiheit und Selbstbestimmung kommender Generationen hängt ganz maßgeblich davon ab, welche finanziellen Möglichkeiten sie haben werden. Aus diesem Grund muss für den Haushalt unseres Landes Augenmaß gelten. Wir haben es soeben drei Jahre lang geschafft, keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir werden weiter intensiv daran arbeiten müssen, dass das mittel- und langfristig so bleibt.
Wenn neue Schulden notwendig sein sollten, dürfen sie nicht für Steuersenkungen und damit zu unserer eigenen Entlastung eingesetzt werden,
sondern wenn neue Schulden unumgänglich sind, müssen sie eingesetzt werden für die, die sie abzahlen müssen - unsere Kinder und Enkel. Sie müssen für Kinderbetreuung, sie müssen für bessere
Bildung eingesetzt werden, dafür, dass die nächste Generation die besten Chancen hat, auch mit den Belastungen der Vergangenheit umzugehen.
Für das Jahr 2009 erwarten wir für Thüringen auf Grundlage der regionalisierten Steuerschätzung Ausfälle von 558 Mio. €. Auch für das kommende Jahr werden die Steuereinnahmen weiter sinken. 2010 werden uns gegenüber der bisherigen Prognose 841 Mio. € fehlen - 841 Mio. €. Auch die Kommunen im Freistaat haben in diesem Jahr 16 Mio. € weniger in den Kassen. Wir können nicht alles haben. Wir können uns nicht alles leisten. Wir müssen eine solide Finanzpolitik betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind für die Menschen da. Im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns steht nicht der Staat, kein Führungsanspruch einer Partei, kein Vorrang des Kollektivs und genauso wenig die Herrschaft des Kapitals oder der Wirtschaft. Wir tragen Verantwortung für die Menschen. Wir tragen diese Verantwortung für die Menschen von morgen, für die Generation unserer Kinder und Enkel. Politik muss sicherstellen, dass wir diese Verantwortung unabhängig davon tragen, ob wir gewollt oder ungewollt mit oder ohne Kinder leben. Würde und Freiheit künftiger Generationen hängt von unserem Handeln heute ab. Das ist in Artikel 1 des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung verankert. Freiheit und Menschenwürde sind Wert und Achtungsanspruch. Das Erziehungsrecht von Eltern ist zugleich die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Ich verweise auf unser Thüringer Erziehungsgeld, das in unbürokratischer Form und im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt werden soll.
Ich verweise weiter auf das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau des Beratungsangebots für Familien sowie auf Familienfreundlichkeit. Die Freiheit von staatlicher Bevormundung findet ihre Entsprechung in der elterlichen Fürsorgepflicht.